Tag: Kampf

  • Nachrichten 18.08.2017

    Nachrichten 18.08.2017

    Rumänien hat sich der internationalen Gemeinschaft angeschlossen und die Terroranschläge in Spanien aufs Schärfste verurteilt. Präsident Klaus Iohannis übermittelte König Felipe VI. von Spanien sein Beileid angesichts der Tragödie. In diesem Kontext betonte Iohannis, dass das gemeisame Vorhaben, einen Internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung des Terrorismus zu gründen, viel entschlossener verfolgt werden müsse. Klaus Iohannis wiederholte die Entschlossenheit Rumäniens, im Kampf gegen den Terror eng zusammenzuarbeiten und den besagten Kampf weiterzuführen. In Spanien wurden drei Trauertage erklärt. Die spanischen Behörden haben am Freitagmorgen das Generalkonsulat Rumäniens in Barcelona informiert, dass unter den Verletzten des Terroranschlags von Donnerstag, in der katalanischen Metropole, sich ein drittes rumänisches Opfer befindet. Bei einem islamistischen Anschlag mitten in der Urlaubszeit haben Terroristen auf Barcelonas berühmter Flaniermeile Las Ramblas nach Angaben der Behörden mindestens 14 Menschen getötet. Etwa 100 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem ein Lieferwagen mit hohem Tempo in eine Menschenmenge gerast war. Wenige Stunden nach dem Terrorakt wurden bei einer Polizeioperation etwa 100 Kilometer südlich von Barcelona fünf mutmaßliche Terroristen erschossen, wie die Polizei am frühen Freitag auf Twitter bestätigte. Zunächst hatte es geheißen, die fünf Männer hätten Sprengstoffgürtel getragen. Diese erwiesen sich später jedoch als Attrappen, teilte die katalanische Polizei mit. Die Sicherheitskräfte nahmen drei mutmaßliche Terroristen fest und fahndeten laut einem Zeitungsbericht noch nach einem neuen Hauptverdächtigen. Am Freitagmittag gab die Polizei die Festnahme eines vierten Verdächtigen auf Twitter mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag laut ihrem Sprachrohr Amak für sich.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, sind am Freitag die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall zu Ende gegangen. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautete Von der Ersten Vereinigung zur Großen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin? Die 200 Teilnehmer aus rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen haben eine Abschlußresolution angenommen; diese sieht die Erarbeitung einer nationalen Strategie vor, wodurch das Verfassungsrecht auf nationale Identität und die Ausübung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Rumänen in den Regionen, wo sie als Volksminderheit leben, respektiert und garantiert werden. Ferner forderten die Teilnehmer die Gründung eines Departments für die rumänischen Gemeinden, die im Ausland als Volksminderheit leben. Besagtes Department sollte die rumänischen Gemeinden unterstützen, und ihnen Zugang und Direktbeziehungen zur Zentralverwaltung und zur Zivilgesellschaft erleichtern. Die Teilnehmer sprachen über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen, vor allem im südserbischen Timok-Tal und in der Ukraine. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher.



    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Donnerstag, den 24. August, einen Rumänienbesuch auf Einladung des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, unternehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft und über Hauptthemen der europäischen und internationalen Agenda. Der Besuch wurde anlässlich des Treffens der beiden Staatsvertreter am Rande des Europäischen Rates vom 23. Juni beschlossen. Mit dieser Gelegenheit nahm Emmanuel Macron den Vorschlag von Klaus Iohannis, den Dialog in Bukarest weiterzuführen.



    Das Rumänische Wetteramt hat am Freitag eine Hitzewarnung ausgegeben, die bis einschließlich Samstag für das ganze Land gilt. Laut Meteorologen wird es besonders warm in allen Regionen des Landes und sogar sehr heiß im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zwischen 34-37 Grad Celsius erreichen. Der Temperatur-Feuchtigkeit-Index wird lokal die kritische Schwelle von 80 Einheiten erreichen und auch leicht überschreiten. Laut dem Wetteramt bleibt das Wetter am Sonntag im Süden, in der Landesmitte und im Osten warm, vereinzelt sogar heiß, mit Höchsttemperaturen von 34-35 Grad. Dagegen wird es in den westlichen Regionen schrittweise unbeständiger; die Temperaturen gehen zurück und es werden Regenschauer und Gewitter erwartet.

  • Nachrichten 01.05.2017

    Nachrichten 01.05.2017

    Der Erste Mai wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder auch als Maifeiertag bezeichnet und in über 80 Ländern gefeiert. Am 1. Mai 1886 gingen in den USA zum ersten Mal über 340.000 Arbeiter auf die Straße, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden: Nach zwei Tagen Streik gerieten Protestler und Polizei vor allem auf dem Platz Haymarket aneinander. Bei diesen Auseinandersetzungen, die schließlich als sogenannter Haymarket Riot in die Geschichtsbücher Einzug hielten, gab es mehrere Tote zu verzeichnen. Außerdem konnten die Streikenden anfangs keine Verbesserungen ihrer Arbeitssituation durchsetzen, was erneute Protestaktionen zur Folge hatte – diesmal auch in Europa. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 in Paris wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Heutzutage ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag in vielen Ländern der Welt. Es ist zur Tradition geworden, dass die Rumänen am Internationalen Tag der Arbeit mit der Familie oder den Freunden picknicken gehen, an Festen teilnehmen oder ans Meer fahren. Am Ersten Mai wird wie jedes Jahr die Sommersaison in Rumänien eröffnet. Dieses Jahr haben die Rumänen ein verlängertes Wochenende genossen. Etwa 40.000 Touristen verbrachten die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Weitere 20.000 Rumänen verbrachten das verlängerte Wochenende im Gebirge.



    Mehrere Dutzend Menschen haben am Sonntag abend vor dem Regierunssitz in Bukarest gegen die Annahme eines neuen Begnadigungsgesetzes protestiert. Die Demonstranten forderten härtere Strafgesetze in Rumänien. Diese Woche wird die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Freiheitsstrafen gewisser Inhaftierten, wegen der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen, debattieren. Die Haftbedingungen in den rumänischen Strafvollzugsanstalten widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies entschied letzte Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Strafvollzugsanstalten erklärte.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August wird eine Einheit der British Air Force am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) stationiert, um gemeinsame Lufteinsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften durchzuführen. Dies gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Einheit besteht aus 150 Militärs und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon. Zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 und LanceR werden die Typhoon-Eurofighter Übungseinsätze fliegen. Die Stationierung von Royal-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Implementierung des Aktionsplans für das Sichern der operationellen Kapazitäten der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, sowohl im Norden als auch im Süden.

  • Nachrichten 22.02.2017

    Nachrichten 22.02.2017

    Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die Führung des Wirtschaftsministeriums zurückkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, übernimmt das Ministerium für Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium für Europäische Fonds übernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rumänien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Diese Eilverordnung hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen; anschließend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zurückgetreten.



    Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bekämpfung der Korruption in Rumänien gefährdet, steht in einem Dokument der Europäischen Kommission. Laut besagtem Dokument gefährden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rumänien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen präsent und bleibe ein Hindernis für die Geschäftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Rumänien sollte in puncto Bekämpfung der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rumänischen Behörden sehr großzügig mit Versprechen gewesen, hätten aber die für die Rumänen dringend notwendigen Maßnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rumänien nichts geändert, und forderte die rumänischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage für einen funktionierenden öffentlichen Sektor darstellt, welcher den Bürgern zunutze kommen sollte.



    Die Bukarester Behörden werden in der nächsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgebühr wurde zusammen mit weiteren 101 Gebühren aufgehoben, die Maßnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgebühr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rumänien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgebühr führte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rumänischen KfZ-Zulassungsbehörde R.A.R. für die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit verstoßen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrumänische Braşov (Kronstadt) sowie die östliche Stadt Iaşi gegen die EU-Richtlinien über die Luftqualität, erklärte der rumänische Umweltminister.



    Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 18 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verfügung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterkünften und Wasserversorgung. Laut Einschätzugen sind es rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern benötigen. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.



    Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chisinau, unterstrichen die Gespräche die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon äußerte erneut seine Haltung gegenüber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er wünsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls über die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Präsidenten sowie über vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste Lösung für die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europäische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben.

  • Nachrichten 03.11.2016

    Nachrichten 03.11.2016

    Rumänien wird ein wichtiger Akteur auf dem digitalen Binnenmarkt sein und zum Plan einer aktiven EU beitragen. Das sagte am Donnerstag der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, auf einer hochkarätig besetzten Fachtagung in Bukarest zum Thema Industrie 4.0. Präsident Klaus Iohannis sagte seinerseits, dass die Digitalisieriung nicht allein ein Instrument für mehr Produktivität in der Wirtschaft sei, sondern auch eines für mehr wirksame Bürgerpolitik.



    Die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) beunruhigt viele, die sich bis jetzt für unantastbar hielten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest die Chef-Staatsanwältin der DNA, Laura Codruţa Kövesi beim Empfang des Titels Kommandeur des Nordstern-Ordens, der ihr vom schwedischen Königshaus verliehen wurde. Dabei sagte Laura Codruţa Kövesi, diese Auszeichnung verdienten in gleichem Maße auch ihre Kollegen von der DNA; es sei eine Anerkennung der Bemühungen aller DNA-Mitarbeiter, professionell und korrekt die Korruption zu bekämpfen. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Anneli Lindahl Kenny, sagte in diesem Zusammenhang, die Auszeichnung sei der DNA-Chefin für ihren unermüdlichen und mutigen Kampf gegen die Korruption verliehen worden.



    In Rumänien ist die Zahl der Arbeitslosen im September um 1,7 Prozent zurückgegangen; sie erreichte einen historischen Tiefpunkt von 5,9%, so das Nationale Statistikinstitut. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt Anfang des Jahres 2009 so niedrig. Die Arbeitslosigkeit bei Männern beträgt 6,7%, bei Frauen sind es 4,8%.



    Das Londoner High Court hat am Donnerstag auf eine Verfassungsklage hin geurteilt, dass die britische Regierung den Brexit nicht über die Köpfe des Parlaments hinweg entscheiden darf. Demnach müssen die Abgeordneten dem Antrag des Landes auf einen Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 zustimmen. Premierministerin May gab bereits bekannt, die Regierung wolle das Urteil anfechten.



    In der Rep. Moldau ist offiziell der Startschuss in den Wahlkampf für die Stichwahl zur Bestimmung des neuen Staatspräsidenten gefallen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon bekam im ersten Wahlgang 48% der Stimmen, die prowestliche Reformerin und Ex-Bildungsministerin Maia Sandu 39%. Dodon will die Freihandelsabkommen mit der EU aufkündigen und das Land in die Union Russland-Belarus-Kasachstan führen, während Sandu für Reform und Annäherung zu Europa einsteht. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 49%, die niedrigste in der politischen Geschichte der Moldau.

  • Nachrichten 27.05.2016

    Nachrichten 27.05.2016

    BUKAREST: Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis wurde die Erarbeitung eines Aktionsplans im Gesundheitssystem beschlossen. Die Regierung werde vierteljährig Informierungen über das Gesundheitssystem und den Gesundheitszustand der Rumänen prasentieren. Dies gab am Freitag Landespräsident Klaus Iohannis bekannt. Die Erklärung des Staatspräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund einer großangelegten Untersuchung der Behörden im Fall der verdünnten Desinfektionsmittel, die in rumänischen Krankenhäusern verwendet wurden. Laut einem Regierungsbericht wären die Desinfektionsmittel im Vergleich zu den auf den Etiketten angegeben Konzentrationen hundert- oder tausendmal dünner gewesen. Ferner wurden beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates die allgemeinen Richtungen des Mandats Rumäniens beim Nato-Gipfel vom 8.-9. Juli in Warschau angenommen. Der Oberste Verteidigungsrat hat auch die rumänischen Streitkräfte bestimmt, die 2017 an militärischen Missionen im Ausland teilnehmen werden – 1401 Militärs und Zivilisten von der rumänischen Armee und 783 Militärs und Polizisten vom Innenministerium. Der Oberste Verteidigungsrat hat auch einen Bericht über ein Projekt betreffend die Einheiten 3 und 4 vom Kernkraftwerk Cernavoda (im Südosten Rumäniens) angenommen. Es handele sich um eine Investitionspriorität in Rumänien, die eine Steigerung der Atomenergiequote bis auf etwa 30% der gesamten rumänischen Energieproduktion ermöglichen und wesentlich zum Wirtschaftswachstum beitragen werde, sagte noch Präsident Iohannis.



    BUKAREST: Das 15. Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) wurde in Klausenburg mit der Produktion 6,9 auf der Richterskala eröffnet. Der Streifen feierte im Beisein des Regissseurs Nae Caranfil seine Weltpremiere. Bis zum 5. Juni werden insgesamt 248 Streifen gezeigt, 216 Langfilme und 32 Kurzfilme. Seine Rumänienpremiere feiert beim internationalen Filmfestival in Klausenburg der Streifen Hunde, der auf den Filmfestspielen in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis gekürt wurde. Ehrengast der diesjährigen Filmfestspiele ist die berühmte Darstellerin Sophia Loren. Sie wird mit einem Preis für das gesamte Lebenswerk ausgezeichnet.



    BUKAREST: Der rumänische Boxer Lucian Bute wurde nach seinem Kampf gegen den Schweden Badou Jack positiv auf Doping getestet. Der Boxkampf fand am 30. April im Washington statt und ging unentschieden aus. Der entdeckte Wirkstoff, Ostarin, steht seit Januar 2008 auf der Verbotsliste der internationalen Anti-Doping Agentur. Sollte er für schuldig erklärt werden, verliert Lucian Bute das Kampf-Honorar gegen Badou Jack in Höhe von 500 Tausend US-Dollar und riskiert eine Sperre von mindestens zwei Jahren. Der 36jährige Boxer war zwischen 2007 und 2012 IBF-Weltmeister. Er verteidigte in dieser Zeitspanne insgesamt neun Mal seinen Titel. Seine Kampfbilanz umfasst 32 Siege (25 durch KO), ein Unentschieden und 3 Niederlagen. Er ist der sechste rumänische Sportler, der dieses Jahr positiv auf Doping getestet wurde.

  • Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien

    Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien

    Die Anti-Terror-Experten hatten bereits gewarnt, dass das katholische Osterfest am Sonntag, den 27. März, fünf Tage nach dem blutigen Anschlag in Brüssel, von den Dschihadisten zum Anlaß für neue Terroranschläge genommen werden könnte. Unerwartet war aber der Ort des Anschlags: Diesmal war nicht Europa, sondern die bereits gefährdete christliche Minderheit in Pakistan (etwa 1% der mehrheitlich moslemischen Bevölkerung) zum Opfer der extremistischen Taliban gefallen. Mehr als 70 Menschen (darunter 35 Kinder) starben bei einem verheerenden Anschlag einer extremistischen Talibangruppe auf einen Park voller Familien, die im pakistanischen Lahore den Ostersonntag feierten. Etwa 350 Menschen wurden dabei verletzt, und die Zahl der Todesopfer konnte noch steigen. Das pakistanische Militär ging massiv gegen die Extremisten vor. Mehrere Razzien gab es seit dem Anschlag am Sonntagabend.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versicherte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Außerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Außenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors.



    Laut Ministerpräsident Dacian Cioloş bestehe auch in Rumänien das Risiko von Terroranschlägen, aber die Lage sei unter Kontrolle In einem Interview für einen privaten Fernsehsender sagte der rumänische Ministerpräsident am Sonntag, dass die rumänischen Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente erhalten sollten, um die Lage monitorisieren zu können, ohne die Transparenz und die Rechte der rumänischen Bürger zu verletzen. Dacian Cioloş plädierte für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von Prepaid-Telefonkarten, die in Rumänien ohne Vorlegen eines Ausweises gekauft werden können, und präzisierte, das die Innen- und Justizminister sich mit diesem Thema befassen. Soweit er informiert sei, sollen die Terroristen bei der Vorbereitung einiger Anschläge in EU-Staaten Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt haben, so Dacian Cioloş.



    Der rumänische Nachrichtendienst SRI präzisierte, dass man zur Zeit keine Informationen darüber mitteilen könne, ob Terroristen, die in Europa Anschläge verübt haben, Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt hätten. Es gäbe aber Informationen darüber, dass Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien in Konfliktzonen, einschließlich in Syrien und in Irak, verwendet werden. Weil man aber die Identität der Inhaber dieser Prepaid-Telefonkarten nicht feststellen könne, könnten besagte Telefonkarten entweder von rumänischen Staatsangehörigen, die in den jeweiligen Konfliktzonen leben, oder aber von Mitgliedern von Terrorgruppierungen verwendet werden, erklärte der rumänische Nachrichtendienst SRI in einem Pressecommunique.



    Das heikle Thema der Antiterror-Maßnahmen entfachte heftige öffentliche Debatten in Bukarest. Viele Stimmen fordern eine strenge Regelung über den Verkauf der Prepaid-Telefonkarten; andere wiederum warnen darüber, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung die Nachrichtendienste sich in das Leben der friedlichen Bürger einmischen könnten.

  • Nachrichten 19.02.2016

    Nachrichten 19.02.2016

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und Gesundheitsminister Patriciu Achimas Cadariu sind am Freitag in den südrumänischen Landkreis Arges gereist, in die Region wo zahlreiche Kinder an schweren Darminfektionen erkrankt sind und in ein Bukarester Krankenhaus eingeliefert wurden. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache zu helfen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation.



    In der Flüchtlingskrise stemmt sich die EU gegen weitere nationale Alleingänge bei der Grenzsicherung. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde beschlossen, bei der Sicherung der EU-Au‎ßengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. Anfang März soll ein Sondertreffen mit Ankara folgen. Trotz scharfer Kritik der EU-Kommission führte Österreich am Freitag aber eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge ein. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, der Türkei-Aktionsplan bleibe in der Flüchtlingskrise “eine Priorität”. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere “willige” EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen. Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag allerdings nicht. (AFP)



    Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, rechnet nicht mit einer Fortsetzung der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland in der kommenden Woche, so die AFP. Der angesetzte Termin für weitere Verhandlungen im schweizerischen Genf ab dem kommenden Donnerstag sei inzwischen “unrealistisch”, sagte de Mistura der schwedischen Tageszeitung “Svenska Dagbladet” vom Freitag. Er hoffe aber, die Gespräche “bald” fortsetzen zu können. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am Freitag vergangener Woche in München auf ein Ende der Kampfhandlungen verständigt und dafür eine Frist von einer Woche gesetzt. Die Gefechte dauerten zuletzt aber an. In München wurde auch vereinbart, Bewohner umkämpfter Gebiete mit Hilfslieferungen zu versorgen, die inzwischen anliefen. Zudem einigten sich die beteiligten 17 Staaten und drei internationalen Organisationen darauf, den politischen Übergang zu forcieren. Die Verhandlungen über einen politischen Prozess sollen in Genf geführt werden. (AFP)



    Am Freitag vor 140 Jahren wurde der bekannte rumänische Bildhauer Constantin Brancusi geboren. Aus diesem Anlass startete das Rumänische Kulturinstitut in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Forschung, Dokumentation und Förderung “Constantin Brancusi” das nationale Programm “140 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen Bildhauers Constantin Brancusi”. Am Brancusi-Tag wurden in zahlreichen rumänischen Städten, aber auch bei den ausländischen Filialen des Rumänischen Kulturinstituts kulturelle Events veranstaltet.



    Der rumänische Spielfilm “Illegitim” in der Regie von Adrian Sitaru wird am Samstag zum letzten Mal auf der Berlinale gezeigt. Der Film hatte seine Weltpremiere Ende letzter Woche und wurde sowohl vom Publikum, als auch von den Film-Kritikern gut empfangen. “Illegitim” ist einer der provokativsten rumänischen Filme der letzten Jahre. Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin finden in der Zeitspanne 11-21. Februar statt.

  • Der 9. Oktober ist Holocaust-Gedenktag in Rumänien

    Der 9. Oktober ist Holocaust-Gedenktag in Rumänien

    Rumänien ist heutzutage ein Land, das wichtige Fortschritte im Bereich der Anerkennung und der Übernahme der Verantwortung für den Holocaust gemacht hat.“ Dies erklärte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag in Bukarest, anlässlich des Nationalen Holocaust-Gedenktages. Es war ein schwieriger Proze‎ß, aber wir haben bewiesen, dass wir die harte Lektion der Vergangenheit vollkommen gelernt haben. Wir haben beschlossen, wachsam zu sein, und jede Form von Hass, Diskriminierung und Beleidigung der Erinnerung an die Holocaust-Opfer durch Holocaustleugnung oder Herabmindern des Völkermordes gegen das jüdische Volk zu bekämpfen“, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Der Präsident des israelischen Parlaments, Juli-Joel Edelstein, der zur Zeit einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt, hat am Mittwoch in einer Rede vor dem rumänischen Parlament für Toleranz plädiert und gesagt, dass die Rumänen von den harten Lektionen der Vergangenheit lernen müssen und sicher werden sollten, dass solche Ereignisse sich nicht wiederholen. Leider vergi‎ßt Europa zur Zeit diese Lektionen, Antisemitismus erweist eine steigende Tendenz und die Juden in Europa machen sich immer mehr Sorgen, betonte der israelische Parlamentsprasident, Juli-Joel Edelstein:



    Im Europa des Jahres 2015, einer sogenannten Kollektion von aufgeklärten Ländern, besteht immer noch eine solche Situation — und das kann ich nicht verstehen. Die Ambivalenz gegenüber Vorurteilen wird uns auf eine gefährliche Schiene zu mehr Gewalt, mehr Ha‎ß und weiteren gemeingefährlichen Vorfällen führen.”



    Ferner sagte der israelische Parlamentspräsident, Juli-Joel Edelstein, er sei stolz darüber, dass Rumänien ein so starker Aliierter des Staates Israel im globalen Kampf gegen Antisemitismus war.



    Der Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, sprach über die wichtigen Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen den Antisemitismus:



    Rumänien war das erste Land in Südosteuropa, das eine Gesetzgebung gegen Diskriminierung angenommen hat. Heute können wir voller Verantwortung sagen, dass in punkto Schutz der Minderheiten Rumänien ein regionales und europäisches Modell ist, ein Land, das Diversität und Toleranz fördert, das effizient gegen Rasismus, Völkerhass, Antisemitismus und Intoleranz kämpft.”



    Seit 2004 wird jedes Jahr in Rumänien am 9. Oktober der nationale Holocaust-Gedenktag begangen. Während der kommunistischen Diktatur wurde der Holocaust in Rumänien systematisch ignoriert. Aufgrund der Schlu‎ßfolgerungen nach der Uberprüfung der Deportationen im Zweiten Weltkrieg, die von einer Sonderkommission geleitet vom Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel formuliert wurden, beschlo‎ß die Bukarester Regierung vor 11 Jahren, den Holocaust anzuerkennen und den 9. Oktober zum nationalen Gedenktag des Holocaust in Rumänien zu erklären. Dieser Tag hat eine besondere Bedeutung für Rumänien: Am 9. Oktober 1941 begann das mit Nazi-Deutschland allierte Regime des Marschalls Ion Antonescu mit den Deportationen der Juden aus dem Osten Rumäniens in die besetzten sowjetischen Territorien. Laut Statistik starben mehr als 250.000 Juden während und nach ihrer Deportation im Jahr 1941 aus Bessarabien und dem Norden der Bukowina nach Transnistrien.

  • Nachrichten 17.03.2015

    Nachrichten 17.03.2015

    KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.



    BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.



    BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.



    BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.



    WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.

  • Nachrichten 04.10.2014

    Nachrichten 04.10.2014

    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat am Samstag die brutale Ermordung des britischen Staatsbürgers Alan Henning durch die terroristische Organisation Islamischer Staat (SI) hart verurteilt und hervorgehoben, dass die Schuldigen vor Gericht gebracht und bestraft werden müssen. Die Extremisten veröffentlichten ein Video, das die Enthauptung des Briten Alan Henning zeigt, wie zunächst das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen Site berichtete. Der britische Premierminister David Cameron bestätigte den “brutalen Mord” wenig später und kündigte einen anhaltend harten Kampf gegen den IS an. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat als “brutalen Mord”. Die USA wollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte er in Washington. Zusammen mit den internationalen Partnern werde Washington “entschiedene Ma‎ßnahmen ergreifen, um den IS zu schwächen und endgültig zu zerstören”. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, das Video sei “eine tragische Erinnerung an die zunehmenden täglichen Gefahren für humanitäre Helfer in Syrien”. Die IS-Extremisten hatten zuvor bereits zwei US-Journalisten und einen Briten vor laufender Kamera getötet. Auch ein französischer Staatsbürger wurde in Algerien von einer IS nahestehender Organisation enthauptet. Die Terrororganisation Islamischer Staat drohte mit der Ermordung einer weiteren US-Geisel. Das Wei‎ße Haus hat bestätigt, dass der 24-jährige ehemalige US-Soldat Peter Kassig von dem IS als Geisel gehalten wird.



    BUKAREST: In Rumänien hat der offizielle Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Präsidentschaftskandidaten um die Stimmen von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen kämpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine mögliche Stichwahl wird für den 16. November geplant. In Rumänien werden 18.550 Wahllokale eingerichtet; im Ausland 294. Die meisten Wahllokale für die im Ausland lebenden Rumänen werden in Italien eröffnet — 51. In Spanien gibt es 38, in den Vereinigten Staaten 22, in der Republik Moldawien 21, in Gro‎ßbritannien 11 und in Frankreich 9 Wahllokale. Die Wahllokale befinden sich an den Sitzen der diplomatischen Vertretungen, Konsularabteilungen und Kulturinstituten Rumäniens, sowie an den militärischen Stützpunkten in Afghanistan, wo rumänische Soldaten stationiert sind.



    SOFIA: Am Sonntag wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge gilt ein Wahlsieg von GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), der bürgerlich-konservativen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissow als wahrscheinlich. Die sozialistische “Koalition für Bulgarien” unter Führung der bulgarischen sozialistischen Partei, die die letzte Regierung anführte, wird ebenso im Parlament erwartet wie die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DSP), der Partei der türkischen Minderheit, Juniorpartner in der im Sommer zurückgetretenen Regierungskoalition. Fraglich ist freilich, ob Borissows Gerb tatsächlich die ersehnte Stabilität für das angeschlagene Balkanland bringen kann. Einmal ist sie schon gescheitert. Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union, liegt im Vergleich mit anderen osteuropäischen Staaten weit zurück, weil die verschiedenen Regierungen in Sofia die Korruption und das organisierte Verbrechen nich bekämpfen konnte.



    BUKAREST: Die 9. Auflage des internationalen Zeichentrickfilm-Festivals Anim’Est, das zwischen dem 3. und dem 12 Oktober in Bukarest stattfindet, wurde am Freitag mit dem Streifen Boxtroli“ der US-amerikanischen Regisseure Anthony Stacchi und Graham Ann eröffnet. 1.260 Zeichentrickfilme aus 60 Ländern treten dieses Jahr in Wettbewerb des Filmfestivals an, eine Rekordzahl, die die Erwartungen der Veranstalter weit überschreitet. Dazu gehören 18 rumänische Filmproduktionen. Über 55 Streifen werden im internationalen Wettbewerb um die Trophäe kämpfen. Ehrengast des Anim’Est Festivals 2014 ist Dänemark, ein Land mit einer der besten Zeichentrickfilm-Schulen.



    PARIS: Am Samstag ist in Paris der Salon Mondial de l’Automobile für das Publikum eröffnet worden. An der gro‎ßangelegten Veranstaltung beteiligen sich über 70 Autohersteller. Die rumänische Marke Dacia, die den Franzosen von Renault gehört, lanciert dieses Jahr die Versionen Stepway der Modelle Lodgy und Docker, sowie zwei Premieren, Duster Air und Sandero Black Touch. Renault präsentiert auch die 5. Generation von Espace. Deutschland setzt weitgehend auf Nischenmodelle: Genannt wurden beispielsweise der Mercedes AMG GT, Audis neuer TT Roadster sowie der überarbeitete X6 und das 2er Cabrio von BMW. Opel enthüllt den neuen Corsa, und Volkswagen präsentiert den neuen Passat.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.