Radio România Internațional

Tag: Kaja Kallas

  • Nachrichten 13.12.2024

    Nachrichten 13.12.2024

    Präsident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europäischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespräche über die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souveränistische Parteien – die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeuropäische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 zu benennen.

     

    Das Berufungsgericht Ploiești (Süd) hat beschlossen, die präventive Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Horațiu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, einem Souveränisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft für Potra und seinen Fahrer wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen und öffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und bekannt für seine Beteiligung an der Koordinierung von Söldnerteams in afrikanischen Ländern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerkskörper und große Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von Călin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verhör gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen könnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das öffentliche Zeigen von faschistischen, legionären, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.

     

    Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene für 60 Tage ab dem 16. Dezember verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten für die Initiative von Premierminister Dorin Recean.  „Mit dieser Maßnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden“, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erhält jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über ein Kraftwerk in Transnistrien, das den größten Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem nächsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung in der Republik Moldau auswirken, während die Behörden in Transnistrien ihren Strom zu höheren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen müssen, so Experten.

     

    Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterstützung für die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekräftigen. Die Minister sagten Kiew außerdem zusätzliche militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Außenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erklärung, da das Szenario von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus möglich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zurückhaltend gegenüber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine könnten die Verbündeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.

     

    Rumäniens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die nächste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.

  • Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?

    Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?

    Ursula von der Leyen wurde für den Vorsitz der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der EU-Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa wird den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen. Die drei Ämter werden somit zwischen den drei Fraktionen aufgeteilt, die im Europäischen Parlament die Mehrheit bilden – die Europäische Volkspartei, Renew und die Sozialdemokraten.

    Als EU-Außenbeauftragte wird sich Kaja Kallas auch mit der Frage der Sicherheit der Union befassen. “Das ist eine enorme Verantwortung in dieser Zeit der geopolitischen Spannungen. Es gibt Krieg in Europa, aber auch wachsende Instabilität auf der ganzen Welt und diese sind auch die größten Herausforderungen für die europäische Außenpolitik”.

    Die Ernennungen für die drei Schlüsselpositionen wurden am Rande eines Verhandlungstreffens vereinbart, an dem sechs europäische Staats- und Regierungschefs aus den drei proeuropäischen Fraktionen teilnahmen, die eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Konsolidierung der Vorrechte der EU befürworten, was die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verärgerte, die von diesen Gesprächen ausgeschlossen war. An den Verhandlungen nahmen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, die polnischen und griechischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Interimspremierminister Mark Rutte teil.

    Meloni, deren Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament gehört, sagte, die sechs Verhandlungsführer hätten eine Oligarchie gebildet, um über die nächsten Positionen zu entscheiden, ohne den Willen der Bürger zu berücksichtigen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni abgestimmt haben.

    Eine weitere Priorität bleibt die Ukraine, sowohl im Hinblick auf den EU-Beitritt als auch auf finanzielle und militärische Unterstützung. Bei den Gesprächen über die Strategische Agenda der EU erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass das Dokument gemeinsame Verpflichtungen widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreiche EU auf globaler Ebene fortzusetzen.

  • Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

    Nach Europawahlen: Verhandlungen um EU-Spitzenposten

     

     

    Bei ihrem ersten informellen Treffen seit den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Vergabe der sogenannten „Top-Jobs“, der höchsten Ämter in der EU, debattiert. Konkret ging es um die Vorschläge des Europäischen Rates für drei der vier wichtigsten EU-Posten: die Ämter des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU. Die künftigen Amtsinhaber werden vom Rat nominiert und müssen auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Verhandlungen müssen auch die Zusammensetzung der parlamentarischen Mehrheit, die sich aus den Wahlen ergibt, berücksichtigen, sowie ein Gleichgewicht zwischen westlichen und östlichen Ländern austarieren.

    Die derzeitige Chefin der EU-Exekutive, Ursula von der Leyen, hat die besten Chancen, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Die sich nach der Wahl anbahnende neue Legislaturperiode wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) dominiert, zu der die Parteien von 13 der 27 Staats- und Regierungschefs angehören. Zu den Wahlgewinnern gehört auch die CDU, aus der Von der Leyen selbst stammt. Um weiterhin an der Spitze der europäischen Exekutive zu stehen, muss Ursula von der Leyen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern bekommen, die zusammen 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Anschließend muss sie die Unterstützung durch eine absolute Mehrheit von 361 Mitgliedern im neuen Europäischen Parlament erreichen, das am 16. Juli zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode zusammentreten wird.

    Neben der Kommissionspräsidentschaft müssen die Mitgliedstaaten auch über den nächsten Präsidenten des Europäischen Rates sowie über den Leiter der europäischen Diplomatie entscheiden. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EP, plädieren für den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa als Nachfolger des Belgiers Charles Michel. Der 62-jährige portugiesische Sozialist musste im November letzten Jahres als Regierungschef in Lissabon zurücktreten, nachdem in seinem Heimatland wegen Einflussnahme gegen ihn ermittelt wurde. Viele Diplomaten sind jedoch der Meinung, dass dies kein unüberwindbares Hindernis darstelle, weil die Verdachtsfälle im Laufe der Ermittlungen gegen ihn sich nicht zu erhärten scheinen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez oder der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta sind weitere Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates.

    Die Mehrheit im Europäischen Parlament umfasst eine dritte Fraktion – Renew –, die ebenfalls den Anspruch stellt, die Leitung der europäischen Diplomatie zu übernehmen. Gehandelt werden dabei die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas oder der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die beide der Renew-Fraktion angehören.

    Gleichzeitig scheint sich Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments seit Januar 2022, den viertwichtigsten Posten in der EU gesichert zu haben. Ein Aspekt, der die Verhandlungen erschwert, ist die Aufteilung der Funktionen zwischen West- und Osteuropa. Der Westen scheint an allen Fronten Kandidaten zu haben, während der Osten nur mit Kaja Kallas, der estnischen Premierministerin, aufwartet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf ihrem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni eine förmliche Entscheidung zu all diesen Personalien treffen. Zugleich werden sie auch die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre in wichtigen Bereichen wie Verteidigung und Wirtschaft erörtern.