Radio România Internațional

Tag: Katalonien

  • Nachrichten 19.10.2019

    Nachrichten 19.10.2019

    Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Samstag in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet worden. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt.



    Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, führte diese Woche eine erste Gesprächsrunde mit den Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei. Nächste Woche werde eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden, weil die USR sehen möchte, wie sich die Liberalen in Bezug auf mehrere Vorschläge der Union Rettet Rumänien positionieren werden. Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat seinerseits darauf hingewiesen, dass die beiden Parteien alte Partner sind und er auf die Unterstützung der USR für die neue Regierung zählt. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Nächste Woche wird der designierte Premierminister weitere Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der wichtigsten staatlichen Einrichtungen führen. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.



    Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat angekündigt, dass gewalttätige Demonstranten in Katalonien nach spanischem Recht Haftstrafen von bis zu 6 Jahren riskieren könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der Stadtpolizei kamen am Freitag rund 525.000 Menschen in Barcelona an. In der Region Katalonien, im Nordosten Spaniens, gab es in den letzten 5 Tagen gewalttätige Demonstrationen. Der jüngste offizielle Bericht gibt bekannt, dass bei den Protesten am Freitag etwa 200 Menschen verletzt und fast 100 verhaftet wurden. Die Revolte wurde durch die Verurteilung von 9 katalanischen separatistischen Führern zu Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren durch die spanische Justiz ausgelöst. Bei den Verurteilungen ging es um die Rolle, die die Separatisten bei dem seit Herbst 2017 gescheiterten Versuch, die regionale Unabhängigkeit zu verkünden, gespielt haben. Zu den verurteilten separatistischen Führern gehören mehrere Mitglieder der ehemaligen Regionalexekutive, die nach einem Referendum, das von den Madrider Behörden für illegal erklärt wurde, entlassen wurden.



    Die Fregatte König Ferdinand mit einem Hubschrauber der Puma Naval und einer Gruppe von Marinekräften für Sondereinsätze an Bord beteiligt sich bis zum 7. November an einer neuen NATO-Mission im Mittelmeer. Nach einer Erklärung der rumänischen Seestreitkräfte besteht das Hauptziel der Operation Sea Guardian 19 darin, illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU durch Maßnahmen zur Überwachung des Seeverkehrs zu verhindern. Während der Mission hält die Fregatte König Ferdinand an den Häfen von Aksaz (Türkei), Alexandria (Ägypten), Haifa (Israel) und Limassol (Zypern). Zum ersten Mal luden die rumänischen Seestreitkräfte Mitglieder der lokalen rumänischen Gemeinschaften aus Ägypten, Israel und Zypern zu einem Besuch der Fregatte ein. Vom 9. bis 20. November nimmt König Ferdinand an der von der Türkei organisierten multinationalen Übung Dogu Akdeniz teil.

  • Nachrichten 18.10.2019

    Nachrichten 18.10.2019

    Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Freitag nach Rumänien gebracht worden. Ein Militärflugzeug transportierte den Sarg der Königin aus der Schweiz nach Bukarest; am Freitag wurde der Sarg im Elisabeta-Palast in Bukarest aufgebahrt; am Samstag werden die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt. Mehr über die Königin Mutter Elena nach den Nachrichten.



    Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR Dan Barna hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei, wobei Anfang nächster Woche eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden werde. Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzender der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, führte Gespräche mit den Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Ludovic Orban muss bis nächste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschläge für die Minister vorstellen. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.



    In Brüssel findet der Europäische Herbstgipfel statt. Nach dem Brexit-Abkommen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson konzentrieren sich die Staats- und Regierungschefs der Union nun auf Haushaltsfragen, die Beziehungen zur Türkei und die Erweiterung der Europäischen Union. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der am Herbstgipfel in Brüssel teilnimmt, erklärte sich unzufrieden mit dem mehrjährigen Finanzrahmen und wies darauf hin, dass Rumänien die Kürzungen der Mittel für die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik nicht unterstützt. Auf dem Gipfel präsentiert die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre Prioritäten für ihre fünfjährige Amtszeit. Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten das neue Brexit-Abkommen angenommen; dabei haben sie die Europäische Kommission, das EU-Parlament und den Europäischen Rat aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit dieses Brexit-Abkommen am 1. November 2019 in Kraft treten kann. Die angenommene Erklärung erwähnt keine mögliche Verschiebung von Brexit über den 31. Oktober hinaus, sollte das britische Parlament das Dokument am Samstag ablehnen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Das rumänische Außenministerium hat der Ständigen Wahlbehörde eine zusätzliche Liste von 55 Wahllokalen im Ausland für die Präsidentschaftswahlen im November übermittelt. Bisher hat das Außenministerium die Einrichtung von 832 Wahllokalen vorgeschlagen. Zu den Ländern, in denen die meisten Wahllokale eingerichtet werden, gehören nach Angaben des rumänischen Außenministeriums Spanien (143), Italien (142), Deutschland (79), Großbritannien (72), Frankreich (49), USA (38), Republik Moldau (36). Das Ministerium hat noch bekanntgegeben, dass neben den Wahllokalen, die traditionell für die rumänischen Soldaten in Afghanistan funktionieren, dieses Jahr erstmals auch in Mali ein Wahllokal eingerichtet wird, für rumänische Soldaten, die an UN-Missionen in diesem Land teilnehmen.



    In Katalonien hat ein Generalstreik begonnen. Am Flughafen in Barcelona wurden bereits erste Flüge gestrichen. Am Freitag nachmittag ist eine Großkundgebung geplant. In der Nacht hatte es schwere Auseinandersetzungen gegeben. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Nacht wollen Separatisten heute Barcelona zum Stillstand bringen. Am Morgen begann ein Generalstreik, zu dem katalanische Gewerkschaften aufgerufen hatten. Am Nachmittag ist eine Großkundgebung mit einem Sternenmarsch geplant. Mehrere Flüge der Fluggesellschaften Iberia und Vueling wurden am Flughafen von Barcelona gestrichen. Viele Passagieren seien vorsorglich einige Stunden vor ihrem Flug zum Airport El Prat gekommen, berichtete das spanische Fernsehen. Dem Streik schlossen sich auch Hafenmitarbeiter und Angestellte der VW-Tochter Seat an. Die große katalanische Supermarktkette Banpreu blieb ebenfalls geschlossen.

  • Nachrichten 03.11.2017

    Nachrichten 03.11.2017

    Der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Gro‎ßstadt Bacău, Romeo Stavarache, ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.



    Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.



    Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma‎ßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma‎ßnahme gegen alle Versprechen verstö‎ße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde auch von anderen Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Dagegen sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.



    Die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien 2019 übernehmen wird, sollte einen Konsens darstellen und keine politischen Partikularinteressen wahrnehmen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, bei der Vorstellung des Leitfadens der Rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019. Das Dokument wurde vom europapolitischen Verein Europuls erarbeitet. An der Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft würden mehr als 1.500 Experten arbeiten, so Victor Negrescu. In der Zeit vom 3.-4. November diskutiert der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten in London mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Gro‎ßbritannien über die Folgen des Brexits. In Gro‎ßbritannien leben zur Zeit etwa 328.000 rumänische Bürger.



    Der Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Belgien befindet und gegen den ein Haftbefehl erlassen werden könnte, sei in der Zuständigkeit der spanischen Justiz. Das teilte am Freitag die Europäische Kommission mit. Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Geert Bourgeois, kritisierte die spanischen Behörden für die Verhaftung katalanischer Politiker und appelierte an die EU, zwischen Spanien und Katalonien zu schlichten. Die deutsche Bundesregieurung hat sich indes an die Seite der spanischen Regierung gestellt..

  • Nachrichten 30.10.2017

    Nachrichten 30.10.2017

    Am Montag jährt sich zum zweiten Mal die Brandkatastrophe im Bukarester Musikklub Colectiv. Beim Brand am 30. Oktober 2015 verloren 27 Menschen ihr Leben, 37 weitere erlagen später ihren Verletzungen. Schon am Freitagabend wurde ein Aufmarsch zum Gedenken an die Opfer organisiert, am Montag fanden eine religiöse Messe und ein Rockkonzert statt. Viele Rumänen beklagen, dass zwei Jahre nach der Brandkatastrophe immer noch niemand zur Verantwortung gezogen wurde, aber auch, dass die Probleme des Gesundheitsystems nicht behoben wurden.



    Bei einem Unfall im Bergwerk Uricani im Kohlenbecken des Jiu-Tals ist am Montag ein Bergarbeiter ums Leben gekommen, weitere drei wurden verletzt. Die Bergleute führten Stilllegungarbeiten durch, da das Bergwerk Uricani den Betrieb einstellt. In der gleichen Region führte ein Unfall im Bergwerk Lupeni Anfang des Monats zum Tod zweier Bergarbeiter und der Verletzung eines weiteren. Das Bergwerk in Lupeni wird noch weitere fünf Jahre in Betrieb bleiben, laut einem Memorandum, das bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde.



    Das Ministerium für Auslandsrumänen verfolgt die Lage der über 130.000 Rumänen in Katalonien vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in der spanischen Region mit Aufmerksamkeit. Das besagt eine Pressemitteilung der Behörde. Das Ministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, die sich in der Region aufhalten, den rumänischen Behörden jegliche Situation zu melden, die ihre eigene Sicherheit gefährden könnte. Das Ministerium erinnert daran, dass Rumänien die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens streng und unwiderruflich abweist und die volle Unterstützung für die Souveranität und territoriale Unversehrtheit Spaniens ausdrückt. Zugleich hoffe man, dass die spanische Region in kürzester Zeit in den verfassungsrechtlichen Rahmen dieses Staates zurückkehrt.



    Alle EU-Staaten müssen zu einer soliden Cybersicherheit eng zusammenarbeiten. Darauf verwies am Montag die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel in Bukarest. Die Kommissarin beteiligt sich an der 7. internationalen Jahreskonferenz zum Thema Neue globale Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit”. Au‎ßerdem seien Investitionen in Technologie notwendig. Während ihres zweitägigen Bukarestbesuches hat Marya Gabriel mehrere Treffen mit Behördenvertretern zum Thema der illegalen Online-Inhalte oder der Investitionen im Digitalbereich.



    Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen “Rebellion” eingeleitet, berichtet AFP. Chefankläger José Manuel Maza erklärte in Madrid, die Mitglieder der Regierung in Barcelona hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden. Über Puigdemont hie‎ß es am Montag aus Madrid, er befinde sich in Brüssel.



    Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump ist wegen Geldwäsche und Verschwörung gegen die USA angeklagt worden. Paul Manafort würden auch Verstö‎ße gegen Lobby- und Bankengesetze sowie die Abgabe falscher Finanzerklärungen vorgeworfen, teilte Sonderermittler Robert Mueller am Montag mit. Auch gegen Manaforts früheren Geschäftspartner Rick Gates wurde Anklage erhoben. Mueller untersucht, ob Mitglieder von Trumps damaligem Team in die Affäre um eine mutma‎ßliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland verwickelt sind. Sowohl Trump als auch die russische Regierung haben die Vorwürfe zurückgewiesen.




  • Nachrichten 29.10.2017

    Nachrichten 29.10.2017

    In den Gebirgsregionen Rumäniens gilt bis Montag abend eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen. Ferner gilt in ganz Rumänien eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, Schneeregen und starken Wind. In allen Regionen des Landes weht ein starker Wind, mit Geschwindigkeiten zw 55 und 70 Km/h, vereinzelt sogar mit 75 bis 85 Km/h. Im Gebrige kann der Wind Geschwindigkeiten von 90 bis 100 Km/h erreichen. Die THT liegen zw 5 und 16 Grad C.



    Radio Rumänien International startet am Sonntag, den 29. Oktober 2017, eine Experimentalsendung in hebräischer Sprache, die sich an die aus Rumänien abstämmigen Juden und deren Nachkommen in Israel richtet. Die Sendung wird jeden Sonntag vom 19 Uhr bis 20 Uhr (rumänische Zeit) auf Kurzwelle und im Internet ausgestrahlt. Die Internetnutzer finden Beiträge in hebräischer Sprache auf der RRI-Internetseite, auf den RRI- Android- und RRI-iOS-Apps, auf dem RRI-Facebookprofil auf Hebräisch, sowie auf Twitter und SoundCloud. Radio Rumänien International hat eine lange Erfahrung mit Sendungen für die Hunderttausenden Juden, die aus Rumänien abstammen — seit 1990 strahlt RRI für die jüdischen Hörer eine Sendung in rumänischer Sprache aus. Die Nachkommen der rumänischen Juden, die in Israel leben, befinden sich schon bei dritten Generation und sprechen vorwiegend Hebräisch. Daher versucht Radio Rumänien International, die Verbindung der jüngeren Generationen mit dem Heimatland ihrer Eltern und Gro‎ßeltern durch eine Sendung in hebräischer Sprache aufrechtzuerhalten.



    Die abgesetzte Regionalregierung Kataloniens samt Präsident Carles Puigdemont erkennen ihre Entmachtung nicht an. Puigdemont hatte zuvor die Katalanen zum “demokratischen Widerstand” gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. In Umfragen bröckelt jedoch die Basis für die Separatisten. Demnach verlieren die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit, die Gegner einer Loslösung von Spanien liegen vorn. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für seine Katalonien-Politik die oppositionelle Sozialistische Partei, die liberale Ciudadanos-Partei, die die Opposition im katalanischen Regionalparlament anführt und auch die Europäische Union und viele EU-Staats- und Regierungschefs hinter sich. “Niemand wird Katalonien jemals als unabhängiges Land anerkennen. Das Referendum war illegal. Die Rechtsordnung muss wieder hergestellt werden”, bekräftigte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Position der EU. Eine EU-Vermittlung zwischen Spanien und Katalonien lehnte er erneut ab. Rumänien unterstützt mit Entschlossenheit die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens und erklärt sich entschlossen und unwiderruflich gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Sonntag in Singapore die Trophäe der Weltnummer 1 in der WTA-Rangliste 2017 bekommen. Die 26-jährige Simona Halep bleibt Weltranglistenerste, obwohl sie schon in den Gruppenspielen gescheitert war. Sie klassierte sich mit nur einem Sieg hinter Wozniacki und der überraschenden Garcia. Im Halbfinal setzte sich die Dänin Wozniacki gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 7:6, 6:3 durch und sorgte dafür, dass die Rumänin Simona Halep das Jahr 2017 als Weltnummer 1 abschliesst. Pliskova war die einzige, die Halep in der Weltrangliste mit dem Turniersieg noch hätte von der Spitze verdrängen können.

  • Nachrichten 28.10.2017

    Nachrichten 28.10.2017

    Rumänien unterstützt mit Entschlossenheit die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens und erklärt sich entschlossen und unwiderruflich gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Spanien ist ein wichtiger Allierter und strategischer Partner Rumäniens, und die Legitimität eines Prozesses oder einer Aktion, die mit der inneren Ordnung eines Landes zu tun hat, liegt in deren vollkommenen Konformität mit der Verfassung und mit den Gesetzen des betreffenden Staates, steht noch im zitierten Communique. Das rumänische Außenministerium bekräftigte die konsequente Position Bukarests für die Achtung des Völkerrechts, das keine territorrielle Änderungen ohne die Zustimmung des betroffenen Staates akzeptiert.



    Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Nach Informationen der Zeitung El Pais hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Zahlreiche Staaten erklärten ihre Unterstützung für die Behörden in Madrid und für ein geeintes Spanien.



    An diesem Wochenende gedenken zahlreiche rumänische Bürger und Organisationen den Opfern des verheerenden Brandes vor zwei Jahren im Klub Colectiv. Bei dem Brand am 30. Oktober 2015 waren 64 Menschen gestorben und mehr als 100 schwer verletzt. Zum Gedenken der Brandopfer hat der Verein Colectiv in Bukarest am Freitag, den 27. Oktober einen Marsch der Gitarren“ eranstaltet, an dem mehrere Hundert Menschen teilgenommen haben. Am Sonntag und Montag, den 29. und 30. Oktober, werden mehrere Konzerte in Erinnerung an die Colectiv-Opfer veranstaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio Romania strahlt am 30. Oktober das Hörspiel 64“ aus, das von der Tragödie im Klub Colectiv inspiriert wurde. In Cluj/Klausenburg findet am Montag eine Gedenk-Kundgebung statt. Damit wollen die Teilnehmer ihre Empörung über die Verschiebung des Gerichtsverfahrens in diesem brisanten Fall zum Ausdruck bringen. Neulich wurde das Verfahren auf den Monat November verschoben, was die Verwandten der Opfer zutiefst erbitterte. Die Betreiber des Klubs, die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma, sowie der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, wo der Klub Colectiv funktionierte und mehrere Beschäftigte des Inspektorats für Notsituationen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Missachtung der Sicherheitsnormen verantworten. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    In der Nacht von Samstag, 28. Oktober, auf Sonntag, 29. Oktober 2017 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt Das bedeutet, dass wir eine Stunde länger schlafen können. Eigentlich ist die Winterzeit die Normalzeit. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Am letzten Sonntag im Monat März 2018 stellt man dann wieder auf Sommerzeit um.

  • Nachrichten 22.10.2017

    Nachrichten 22.10.2017

    Der rumänische Minister für öffentliche Konsultationen und sozialen Dialog, Gabriel Petrea, hat angekündigt, dass ein neues Gesetz über den sozialen Dialog fast fertig sei. Am Montag werde eine abschlie‎ßende Dikussionsrunde mit repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stattfinden, dann geht die Vorlage ins Parlament. Das Gesetz soll ab nächstem Jahr in Kraft treten und u.a. die demokratische Wahl der Arbeitnehmervertreter und andere Fragen der betrieblichen Mitbestimmung regeln.



    In Katalonien haben mehrere Hunderttausend Menschen demonstriert, nachdem die spanische Regierung die Entmachtung der Regionalregierung von Carles Puigdemont eingeleitet und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt hat. Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Madrid als schwersten Angriff gegen die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco.



    In Tschechien hat die Partei des Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl mit gro‎ßem Abstand gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO fast 30 Prozent. Überraschend stark schnitt die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit nahezu 11 Prozent ab. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei etwas über 7 Prozent. Es war ihr schlechtestes Ergebnis seit der Abspaltung von der Slowakei 1993.







  • Nachrichten 21.10.2017

    Nachrichten 21.10.2017

    Die spanische Regierung hat die Entmachtung der Regionalregierung von Katalonien unter Carles Puigdemont eingeleitet und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt.Das Kabinett von Mariano Rajoy entschied sich angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens für die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, die Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft auzusetzen. Es ist das erste Mal, dass dieser Verfassungsartikel Anwendung findet.



    Eine 39jährige Krankenschwester am Kinderkrankenhaus in der rumänischen Stadt Brasov ist an Komplikationen der Masern gestorben. Sie ist in Rumänien das 35. Opfer der Seuche, an der im Land 9670 Menschen erkrankt sind. Rumänien gehört laut WGO zu den fünf Ländern, auf die zusammen 80% der Masernfälle weltweit entfallen.



    Das Wirtschaftswachstum wird in Rumänien auch 2017 und 2018 über dem eigentlichen Potenzial liegen. Das besagt ein Bericht der Weltbank. Das BIP werde in diesem Jahr um 5,5% aufgrund von Steuerentlastungen und vor dem Hintergrund des Aufschwungs in der europäischen Wirtschaft generell wachsen, hei‎ßt es im Papier. Doch die Zunahme des Konsums werde zum Anstieg von Inflation und Leistungsbilanzdefizit führen. Die Autoren rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von 4,1% in 2018 und 3,6% in 2019. Die Weltbank warnt schlie‎ßlich, dass aufgrund der exzessiven Binnennachfrage und des Fiskaldrucks die rumänische Wirtschaft immer mehr schockempfindlicher und der Handlungsspielraum der Behörden immer enger wird.



    Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich anlässlich der Eröffnung des NATO-Exzellenzzentrums für militärische Spionageabwehr im polnischen Krakau mit rumänischen Soldaten getroffen. Diese sind in der Zeitspanne September 2017-März 2018 im Rahmen der NATO-Kampfgruppe unter US-Kommando in Polen stationiert. Fifor sagte bei einem Treffen mit Studenten der rumänischen Sprache an der jagellonischen Universität, dass die Zeit reif für eine intensivere Kooperation zwische Rumänien und Polen sei, auch im Verteidigungsbereich. Die beiden Länder verbinde eine lange Freundschaft und eine sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft.



    Simona Halep, seit kurzer Zeit Nummer eins im weltweiten Damentennis, ist die Hauptfavoritin in den so genannten WTA-Finals in Singapur. Am Montag geht es für Halep gegen die Französin Caroline Garcia. Im zweiten Gruppenspiel trifft Elina Svitolina aus der Ukraine auf die Dänin Caroline Wozniacki. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel.


    Am Sonntag spielen Karolina Pliskova aus Tschechien gegen Venus Williams aus den USA und Garbine Muguruza aus Spanien gegen Jelena Ostapenko aus Lettland.




  • Nachrichten 19.10.2017

    Nachrichten 19.10.2017

    Der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Besprochen werden Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und die Nordkorea-Krise. Ferner wird in der Formel EU27 zum Thema Brexit diskutiert – dabei werden die Fortschritte im Verhandlungsprozess untersucht. Laut einem Communique des Präsidialamtes wird Staatspräsident Klaus Iohannis unter anderen über die Monitorisierung der Migrantenflüsse im Mittelmeer sprechen. In Bezug auf Nordkorea wird Iohannis hervorheben, dass Rumänien die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung der Krise unterstützt. Hauptzweck sei die komplette atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Außenminister Teodor Melescanu haben erneut erklärt, Rumänien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen. Die Erklärungen erfolgten bei dem Treffen mit dem spanischen Außenminister Alfonso Maria Dastis Quecedo. Der separatistische Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, informierte am Donnerstag die Regierung in Madrid, Katalonien habe ihre Unabhängigkeit nicht erklärt, könnte es aber tun, wenn die Behörden die von ihm sogenannten Repressionen, also die Suspendierung der Autonomie, fortsetzen. Madrid hat bekanntgegeben, es werde die Demarchen in diese Richtung weiterführen.



    Rumänien hat einige Fortschritte im Bereich Gesundheit gemacht, erklärte am Donnerstag in Bukarest der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis. Er fügte aber hinzu, das rumänische Gesundheitswesen habe große Finanzierungsprobleme. Die EU Fördermittel seien ein Schlüsselinstrument, das zur besseren Funktionierung des Systems beitragen könnte, so der EU-Vertreter. Ebenfalls am Donnerstag organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitswesen in Bukarest eine Großkundgebung und einen Protestmarsch gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten. Laut den protestierenden Gewerkschaftlern würden die Gesetzesänderungen zu einer Senkung der Löhne führen. Die Proteste haben in der zweiten Septemberhälfte begonnen.



    Rumänien hat viel zu bieten in Bereichen wie Landwirtschaft, Technologie der Information, und industrielle Produktion, erklärte am Donnerstag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose beim US-amerikanischen Event zur Handelsförderung Trade Winds. Der Premier sprach auch über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die Partnerschaft mit der EU und der NATO und die 20-jährige strategische Partnerschaft mit den USA. Seinerseits erklärte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, Washington habe in der Region keinen besseren Partner als Rumänien, das amerikanische Investoren anziehen kann. Am Mittwoch hat in Bukarest das größte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die größte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hieß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird Trade Winds 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.



    Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, beteiligt sich in Budapest an dem 6. Jahrestreffen der EU-Strategie für die Donauregion. Themen der Gespräche sind unter anderen die Energiesicherheit, die Entwicklung der regionalen Infrastrktur, die Konnektivität und die Zukunft der makroregionalen Projekte nach 2020. Die EU-Strategie für die Donauregion ist ein großangelegtes Projekt, das von Österreich und Rumänien initiiiert und im Jahr 2012 auf EU-Ebene gestartet wurde. Die EU-Strategie soll als EU-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Donauraum dienen.

  • Nachrichten 16.10.2017

    Nachrichten 16.10.2017

    Bukarest: Premierminister Mihai Tudose hat am Montag dem Präsidenten Klaus Iohannis die Vorschläge der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Ministerium der regionalen Entwicklung, das Transportministerium und das Ministerium für Europäische Fonds eingereicht. Als Minister für regionale Entwicklung wurde Paul Stănescu nominiert, Felix Stroe ist der Vorschlag der Sozial-Demokraten für das Amt des Transportministers, während das Amt des Ministers für Europäische Fonds von Marius Nica bekleidet werden soll. Die Amtsinhaber Sevil Shhaideh, Rovana Plumb und Răzvan Cuc waren vorige Woche zurückgetreten. Gegen die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, sowie gegen die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre. Dem Transportminister Răzvan Cuc wirft der Regierungschef Erfolglosigkeit vor. Der Juniorpartner in der sozialliberalen Regierung, ALDE, hat bereits angekündigt, er werde dem Minister für die Beziehung zum Parlament, Viorel Ilie, die Unterstützung nicht entziehen. Die Nationale Antikorruprionsbehörde ermittelt gegen das Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wegen mutma‎ßlicher Einflu‎ßnahme.



    Luxemburg: Die EU hat im Konflikt um Nordkoreas Atom-und Raketenprogramm weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die EU-Au‎ßenminister billigten am Montag in Luxemburg ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete Ölprodukte. Darüber hinaus beschränkten sie Überweisungen nach Nordkorea und entschieden, Arbeitserlaubnisse für nordkoreanische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten nicht mehr zu verlängern. Die Sanktionen ergänzen Strafma‎ßnahmen, die über die UNO verhängt wurden. Nordkoreas Atom- und Raketentests seien eine “eklatante Missachtung” von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten. Die EU setzte am Montag auch drei weitere Personen und sechs Einrichtungen auf ihre Liste mit Einreise- und Vermögenssperren. Auf ihr finden sich nun insgesamt 41 Personen und zehn Einrichtungen. Die Zahl nordkoreanischer Arbeiter in der EU wird auf mehrere hundert geschätzt. Die Höhe von privaten Überweisungen nach Nordkorea wurde durch den Beschluss nun von 15.000 auf 5000 Euro gesenkt. Es werde vermutet, “dass diese Gelder dazu genutzt werden, das widerrechtliche Nuklearprogramm des Landes und das widerrechtliche Programm des Landes für ballistische Flugkörper zu unterstützen”, erklärte der EU-Rat. Rumänien wurde bei dem Treffen in Luxemburg vom Au‎ßenminister Teodor Melescanu vertreten.



    Madrid: Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung den Separatisten in Barcelona ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid. Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. “Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten”, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit “harten Ma‎ßnahmen” und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Ma‎ßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.



    Bukarest: Das grö‎ßte Event zur Handelsförderung Trade Winds, das jedes Jahr vom US-amerikanischen Handelsministerium organisiert wird, bringt zwischen dem 18. und dem 20. Oktober mehr als 100 amerikanische Unterehmen nach Bukarest. Zu den US-Gesellschaften, die dieses Jahr zusammen mit rund 50 rumänischen Unternehmen daran teilnehmen, zählen IBM, der Raketenhersteller Patriot – Raytheon, Kestral, der international tätige Hersteller von Kommunikationstechnik und Radaranlagen Harris Corporation, das weltweit operierende Software-Unternehmen SAS Institute, der Hersteller von Medizintechnik Perry Baromedical Corporation sowie kleine und mittlere Unternehmen aus den USA, die für rumänische Firmen aus Perspektive der Know-How-Übertragung und Innovation besonders attraktiv sind. An der Veranstaltung beteiligen sich zudem rumänische Minister sowie der Premier Mihai Tudose. Laut dem Kabinett Tudose, stelle die Initiative des US-Handelsministers, das zehnte Trade Winds-Event in Rumänien und weiteren vier südosteuropäischen Staaten: Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien zu organisieren, den klaren Beweis für die Bedeutung dar, die Washington dieser Region und insbesondeer Bukarest beimisst.

  • Nachrichten 11.10.2017

    Nachrichten 11.10.2017

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.



    Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.



    Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.




    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmä‎ßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

  • Schottland: Was kommt nach dem Referendum?

    Schottland: Was kommt nach dem Referendum?

    Ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich (engl. Scottish Independence Referendum) fand am 18. September 2014 statt. Das Endergebnis betrug 55,3% Nein-Stimmen und 44,7% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59%, wodurch die Unabhängigkeit Schottlands von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde.



    Das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich bestätigte die Meinungsumfragen, laut denen die Unionisten um eine Nasenlänge gewinnen sollten. Die Schotten haben beschlossen, Gro‎ßbritannien nicht zu zerteilen. Nach dem schottischen Nein“ atmete Brüssel erleichtert auf. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, er respektiere die willkommene Wahl der Schotten. Gro‎ßbritannien sei ein wichtiges EU-Mitglied, so profitieren alle Bürger und Mitgliedstaaten, sagte Van Rompuy. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso begrü‎ßte das Nein“ Schottlands zur Loslösung von Gro‎ßbritannien. Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht.“ Die Kommission begrü‎ße zugleich die Tatsache, dass Schottlands Regierung und Bevölkerung wiederholt ihr Engagement für Europa bekräftigt habe, so Barroso.



    Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, war mit dem Ergebnis zufrieden, da die EU nicht einmal einen Plan A“ hatte, wie sie mit einem unabhängigen Schottland umgehen sollte. Ferner äu‎ßerte Martin Schulz die Bereitschaft der Europäischen Union zu einem konstruktiven Dialog mit der schottischen Regierung in wichtigen Bereichen wie das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, Politik, Energie und Klimawechsel. Diese heiklen Themen waren auch von den Unionisten angesprochen worden, deren Kampagne auf die wirtschaftlichen Folgen einer Separation pochte und die Schotten über den Verlust von Arbeitsplätzen und eine schlechtere Position in Europa und in der Welt warnte. Andererseits sagten die schottischen Separatisten, Gro‎ßbritannien werde von Westminster aus von einer englischen Elite regiert, die es in der Regel ablehnt, die Interessen Schottlands zu berücksichtigen. In der Nordsee werde schottisches Rohöl gefördert, aber nur ein kleiner Teil des Gewinns bleibe in Schottland, so die Separatisten. Und auch die Tatsache, dass die Schotten in puncto Atomwaffen in ihrem Land nicht mitreden könnten, führte in den letzten Jahren zu starken Ressentiments. Der Polit-Kommentator Cristian Mititelu demontiert aber teilweise diese Argumente:



    Es gibt keinen bestimmten Grund dafür, dass die schottische Bevölkerung heute wirtschaftlich schlechter dran sein sollte, denn die gro‎ße Deindustrialisierung hat schon vor 20 Jahren, während der Thatcher-Regierung stattgefunden. Dann wurde die schottische Wirtschaft umstrukturiert und zurzeit erlebt sie eine steigende Tendenz, wie auch die Wirtschaft Gro‎ßbritanniens. Wenn man genau hinschaut, ist das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Schottland höher als in England. Die wirtschaftlichen Begründungen sind meistens perzeptionsbedingt: ‚Ich habe den Eindruck, dass es mir schlechter geht als den anderen‘, sagt man. Das entspricht aber nicht immer der Wahrheit.“




    Was wäre gewesen, wenn Schottland sich von Gro‎ßbritannien getrennt hätte? Wie wären die EU oder die NATO mit einem neuen Land, mit einem neuen unabhängigen Staat umgegangen, der auf seine EU-Mitgliedschaft bestanden hätte? Die EU-Staatschefs hatten schon vor dem Referendum gewarnt: Sollte Schottland unabhängig werden und wollte es der Europäischen Union angehören, so müsste es das gesamte EU-Beitrittsverfahren von vorne anfangen und durchziehen. Der Fall Schottland wird umso interessanter, da er keine isolierte Erscheinung in Europa ist. Der Journalist und Mitglied des Internationalen Presseverbands Thomas Friedrich, der sich auf EU-Angelegenheiten spezialisiert hat, äu‎ßerte sich darüber in einem Interview mit dem RRI-Korrespondenten in Brüssel:



    Der Fall Schottland ist nicht der einzige seiner Art, generell in Europa und speziell in der Europäischen Union. Wir haben den Fall Katalonien, das seine Autonomie fordert, wir haben eine ähnliche Bewegung in Norditalien, und sogar hier, in Belgien, erleben wir die Neigung, dieses kleine Land zu spalten. Wenn wir die Perspektive erweitern, können wir diese Bewegungen auch im Fall der Ukraine feststellen. Ich glaube, dass jedes Land in Europa, und zwar auf dem gesamten europäischen Kontinent, nicht nur in der Europäischen Union, die schon in mehreren Teilen gespalten ist, dadurch viel schwächer und viel anfälliger gegenüber Risiken und Gefahren aller Art wird. Ich würde eher ein föderales System wie in Deutschland empfehlen. Ein solches Modell wäre eine mögliche Lösung für die Ukraine — man würde den einzelnen Regionen mehr Verwaltungsbefugnisse und mehr Autonomie gewähren, aber die gesamte Nation könnte doch eine Einheit bleiben.“




    Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßte das Ergebnis des Referendums in Schottland und sagte, Gro‎ßbritannien sei mit Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs ein strategischer Partner Rumäniens, sowohl in puncto bilaterale Beziehungen als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO.




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