Tag: Justizwesen

  • Nachrichten 03.10.2022

    Nachrichten 03.10.2022

    Präsident Klaus Iohannis sagte am Montag, dass die neuen Bildungsgesetze ausdrückliche Bestimmungen zur Verhinderung und Bestrafung von Plagiaten enthalten müssen, und betonte, dass dies ein giftiges Phänomen im Bildungsumfeld sei. Er machte diese Bemerkungen anlässlich der Eröffnung des neuen Studienjahres an der Bukarester Universität für Architektur und Urbanismus. Der Präsident fügte hinzu, dass der Erwerb eines akademischen Diploms eine Ehre ist und ausschließlich von echten Verdiensten abhängt. Ein gebildetes Rumänien muss ein gerechtes Rumänien sein, ohne Ausnahmen. Fast eine halbe Million Studenten haben das neue Studienjahr in Rumänien begonnen, während der Bildungsminister wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten ist und das neue Bildungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest wird diese Woche die Beratungen über eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum Thema Energie abschließen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Senat mit einer Reihe von Änderungen angenommen, darunter die Ausweitung der Obergrenze für die Strom- und Erdgaspreise bis Ende August nächsten Jahres auf Familien mit mehr als drei Kindern, offiziell anerkannte religiöse Einrichtungen und Arzneimittelhersteller. Zu den weiteren Nutznießern der Preisobergrenze, die nicht zu den privaten Haushalten gehören, gehören kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Versorgungsbetriebe und Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Ebenfalls in dieser Woche werden die rumänischen Abgeordneten über den letzten Entwurf eines Gesetzespakets zum Justizwesen abstimmen, das sich auf den Status der Richter bezieht. Der Senat wird in einem Fachausschuss über einen Gesetzentwurf zur Organisation des Obersten Rates der Magistratur debattieren.



    Der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, stattet heute Bukarest einen offiziellen Besuch ab, um das Engagement des Vereinigten Königreichs für den Schutz der europäischen Sicherheit und die Stärkung der engen Beziehungen zu Rumänien zu bekräftigen. Laut einer Erklärung der britischen Botschaft in Bukarest wird der britische Beamte als Zeichen der Solidarität mit einem wichtigen NATO-Verbündeten die enge Zusammenarbeit mit Rumänien im Bereich der regionalen Verteidigung und die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine als Reaktion auf den von der Russischen Föderation gegen sie geführten Krieg begrüßen. Das Vereinigte Königreich und Rumänien seien wichtige NATO-Verbündete, die Putins brutalen Angriff auf die Ukraine entschieden ablehnten, so der britische Beamte im Vorfeld des Besuchs. Er wird mit hochrangigen rumänischen Beamten sowie mit britischen Offizieren der NATO-Truppe in Rumänien und Vertretern britischer Unternehmen zusammentreffen.



    Nach Angaben der rumänischen Grenzpolizei überquerten am Sonntag fast 95.000 Menschen die Grenze nach Rumänien, darunter etwa 8.900 ukrainische Staatsangehörige, was etwa 16 % weniger als am Vortag waren. Seit dem 10. Februar 2022, also vor Beginn des Konflikts in der benachbarten Ukraine, haben fast 2,5 Millionen Flüchtlinge die Grenze nach Rumänien überquert, die meisten von ihnen nur auf der Durchreise durch das Land.



    Obwohl die Autoindustrie weltweit stark von der globalen Knappheit an Halbleiterchips betroffen war und die Verluste der Unternehmen in diesem Bereich 100 Milliarden Euro betrugen, verzeichnete die Autoindustrie in Rumänien eine Wachstumsrate von über 15 %, während die Autoverkäufe in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 um 5 % stiegen, so eine heute veröffentlichte Studie. Da die Chip-Lieferketten weiterhin bedroht sind, sollte die staatliche Unterstützung für diesen Sektor, der mehr als 25 % des BIP ausmacht, hoch bleiben, heißt es in der Studie weiter. Rumänien beherbergt zwei große Automobilwerke: das Ford-Werk in Craiova im Südwesten und das Dacia-Renault-Werk in Mioveni im Süden des Landes.



    Die ersten beiden elektronischen Armbänder, mit denen der Aufenthaltsort von zwei Männern, die ihre Partnerinnen misshandelt haben, verfolgt werden kann, sind in Rumänien in Betrieb. Es handelt sich dabei um die erste Stufe eines Systems zur Überwachung aggressiver Personen, das vorerst nur in drei Bezirken des Landes und in der Hauptstadt Bukarest eingeführt wird, wobei die landesweite Einführung in drei Jahren erwartet wird. Das Armband gibt ein Alarmsignal ab, wenn sich der Aggressor dem Opfer zu sehr nähert, und das Signal wird an den Notdienst weitergeleitet. Häusliche Gewalt ist ein ernstes und wachsendes Problem in Rumänien. Nach Angaben der Polizei wurden in den ersten acht Monaten des Jahres fast 37.000 Anzeigen erstattet, 13 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die tatsächlichen Zahlen können jedoch viel höher sein, da viele Fälle nicht gemeldet werden.

  • Nachrichten 14.04.2018

    Nachrichten 14.04.2018

    Präsident Klaus Johannis hat am Samstag den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt. Rumänien spreche sich nach wie vor gegen die Nutzung chemischer Waffen in Syrien aus und sei solidarisch mit den Aktionen seiner strategischen Partner, verkündete der Staatschef via Twitter. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zu Samstag Luftangriffe in Syrien geflogen. US-Präsident Donald Trump hatte davor mitgeteilt, er habe Präzisionsschläge auf Ziele angeordnet, die mit den Chemiewaffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Zusammenhang stünden. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk, so Trump weiter. Aus Damaskus meldeten Medien Explosionen. Laut US-Verteidigungsminister Jim Mattis sind zunächst keine weiteren Militärschläge geplant. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. Die Linke sah dagegen einen Bruch des Völkerrechts. Der Militäreinsatz sei erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen, erklärte die Kanzlerin am Samstag. Russland drohte den Westmächten umgehend mit Konsequenzen, meldete die Deutsche Welle.



    Die Europäische Kommission hat nie in einzelne Prozesse der rumänischen Justiz eingegriffen – erklärte ihr Präsident, Jean Claude Juncker. Somit antwortete er auf das Schreiben der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă vom vergangenen Monat. Darin hatte sie die EU-Exekutive um Erläuterungen zu einer 2012 an den rumänischen Justizminister im Zusammenhang mit bestimmten Gerichtsverfahren gerichteten Ansprache gebeten. Juncker sagt, die vor sechs Jahren angeforderten Informationen hätten dazu beitragen sollen, eine technische Mission im November 2011 vorzubereiten, ohne dass Brüssel fallbezogene Informationen beantragt hätte. Er erinnerte daran, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus für die rumänische Justiz von Anfang an die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden in Bukarest in Betracht gezogen habe.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (im Südosten Rumäniens) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des größten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Sitation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräußerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit größte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Maßnahmen, haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.