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Tag: Kabinett Grindeanu

  • Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

    Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

    Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens, stellte die Führung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsführung warf Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemä‎ße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.



    Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erklärt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment stürzen möchte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, würde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen müsse, fügte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett hätten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu würde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.



    Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro‎ße Rückstände bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverdächtigen Finanzminister, als nicht glaubwürdig zurück. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rumänien für eine gro‎ße Überraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den Rücktritt des Parteichefs als Bedingung für seinen eigenen Rücktritt.



    Einige Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen Wähler der PSD als auch die neuen Partei-Anhänger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro‎ßen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur Lösung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rumänien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauenswürdiger Partner bleibe.




  • Nachrichten 19.06.2017

    Nachrichten 19.06.2017

    Die Beziehung zu Deutschland ist für Rumänien nicht nur eine strategische, sondern auch eine privilegierte Beziehung, die zu den besten unseres Landes zählt, hat heute in Berlin der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Deutschland sei heute nach wie vor der wichtigste Handelspartner Rumäniens, fügte Klaus Iohannis hinzu. Mit Bezug auf die transatlantische Beziehung, vertreten sowohl Berlin als auch Bukarest die Ansicht, dass man zwischen EU und NATO nicht wählen soll. Angela Merkel und Klaus Iohannis bekräftigten diesbezüglich die bedeutende Rolle, die die EU für die USA und die USA für die EU spiele. Angela Merkel sagte ihrerseits, dass in internationalen Fragen wie die Brexit-Verhandlungen, der Kampf gegen Terrorismus und die Migration, Bukarest und Berlin eine einzige Position vertreten. Die deutsche Bundeskanzlerin hob im Anschlu‎ß die bedeutenden Fortschritte hervor, die Rumänien im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates und den Kampf gegen Korruption erzielt habe und machte darauf aufmerksam, dass ein Rückschritt in diesen Beichen negative Folgen haben könne. Am Montag führte der rumänische Präsident in Berlin ebenfalls mit seinem deutschen Gegenüber Frank Walter Steinmeier zu Gesprächen. 2017 jährt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal. Dieses Jahr feiert Bukarest zudem das 10. Jubiläum seines EU-Beitritts. Am 20. Juni soll sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Gedenken an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum beteiligen.



    Weniger als sechs Monate nach Amtseinführung steht das Kabinett Grindeanu vor dem ersten Misstrauensvotum. Der Misstrauensantrag, der von der sozial-liberalen Regierungskoalition selbst eingereicht wurde, wurde am Sonntag im Plenum des Parlaments vorgelesen. Am Mittwoch soll die Legislative darüber abstimmen. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihr Juniorpartner in der Regierungskolition, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatten vorige Woche dem sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu die Unterstützung entzogen. Die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien hätten diesen Entschluss getroffen, nachdem sie den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms überprüft hätten. Die Ma‎ßnahme sollte zum Rücktritt des Premiers Grindeanu führen, sagte der PDS-Chef Liviu Dragnea.



    Die gemischte BREXIT-Arbeitgruppe mehrerer Ministerien ist am Montag in Bukarest zusammengekommen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der offiziellen Aufnahme der Verhandlungen zwischen EU 27 und Gro‎ßbritannien. Das Treffen wurde von der delegierten Europaministerin Ana Birchall geführt. Sie erklärte, dass Rumänien sich aktiv an der Konsolidierung einer Stellung beteiligen wird, die die Interessen der EU 27 bei den Verhandlungen widerspiegeln wird. Die delegierte Ministerin erklärte auch, dass das Mandat der Europäischen Kommision bei den Verhandlungen auch die Ziele Rumäniens beinhaltet. Die Arbeitsgruppe beriet auch über die Vorbereitung der Bewerbung Rumäniens um die Europäische Arzneimittelagentur zu beherbergen, nachdem diese aus London verlagert werden muss. Nach zehn Jahren seit der EU-Aufnahme verdient es Rumänien einen Sitz einer europäischen Anstalt zu beherbergen, schätzte Birchall.

  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Trotz der steigernden Wirtschaftskraft ist die Lebensqualität in Rumänien nicht gewachsen. Als die Wirtschaftskrise 2010 das Land stark betroffen hat, setzte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor um, heute sehen sich die Statsbediensteten berechtigt, Gehaltserhöhungen zu bekommen. Das sozial-liberale Kabinett Grindeanu sowie die rechtsgerichtete Opposition versprechen den Angestellten im öffentlichen Sektor ein einheitliches Entlohnungssystem, sie können sich jedoch auf die Einzelbestimmungen eines derartigen Gesetzes nicht einigen. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehalhtsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei.



    Olguţa Vasilescu: Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% wachsen werden. Für die Unterschicht der Gehaltspyramide planen wir Gehaltserhöhungen um 100%. Für die Staatsbediensteten, die sich bereits im höchsten Lohnniveau bewegen, sieht das neue Gesetz niedrigere Gehaltserhöhungen vor.” Auch die Opposition sieht ein neues Gesetz zur einherilichen Entlohnung als notwendig, das Vorhaben des Kabinetts Grindeanu werde jedoch für einige Kategorien öffentlicher Bediensteter für Gehaltssenkungen sorgen, so die Opposition. Die liberale Senatorin und Vizepräsidentin des Arbeitsausschusses im Senat, Carmen Hărău erläutert: Es handelt sich um Gehaltskürzungen und sie sind unübersehbar. Ich möchte Sie aufmerksam machen, dass zahlreiche Gehaltsrechte somit begrenzt werden. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig und wird masive Proteste auslösen.”



    Dieselbe Ansicht teilt auch der Gewerkschaftsbund. Einige Gesetzesbestimmungen werden zu Gehaltssenkungen führen, andere seien verfassungswidrig. Der Leiter des Gewerschaftsbundes Alfa, Bogdan Hossu erläutert: Was wir uns wünschen, ist dass dieses Gesetz nicht angreifbar ist. Ein grundlegendes Problem, das im Gesetzestext nicht vorgesehen wird, ist dass es jedoch zu Gehaltssenkungen kommen kann. Egal wann das besagte Gesetz, am 1. Juli oder am 1. Januar 2018, in Kraft tritt, alle füchten, dass danach die Gehälter sinken werden.”



    Die Debatten im Parlament gehen weiter. Mittlerweile protestieren die Staatsbediensteten, die in die guten Absichten der politischen Entscheidungsträger nicht vertrauen. Die Polizisten sind bereits im Monat März auf die Stra‎ße gegangen. Diesen Monat haben die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Umweltinspektion zu einem Warnstreik aufgerufen, vorige Tage organisierten Beamte des Finanzministeriums und Zollmitarbeiter einen Spontan-Protest. Die letzteren drohen mit dem Generalstreik, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen.