Radio România Internațional

Tag: Kabinett

Nachrichten 19.02.2020

Der rumänische Staatspräsident
Klaus Iohannis wird ab Donnerstag an der außerordentlichen Tagung des
Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, auf der der mehrjährige Finanzrahmen
der EU für den Zeitraum 2021-2027 besprochen wird. Laut einer Pressemitteilung
der Präsidialverwaltung in Bukarest wird sich Iohannis weiterhin für eine
angemessene Finanzierung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik
einsetzen und betonen, dass Rumänien von erheblichen Mittelzuweisungen
profitieren sollte, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
zu verringern. Das rumänische Staatsoberhaupt wird außerdem betonen, wie
wichtig es ist, flexible und vereinfachte Umsetzungsbedingungen zu
gewährleisten, die einen leichteren Zugang zu europäischen Mitteln ermöglichen.
Die Erklärungen mehrerer europäischer Würdenträger vom Mittwoch machen
deutlich, dass die Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt der
Europäischen Union, den ersten nach dem Brexit, hart und kompliziert sein
werden.

Der rumänische Außenminister Bogdan
Aurescu wird am Donnerstag in Berlin politische Beratungen mit seinem deutschen
Amtskollegen Heiko Maas und dem Chef des Bundespräsidialamtes Stephan Steinlein
haben. Der Besuch findet symbolisch am Tag des 140. Jahrestages der
diplomatischen Beziehungen statt. Ziel der Gespräche ist, den privilegierten
Charakter strategischer Natur der bilateralen Beziehungen zu bekräftigen. Die
rumänisch-deutsche Zusammenarbeit ist von einem intensiven
politisch-diplomatischen Dialog, einer stetig wachsenden wirtschaftlichen
Dynamik und den besonderen zwischenmenschlichen Kontakten geprägt, die durch
die Brücke der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen
Gemeinschaft in Deutschland definiert werden.

Ein weiterer rumänischer Staatsbürger an Bord des Kreuzfahrtschiffes Diamond Princess in den Hoheitsgewässern Japans wurde mit dem Coronavirus infiziert und in ein Krankenhaus in Tokio transportiert, teilt das rumänische Außenministerium mit. Der Zustand des Patienten, der Teil der Besatzung ist, sei gut. Der erste Rumäne an Bord, der mit dem Coronavirus infiziert ist, befindet sich ebenfalls in einem guten und stabilen Zustand. Was das Schiff in Westerdam betrifft, so sagen die kambodschanischen Behörden, dass acht der neun rumänischen Touristen an Bord Kambodscha verlassen haben, während der neunte in der Hauptstadt geblieben ist. Der Eigentümer des Kreuzfahrtschiffes hat die Kosten übernommen. Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in China erreichte 2.000, nachdem die Behörden in der Provinz Hubei, dem Epizentrum der Epidemie, über 130 neue Todesfälle gemeldet hatten. Im ganzen Land gab es fast 1.700 bestätigte Neuinfektionen, die niedrigste Zahl, die bisher in einer Woche gemeldet wurde. Mit diesem neuen Bericht in Hubei erreichte die Zahl der Infektionen auf dem chinesischen Festland mindestens 74.000. Außerhalb Chinas wurden bisher etwa 900 Fälle von Infektionen und fünf Todesfälle gemeldet.

144 Jahre sind seit der Geburt des berühmten rumänischen Bildhauers Constantin Brancusi vergangen. In der Hauptstadt Bukarest und in Targu Jiu, der Stadt, in der das berühmteste Bildhauerensemble von Constantin Brancusi untergebracht ist, waren besondere Veranstaltungen geplant. In Targu Jiu wurde am Mittwoch das Nationalmuseum von Constantin Brancusi eingeweiht, in dem Werke wie Der Tisch des Schweigens, Das Tor des Kusses und die Endlose Säule zu sehen sind. Außerdem veranstaltet das Rumänische Nationalmuseum für Kunst eine High-Tech-Projektionsschau, bei der das Publikum Hologramme des Bildhauers und seiner berühmten Werke sehen kann. Brancusi, der als Vater der modernen Bildhauerei bekannt ist, wurde am 19. Februar 1976 in Hobita, einem kleinen Dorf in Südrumänien, geboren und war einer der einflussreichsten Bildhauer des 20. Jahrhunderts sowie Maler und Fotograf. Brancusi vermachte dem Nationalmuseum für moderne Kunst in Paris eine bedeutende Anzahl von Werken und alles, was seine Werkstatt enthielt, unter der Bedingung, dass die Werkstatt selbst in das Museum verlegt und in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Ein Teil dieses Geschenks umfasste Hunderte von fotografischen Abzügen, die er ab den 1920er Jahren von seinem Werk und seinem Atelier anfertigte. Er bot sie zunächst dem rumänischen Staat an, aber die kommunistische Regierung der 1950er Jahre hatte das Geschenk abgelehnt.

Der Mittwoch ist der letzte der drei Tage, an denen die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments die Minister interviewen, die das zweite Kabinett von Premierminister Ludovic Orban bilden sollten. Bisher haben nur drei Minister grünes Licht erhalten: Nicolae Ciucă als Verteidigungsminister, Virgil Popescu als Minister für Wirtschaft, Energie und Umwelt und Bogdan Aurescu als Außenminister. Die Abstimmung zur Amtseinführung ist für den 24. Februar vorgesehen. Der designierte Premierminister hat beschlossen, die gleiche Zusammensetzung der Regierung beizubehalten, weil er mit ihrer Tätigkeit zufrieden war. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat angekündigt, dass sie nicht über die für die Bildung der neuen Regierung vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen wird. Der Plan der Nationalliberalen Partei sieht vor, die beiden Regierungen abzulehnen, um das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen einzuberufen. Die Parlamentswahlen könnten somit zwischen dem 15. und dem 30. Juni stattfinden, was im gleichen Zeitrahmen wie die Kommunalwahlen liegt. Das rumänische Verfassungsgericht wird am 24. Februar über die von den Sprechern der beiden Kammern eingereichte Mitteilung entscheiden, dass Präsident Klaus Iohannis erneut Ludovic Orban als Premierminister nominiert hat, obwohl er gerade erst durch ein Misstrauensvotum im Parlament von diesem Posten entlassen wurde. Die beiden sagen, dies habe einen Verfassungskonflikt zwischen Präsident und Parlament geschaffen.

19 February 2020
Nachrichten 29.09.2019

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am 1. Oktober in Brüssel an der offiziellen Eröffnung des Internationalen Kunstfestivals Europalia teilnehmen, bei dem Rumänien Ehrengastland ist. Im Rahmen des Besuchs wird Präsident Klaus Iohannis mit König Philippe von Belgien zusammenkommen. Die zwei Staatschefs werden die Ausstellung Brâncuşi. Sublimierung der Form besuchen, das wichtigste Ereignis, das dem rumänischen Bildhauer in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und am Konzert Romanian Rhapsody teilnehmen, das vom RaRo-SoNoRo-Ensemble dargeboten wird. Das Europalia Festival, das zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 stattfindet, umfasst Veranstaltungen aus den Bereichen bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik, Film, Literatur und kulturelle Bildung, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich stattfinden werden. Rumänien wird bei dieser 27. Auflage des Europalia-Festivals über 250 Veranstaltungen präsentieren. Europalia ist eines der bedeutendsten Kunstfestivals der Welt und feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Rumänien hat auch an der Ausgabe 2007 teilgenommen.

Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien), Ludovic Orban, hat angekündigt, dass der Misstrauensantrag gegen die sozialdemokratische Regierung in Bukarest in den nächsten Tagen im Parlament eingereicht wird. Mit 237 Unterzeichnungen haben die Liberalen die Zahl der Stimmen überschritten, die für die Entlassung des Kabinetts von Viorica Dăncilă erforderlich waren; diese Tatsache zeigt eine klare Mehrheit der Parlamentsmitgliedern, die das Kabinett Dancila entlassen wollen, so Ludovic Orban. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, zweifelte daran, dass die Opposition mit diesem Misstrauensantrag eine Erfolgschance haben würde, und warf den Liberalen vor, kein Regierungsprogramm und keinen Vorschlag für den Premierminister vorzulegen.

Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Samstag die Reihenfolge der 14 Kandidaten auf den Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahlen im November festgelegt. Es gibt Anwärter aus allen Fraktionen: der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der National-Liberalen Partei PNL (in der Opposition), die PSD-Premierministerin Viorica Dăncilă, Dan Barna von USR-PLUS, Theodor Paleologu von der Partei Volksbewegung PMP, Mircea Diaconu, unterstützt von den Parteien ALDE und Pro Rumänien, und Kelemen Hunor vom Ungarnverband UDMR. Die außerparlamentarischen Parteien werden von den Kandidaten Cătălin Ivan, Ninel Peia, Sebastian-Constantin Popescu, John-Ion Banu, Ramona-Ioana Bruynseels und Viorel Catarama vertreten. Bogdan Stanoevici und Alexandru Cumpănaşu sind unabhängige Kandidaten. Der 12. Oktober ist der offizielle Beginn des Wahlkampfes. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 10. November und die zweite am 24. November statt. Gemäß einem Regierungsbeschluss können Rumänen aus dem Ausland zwischen dem 8. und 10. November in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und zwischen dem 22. und 24. November in der zweiten Runde abstimmen.

Etwa 30 Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris anwesend sein, um dem ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac, der am Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstarb, die letzte Ehre zu erweisen, steht in einem Communique vom Schloss Elysee. Dazu gehören der russische Staatspräsident Vladimir Putin, der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der italienische Präsident Sergio Mattarella, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der belgische Ministerpräsident Charles Michel. Die Botschaft Frankreichs in Rumänien hat auf ihrer Webseite ein Kondolenzbuch online eröffnet, für diejenigen, die dem ehemaligen französischen Präsidenten die letzte Ehre erweisen wollen.. Anlässlich der Staatstrauer, die von Präsident Emmanuel Macron fUr Montag verordnet wurde, werden die Fahnen der französischen Botschaft in Bukarest auf Halbmast gesetzt. “Frankreich trauert nach dem Tod von Jacques Chirac, Staatsmann, großer Europäer und Freund Rumäniens, das er mehrmals besucht hat, insbesondere anlässlich des Frankophoniegipfels 2006, steht auf der Webseite der Botschaft Frankreichs in Bukarest.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer sechs der Welt, qualifizierte sich am Sonntag in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Peking nachdem sie die schwedische Rebecca Peterson mit 6:1, 6:1 besiegt hatte. Halep spielte 2017 im Finale und wurde von Caroline Garcia (Frankreich) besiegt, aber der Sieg im Halbfinale (mit Jelena Ostapenko) brachte ihr erstmals den 1. Platz im Welttennis. Im Doppel spielen auch zwei Rumäninnen: Monica Niculescu und Raluca Olaru. Monica Niculescu und die Amerikanerin Vania King spielen in der ersten Runde gegen das Paar Jelena Ostapenko (Lettland) / Daiana Iastremska (Ukraine), während Raluca Olaru und die Amerikanerin Alison Riske gegen das amerikanische Paar Sofia Kenin / Bethanie Mattek-Sands debütieren.

29 September 2019
Die Woche 26.08. – 30.08.2019 im Überblick

Scheidung in der Koalition

Das linksgerichtete Regierungskabinett in Bukarest wird immer anfälliger. Als Juniorpartner der Regierungskoalition hat die ALDE beschlossen, ihren Verbündeten PSD zu verlassen, in die Opposition zu wechseln und eine Allianz mit der Partei Pro Romania, die sozialdemokratische Dissidenz unter der Führung des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, zu schlie‎ßen. Drei ALDE-Minister haben ihre Ämter niedergelegt — das sind Graţiela Gavrilescu, aus dem Bereich Umwelt, Viorel Ilie, aus den Beziehungen zum Parlament und Anton Anton, aus dem Bereich Energie. Der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tariceanu, erklärte seinerseits, dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die vor kurzem zur Au‎ßenministerin ernannte Ramona Mănescu hat es vorgezogen, aus der ALDE zurückzutreten, um ihr Amt zu behalten. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die PSD, obwohl sie nicht mehr die Parlamentsmehrheit besitzt, weiterhin an der Macht bleibt, um das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewonnen hat, weiter umzusetzen, und dass die PSD-Minister die vakanten Ressorts übernehmen werden. Als überzeugter Linksgegner rief der Staatspräsident Klaus Iohannis jedoch die derzeitige Minderheitsregierung auf, eine neue Bestätigung im Parlament zu erhalten. Präsident Iohannis forderte die Einleitung des Verfahrens in dieser Hinsicht und kündigte an, dass er die von der Premierministerin vorgelegte Vorschläge zur Kabinettumbildung vollständig ablehne. Was die Presse als neuen Palastkrieg bezeichnet, wird durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November noch verstärkt. Zur Präsidentschaftswahl kandidieren sowohl der derzeitige Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der PNL (in der Opposition), als auch die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă.

Löcher im Budget

Der konsolidierte Gesamthaushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch die Renten- und Arbeitslosenhaushalte umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei, was fast 4 Milliarden Euro entspricht. Das Defizit entspricht 1,76% des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52% höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Nach den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten betrugen die Ausgaben für Investitionen 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die wichtigsten Koordinaten der rumänischen Diplomatie

Der Beitritt zum Schengen-Raum und zum Euroraum, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, bleiben Prioritäten für Rumänien. Dies erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Treffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest, zu dem die rumänischen Botschaftern und Konsuln anwesend waren. Dabei betonte Iohannis, dass das Vertrauenskapital, das Rumänien während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe, jetzt verwertet werden müsse. Die Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei robuster geworden und habe nach den beiden Besuchen, die er in nur zwei Jahren im Wei‎ßen Haus unternommen habe, an Substanz und Beständigkeit gewonnen, so Iohannis. Auch die Beziehungen zur benachbarten ex-sowjetischen, meist rumänischsprachigen Republik Moldau hätten für Rumänien nach wie vor höchste Priorität, sagte der Präsident, der die rumänischen Diplomaten aufforderte, weiter zu agieren, um die Vorteile der europäischen Bestrebungen in Chisinau zu maximieren. Die Beziehung zu Frankreich habe im letzten Jahr ein neues Niveau erreicht, und die Beziehung zu Deutschland sei von einer gutenn Dynamik geprägt, die durch starke wirtschaftliche, soziale und menschliche Verbindungen getragen wird, so Klaus Iohannis. Nach dem Brexit sei es wichtig, die strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu aktualisieren und zu vertiefen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Springbrunnen-Rekord in Bukarest

Die Springbrunnen auf dem Platz der Einheit im Zentrum von Bukarest wurden als “Die längste synchronisierte choreografische Springbrunnen-Wassershow der Welt” anerkannt, bestätigt und im Buch der Rekorde eingetragen. Die Anerkennung der Academy of World Records erfolgt ein Jahr nach dem Start der Wassershow mit Licht und Musik “Water Symphony”, die jedes Wochenende im Zentrum der rumänischen Hauptstadt stattfindet. Bis heute gab es 70 Vorstellungen der “Wassersinfonie”, an denen fast 220.000 Touristen und Bukarester teilnahmen.

Rumänische Teams bei EU-Meisterschaften

Die rumänische Volleyballerinnen qualifizierten sich fürs Achtelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Damen. Von den insgesamt fünf Spielen in Budapest, im benachbarten Ungarn, in der Gruppe C, gewannen die Rumäninnen zwei – mit Estland und Ungarn, und wurden von den Niederlanden, Kroatien und Aserbaidschan besiegt. Die rumänischen Volleyball-Damen ergatterten den letzten Platz der Gruppe C und werden am Sonntag, den 1. September, im Achtelfinale antreten. Somit kehrte Rumänien nach vier Jahren wieder Endrunden einer EU-Meisterschaft. Das beste europäische Ergebnis im Damen-Volleyball war die Bronzemedaille von 1963. Im Fu‎ßball verlor der rumänische Meister CFR Cluj mit jeweils 0:1 beide Spiele gegen das tschechische Team Slavia Prag im Playoff der Champions League. Die CFR-Cluj wird in den Gruppen der Europa League antreten. Der Vize-Meister FCSB ist aber im Playoff der Europa League ausgeschieden, nach 0:0 zu Hause und 0:1 im Gastspiel gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes.

31 August 2019
Nachrichten 31.01.2018

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total dafür engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe große Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die Lösungen für diese Probleme müssen in Rumänien gefunden werden, so der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspräsident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, müssen die Beratungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen geführt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rumänien gemacht, und die EU-Kommission werde keine Rückschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Brüssel trifft der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespräche ist die Agenda des informellen Treffens des Europäischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU über die langfristigen politischen Prioritäten des EU-Haushalts debattieren.

Das neue rumänische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpräsidentin Dancila erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.

31 January 2018
Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt

Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universität Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpräsidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die für die strategischen Partnerschaften Rumäniens verantwortlich ist.

Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.

Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Ma‎ßnahmen für junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie für das Geschäftsumfeld. Laut der neuen Ma‎ßnahmen werden in Rumänien insgesamt maximal 50 Steuern und Gebühre allgemein pflichtig sein, 10 davon für die Bevölkerung und höchstens 40 für die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, gro‎ße Investitionen zu betätigen. Es werden 8 Regionalkrankenhäuser und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenhäuser landesweit modernisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Stra‎ßeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.

Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — blo‎ß die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz für 2018.

Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine gro‎ße Gefahr für das neue Regierungskabinett dar. Besonders gefährlich für die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate für einen Eklat sorgen.

Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timiş, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea derma‎ßen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.

Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.

Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica Dăncilă zur neuen Ministerpräsidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.

29 January 2018
Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt

Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:

Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”

Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.

Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.

Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.

Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.

Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.

Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor

Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.

Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.

Rumänen feiern Tag der Vereinigung

Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

27 January 2018
Nachrichten 26.01.2018

Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Ihren Ministerposten behalten dürfen von der PSD Verteidigungsminister Mihai Fifor, Innenministerin Carmen Dan, Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärzin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister Valentin Popa. Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila ab. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.

Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht für 2017 hervor. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9900 Verfahren wegen Verstöße gegen die Menschenrechte gegen den rumänischen Staat geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt – sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hieß es.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratspräsident, Donald Tusk, zusammenkommen. Dies gab am Freitag die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Auf der Gesprächsagenda stehen unter anderen die Lage in Rumänien und die Änderungen der Gesetze betreffend das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption, sowie Themen in Bezug auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019.

Die Europäische Kommission verfolgt mit Aufmerksamkeit die Situation in Rumänien, wo die Bürger gegen die jüngsten Justizreformen und Korruption protestieren. Das sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, am Freitag vor einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in der Europäischen Union in Sofia. Nach Angaben der EU-Kommissarin will die EU-Exekutive eine größere Unabhängigkeit, ein besseres Funktionieren und ein größeres Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erreichen. Die Entwicklungen in Rumänien könnten Anlass zur Sorge geben, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung gehen, sagte Vera Jourova und fügte hinzu, dass die europäische Exekutive den Dialog empfiehlt.

Der bekannte rumänische Historiker, Diplomat und Philologe Neagu Djuvara ist tot. Persönlichkeiten aus Kultur, dem akademischen Bereich und der Politik würdigten den am Donnerstag im Alter von 101 Jahren in Bukarest verstorbenen Djuvara. In einer Mitteilung des Außenministeriums wird er als Symbol der rumänischen Elite und Vorbild für zukünftige Generationen bezeichnet. Im Jahr 2016 war der 100-jährige Neagu Djuvara mit dem Nationalorden Stern von Rumänien im Kavaliersrang ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates. Er studierte Geschichte an der Sorbonne im Jahr 1937, promovierte in Rechtswissenschaften (1940) und promovierte unter der Leitung des berühmten französischen Philosophen Raymond Aron (1972) in Paris. Neagu Djuvara war als Diplomat Zeitzeuge ausschlaggebender Momente in der Geschichte Rumäniens und Europas. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 kehrte er nach Bukarest zurück, wo er an der Universität unterrichtete und zahlreiche Geschichtsbücher und Memoiren veröffentlichte.

SPORT/TENNIS: Weltranglistenerste Simona Halep, trifft am Samstag bei ihrem ersten Auftritt im Endspiel der Australian Open, dem ersten Grand Slam Turnier des Jahres, auf die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt. Halep besiegte in der Vorschlussrunde die Deutsche Angelique Kerber (16 WTA, ehemalige Weltranglistenführerin) nach einem ihrer besten Karriere-Matches mit 9:7 im dritten Satz. Dabei musste sie zwei Matchbälle von Kerber abwehren. Für die Rumänin ist es das dritte Finale bei einem Grand Slam, nach den Niederlagen in den Endspielen 2014 und 2017 bei den French Open. Auch für Wozniacki ist es das dritte Grand Slam-Finale, bislang konnte die Dänin ebenfalls keinen Grand Slam Titel gewinnen.

26 January 2018
Nachrichten 25.01.2018

Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.

Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.

Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.

Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

25 January 2018
Nachrichten 21.01.2018

Zigtausende Menschen aus ganz Rumänien sind am Samstag abend in Bukarest zusammengekommen, um gegen die von der Regierung geplante Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher und gegen die neuen Steuerma‎ßnahen zu protestieren. Auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland (in Mailand, Budapest, Madrid und Paris) protestierten Tausende Rumänen gegen die Änderung der Justizgesetze. In Bukarest sammelten sich etwa 60.000 Demonstranten auf dem Universitätsplatz, in der Stadtmitte. Es kam zu Behinderungen im Verkehr und zu Auseinandersetzungen mit den Gendarmen. Vom Universitätsplatz marschierten dann die Demonstranten zum Parlamentsgebäude. Während der Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude riefen die Demonstranten Parolen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die protestierenden Bürger beschuldigen die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), mit der Änderung der Gesetzgebung sich die Justiz unterordnen zu wollen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben die Exekutive aufgefordert, einen Ersuch an die Venedig-Kommission in Bezug auf die Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher einzureichen. Weiter fordern die NGOs die Aufschiebung der Umsetzung besagter Gesetze durch eine Eilverordnung. Neulich hatten die Botschaften Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens und der Niederlande in Bukarest in einem gemeinsamen Schreiben an alle an der Justizreform beteiligte Parteien appelliert, jede Aktion zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption untergraben könnten. Am Montag, den 22. Januar, jährt sich der Anfang der Protestaktionen gegen das Vorhaben der Koalitionsregierung PSD-ALDE, die Justizgesetze und die Strafgesetzbucher zu ändern.

Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament am 29. Januar in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, um über das neue Regierungkabinett und das Regeirungsprogramm abzustimmen. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.

SPORT: Die Rumäninnen Irina Begu und Monica Niculescu haben sich am Sonntag in Melbourne für das Viertelfinale im Damen-Doppel des Australian Open qualifiziert, nachdem das Paar Nadia Kichenok/Anastasia Rodionova (Ukraine/Australien) aufgegeben hatten. Im Viertelfinale werden Irina Begu und Monica Niculescu gegen die Siegerinnen des Spiels zwischen Nicole Melichar/Kveta Peschke (USA/Tschechien) und Jennifer Brady/Vania King (SUA) antreten. Am Sonntag wurden Sorana Cîrstea und Beatriz Haddad Maia im Achtelfinale von den Tschechinnen Lucie Safarova und Barbora Strycova eliminiert. Am Montag wird die rumänische Spielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) gegen die Japanerin Naomi Osaka (Platz 72 WTA) antreten. Am Samstag hatte Simona Halep in einem dramatischen Spiel, das 3 Stunden und 45 Minuten dauerte, die US-Amerikanerin Lauren Davis (Platz 76 WTA) in drei Sätzen besiegt.

21 January 2018
Nachrichten 06.07.2017

Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.

Die Regierungskoalition will sich in einer Sitzung am Montag mit der Bewertung der ersten Kabinettswoche und dem Fahrplan für die kommenden Wochen auseinandersetzen. Das erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der PSD, der stärksten Koalitionspartei, Liviu Dragnea. An der Sitzung sollen sich der neue Ministerpräsident Mihai Tudose sowie mehrere Mitglieder seiner Regierung beteiligen. Indes drohte die PNL aus der Opposition mit einem Misstrauensantrag, sollte die neue Exekutive nicht auf die geplante Einführung einer Umsatzsteuer für Unternehmen verzichten. Auch die Einführung der sogenannten Solidaritätsgebühr wurde kritisiert. Ende Juni war das neue Kabinett vom Parlament ins Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hatte die eigene Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum gestürzt.

Über 70% der rumänischen Schüler haben in diesem Sommer die Abiturprüfung bestanden – das sind fast vier Prozentpunkte mehr als noch letztes Jahr. Auch in diesem Jahr gab es jedoch Gymnasien, wo kein Schüler die Prüfung bestand. Bildungsminister Liviu Pop beklagte die Zustände bei den so genannten technischen Gymnasien und kündigte Maßnahmen an. Die liberale Opposition fordert differenzierte Prüfungen nach dem Modell anderer Länder.

Die Bewerbung Rumäniens um den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach dem Brexit-bedingten Umzug aus London bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens – so Premiermister Mihai Tudose. Die Regierung soll demnach dem Gesundheitsminsterium die notwendigen Mittel zur Förderung der Bewerbung Rumäniens zuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für den Umzug der Behörde nach Bukarest ein. Rumäniens Mitbewerber sind u.a. Dänemark, Finnland und Schweden.

Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Stellenwert und der Arbeit der Radio- und Fernsehanstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz lasse die Rechtslage der zwei Institutionen ungeklärt, nachdem Anfang des Jahres die Finanzierungsmethode geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.

Am Donnerstag hat im kleinen rumänischen Dorf Gărâna im Banat das bereits weltbekannte gleichnamige Jazzfestival begonnen – die Festspiele in der Gemeinde, die auch den deutschen Namen Wolfsberg trägt, gelten als aufwändigste Freiluftveranstaltung der Jazzszene in Mittel- und Osteuropa. 18 Bands treten auf; doch die Zuschauer haben ein breites Angebot an Theater- und Kinoabenden, Yogaklassen oder Flohmärkten zur Verfügung. In den letzten 20 Jahren haben über 100.000 Zuschauer die Auftritte großer Jazz-Stars unter dem Wolfsberger Himmel genossen.

6 July 2017
Nachrichten 04.05.2017

Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

4 May 2017
Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Eilverordnung Nr.13, die das Strafrecht ändern sollte, wurden einige Minister der linksgerichteten Regierung in Bukarest zwei Monate nach der Amtseinführung ersetzt. Der Minister für kleine und mittelere Unternehmen Florin Jianu und der Justizminister Florin Iordache waren nach der Billigung der Eilverordnung zurückgetreten. Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat auch den Wirtschaftsminster und den delegierten Minister für EU-Fördermittel ersetzt. So bekleiden heute Tudorel Toader das Amt des Justizministers, Mihai Tudose jenes des Wirtschafstminsters, Rovana Plumb das Amt des delegierten Ministers für EU-Fördermittel und Alexandru Petrescu den Posten des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung um den ehemaligen Premierminister Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett. Am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Der rumänische Staatschef äu‎ßerte seine Hoffnung, dass die neu ernannten Minister dem Grindeanu-Kabinett einen Mehrwert bringen werden.

Die komplizierteste Aufgabe hat der neue Justizminister Tudorel Toader. Dieser soll durch sein Auftreten die Erinnerung seinen Amtsvorgänger Florin Iordache, Autor der umstrittenen Eilverordnung 13, die am 31. Januar gebilligt worden war, verblassen lassen. Besagte Eilverordnung hatte für die massivsten Proteste in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens gesorft. Der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader wurde sogar von dem Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, gelobt:

“Meine Argumente stimmen mit den Argumenten des Premierministers überein. Beruflich kann man ihm nichts vorwerfen. Er ist ein hervorragender Verfassungsrechtler und Mitglied der Venedig- Kommission. Wir werden dem Minister nicht abverlangen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten.”

Regierungschef Grindeanu hat gleich nach der Eidablegung den anderen drei Ministern die Aufgaben für den Anfang der Amtszeit bekanntgemacht. Grindeanu forderte den Wirtschaftsminister auf, die Verteidigungsindustrie neuzubeleben. Sorin Grindeanu dazu:

“Wir haben der Verteidigung 2% aus dem BIP zugeteilt. Ich wünsche mir, dass der Gro‎ßteil der Summe in Rumänien ausgegeben wird, so dass wir der nationalen Verteidigungsindustrie helfen können.”

Premierminister Sorin Grindeanu will, dass der Minister für kleine und mittlere Unternehmen das Projekt des sogenannten Präventionsgesetzes in diesem Bereich fortsetzen soll. Dadurch soll die Sanktionierung der Unternehmen, die gegen einige Gesetze versto‎ßen, vermieden werden. Den besagten Unternehmen soll erlaubt weden, die entdeckten Probleme zu lösen. Rovana Plumb, die neue delegierte Ministerin für EU-Fördermittel, soll dieses Jahr 5,2 Milliarden Euro abrufen.

24 February 2017
Nachrichten 13.12.2016

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integritätskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unverändert geblieben, betonte anschließend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rumänische Staatschef erklärt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erklärte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erklärte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rumänien deutlich für sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros nach der Zählung von mehr als 99% der in Rumänien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rumänien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Präsident Traian Băsescu über die Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp über 100.000 wahlberechtigte Rumänen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gewählt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen Würdenträger ihre Ämter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten teilnimmt.

Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten Änderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu gehören die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und Treibstoff. Diese Änderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier Dacian Cioloş mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea über die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demnächst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten hätte sich gewüscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen für die Umsetzung von Fiskalmaßnahmen verschoben werden können, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen könnten. Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grundsätze seines Kabinetts – Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unverändert bleiben müssen, fügte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.

Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr über die finanzielle Stabilität des Landes veröffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschließend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zurückzuführen sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung rückgängig gemacht werden, zeigt anschließend der Bericht der Rumänischen Nationalbank.

Die rumänische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der nächsten Begegnung um die nächste Etappe spielt Rumänien gegen Dänemark. Trainer der rumänischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Martín, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rumäninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in Dänemark gewonnen.

13 December 2016
Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen

Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.

Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien

Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

26 November 2016
Nachrichten 04.04.2016

BUKAREST: Das Symbol der nationalen Geistigkeit, die Rumänische Akademie hat am Montag ihr 150. Jubiläum seit der Gründung gefeiert. Zu diesem Anlass wurde eine feierliche Sitzung veranstaltet, an der Vetreter der Behörden, ausländische Gäste, Vorsitzende der europäischen Akademien, rumänische Kultur- und Wissenschafts-persönlichkeiten, Vollmitglieder der Akademie und Korrespondenten aus Rumänien und aus dem Ausland teilnahmen. 1866 ursprünglich unter der Bezeichnung Die Rumänische Literarische Gesellschaft“ gegründet, dann unter dem Namen die Rumänische Akademische Gesellschaft“ bekannt, ist die Anstalt, die seit März 1879 den Namen Die Rumänische Akademie“ trägt, das höchste rumänische Kultur- und Wissenschaftsgremium. Ihre Mitglieder sind anerkannte, landesweit und international geschätzte Persönlichkeiten der Geistes- und Naturwissenschaften aus zahlreichen Bereichen, von Geschichte, Philosophie und Sprachwissenschaft, bis zur Atomphysik, Chemie, Makro- und Mikrobiologie. Zurzeit hat die Rumänische Akademie 84 Vollmitglieder, 76 Korrespondentmitglieder, 45 Ehrenmitglieder, davon sechs aus dem Ausland.

BUKAREST: Die Bukarester Abgeodnetenkammer hat am Montag die Beratungen über den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş begonnen. Die Urheber der Urkunde sind die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese werfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern. Am Mittwoch wird die Abstimmung über den Antrag gegen Justizministerin Raluca Pruna stattfinden.

BUKAREST: In Rumänien ging der Protest der Hausärzte auch am Montag weiter — sie sind unzufrieden, weil die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, da der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Wie auch am Freitag stellten Hausärzte am Montag dementsprechend keine Rezepte für Arzneimittel mit Kostenerstattung aus und schickten keine Patienten zu den Fachärzten an Krankenhäusern. Ihr Protest richtet sich gegen die unzureichende Finanzierung und gegen die Tatsache, dass Hausärzte die Fehler im System der elektronischen Gesundheitskarten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, wollen die Hausärzte in zehn Tagen einen grö‎ßeren Warnstreik antreten. Letzte Woche hatten die Hausärzte Mahnwachen vor dem Arbeitministerium organisiert.

4 April 2016