Radio România Internațional

Tag: Kandidaten

Nachrichten 29.09.2014

Bukarest: Rumänien müsse den Nachbarstaaten Ukraine und Republik Moldau sowie anderen Staaten in der Region wie Georgien beweisen dass der einzige Weg eines Landes zum Erfolg nur der demokratische, proeuropäische und proatlantische sein kann. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN erklärt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, die die energetische Unabhängigkeit zum wichtigsten Kampf machen, den man gewinnen muss, sei die Reform des Energiebereichs die erfolgreichste Rumäniens, fügte Premierminisier Victor Ponta hinzu. Im Interview mit dem Nachrichtensender kündigte Rumäniens Ministerpräsident anschlie‎ßend an, er werde in den kommenden Tagen für einen offiziellen Besuch nach Kiew reisen.

Bukarest: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Montag die endgültige Liste der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen vom November veröffentlicht. Insgesamt stiegen 14 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft ein — zwei gehören Allianzen an, acht werden von jeweils einer Partei unterstützt und vier sind unabhängig. Offiziell soll die Wahlkampagne am 3. Oktober starten. Laut Umfragen gilt der Führer der linksorientierten Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta als Hauptfavorit, gefolgt von dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, dem Mitführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der mitte-rechtsorientierten Christlich-Liberalen Allianz der National-Liberalen und der liberal-demokratischen Partei.

Bukarest: Die Mitglieder des Nationalen Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa haben am Montag eine Mahnwache vor dem Sitz des Arbeitsministeriums in Bukarest organisiert. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil die Exekutive ihr Versprechen betreffend die Änderung des Gesetzes über den sozialen Dialog, die Modifizierung der Vertretung und der universellen Anwendung des Tarifvertrages, die Einführung des einheitlichen Tarifvertrages auf nationaler Ebene, das Recht auf Arbeitskonflikt und den Mindestschutz der Gewerkschaftsvertreter nicht eingehalten hat. Die Mitglieder von Cartel Alfa haben angekundigt, sie werden ihre Protestaktionen bis Mitte Oktober fortsetzen. Am 7. Oktober werden die Gewerkschaftler eine Protestkundgebung vor dem Sitz der Bukarester Regierung veranstalten.

Brüssel: Der Staatssekretär für Europaangelegenheiten George Ciamba hat sich am Montag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten beteiligt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober, dessen Agenda Themen wie Klimaänderungen, Energie und die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union enthält. Bei der Tagung des Europäischen Rates Ende Oktober diskutieren die Teilnehmer auch über den Stand der Implementierung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni, bezüglich des Ersten Pfeilers der Strategischen Agenda der Europäischen Union, zur Problematik der Beschäftigung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

29 September 2014
Vierzehn Bewerber kandidieren für das Präsidentenamt Rumäniens

Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die entgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen und deren Wahlzeichen bekannt gegeben. In den Kampf für den Cotroceni Palast sind offiziell 14 Kandidaten eingestiegen. Zwei von ihnen gehören einigen Wahlbündnissen an, acht werden von politischen Parteien unterstützt und vier sind unabhängig. Hauptfavorit in den Umfragen für die Wahlen vom November gilt der Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta, der von dem regierenden Bündins der Sozial-Demokraten, der Landesunion zum Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei gefördert wird. Er nimmt sich vor, das Präsidentenprofil zu ändern, von einem Krisenverursacher zum Vertreter der öffentlichen Interessen.

Auch in den Wahlkampf für die Präsidentschaft eingestiegen, möchte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Hermannstadt zugleich, Klaus Iohannis, Kandidate der Christlich-Liberalen Union eine Politik der anderen Art“ treiben. Der Führer des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, Vizeministerpräsident und Kulturminister, möchte dass Rumänien zu einem starken Staat in der Region wird. Die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea, ehemalige Ministerin im Kabinett von Emil Boc, setzt sich für Demokratie und Entwicklung ein. Sie erfreut sich der offenen Unterstützung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu, der sein zweites Mandat in diesem Amt beendet.

Der Führer der Partei Gro‎ßrumänien, Corneliu Vadim Tudor versucht erneut Präsident Rumäniens zu werden und meint, dass die Anliegen Rumäniens die Armut und die magelhafte Funktion der staatlichen Anstalten sind. Der Gründungsvorsitzende der populistischen Volkspartei Dan Diaconescu erklärt sich zum Kandidaten der normalen Bürger. Unter den Unabhängigen finden wir den Senatsvorsitzenden, Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Liberalenführer. Dieser hat ein sehr ehrgeiziges Landesprojekt — Rumänien auf Platz 7 in der EU. Teodor Meleşcanu trat von der Führung des Rumänischen Auslandsnachrichtendienstes zurück und nimmt sich vor, der Präsident aller Rumänen zu sein, egal ob politisch links- oder rechtsorientiert. Das Projekt der Europaabgeordneten Monica Macovei ist die Beibehaltung der Richtung Westen für Rumänien.

Andere Kandidaten haben nur eine niedrige Beliebtheitsquote oder sind gar unbekannt, wie Constantin Rotaru von der Partei Sozialistische Alternative, Mirel Amariţei von der Partei ProDemo, Szolágyi Zsolt, unterstützt von der Ungarischen Volkspartei Transilvaniens, William Brânză von der Rumänischen Ökopartei und der Unabhängige Gheorghe Funar. Politanalytiker stellen das fehlende Interesse für Wahlprogramme fest. Die Wähler werden den künftigen Staatschef anhand der Beliebtheit der politischen Führer wählen. Diese werden am 3. Oktober im Wahlkampf für die erste Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen vom 2. November 2014 einsteigen.

29 September 2014
Nachrichten 28.09.2014

BUKAREST: In Rumänien stehen die Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen vom November ab heute fest. Die entgültige Liste wurde von dem Zentralen Wahlbüro veröffentlicht. Insgesamt stiegen 14 Kandidaten in den Kampf um die Präsidentschaft ein — zwei gehören Allianzen an, acht werden von jeweils einer Partei unterstützt und vier sind unabhängig. Offiziell soll die Wahlkampagne am 3. Oktober starten. Laut Umfragen gilt der Führer der linksorientierten Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta als Hauptfavorit, gefolgt von dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, dem Mitführer des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der mitte-rechtsorientierten Christlich-Liberalen Allianz der National-Liberalen und der Liberal Demokraten Partei.

BUKAREST: In Rumänien ist am Sonntag die neue Stra‎ßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Unter anderen sieht diese die Änderung der Art vor, wie Minderjährige befördert werden, dir Möglichkeit der Entnahme von Blutproben am Unfallort und die Aufhebung des Führerscheines für diejenigen, die eine Geldbu‎ße nicht bezahlen vor. Die neue Stra‎ßenverkehrsordnung verschärft auch die Sanktionen für bedeutende Sozialvergehen. Laut Behörden sei das Ziel der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung haupsächlich die Reduzierung der Unfallzahl und die Vereinfachung des ganzen Systems.

BUKAREST: Die bukarester Regierung nimmt nächste Woche die zweite Haushaltsanpassung für dieses Jahr vor. Laut der Rechtsnormvorlage, die am Samstag vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, sollen sechs Ressorts zusätzliche Gelder erhalten. Das meiste Geld, rund 250 Millionen Euro, gehen an das Arbeitsministerium zur Zahlung von Lohn- und Sozialrechten. Auf fast dieselbe Summe muss das Generalsekretariat der Regierung verzichten. Neulich hatte Ministerpräsident Victor Ponta erklärt, dass die Haushaltsanpassung positiv sein wird, wie diejenige an der Jahreshälfte.

BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester — RadiRo ist in Bukarest mit einem Galakonzert des Französischen Landesorchesters zu Ende gegangen. Hauptdarsteller waren Violinist Vadim Gluzman und Dirigent Vassily Sinaisky. Veranstaltet von Radio Rumänien, ist RadiRo das einzige europäische Musikereignis, das ausschlie‎ßlich den symphonischen Radioensembles gewidmet ist. Im Laufe der Woche traten im Ragmen des Konzerts Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland und Rumänien auf. Das künstlerische Programm wurde der Musik von Richard Strauss gewidmet, von dessen Geburt 150 gefeiert werden.

28 September 2014
Nachrichten 23.09.2014

BUKAREST: Dienstag ist der letzte Tag gewesen, an dem Kandidaturen für die rumänische Präsidentenwahl vom November eingereicht werden konnten. An diesem Tag reichte auch Theodor Melescanu seine Kandidatur ein, nachdem er einen Tag zuvor das Amt des Direktors des Auslandsgeheimdienstes SIE niedergelegt hatte. Im Rennen sind noch, unter anderen, Rumäniens Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Victor Ponta, der Liberalenchef Klaus Johannis, Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu, die Ex-Justizministerin und jetzige Europa-Abgeordnete Monica Macovei und die Ex-Ministerin und jetzige Vorsitzende der dem Staatschef Traian Basescu nahestehenden Volksbewegung, Elena Udrea. Der 1.Wahlgang der Präsidentenwahl wird am 2. November stattfinden, der zweite am 16. November. Mehr dazu nach den Nachrichten.

WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt bis Freitag einen offiziellen Besuch in den USA. Hier wird er an der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Zudem wird er mit Vertretern der wichtigsten amerikanischen Unternehmen aus dem Energie-Bereich zusammen kommen. Begleitet wird der Ministerpräsident vom Aussenminister Tituts Corlatean und vom Energie-Minister Razvan Nicolescu. Im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York wird der rumänische Regierungschef eine Rede über die Ukraine-Krise und Terrorismus halten. Zusammen mit dem Energie-Minister wird Victor Ponta mit den wichtigsten amerikanischen Energie-Unternehmen zusammen kommen. Ziel ist es auch andere Investoren in diesem Bereich zu überzeugen in Rumänien zu investieren.

BUKAREST: Im Jahr 2015 muss den ausländischen Investoren ein Signal betreffend die Vorhersagbarkeit der Investitionen in Rumänien gesendet werden. Das erklärte am Dienstag Rumäniens Staatschef Traian Basescu beim Forbes-Wirtschaftsgipfel in Bukarest. Nach den sehr strengen Ma‎ßnahmen, die in der Zeitspanne 2009-2011 getroffen wurden, habe Rumänien das Wirtschaftswachstum wieder aufgenommen und das Land sei noch makroökonomisch stabil. Es gebe aber erste Anzeichen einer Rezession, erklärte der Präsident weiter. Zukünftig müsse das Land seine Ressourcen benutzen um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Der jetzige mehrjährige EU-Finanzrahmen stellt Rumänien Kohäsionsfonds im Höhe von 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis jetzt habe Rumänien lediglich 37,2 % der Fonds ausgeschöpft.

BUKAREST: Das Internationale Festival der Rundfunkorchester– RadiRo in Bukarest ist am Dienstag Gastgeber eines neuen Konzerts eines der ältesten europäischen Radio-Ensembles — des Synphonieorchesters Prag, unter der Führung von Andrei Lenart gewesen. Zum Programm gehörten Kompositionen von Strauss und Dvořák. Solist war der bekannte rumänische Pianist Horia Mihail. Am Montag spielte das tscechische Ensemble unter der Führung von Tiberiu Soare, dem Anführer der jungen Generation rumänischer Dirigenten. RadiRo ist die einzige europäische Musikveranstaltung, die den Radioorchester gewidmet ist. Diese vereint berühmte Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien.

23 September 2014
Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

Eine Reihe von exotischen Kandidaten, die nicht einmal die für den Wahlantritt notwendige Anzahl von Unterschriften sammeln konnten, bildete die Ausnahme. Ansonsten sind alle Anwärter, die Rang und Namen in der rumänischen Politik haben, ins Rennen um das höchste Amt im Staat gestartet.

Das linke Lager wird von einem einzigen Kandidaten repräsentiert, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und dem aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Als einziger Exponent der Sozialdemokraten ist er ferner auch der Kandidat, der in der Wählergunst laut Umfragen vorne liegt und deshalb wohl einen Platz in der Stichwahl sicher hat. Mit einer grandiosen Feier zur Vorstellung seiner Kandidatur an seinem Geburtstag, die im grö‎ßten Stadion des Landes stattfand, wollte Ponta seinen Gegenkandidaten wahrscheinlich Respekt einflö‎ßen. Die circa 2,3 Millionen gesammelten Unterschriften dürften dem selben Zweck dienen.

Die meisten Gegenkandidaten des aktuellen Regierungschefs stammen aus dem mitte-rechts gerichteten Lager. Als Favorit auf den Einzug in die Stichwahl gilt der amtierende Bürgermeister von Hermannstadt, der deutschstämmige Klaus Iohannis. Er ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, die kürzlich von der liberaldemokratischen und der nationalliberalen Partei gegründet wurde. In den letzten 15 Jahren sowohl politisch verbündet als auch verfeindet, wollen diese Parteien jetzt die Grundlagen für die gro‎ße Mitte-Rechts-Partei in Rumänien schaffen.

Weitere drei Kandidaten waren unlängst noch Mitglieder der liberalen oder der liberaldemokratischen Partei und sind aus unterschiedlichen Interessen aus der jeweiligen Partei ausgetreten. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, ist der inzwischen aufgelösten Allianz mit Ponta und den Sozialdemokraten offenbar treu geblieben. Jetzt wird er nach der Gründung einer neuen liberalen Partei verdächtigt, eigentlich den Linken in die Hände spielen zu wollen.

Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, Vorsitzende der neu gegründeten Volksbewegung, war aus der liberaldemokratischen Partei ausgetreten, da diese sich von ihrem obersten Anführer, dem aktuellen Staatschef Traian Băsescu und seinen Reformambitionen, scheinbar distanzierte. Udrea will sich als Nachfolgerin ihres Mentors etablieren und richtet ihr politisches Programm nach dessen Vorgaben.

Und schlie‎ßlich entstammt auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei ebenfalls dem mitte-rechts gerichteten Lager. Die nach dem Austritt aus der Liberaldemokratischen Partei unabhängige Kandidatin gilt als unnachgiebige Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesen.

Lediglich theoretische Chancen werden zwei weiteren Anwärtern eingeräumt: dem Vorsitzenden des mitregierenden Ungarnverbands, Kelemen Hunor, und dem umstrittenen Geschäftsmann Dan Diaconescu, der eine auf seinen Namen getaufte, populistische Partei leitet. Für Kelemen Hunor schafft die Kandidatur eine gute Ausgangslage für politische Verhandlungen mit Blick auf die Stichwahl. Diaconescu will hingegen als ehemaliger Fernsehredakteur und Besitzer eines tabloiden Senders mediale Unterstützung für seine fragwürdigen Ideen finden.

Kurz vor Ablauf der Anmeldungsfrist registrierte auch der ehemalige Chef des Au‎ßennachrichtendienstes, Teodor Meleşcanu, seine Kandidatur an. Er war erst am Montag aus seinem Amt beim Geheimdienst zurückgetreten. Meleşcanu gilt als Überraschungskandidat und bietet Raum für Spekulationen jeglicher Art.

23 September 2014
Nachrichten 02.09.2014

BRÜSSEL: Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespräche mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten für die EU-Kommissarämter designiert wurden. Danach soll er über die Ämter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rumänien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europäischen Kommissar Dacian Ciolos für das Landwirtschaftressort und um Corina Creţu, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, die das Ressort für Regionalpolitik übernehmen könnte. Nach Abschluss der Gespräche wird Juncker eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker frühestens Mitte nächster Woche Ressortverteilung bekanntgeben.

BUKAREST: Rumänien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine ständige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rumänischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen Länder es gefordert haben. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre militärische Präsenz in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen verstärken, ohne aber permanente Stützpunkte in diesen Ländern einzurichten, damit die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verletzt wird.

BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentwürfe zur Fiskalamnestie der Mütter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Berträge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern gezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen au‎ßerdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschläge nicht zurückzahlen müssen. Die Gesetzentwürfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer übergeben, die beschlussfähig ist.

PEKING: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspräsident hob die konstante Position Rumäniens während der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespräche mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der Möglichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rumänische Ministerpräsident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.

CHIŞINĂU: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterstützen. Diese erklärte die künftige europäische Chefdiplomatin, die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese Äu‎ßerung anlässlich des Treffens der Gruppe zur Europäischen Aktion der Republik Moldau in Chişinău. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte au‎ßerdem Lösungen für die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen Föderation betroffen wurden.

2 September 2014
Nachrichten 04.08.2014

BUKAREST: Präsident Traian Băsescu erwartet laut eigenen Angaben neue Vorschläge von Ministerpräsident Victor Ponta für die Besetzung zweier vakanter Ministerposten. Ponta erklärte im Gegenzug, er werde nur dann neue Personen benennen, wenn der Staatschef die bereits eingereichten Vorschläge offiziell ablehnt. Davor waren Rozália Biró von dem Ungarnverband und Sozialdemokrat Claudiu Manda für die Geschäftsbereiche Kultur und Haushaltsfragen nominiert worden. Basescu bezeichnete beide Kandidaten als unpassend. Rozália Biró ist seit 2012 Senatorin eines Wahlkreises mit mehrheitlich ungarischstämmiger Bevölkerung. Gegen sie wird derzeit in einem Strafverfahren wegen vermuteten Amtsmissbrauchs ermittelt. Claudiu Manda ist aktueller stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer.

BRÜSSEL: Zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Toleranz angemahnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet und Menschen bedroht würden, sagte Gauck im belgischen Lüttich bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts seien “bittere, schreckliche Lektionen” gewesen, betonte Gauck. Am 4. August 1914 waren rund 25.000 deutsche Soldaten im damals neutralen Belgien einmarschiert. Dies war der Auftakt für den Ersten Weltkrieg, an dem sich bis zur Kapitulation Deutschlands im November 1918 mehr als 70 Staaten und damalige Kolonialgebiete beteiligt hatten, unter ihnen auch die USA und Japan. Insgesamt waren im ersten weltweiten Krieg fast 70 Millionen Soldaten mobilisiert, mehr als 16 Millionen Menschen wurden getötet. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm neben weiteren europäischen Staatschefs an der Zeremonie teil. Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, hatten bereits am Sonntag gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass legten die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte.

BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat am Montag den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% pro Jahr auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Die Ma‎ßnahme werde ab 5. August in Kraft treten, steht in einem Pressecommunique der Zentralbank. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Minimalreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014.

SPORT – HANDBALL: Die rumänische U18-Nationalmannschaft der Damen hat am Sonntag die Weltmeisterschaft gewonnen. Im mazedonischen Ohrid gewann sie das Endspiel gegen die deutsche Auswahl mit 32:21. Im kleinen Endspiel hatte sich Dänemark mit 20:19 gegen Mazedonien durchgesetzt. Zum ersten Mal gewinnt damit eine Juniorenmannschaft aus Rumänien die Weltmeisterschaft. 2006 hatten die Handball-Mädchen aus Rumänien im kanadischen Sherbrooke die Bronzemedaille gewonnen. In derselben Altersklasse hat Rumänien noch einen EM-Titel 1999 und zwei EM-Silbermedaillen 2003 und 2005 eingefahren.

4 August 2014
Nachrichten 01.08.2014

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag die Vorschläge des Ministerpräsidenten Victor Ponta für zwei Ministerämter — Kultur und Haushalt — als nicht geeignet bezeichnet. Der Staatschef präzisierte, da‎ß er die Nominierungen von Rozalia Biro, vom Ungarnverband, als Kulturministerin, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozialdemokratischen Partei, als Haushaltsminister, nicht ablehnt, und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta bis Montag Überlegungszeit lä‎ßt, um andere Ministerkandidaten zu nominieren. Seinerseits erklärte Ministerpräsident Ponta, er werde keine andere Nominierungen machen, wenn Staatspräsident Basescu die bereits vorgelegten Vorschläge nicht ablehnt.

BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident, Victor Ponta, hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef schickte den Vorschlag dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40% des Gesamthaushalts der EU, etwa 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 ca. 19 Milliarden Euro bekommen.

BUKAREST: Die amerikanische Botschaft in Bukarest hat den Bericht über die Religionsfreiheit in Rumänien in 2013 veröffentlicht. Auch wenn die Verfassung und weitere Gesetze die Religionsfreiheit schützen und die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit eingehalten hat, reagieren die Kommunalbehörden nicht auf Diskriminierungsklagen der Religionsminderheiten, so der Bericht. Ein weiteres Problem sei die Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, die 1948 vom kommunistischen Regime der rumänisch-orthodoxen Kirche übergeben wurden. Es gebe in diesem Bereich keine Fortschritte, so der Bericht der amerikanischen Botschaft. Die staatliche Finanzierung hängt von zwei Faktoren ab – von der Zahl der Gläubigen laut Volkszählung und von den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kirchen. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche empfange die Mehrheit der Fonds.

XXX – Die beste rumänische Tennis-Spielerin, Simona Halep, wird auf den 2. Platz der Weltrangliste steigen, nachdem Chinesin Na Li angekündigt hat, sie werde wegen einer Verletzung an den folgenden nordamerikanischen Tournieren nicht teilnehmen. Na Li wird ihre Punkte von 2013 nicht verteidigen können und den 2. Platz verlieren. Der Aufstieg von Simona Halep begann im Mai letzten Jahres, als sie den 64. Platz einnahm und keinen WTA-Titel gewonnen hatte. Im letzten Jahr hat Halep sieben WTA-Titel gewonnen. Sie erreichte zudem das Finale in Madrid und beim French Open in Paris.

WETTER — In 14 Landkreisen im Süden und Südwesten Rumäniens gilt bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot für Hochwasser. Die Warnstufen Orange und Gelb sollen am Samstag aufgehoben werden. In den letzten Tagen wurden mehr als 250 Ortschaften in dieser Region von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 1800 Menschen wurden evakuiert. Mehr als 17 Tausend Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Das Wetter in Rumänien bleibt sehr warm, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.

1 August 2014
Nachrichten 23.05.2014

BUKAREST: Der Wahlkampf für die Europawahlen, die am Sonntag stattfinden werden, endet in Rumänien am Samstag um 7 Uhr. 15 Wahlbündnisse und politische Parteien sowie 8 unabhängige Kandidaten treten für die 32 Sitze Rumäniens im Europäischen Parlament. Über 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Im Ausland können die rumänischen Staatsbürger in 190 Wahllokalen ihre Stimme abgeben; die Wahllokale wurden in den diplomatischen und konsularischen Missionen Rumäniens oder in den Kulturzentren, sowie an den Einsatzorten in Afghanistan eingerichtet. EU-weit waren die ersten Länder, in denen die Wahlen begannen, Gro‎ßbritannien und die Niederlande.

BUKAREST: Gegen den rumänischen Geschäftsmann und zweitreichsten Rumänen, mit einem Vermögen von ungefähr einer Milliarde Euro, Dan Adamescu, wird in einer Korruptionsakte strafrechtlich ermittelt. In der besagten Akte wurden vier Richter in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage gegen die vier lautet Annahme von Bestechungsgeldern. Adamescu wird vorgeworfen, den Richtern Geld angeboten zu haben, damit diese für seine Unternehmen günstige Urteile fällen. Unterdessen wurden 3 Ärzte eines renömierten Bukarester Krankenhauses, 2 Apothekenchefs und 4 Vertreter von Pharmaunternehmen in Untersuchungshaft genommen. Die Mediziner hätten über 1.000 falsche Rezepte ausgestellt, die von der Krankenkasse illegal bezahlt wurden. Der Schaden beläuft sich auf ungefähr 1,8 Millionen Euro.

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Partnerschaftsabkommen mit Deutschland, Polen und Griechenland genehmigt. Laut besagter Abkommen werden die drei Länder in den nächsten 7 Jahren EU-Finanzierungen in Höhe von 134 Milliarden Euro erhalten. Es geht dabei um mehr als einen Viertel der Gesamtsumme die von der Europäischen Union für EU-finanzierte Projekte zu Verfügung gestellt wird, erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Rumänien hat, wie auch alle andere EU-Mitgliedsländer, die Arbeitsfassung des Partnerschaftsabkommens nach Brüssel geschickt. Das Dokument wird mit den EU-Experten besprochen. Alle Partnerschaftsabkommen könnten bis Ende Oktober angenommen werden, wenn das Mandat der gegenwärtigen EU-Kommission abläuft, so Johannes Hahn.

23 May 2014
Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.

Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.

Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.

Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.

Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.

19 May 2014
Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region

In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.

Rumänisch-amerikanische Militärübungen

Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.

Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef

Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.

Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:

Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“

Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen

Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.

19 April 2014
Europawahlen: Abgelehnte Kandidaten klagen vor Gericht

Für einige der rumänischen Kandidaten für die Europawahlen am 25. Mai, findet der Vor-Wahlkampf vor Gericht statt. Der Unabhängige Mircea Diaconu, Schauspieler und Publikumsliebling, wird für einen Abgeordnetenplatz im Europäischen Parlament antreten können. Das Berufungsgericht Bukarest hat ein rechtskräftiges Urteil in dieser Hinsicht gefällt.

Davor hatte die Nationale Agentur für Integrität (ANI), die unter anderem die Vereinbarkeit von Amt und Mandat überprüfen soll, ein älteres Urteil des Oberlandesgerichts Bukarests angefochten. Bereits 2011 hatte die ANI bei Diaconu die Unvereinbarkeit seiner Ämter festgestellt, als er gleichzeitig Abgeordneter im rumänischen Parlament und der Intendant eines Bukarester Theaters war. Mit Berufung auf den Bericht der Agentur und ein Gerichtsurteil, das Diaconu die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis 2015 entzieht, hatte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für die Europawahl abgelehnt.

Dennoch erwies sich Diaconu als extrem hartnäckig, wobei er laut Beobachtern das Risiko einging, seine künstlerischen Verdienste in den Schatten zu stellen. Für einen Abgeordnetenplatz in Brüssel schien er allerdings Kopf und Kragen riskieren zu wollen. Sein Ehrgeiz hatte ihn bereits Wochen zuvor veranlasst, aus der Nationalliberalen Partei auszutreten — die Partei hatte dem Schauspieler als Sprungbrett in seiner politischen Karriere gedient. Diaconu war zwischendurch sogar Kulturminister.

Das Berufungsgericht bestätigte ferner die Kandidatenliste der rechtsextremen Gro‎ßrumänien-Partei, die von Parteichef Corneliu Vadim Tudor eingereicht worden war. Das Wahlbüro hatte die Liste aus eher technischen Gründen zunächst abgelehnt. Dabei wurden Mängel bei den gesammelten Unterschriften festgestellt.

Für den Parteigründer Vadim Tudor, die Verkörperung des rechtsextremen Rumänen nach der Wende, stellen die Europawahlen laut Experten die einzige Überlebensmöglichkeit auf der politischen Bühne dar. Es sieht in der Tat nicht gut aus für die ehemalige Parlamentspartei, vor allem nach den stürmischen Trennung von dem Dissidentenflügel, angeführt von dem ehemaligen Stellvertreter Tudors und Bürgermeister von Klausenburg in den 90er Jahren, Gheorghe Funar. Heute atmet die Gro‎ßrumänienpartei ausschlie‎ßlich dank des Bekanntheitsgrades ihres Vorsitzenden.

Mit der Amtseinführung als Euroabgeordneter 2009, hat Vadim Tudor seinen bekannten, ausländer- und schwulenfeindlichen Ton gemildert. Zumal die Wählerschaft in Rumänien nicht mehr so stark wie einst von dem grell-nationalistischen Diskurs angezogen wird. Vor dem Hintergrund der heute fehlenden Wahlkampf-Querelen, die er früher mit entschlossenem Pathos anging, scheint sich Vadim Tudor 2014 mehr für seine Auftritte in den tabloiden Medien zu interessieren. Mit welchem Ergebnis, wird man am 25. Mai sehen.

10 April 2014
Zentrales Wahlbüro sortiert Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament aus

Am 25. Mai werden in Rumänien die Wahlberechtigten an die Urnen gerufen, um ihre Verterter im Europäischen Parlament zu wählen. Entsprechend dem Verfahren müssen die unabhängigen Kandidaturen erst von dem Zentralen Wahlbüro für gültig erklärt werden. Am Mittwoch kündigte das Zentrale Wahlbüro an, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. Die Gro‎ßparteien dürften laut bisherigen Wahlumfragen den grö‎ßten Teil der Mandate in Brüssel für sich gewinnen. An den Start gehen die rumänischen politischen Parteien, die gro‎ßen europäischen politischen Familien angeschlo‎ßen sind. Das regierende linke Bündnis, gebildet aus Sozial-Demokraten, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband, tritt zur Wahl für die europäischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Liberal-Demokraten aus der Opposition für die Europäische Volkspartei, während die Liberalen für die Allianz der Liberalen für Europa kandidieren.

Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) sowie die keiner politischen Familie zugehörigen und au‎ßerparlamentarischen Formationen — die populistische Volkspartei PP-DD, die konservativen Mişcarea Populară (Volksbewegung) und Forţa Civică (Bürgerkraft) — sind weitere Parteien, deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlbüro akzeptiert wurden. Der bekannteste Name auf der Liste der unabhängigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu.

Die Meldung über die ausgeschiedenen Kandidaten sorgte für Erstaunen. Ein renommierter Name der rumänischen Filmkunst und einer der beliebtesten Schauspieler Rumäniens, Mircea Diaconu, efreut sich nicht desselben Erfolgs als Politiker. Er war Theaterintendat, Senator der Liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm. Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten, forderte die Nationale Integritätsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlbüro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe einen endgültigen Beschluss der Justiz, laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein zur Wahl stehendes Amt bewerben darf, so die Nationale Integritätsbehörde. Vor zwei Jahren war Diaconu seines Senatoramtes enthoben worden, nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde. Dieses Jahr haben ihn die Liberalen aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gefährden könnte, als Kandidat für die Europawahl abgelehnt. Als unabhängider Kandidat gelang es ihm ebenfalls nicht, von dem Zentralen Wahlbüro akzeptiert zu werden.

Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Gro‎ßrumänien-Partei (PRM), die im Parlament derzeit nicht vertreten ist. Der Gründer der Partei und aktuelle Europabgeordnete, Corneliu Vadim Tudor, und seine ehemalige rechte Hand, der Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg) in den 90er Jahren, Gheorghe Funar, haben die Absicht erklärt, im Namen derselben Partei für die Europawahl gegeneinander anzutreten. Das Zentrale Wahlbüro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt. Die Enscheidungen des Zentralen Wahlbüros, Kandidatenlisten und unabhängige Kandidaturen abzulehnen, dürfen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen für die Europawahl gelten ab dem 16. April als endgültig.

3 April 2014
Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.

Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.

Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.

Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.

Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.

Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

27 March 2014
Nachrichten 26.03.2014

BUKAREST: Der Mittwoch ist der letzte Tag gewesen, an dem die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien sich beim Zentralen Wahlbüro einschreiben konnten, um an den Europawahlen vom 25. Mai teilzunehmen. Die Kandidaturen können ab dem 28. März angefochten werden. Rumänien wird im Europaparlament 32 Euroabgeordnete haben. Laut Meinungsumfragen könnte die regierende Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens die Europawahlen mit 40% der Stimmen gewinnen, während der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, 5-7% der Stimmen auf sich einige. Die Nationalliberale Partei würde 15-17%, die Liberaldemokratische Partei und die Volksbewegung 10% der Stimmen auf sich einigen.

WASHINGTON: Der IWF analysiert die ersten zwei Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art, die im vergangenen Jahr mit Rumanien unterzeichnet wurden. Nach der jungsten Mission in Bukarest im Februar, haben die Experten bekanntgegeben, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der staatlichen Unternehmen. Der Iwfs hat die rumänischen Behörden aufgefordert, Umstrukturierungsma‎ßnahmen zu treffen. Die rumänische Exekutive engagierte sich die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.

26 March 2014