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Tag: Kampf gegen Terrorismus

  • Gipfel in Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Intensivierung des Anti-Terror-Kampfes

    Gipfel in Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Intensivierung des Anti-Terror-Kampfes

    Beim EU-Sommergipfel im Brüssel stand der Kampf gegen Terrorismus im Mittelpunkt der Gepräche. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk appellierte an die Besitzer von sozialen Netzwerken, den Kampf gegen die Verbreitung von Terror-Inhalten im Internet zu verstärken. Diese müssten dagegen härter vorgehen, dafür seien neue Instrumente notwendig, die terroristische Inhalte im Internet schneller identifizieren und verhindern. Sollten sich die wichtigsten Akteure der virtuellen Medien jedoch weigern, die Verantwortung im Kampf gegen Terrorismus zu übernehmen, sei die Europäische Union bereit, härtere Gesetze in diesem Bereich einzuführen, sagte Donald Tusk.



    Zudem forderte der Europäische Rat einen schnelleren und gezielten Austausch von Informationen unter den Sicherheitsbehörden europäischer Staaten und zwischen Brüssel und seinen Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union. Wie der Korrepondent des rumänischen Rundfunks berichtete, hätten sich die EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zudem auf einen permanenten Mechanismus der europäischen Verteidigungskooperation geeinigt, der ein stärkeres Engagement der Mitglieder vorsieht. Der EU-Rat hat zudem an die Europäische Investitionsbank erneut appelliert, die Forschung für Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen. Im aktuellen Kontext fordert der EU-Rat auch die europäischen Staaten dazu auf, Ausrüstungsprojekte zu entwickeln, die über den Europäischen Verteidigungsfonds und das Europäische Programm zum Ausbau der Verteidigungsindustrie finanziert werden.



    Bukarest zeige ein gro‎ßes Interesse für die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der externen Verteidigung und der Sicherheit, erklärte in Brüssel der rumänische Staatschef Klaus Iohannis: Rumänien möchte, dass es eine enge und stärkere Kooperation innerhalb der Europäischen Union gibt. Dazu werden wir einen wichtigen Beitrag leisten. Dies natürlich mit der Bemerkung, die ich merhmals betont habe: wir möchten keinen Parallelismus zu NATO, sondern Strukturen entwickeln, die in erster Linie den Bedürfnissen der EU nachkommen, sich zusammen ergänzen und den Strukturen der nordatlantischen Allianz keine Konkurrenz machen”. Demnächst sollen die EU-Staats-und Regierungschefs die Details der Vereinbarung festlegen. Bis dahin appielliert der EU-Rat an alle Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zum gemeinsamen Verteidigungsmechanismus zu bringen.

  • Nachrichten 20.01.2015

    Nachrichten 20.01.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit Premierminister Victor Ponta zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Wirtschaftslage, vor dem Hintergrund der Krise des Schweizer Franken und die Tätigkeit der Bukarester Exekutive in dieser Zeitspanne. Der Schweizer Franken verzeichente am Dienstag eine leichte Senkung auf dem internen Devisenmarkt und wurde bei 4,4354 Lei quotiert, im Vergleich zu dem Rekordreferenzwert von Montag von 4,47 Lei. Die Aufwertung der schweizer Währung der letzen Tage erfolgte nachden die Zentralbank der Schweiz die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.



    Bei Beratungen zwischen Präsidenten Iohannis und Premierminister Ponta kamen zudem die jüngsten Entwicklungen der Au‎ßenpolitik zur Sprache. Am Dienstag kam Ministerpräsident Ponta auch mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest zu Gesprächen zusammen. Auf der Agenda der Gespräche standen die aktuellen Herausforderungen mit denen sich die Europäische Union konfrontiert, die Prioritäten Rumäniens in diesem Kontext und die energetische Sicherheit. Premierminister Ponta und die EU-Botschafter in Bukarest berieten zudem über eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Kampf gegen Terrorismus. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung in Chişinău die Republik Moldau besuchen. Dies kündigte das Präsidialamt in Bukarest an. Zuvor telefonierte Iohannis mit seinem Amtskollegen Nicolae Timofti. Sie kamen zum Entschluss, dass die Voraussetzungen für den ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Staatsbesuch in Chişinău nicht erfüllt sind. Iohannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Gleich nach seiner Wahl als Staatschef besuchte Iohannis die Moldaurepublik, um seine Unterstützung für die drei pro-europäischen politischen Kräfte, der Liberal-Demokratischen, der Demokratischen und der Liberalen Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierung zu äu‎ßern. Bei den Wahlen vom 30. November gewannen diese 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, erzielten aber kein Einvernehmen über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat. Chişinău hatte letztes Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen, deren Mitglied es 2020 zu werden hofft.



    Bukarest: Der Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş, Teodor Pavel, ist für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird unter anderen des Amstmissbrauches beschuldigt. In derselben Akte nahmen die Antikorruptionsstaatsanwälte den Chef der Kreispolizei Timiş, Sorin Muntean, seinen Stellvertretenden Florin Balbos und zwei weitere Offizieren fest. Pavel wurde 2012 als Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei zum Bürgermeister gewählt, wechselte letzten Herbst zur mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei über. Er soll die Chefs der Kreispolizei überzeugt haben, insbesondere während des Wahlkampfs, Stra‎ßenverkehrskontrollen zu verbieten und keine Strafgelder zu vergeben. Er habe au‎ßerdem einschlie‎ßlich politische Unterstützung beantrag, um die Polizisten zu bestrafen, die sich an diesen Regeln nicht hielten.



    Sport: Marius Copil, Nummer 194 in der Weltrangliste und der einzige rumänische Tennisspieler im Männereinser beim Australian Open, hat sich überraschend in die zweite Runde des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres qualifiziert. Er setzte sich am Dienstag in Melbourne gegen den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen durch. Der Rumäne kam aus den Qualifizierungen und ist zum ersten Mal bei einem Grand-Slam-Tournier dabei. In der nächsten Runde des Turniers soll er auf den amtierenden Meister, Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten treffen. Im Damen-Wettbewerb haben zwei Rumäninnen den Einstieg in die zweite Runde geschafft. Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin des Tourniers wird gegen die Australierin Jarmila Gajdosova (Nummer 62 in der Weltrangliste) antreten. Irina Begu (Nummer 42 in der Weltrangliste) wird auf die Tschechin Katerina Siniakova (81 WTA) treffen.


  • Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Rumänien verurteilt den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“

    Der blutige Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo“ in Paris sorgt weltweit für Entsetzen. Rumänien schlie‎ßt sich den Staaten an, die den Terrorangriff scharf verurteilen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) ausgetauscht. Sowohl der rumänische Staatschef als auch der Ministerpräsident Victor Ponta haben eine Botschaft an ihre französischen Gegenüber ausgerichtet.



    Ich sichere allen Partnern Rumäniens die volle Unterstützung unseres Landes im Kampf gegen Terrorismus und jede Art von Extremismus zu“, hat Präsident Iohannis erklärt. Die internationale Gemeinschaft müsse eine feste Stellung gegenüber jedem Versuch der Terrororganisationen beziehen, den Rechtsstaat zu zerstören, die Rechte und die Freiheit der Bürger zu verletzen. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, sagte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Die französische Botschaft in Bukarest hat die Flagge auf Halbmast gesetzt. Die Bukarester gedenken der Opfer des Attentats und zeigen Solidarität vor der französischen Botschaft, legen Blumen nieder und stellen Kerzen auf. Der französische Botschafter in Bukarest François Saint-Paul dankte dem rumänischen Volk und den Bukarester Behörden für die Solidarität und Unterstützung.



    Der Terroranschlag in der französischen Hauptstadt löste weltweit Betroffenheit, Fassungslosigkeit und Wut aus. Der berühmte Schriftsteller Pascal Bruckner bezeichnete in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Le Figaro“ das kaltblütige Massaker, das als der grö‎ßte Anschlag im Land seit 50 Jahren gilt, als eine neue Etappe im Krieg der Radikalislamisten gegen die westeuropäische Demokratie“. Die Täter solcher Angriffe sind Islamofaschisten und die vier berühmten franzöischen Karikaturenzeichner, die dem Anschlag zu Opfer gefallen sind, gelten als die ersten Vertreter des Widerstands in diesem neuen Krieg.“ Auf die Radikalisierung des Islams könnte man mit Radikalisierung der Blindheit antworten. Die Tragödie in Paris müsse aber den Verantwortlichen die Augen öffnen, fügte Bruckner hinzu. Für Journalisten, die die Leidenschaft mit dem Beruf verbinden, sei Meinungsfreiheit erstrangig, diese Freiheit komme aber allzu oft einem Kampf gleich, einem Kampf, den man mit Federn, Bleistiften und Kugelschreibern anstatt Waffen führt.



    Das Nachrichtenmagazin Le Nouvel Observateur“ schreibt: Charlie Hebdo muss zum Symbol werden: einem Symbol des Widerstands gegen die Wut und den Fanatismus, denn es handelt sich um einen äu‎ßerst brutalen Angriff gegen Pressefreiheit, Demokratie und gegen das ganze französische Volk.“ Die Spitzenpolitiker Frankreichs wandten sich an die Nation und riefen einstimmig zu Solidarität und Einheit auf, verurteilten die feige Tat und versicherten, dass die Täter nicht das letzte Wort behalten werden.

  • Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.“



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    Als Beispiel wies Staatschef Traian Băsescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausführliche Analyse gewidmet. Diesbezüglich stellte Rumänien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen müssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit würde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken für die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.“



    Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rumänischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbezüglich bekräftigte Präsident Băsescu erneut, dass Rumänien nie grünes Licht für eine offensive Aufrüstung auf dem eigenen Territorium geben würde:



    Die auf rumänischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rumänien eingebaute System ist rein defensiv. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rumänien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium rein defensiv ist.“



    Präsident Traian Băsescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei äu‎ßerst wichtig für die Sicherheit Rumäniens und die Regierung in Chişinău soll weiterhin die Kontrolle über das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erklärte diesbezüglich Staatschef Traian Băsescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt.