Radio România Internațional

Tag: Kassationshof

  • Nachrichten 01.10.2018

    Nachrichten 01.10.2018

    Bukarest: Der oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA genehmigt, in dem gefordert wird, dass der Fall, in dem der PSD-Chef und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea strafrechtlich verfolgt wird, wieder eröffnet werden solle. Die Staatsanwälte haben beschlossen, infolge einiger Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, den Fall neu zu untersuchen. Man untersucht die Bedingungen unter denen Verträge mit einem Bauunternehmen unterzeichnet wurden, als Dragnea Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war.



    Straßburg: Die Lage in Rumänien, die Unabhängigkeit der Justiz waren das Thema der Gespräche zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Laut der Internetseite der Europäischen Kommission wurde auch die Meinung der Venedig Kommission angegangen, hinsichtlich dreier Projekte für die Abänderung der Justizgesetze. Das Treffen von Mittwoch im Plenum in Straßburg ist dem Rechtsstaat in Rumänien gewidmet. Eingeladen wurde auch die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă.



    Bukarest: Fast eine halbe Million rumänische Studenten haben am Montag ein neues akademisches Jahr begonnen. Präsident Klaus Johannis nahm an der Eröffnungsfeier im nordöstlichen Iasi teil. Er erinnerte daran, dass hier im Jahr 1860 in Rumänien die erste moderne Universität gegründet wurde. In den letzten Jahre wurden, dank der Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von High-Tech, die großen Universitätszentren wichtige Wachstumspole in Rumänien, sagte der Staatschef. Ihrerseits besuchte Premierministerin Viorica Dancila die Fakultät für Medizin und Pharmakologie im südwestlichen Craiova. Sie erklärte, die rumänische medizinische Schule sei elitär und die Entwicklung der Gesellschaft müsse sich auf zwei Säulen stützen: Gesundheit und Bildung. Das neue akademische Jahr begann ohne einen amtierenden Bildungsminister, nachdem Valentin Popa letzte Woche zurückgetreten ist. EU-Fonds-Ministerin Rovana Plumb wurde vorgeschlagen das Bildungsministerium interimistisch zu leiten.



    Bukarest: Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten kommen am Dienstag ins Parlament zurück, nachdem sie am Montag in ihren Gebieten bei der Eröffnung des akademischen Jahres teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen unter anderem das Gesetz über die Exploration von Erdgas im Schwarzen Meer. Die Debatte und die Abstimmung über dieses Gesetz wurde eine Woche verschoben. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und befindet sich in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium in diesem Fall. Die ALDE-Abgeordenten haben angekündigt Änderungsanträge einbringen zu wollen, während der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, um einen Aufschub bat, um das Offshore-Gesetz aufmerksamer unter die Lupe zu nehmen. In dieser Woche konfrontiert sich die PSD-ALDE-Regierung mit zwei einfachen Misstrauensanträgen. Die Liberalen kritisieren in einem Dokument, das der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, die Tätigkeit des Finanzministers Eugen Teodorovici, während die Union Rettet Rumänien USR und die Liberalen im Senat einen Antrag gegen den Verkehrsminister Lucian Sova eingereicht haben. Über beide Dokumente soll am Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.



    Bukarest: Die jüngsten Änderungen in der rumänischen Justiz drohen Rumänien zeitlich bis in den frühen 2000er Jahren, die von Korruption geprägt waren, zurück zu versetzen. Das sagte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Der Diplomat nahm zusammen mit dem französischen Botschafter in Bukarest Michele Ramis an der Eröffnungszeremonie des Universitätsjahres an der Fakultät für Rechtswissenschaften teil. Hans Klemm sprach über Änderungen des Strafgesetzbuches und Strafprozessordnung, über die Änderungen an der Justizinspektion und die in der Vergangenheit undenkbaren Proteste der rumänischen Richter und Staatsanwälte gegen diese Veränderungen. Diese Änderungsanträge, die in ihrer jetzigen Form in die Wege geleitet werden, werden die Untersuchung und Bestrafung eines Verbrechens, von Mord bis hin zum organisierten Verbrechen, als umständlich oder unmöglich erscheinen lassen, sagte der US-Botschafter. In diesem Zusammenhang wird laut Klemm die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz wegen der Besorgnis über den Informationsaustausch mit Rumänien erheblich eingeschränkt.

  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.


  • Verfassungsnovellierung: Verfassungsgericht spricht Empfehlungen aus

    Verfassungsnovellierung: Verfassungsgericht spricht Empfehlungen aus

    Die Richter des Verfassungsgerichtes haben drei Tage lang den Änderungsentwurf des rumänischen Grundgesetzes analysiert und 26 verfassungswidrige Elemente gefunden. Laut Gesetz ist nun das Parlament verpflichtet, das Projekt neu zu analysieren, indem es die Empfehlungen des Verfassungshofes befolgt. Ioan Chelaru, Vizepräsident des Novellierungsausschusses, hat in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt:



    Wir werden die Textstellen, die als verfassungswidrig erklärt wurden, analysieren, und werden sie so abändern, dass wir den Aufforderungen des Verfassungsgerichtes nachkommen. Es kann sein, dass der Bericht der Venedig-Kommission Ende März finalisiert wird. Nachdem wir die Empfehlungen des Verfassungshofes und der Venedig-Kommission beachten, werden wir dann das Projekt im Plenum des Parlaments vorstellen.“



    Ein Artikel, der als verfassungswidrig erklärt wurde, ist der, der die Art und Weise der Ernennung des Premiersminister bestimmt. Der Staatschef muss nur über den Vorschlag der legislativen Mehrheit informiert werden. Ein anderer Artikel, der als verfassungswidrig gilt, ist der, der sich auf den Verlust eines Abgeordeten- oder Senatorensitzes bezieht, wenn der Abgeordnete oder der Senator aus der Partei, mit der er sein Mandat gewonnen hat, zurück tritt. Der Verfassungshof hat ebenfalls die Eliminierung der Kompetenz der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof, Parlamentarier strafrechtlich zu verfolgen, als verfassungswidrig erklärt. Augustin Zegrean, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass das Parlament diese Empfehlung in Betracht ziehen werde:



    Wir werden das Grundgesetz erneut kontrollieren, nachdem es vom Parlament gebilligt wird. Wir wollen sehen, ob der Beschluss des Hofes respektiert wird. Sonst haben sie die Wahl, ob sie die Empfehlungen einhalten oder nicht.“



    Zegrean warnte, wenn der Änderungsausschuss die Empfehlungen nicht beachten wird, riskiere Rumänien eine Verfassung mit Artikeln zu haben, die keine Korrelation zueinander aufweisen. Nachdem der Entwurf vom Parlament gebilligt wird, kommt er wieder auf den Tisch der Richter des Verfassungshofes, die sich in fünf Tagen dazu äu‎ßern müssen. Die Novellierung der Verfassung ist endgültig, nachdem sie durch Voksabstimmung bestätigt wird.

  • Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



    Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



    Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



    Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.