Radio România Internațional

Tag: Kampf gegen Korruption

  • Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Im Jahr 1995 hatte Rumänien zum ersten Mal seinen Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt, am 25. April 2005 unterzeichnete Bukarest in Luxemburg den EU-Beitrittsvertrag. Zwei Jahre später trat das Land zusammen mit Bulgarien der Europäischen Union bei. Zehn Jahre später, im April 2015, wertet Rumänien die bisherigen Ergebnisse aus und befindet sich auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die Integration zu vertiefen und entsprechende Reformen zu verwircklichen, um die Unterschiede gegenüber den starken EU-Ländern abzubauen.



    Der EU-Beitritt, bei dem die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags eine ausschlaggebende Rolle spielte, stellt für die rumänische Diplomatie das wichtigste Ziel des Landes der letzten 25 Jahre dar. Zusammen mit dem NATO-Beitritt, rief die EU-Integration des Landes einen irreversiblen Modernisierungsprozess dadurch hervor, dass sich Rumänien dem europäischen und euro-atlantischen Wertesystem anschloss. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit über alle Voraussetzungen verfüge, um seine Position innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und verspricht, dass die Bukarester Behörden ihr Bestes tun werden, um Rumänien im Entscheidungsprozess der Europäischen Union eine stärkere Stimme zu verleihen.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta betonte seinerseits, dass die Europäische Union heute ein Bestandteil im Leben aller rumänischen Bürger darstelle. Dieser Status gewähre den Rumänen zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile. Nicht zuletzt bringe die Zugehörigkeit zur Europäischen Union lauter Vorteile im Bereich Sicherheit und Diplomatie, fügte Victor Ponta hinzu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte seinerseits Rumänien und Bulgarien aus Anlass des 10. Jahrestages seit Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags und erklärte, er sei stolz darauf, beim europäischen Kurs beider Staaten von Anfang an Zeuge gewesen zu sein.



    Derzeit zeigt Rumänien sein Interesse, die EU-Integration zu vertiefen. Eines seiner Ziele ist die Abschaffung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Rumänien und Bulgarien wurden bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union unter EU-Aufsicht gestellt. Das Ziel des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus ist, beiden Staaten dabei zu helfen, vergleichbare Standards wie andere Mitgliedsstaaten zu erreichen. Knackpunkte Rumäniens und Bulgariens waren bei ihrem EU-Beitritt die organisierte Kriminalität, die Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen.



    Ein weiteres Ziel beider EU-Mitglieder ist der Beitritt zum Schengen-Raum. Rumänien dient in letzter Zeit als Vorbild im Kampf gegen Korruption, Bukarest nimmt sich zudem vor, erhebliche Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu machen. In diesen Bereichen haben Ergebnisse im Gegenteil deutlich gemacht, dass die notwendigen Fortschritte weiter auf sich warten lassen.

  • Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von gro‎ßen Energieunternehmen.



    Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.



    Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.



    Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren lie‎ß. Zudem äu‎ßerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.



    Nur so lie‎ße sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die grö‎ßte Anhebung des Mindestlohns.





  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.