Radio România Internațional

Tag: Kabinett Dăncilă

  • Kabinett Dăncilă soll Vertrauensfrage im Parlament stellen

    Kabinett Dăncilă soll Vertrauensfrage im Parlament stellen

    In Rumänien wird der politische Kampf nun im Parlament geführt und im Spiel steht das Schicksal des Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă. Seine Zukunft ist ungewiss nachdem die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Auf Druck des Präsidenten und der Opposition, die unter Berufung auf die Verfassung behauptet, dass die Veränderung der Situation ein Vertrauensvotum des Parlaments erfordert, hat die sozial-demokratische Partei PSD beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen. Viorica Dăncilă habe laut eigenen Angaben vor, vom Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen, ohne jedoch zu befürchten, dass es negativ wird. Im Anschlu‎ß erklärte Ministerpräsidentin Dăncilă, dass die Partei noch nicht entschieden habe, ob die Exekutive umstrukturiert oder umgebildet werden soll. Nach einer möglichen Umstrukturierung sollte die neue Regierungsformel flexibler sein, mit nur 19 Ministerien und der Position des Ministerpräsidenten.



    Ein weiterer Beweis dafür, dass das Grundgesetz keine klaren Lösungen für politische Krisen bietet, ist die von Viorica Dăncilă unterstrichene Tatsache, dass selbst wenn die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments nicht erhalten wird, wird sie jedoch nicht fallen. Die Abstimmung sollte durch einen Mi‎ßtrauensantrag ergänzt werden, sagt Raluca Turcan, erste Vizepräsidentin der national-liberalen Partei aus der Opposition: Dieser Regierung fehlt es an Legitimität. Sie kann und will nicht regieren und hat ernsthafte Probleme mit der Integrität und Leistung ihrer Minister. Deshalb müssen wir ihre Tätigkeit einstellen”, sagte Turcan. Sie fügte hinzu, dass sich die Union Rettet Rumänien USR, ALDE, die Partei Pro România, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien und Vertreter der nationalen Minderheiten engagiert haben, den Misstrauensantrag zu unterzeichnen. Die Union Rettet Rumänien und ihr Verbündeter PLUS (Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität), angeführt vom ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Cioloş, stellen fest, dass die sozialdemokratische Regierung nicht mehr über die Glaubwürdigkeit oder Legitimität verfügt, Strukturänderungen vorzuschlagen.



    Cioloş und der Präsident der Union Rettet Rumänien Dan Barna betonten die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen. Sie weisen darauf hin, dass diese bis Mitte nächsten Jahres, zeitgleich mit den Kommunalwahlen möglich wären. Die Parlamentswahlen sollen im Herbst 2020 stattfinden. Die seit fast drei Jahren aufeinander folgenden Kabinette der PSD – ALDE haben alle von der Opposition eingereichten Mi‎ßtrauensanträge überstanden. In einem im postkommunistischen Rumänien beispiellosen politischen Schritt stürzte die PSD ihr eigenes Kabinett mit der Begründung, sie missachte den ehemaligen Führer Liviu Dragnea, der derzeit wegen Korruption für dreieinhalb Jahre in Gefängnis sitzt.



  • Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Misstrauensantrag der Opposition überstanden.



    Indes haben sich einige Sozialdemokraten der neu gegründeten Pro-Rumänien-Partei angeschlossen, die von ihrem ehemaligen Parteichef Victor Ponta geleitet wird. Dennoch bleibt die Regierung unter der Interimsführung der Premierministerin Viorica Dăncilă an der Macht. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Initiatoren des Antrags, die National-Liberale Partei (PNL), die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) werfen dem Kabinett Dăncilă vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter äu‎ßerten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen.



    Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, die Liberale Raluca Turcan, sagt, dass die Opposition die Fähigkeit hat, die Macht zu übernehmen, und dass die Misstrauensvoten das Ergebnis der Abstimmung vom 26. Mai widerspiegeln: Wir können eine Regierung organisieren, die rechtlich Machbarkeitsstudien durchführen und mit dem Bau von Autobahnen beginnen sollte. Wir könnten auch die Briefwahl für Rumänen in der Diaspora einführen und die Gesetzgebung in der Justiz korrigieren”. Die Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte wiederum ihre Entschlossenheit, ihr Mandat durchzusetzen, und fügte hinzu, die Wirtschaftsindikatoren seien deutliche Beweise für die wirksame Politik der Regierung: Es ist offensichtlich, dass es keine Alternative zur Regierung gibt. Wollen Sie diese Regierung wirklich vor den bevorstehenden Wahlen stürzen? Sie haben keine konkrete Lösung für das Funktionieren der Wirtschaft im Interesse der Bürger gefunden”.



    Politikbeobachter erklären wiederum, dass es aus verschiedenen Gründen wenige Chancen gibt, dass die Opposition zu diesem Zeitpunkt die Macht übernimmt. Die übermä‎ßig gro‎ßzügige Sozialpolitik der Linken werde bald Auswirkungen haben, die korrigiert werden müssen. Auf der anderen Seite sei die öffentliche Verwaltung nun mit Mitarbeitern der Regierungskoalition besetzt, die drohen, eine andere Regierung zu sabotieren. Experten sind sich jedoch einig, dass die politischen Parteien ihre Auseinandersetzung im Herbst vor den Präsidentschaftswahlen wieder aufnehmen werden.

  • Mindestlohn ab 1. Januar 2019 angehoben

    Mindestlohn ab 1. Januar 2019 angehoben

    Ab 2019 ist der Mindestlohn von 1.900 Lei pro Monat, umgerechnet rund 405 Euro, auf 2.080 Lei pro Monat, umgerechnet 442 Euro angestiegen. Für Personen mit Universitätsabschlu‎ß wird der Mindestlohn 2.350 Lei pro Monat, also 500 Euro erreichen. In Westeuropa können diese Beiträge als unbedeutend erscheinen. Der Mindestlohn in Frankreich liegt bei 1.500 Euro pro Monat. Wir dürfen aber nicht vergessen, wo der Startpunkt für Rumänien lag, ein Land das lange als das ärmste Eu-weit galt. 2016 betrug der Mindestlohn in Rumänien 250 Euro. In zwei Jahren war der Anstieg beträchtlich.



    Seit 2019 erfreuen sich Bauarbeiter, eine Branche, die in den letzten Jahren einen erheblichen Personalmangel erlebte, eines besonderen Status, da ihr Mindestlohn jetzt doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. Zu diesem Thema sagte Darius Valcov, Berater des Premierministers: “Nach der Vereinbarung mit den Arbeitgeberverbänden stieg der Mindestbruttolohn im Baubereich auf 3.000 Lei und die Lohnsteuer wurden wie folgt gesenkt: die Einkommensteuer betragen jetzt 0% von 10%, der Beitrag der Pensionsfonds ist ebenfalls von 10% auf 0% gesunken, der Beitrag zum Gesundheitsfonds wurde von 25% auf 21,25% gesenkt, und der Arbeitgeberbeitrag liegtr nun bei 0,337% (von 2,25%). Der Mindestlohn im Baubereich beträgt nun 500 Euro im Monat. Somit kommt die rumänische Regierung ihrer Verpflichtung nach, die sie am 1. Dezember mit der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung mit den Arbeitgeberverbänden der Branche eingegangen ist.”



    Viele begrü‎ßen die vom Kabinett Dancila ergriffenen Ma‎ßnahmen, denn das bedeutet teuere Arbeitskraft, leichter zu rekrutierende Arbeitskräfte und somit höhere Produktivität. Nicht wenige kritisieren hingegen die Ma‎ßnahme, denn die Erhöhung des Mindestlohns würde die Geschäftspläne der meisten in Rumänien tätigen Unternehmen stören. Kleine Unternehmen, die möglicherweise eine grö‎ßere Anzahl von Mindestlöhnen zahlen, müssen diese ebenfalls erhöhen, was wiederum erhebliche finanzielle Verluste mit sich bringt.




    Andere sind der Meinung, dass sich die Zunahme der Personalkosten höchstwahrscheinlich bald in den Preisen für Produkte und Dienstleistungen widerspiegeln wird, dass der Verbrauch steigen wird und dass dies zu einem Anstieg des Importvolumens und damit des Handelsdefizites führen soll. Experten plädieren für einen Algorithmus, der auf verschiedenen wirtschaftlichen Parametern basiert, wie z. B. der Arbeitsproduktivität, der Erhöhung der Durchschnittslöhne und der Inflationsrate oder auf einem anderen Indikator, der die Wachstumsrate logisch und vorhersehbar macht, nicht nur das Ergebnis politischer Entscheidungen .


  • EU-Kommissarin für Regionalpolitik übt Kritik an Regierung

    EU-Kommissarin für Regionalpolitik übt Kritik an Regierung

    Die Politikbeobachter in Brüssel sprechen derzeit von neuen Folgen in dem sogenannten “Krieg der Rosen”, mit Bezug auf das Wahrzeichen der sozial-demokratischen Partei und den Konflikt zwischen der rumänischen EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und dem Kabinett Dancila. Cretu, die vom ehemaligen Premier Victor Ponta unterstützt wurde, das Mandat in Brüssel zu erhalten, übt derzeit scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest. Cretu sieht den Mangel an Projekten im Bereich Infrastruktur, die dem Land europäische Finanzmittel bringen könnte, als Beleidigung.



    Vor allem im Transportbereich, der als äu‎ßerst vulnerabel gilt, hätte das Land 2 Milliarden Euro abrufen können und hat es trotzdem nicht gemacht, für den Zeitraum 2014-2020 seien besondere Anstrenungen notwendig, damit Brüssel europäische Fördermittel nicht zurückzieht. Corina Creţu: “Wir haben Geld für Machbarkeitsstudien bereitgestellt, Rumänien hat sie aber nicht beantragt. Wir können den Bau der Autobahn Târgu-Mureş – Iaşi ab 2021 planen, aber das Kabinett Dancila gab bereits bekannt, dass diese Autobahn in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden soll. Die Experten von Brüssel sind mit dieser Initiative nicht zufrieden, weil die Investition somit ihre Priorität verlieren wird. Wir haben unsere volle Bereitschaft gezeigt, aber wenn wir von Bukarest keine Projekte erhalten, können wir nichts überprüfen und nichts finanzieren. Ich teile Ihnen mit, dass ich keine Beleidigung von der rumänischen Regierung für meine Arbeit annehmen wird.”



    In Bukarest sagte der Leiter des Juniorpartners der Regierung, ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, er sei von der Ehrlichkeit und den guten Absichten der EU-Kommissarin völlig überzeugt. Der Finanzminister Eugen Teodorovici betonte seinerseits, dass der Verzug beim Abrufen von EU-Fonds sich auf den Staatshaushalt negativ auswirken wird. Über die Projekte Brüssels sagte der sozial-demokratische Finanzminister: “Ein Team von Experten der Europäischen Bank für Investitionen und anderer Finanzinstitutionen prüfen die besagten Projekte, es handelt sich um die Finanzierungsanträge, die nach Brüssel geschickt werden sollen. Es ist ein gro‎ßes Problem für unseren Etat, wenn diese Finanzierungsanträge zu spät in Brüssel eintreffen, denn wir können EU-Mittel nicht abrufen. Das belastet den Staatshaushalt und wir verzeichnen ein Haushaltsdefizit.”




    Laut Medienberichten seien die kalten Beziehungen zwischen der EU-Kommissarin Creţu und ihren Parteikollegen im Land politisch motiviert. Corina Cretu bringt im kommenden Jahr ihr Mandat in Brüssel zu Ende und die Sozial-Demokraten hätten ihr keinen Platz auf der Liste der Kandidaten für das Europaparlament vorgeschlagen.



  • Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Kabinett Dancila hat Misstrauensantrag überstanden



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine neue Feuerprobe bestanden: Die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE überstand die Vertrauensfrage der Opposition im Parlament. Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Belegbar sei dies durch die steile Erhöhung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landeswährung im Verhältnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abgeänderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin Dăncilă sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich sämtliche Institutionen des Staates hörig machen und der unabhängigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition: Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen” Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle: Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben.”




    ​Internationale Reaktionen auf die umstrittene Justizreform



    Die umstrittene Justizreform war bisher eine eher interne politische Angelegenheit – jetzt meldeten sich auch Rumäniens Verbündete und Partner zu Wort. Ihr Urteil fällt verheerend aus. Die Regierungskoalition hat bisher jegliche Kritik abgelehnt und sagt, dass die neuen Gesetze, auch das StGB und die StPO die Vorschriften an Urteile des Verfassunsggerichts und des EGMR anpassen und zur besseren Wahrung der Grundrechte beitragen. Gegner der Änderungen werfen der Koalition vor, zugunsten von Straftätern Recht setzen, die Justiz politisieren und der Korruptionsbekämpfung ein Ende bereiten zu wollen.



    Am Donnerstag haben 12 Länder – die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz – als Verbündete und Partner Rumäniens vor solchen Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. In einer von der US-Botschaft veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme hie‎ß es, dass bestimmte geplante Änderungen die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden könnten. Präsident Klaus Iohannis, seinerseits ein Kritiker der Regierung, gibt den westlichen Verbündeten Recht – die Kritik sei begründet, findet er. Der Chef des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den neuen Gesetzen befasst hat, winkt ab – die abgeänderten Vorschriften in StGB und StPO erfüllen sämtliche Verfahrensvoraussetzungen, sagt Florin Iordache, der früher auch Justizminister war.




    Präsident Iohannis beim EU-Sommergipfel



    Rumänien engagiert sich derzeit stark und erfolgreich im Umgang Europas mit den Flüchtlingsströmen. Dies hat am Freitag Präsident Klaus Iohannis auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt. Rumänien sei zwar kein Zielland für Flüchtlinge, sondern ein Transitland, die Zahl der Flüchtlinge, die über Rumänien Westeuropa erreichen möchten sei nicht gro‎ß und könne unter Kontrolle gehalten werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich die Staats-und Regierungschefs der EU nach zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Flüchtlings-Sammellager au‎ßerhalb der Eu entstehen sollten. Die EU-Länder am Mittelmeer wie Italien und Griechenland könnten zudem freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Au‎ßerdem könnte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Darüber hinaus, haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf geeinigt, die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland zu verlängern.




    Ziele Rumäniens beim NATO-Gipfel



    Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Mittwoch in Bukarest unter der Führung von Präsident Klaus Iohannis getagt. Auf der Tagesordnung standen die rumänischen Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12 Juli und die Festlegung der Anzahl von rumänischen Streitkräften, die 2019 für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt werden können. Das Kontingent ist um 305 auf fast 2100 Soldaten aufgestockt worden.

  • Ab 1. März treten neue Lohnerhöhungen in Kraft

    Ab 1. März treten neue Lohnerhöhungen in Kraft

    Die rumänische Regierung verspricht neue Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitswesen, die ab dem 1. März in Kraft treten sollen. Die Ma‎ßnahme betrifft sowohl die Vergütung von Ärzten als auch von Krankenpflegern, ihre Gehälter sollen den für das Jahr 2022 vorgesehenen Höchststand erreichen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu kommt zu Wort mit Einzelheiten: “Das Gehalt eines Oberarztes soll von 4.000 auf 15.000 Lei steigen. Dazu kommen Zuschüsse für Dienstalter. Die Gehälter im öffentlichen Gesundheitswesen werden infolgedessen sehr hoch sein und wir sind sehr erfreut darüber, dass im vorigen Jahr, nachdem wir Lohnerhöhungen vesprochen haben, die Abwanderung von Ärzten ins Ausland um 40% gesunken ist. Wir hoffen, ab diesem Jahr die Auswanderung rumänischer Ärzte ins Ausland zu stoppen. Wir brauchen unsere Ärzte, es gibt so viele Kliniken, die neue Stellen für Ärzte ausschreiben und niemand bewirbt sich darum.”



    Laut dem neuen Vergütungsgesetz soll das Brutto-Gehalt eines Assistenzarztes im ersten Jahr der Facharztausbildung bei 5.700 Lei (1200 Euro), gegenüber 2.631 Lei (560 euro) liegen. Ein Krankenpfleger soll von nun an 4.345 lei (930 Euro) im Vergleich zu 3.450 Lei (740 Euro) laut dem Lohnniveau im Monat Januar verdienen. Auch für Lehrkräfte gibt es Lohnerhöhungen beginnend mit dem 1. März. Lehrer in voruniversitären Bildungseinrichtungen sollen von nun an 5.922 Lei (1270 Euro) im Vergleich zu 4.935 Lei (1060 Euro) verdienen, während das Brutto-Gehalt von Universitätsprofessoren mit 40 Jahren Dienstalter sogar auf 11.103 Lei (2380 Euro) steigen soll. Januar 2018 lag das entsprechende Gehalt bei 9.252 Lei (1985 Euro).



    Darüber hinaus, soll das Kabinett Dăncila eine Reihe von Änderungen in den Eilerlass einbringen, der Monat Dezember verabschiedet wurde, teilte im Anschlu‎ß Arbeitsministerin Vasilescu mit. Die besagten Änderungen sehen Lohnerhöhungen für verschiedene Kategorien von Staatsbediensteten, erläuterte Vasilescu. Die Arbeitsministerin wies auf den Fall der Vorsitzenden von Zentren für Kinderschutz und Sozialhilfe hin: “Die Gehälter der Vorsitzenden von Kinderschutzzentren sind um 300 Lei gesunken. Ich denke, wir sollen die Honorarrichtlinien in ihrem Fall ändern, es handelts sich ja um Leiter von Einrichtungen, die Dutzende oder Hunderte untergeordnete Mitarbeiter haben.” Der besagte Eilerlass liegt derzeit dem Parlament vor, in der kommenden Woche soll er im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen werden.








  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert

    Das Kabinett Dăncilă hat das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung erneut geändert. Der Grund dafür war, dass das besagte Gesetz in seiner neuesten Form niedrigere Geldsummen für die Zahlung im Krankheitsfall und Mutterschaftsurlaub gegenüber dem Vorjahr vorsah. Die Situation ist auf die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zurückzuführen und betrifft die Lohnfortzahlung im Fall von temporärer Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaftsurlaub und Pflegefreistellung. In all diesen Fällen soll die Zahlung genau wie in den Vorjahren erfolgen, verspricht die Premierministerin Viorica Dăncilă: Wer sich in temporärer Arbeitsunfähigkeit oder Mutterschaftsurlaub befindet wird dieselben Rechte wie bis zum 1. Januar 2018 genie‎ßen. Dasselbe gilt auch für die Zahlung des entsprechenden Geldes.”



    In seiner neuesten Form sieht das Gesetz zur einheitlichen Entlohung vor, dass für den Mutterschaftsurlaub bis zum 1. Oktober dieselben Summen wie im Vorjahr ausgezahlt werden sollen, das Geld im Krankheitsfall bleibt auf derselben Ebene wie im Vorjahr bis zum 1. Juli 2018. Die Übertragung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer hat für heftige Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt. Nachdem sie feststellten, dass ihre Löhne niedriger ausfallen, haben einige Kategorien von Arbeitnehmern dagegen protestiert. Die Nationalliberalen aus der Opposition hatten allerdings eine Ministerrüge gegen die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeleitet. Die Liberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging.



    Diese Entscheidung habe das ganze Entlohnungs-und Steuersystem auf den Kopf gestellt, kritisiert die Opposition. Die Ministerrüge ist diese Woche im Plenum des Parlaments abgelehnt worden. Laut der Arbeitsministerin Vasilescu sollte das Gesetz hingegen das öffentliche Entlohnungssystem ins Gleichgewicht bringen, nachdem erhebliche Gehaltsunterschiede festgestellt worden seien. Staatsbedienstete, die dieselbe Stelle besetzten und dieselben Aufgaben erfüllten seien unterschiedlich bezahlt worden.