Radio România Internațional

Tag: Katar

Nachrichten 12.12.2022

In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.

Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.

In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.

Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

12 December 2022
Nachrichten 20.11.2022

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu wird am Montag in Paris den Ko-Vorsitz der dritten Ministerkonferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau übernehmen. Die Plattform wurde auf Initiative der Au‎ßenminister Rumäniens, Deutschlands und Frankreichs in diesem Frühjahr ins Leben gerufen, um die finanziellen Beiträge der internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren und die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen zu unterstützen. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums – wird Minister Aurescu gemeinsam mit der französischen Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, und der deutschen Au‎ßenministerin Annalena Baerbock den Vorsitz dieser Veranstaltung übernehmen. An der Konferenz werden auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, teilnehmen. Republik Moldau steht vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine vor gro‎ßen energiepolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen und muss ihre Widerstandsfähigkeit auf die Probe stellen.

Beim Gipfeltreffen der Frankophonie in Djerba (Tunesien) hat Rumänien die schwerwiegenden Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit und Stabilität hervorgehoben. Auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der französischsprachigen Länder wurde Rumänien durch den Präsidentenberater Sergiu Nistor, den Frankophonie-Beauftragten des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, vertreten. In seiner Rede betonte Nistor, es sei für alle Teilnehmerstaaten besonders wichtig, sich dringend mit der Gefahr der Manipulation und Verbreitung von Falschinformationen, Desinformationen und Narrativen in sozialen Netzwerken im französischsprachigen digitalen Raum zu befassen. Er hob auch den soliden Beitrag Rumäniens zur Förderung der französischen Sprache und der Werte der Frankophonie hervor.

Die Fu‎ßballweltmeisterschaft in Katar, die erste, die im Nahen Osten ausgetragen wird, beginnt am Sonntag mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland und Ecuador in der Gruppe A. Die Endrunde in Katar mit 32 Mannschaften umfasst 64 Spiele, die in 8 Stadien ausgetragen werden, und endet am 18. Dezember. Diese Endrunde wird die letzte mit 32 teilnehmenden Mannschaften sein – ab 2026 werden 48 Länder daran teilnehmen. Titelverteidiger ist Frankreich. Rumänien nimmt in diesem Jahr nicht am Turnier teil. Drei Rumänen stehen jedoch auf der Liste der Schiedsrichter – István Kovács im Zentrum sowie Ovidiu Artene und Vasile Marinescu als Schiedsrichterassistenten. Kovacs wurde zum vierten offiziellen Schiedsrichter des Eröffnungsspiels ernannt. Laut Medienberichten war Katar, seitdem es Ende 2010 für die Organisation dieses globalen Ereignisses benannt wurde, wegen Korruptionsvorwürfe, unmenschlicher Arbeitsbedingungen für Migranten, Nichteinhaltung der Frauenrechte und der LGBTQ+-Gemeinschaft immer wieder Ziel zahlreicher Kritiken. Die Behörden in Doha wiesen die Vorwürfe kategorisch zurück und betonten, dass sie die Arbeitsgesetze reformiert hätten. Auch die Organisatoren der Fu‎ßballweltmeisterschaft versicherten, dass die Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft ohne Diskriminierung aufgenommen würden, obwohl sexuelle Beziehungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts in diesem Land strafbar sind.

Laut einem Eurostat-Bericht haben in den letzten vier Jahren mehr als die Hälfte der Unternehmen in der EU Innovationstätigkeiten durchgeführt. In Innovation zu investieren bedeutet, in die Zukunft Europas zu investieren, sagen die EU-Beamten, und die meisten Unternehmen in der Gemeinschaft setzen bereits Strategien um, die auf Technologie, Wissenschaft und Forschung basieren. Dem jüngsten Eurostat-Bericht zufolge sind 73 % der Gro‎ßunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten am stärksten an völlig neuen Strategien interessiert. Dahinter folgen die mittleren Unternehmen, von denen 60 % neue Elemente in ihre Produktionsprozesse eingeführt haben. An der Spitze der Länder, in denen die meisten Unternehmen neue Technologien nutzen, stehen Griechenland, Belgien und Zypern, während Länder wie Ungarn, Spanien und Polen Werte unter dem europäischen Durchschnitt von 53 % verzeichnen. Rumänien liegt mit nur 11 % der Unternehmen, die an innovativen Aktivitäten interessiert sind, auf dem letzten Platz.

20 November 2022
Die Woche 05.11.-09.11.2018 im Überblick

Prognosen für die rumänische Wirtschaft

Laut der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose der Europäischen Kommission beginnt die wirtschaftliche Dynamik Rumäniens nachzulassen. Die EU-Exekutive hat die Schätzungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahr erheblich, von 4,5% auf 3,6%, gesenkt. Im Jahr 2019 rechnen sie mit einem Anstieg von 3,8% gegenüber 3,9% im Frühjahr, während die Kommission für das Jahr 2020 einen Anstieg von 3,6% voraussieht. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte jedoch, dass die Bukarester Exekutive an ihrer Auffassung festhalte, dass das Wachstum 2018 auf dem erwarteten Niveau bei 5,5%, liegen werde. Rumäniens Wirtschaftsboom beruhigt sich, da sich die Wachstumsrate des privaten Konsums verlangsamt und sich der negative Beitrag der Nettoexporte zum Wachstum weiter verschlechtert , erklärt die EU-Exekutive. Diesesagt auch, dass das BIP moderat wachsen werde. Der private Konsum wird nach Ansicht der EU-Exekutive der wichtigste Wachstumsmotor sein. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge leistet die Inlandsnachfrage einen Beitrag von 4,2% zum BIP-Wachstum (7,3% im Vorjahr).

Im Jahr 2019 steigt der Beitrag der Inlandsnachfrage leicht auf 4,3% und im Jahr 2020 sinkt er auf 4,1%. In Bezug auf die Inflation revidierte die Kommission die Prognose für 2018 leicht nach oben auf 4,3%, verglichen mit 4,2% im Frühjahr. Die rumänische Nationalbank hielt die Inflationsprognose zum Ende dieses Jahres bei 3,5% und erhöhte leicht die Prognose für das nächste Jahr.

Der Beschluss des Rumänischen Verfassungsgerichts

Das Rumänische Verfassungsgericht hat beschlossen, dass es einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Obersten Kassations- und Justizhof gibt. Streitfrage war die Zusammenstellung der 5-Richter-Jurys. Das Verfassungsgericht nahm die Klage der Premierministerin Viorica Dăncilă in diesem Sinne an. Der Beschluss verpflichtet den Obersten Gerichtshof die Richterjurys durch die Auslosung aller 5 Richter und nicht nur von vier von diesen zusammenzustellen, wie man bisher laut dem Verfassungsgericht, im Verstoß gegen ein seit 2014 gültiges Gesetz, vorgegangen sei.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses zur Änderung der Justizgesetze Florin Iordache sagt unter anderen, dass im Falle der gerichteten Akten, die Unzufriedenen die Nichtrechtmäßigkeit der Jurys beanstanden können, die in ihrem Fall ein Urteil gefällt haben. Es ist ein neuer kontroverser Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, nachdem dieser Präsident Klaus Iohannis verpflichtet hat die Chefin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entlassen und somit von seinen Befugnissen zu amputieren. Die Konsequenzen des Beschlusses von Mittwoch werden sogar noch ernster sein können, meinen Beobachter. Einerseits ist die Diskussion um die Zusammenstellung der Richterjurys ein Schlag gegen das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Richter des Obersten Gerichtshofes. Andererseits wird eine eventuelle Welle von Anfechtungen und Überarbeitungsanträgen der rechtskräftigen Urteile riskieren, die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung bloßzustellen.

Auslassungen aus der PSD

Presse und Analytiker haben erneut Recht gehabt: der mächtige Führer der Sozialdemokraten Liviu Dragnea ist nicht die Art von Politiker, der zu viel gezielte, ausdrückliche Kritik gegen seine autoritäre Führungsart der Partei duldet. Am Montag beschloss der Nationale Exekutivrat der Partei mit breiter Mehrheit zwei Parteiprominenten aus der PSD auszuschließen, den Vizevorsitzenden Adrian Ţuţuianu und den Generalsekretären Marian Neacşu. Der Grund seien aber nicht deren Angriffe gegen ihn, sondern vermeintliche schädigende Aktionen gegen die Partei, die die Zügel der Regierung in der Hand hat, sagte Liviu Dragnea. Ţuţuianu, der bisherige Leiter der lokalen Niederlassung im südlichen Dâmboviţa, wurde in einer Sitzung ohne sein Wissen aufgenommen als er sagte, dass die PSD eine Affenpartei ist, wenn sie eine Premierministerin akzeptiert, die Liviu Dragnea aus seiner Tasche holt. Außerdem sagte er, dass das heutige Kabinett eine Tragödie aus Sicht der Qualität ist. Ţuţuianu und Neacşu sind die bekanntesten Namen aus der PSD, die Liviu Dragnea stark angefochten haben. Während der ehemalige Premierminister Mihai Tudose keine öffentliche Reaktion gehabt hat, zeigte sich der derzeitige Vizepremierminister Paul Stănescu an der Seite der beiden. Er sagte, dass deren Ausschluss ein großer Fehler sei.

Der Besuch der rumänischen Premierministerin Viorica Dăncilă in Katar und Oman

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen offiziellen Besuch in dem Sultanat Oman und Katar unternommen. Am Montag beteiligte sie sich einem einem Wirtschaftsforum in Muskat. Am Dienstag ist die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in Doha mit seiner Königlichen Hoheit Scheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir des Staates Katar, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit. Dabei hob Emir Al Thani hervor, Katar sei offen für eine intensivere Kooperation mit Rumänien. Ihrerseits bekräftigte Viorica Dăncilă das Engagement der rumänischen Regierung für die Konsolidierung der Beziehungen Rumäniens mit den arabischen Staaten im allgemeinen und sagte, die wirtschaftliche Lage in Rumänien sei stabil und voraussehbar. Rumänien sei daran interessiert, mit Katar in prioritären Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus zu kooperieren, so Dancila. Die Regierung in Bukarest unterstütze die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates. Rumänien, das ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde weiterhin den Beziehungen mit den Staaten der Golfregion eine besondere Aufmerksamkeit schenken, und sich für das Finden einer politischen Lösung für die Spannungen zwischen dem Nahen Osten und Nordafrika einsetzen, sagte noch die rumänische Premierministerin. Vorhin hatte Viorica Dancila das südwest-asiatische Sultanat Oman besucht. Der Besuch in der Hauptstadt Muskat war der erste Kontakt zwischen Rumänien und Oman seit Beginn der diplomatischen Beziehungen in 1974. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die dortige rumänische Botschaft offiziell eröffnet. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch ein Wirtschaftsforum in Doha präsidiert. Dancila hat die bedeutendsten Projekte unsd Geschäftsmöglichkeiten vorgestellt. Sie hob die Absicht der rumänischen behärden hervor, enger mit den Geschäfzsleuten aus Qatar zusammenzuarbeiten. Viorica Dancila ermutigte die Geschäftsleute in Bereichen wie Infrastruktur, Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheit zu investieren. Sie unterstrich die geostrategische Lage Rumäniens und das Wirtschaftswachstum Rumäniens. Ebenfalls am Mittwoch kam Dancila mit dem Vorsitzenden der Behörde für Investitionen und mit der Leitung der Stiftung Qatar zusammen. Die Gespräche gingen die Lage der bilateralen Beziehungen an.

10 November 2018
Nachrichten 07.11.2018

Brüssel: Das Europäische Parlament hat den Entschließungsentwurf hinsichtlich des Rechtsstaates in Rumänien beendet und soll nun von den politischen Gruppierungen besprochen werden. Nächste Woche soll der Entwurf im Plenum vorgestellt werden. Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis betreffend die Reform der rumänischen Gesetzgebung, besonders der Strafgesetze, die die Unabhängigkeit des rumänischen juristischen Systems und die Bekämpfung der Korruption untergraben. Das Europäische Parlament fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission umzusetzen und keine Reform durchzuführen, die die Einhaltung des Rechtsstaates gefährde. Der Entwurf enthält Daten über eine fortwährende Debatte über die Rolle des Rumänischen Nachrichtendienstes und seine vermutliche Intervention in das rumänische Justizsystem. Die gewaltige Intervention der Polizeikräfte während den Anti-Regierungs-Protesten vom 10. August in Bukarest wird ebenfalls verurteilt.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihr Katar-Besuch fort. Gestern hatte Viorica Dăncilă im bei dem Treffen mit seiner könglichen Hochheit Schaich Tamim Bin Hamad al Thani und mit dem Premierminister von Qatar Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, dass die rumänische Seite an der Erweiterung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus interessiert ist. Im Beisein beider Premierminister wurden drei bilaterale Zusammenarbeitsabkommen in den bereichen Diplomatie, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Im Anschluss betonte die rumänische Premierministerin, dass Rumänien während seiner Präsidentschaft des EU-Rates, die im Januar nächsten Jahres beginnen wird, für die Intensivierung der Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit, sowie für einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Zusammenarbeitsrat der Golfstaaten plädieren wird.

Brüssel: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist in Brüssel, am Rande des Rates für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union (ECOFIN) mit Vertertern des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die Gespräche betrafen die Prioritäten Rumäniens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 und den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen der Union. Teodorovici betonte, dass die Programme InvestEU und das zur Unterstützung der Strukturreform auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorrangig seien. Der rumänische Minister wiederholte auch, dass Bukarest die Einrichtung für Konvergenz unterstütze, Werkzeug, das Nicht-Euro-Staaten im Beitrittsprozess zum Euro-Währungsraum helfen würde, unter der Voraussetzung, dass dieses keine zusätzlichen Hürden schafft.

Bukarest: Die rumänischen Parteien – die National Liberale Partei, die Partei Volksbewegung und der Ungarnverband – die zur Familie der EVP gehören, beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag im finnischen Helsinki an der Tagung der EVP. Das wichtigste Thema auf der Agenda der Tagung ist die Wahl des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der nächsten EU-Kommission. Diese soll nach den Europawahlen im kommenden Frühling gebildet werden. Der Chef der PNL Ludovic Orban präzisierte, dass die Liberalen den Deutschen Manfred Weber unterstützen werden, der die parlamentarische Gruppierung der EVP im Europäischen Parlament leitet. Sein Gegenkandidat ist der ex-Ministerpräsident Finnlands Alexander Stubb.

Bukarest: Die europäische Gesellschaft Airbus und die mittelrumänische Gesellschaft IAR Ghimbav haben ein endgültiges und ausschließliches Zusammenarbeitsabkommen für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei die Produktion in Rumänien des zweimotorigen Mehrzweckhubschraubers H215M. Airbus und IAR sind seit über einem Jahrzehnt Geschäftspartner in der Gesellschaft Airbus Helicopters România. Dieses ist ein erfolgreiches Zentrum für die Instandhaltung und Reparatur einer breiten Palette von Zivil- und Militärhubschraubern aus Rumänien und anderen Ländern. 75% des Umsatzes von Airbus Helicopters România bilden Exportaufträge. 2016 wurde in Ghimbav das Werk Airbus Helicopters Industries für die Produktion von H215M Hubschraubern gegründet. Die Gesellschaft mit mehrheitlich staatlichem Kapital IAR ist einer der rumänischen Spitzenreiter im Luftfahrtbereich, spezialisiert auf die Herstellung und Instandhaltung von Hubschraubern. Airbus ist Weltführer in der Luftfahrt und in der Raumfahrt.

7 November 2018
Nachrichten 06.11.2018

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Dienstag in Doha mit seiner Königlichen Hoheit Scheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir des Staates Qatar, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit. Dabei hob Emir Al Thani hervor, Katar sei offen für eine intensivere Kooperation mit Rumänien. Ihrerseits bekräftigte Viorica Dăncilă das Engagement der rumänischen Regierung für die Konsolidierung der Beziehungen Rumäniens mit den arabischen Staaten im allgemeinen und sagte, die wirtschaftliche Lage in Rumänien sei stabil und voraussehbar. Rumänien sei daran interessiert, mit Katar in prioritären Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus zu kooperieren, so Dancila. Die Regierung in Bukarest unterstütze die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates. Rumänien, das ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde weiterhin den Beziehungen mit den Staaten der Golfregion eine besondere Aufmerksamkeit schenken, und sich für das Finden einer politischen Lösung für die Spannungen zwischen dem Mittleren Osten und Nordafrika einsetzen, sagte noch die rumänische Premierministerin. Vorhin hatte Viorica Dancila das südwest-asiatische Sultanat Oman besucht. Der Besuch in der Hauptstadt Muskat war der erste Kontakt zwischen Rumänien und Oman seit Beginn der diplomatischen Beziehungen in 1974. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die dortige rumänische Botschaft offiziell eröffnet.

Brüssel: Rumänien unterstützt die gemeinsame Lösung auf EU Ebene hinsichtlich der Steuer für die digitalen Dienste und nicht die Umsetzung von individuellen Lösungen in den EU-Staaten, so der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der an dem Rat der EU Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) teilnahm. Teodorovici fügte hinzu, die individuellen Maßnahmen könnten zur Spaltung des Innenmarktes und zum Denaturieren der Konkurrenz führen. Weitere Themen des Rates waren der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum EU Haushalt 2017, sowie die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Finanzierung des Klimawandels.

Bukarest: Rumänien und Bulgarien sollten so bald wie möglich dem Schengen-Raum beitreten. Das empfehlen die EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) laut einer am Montag auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlichten Pressemitteilung. Die Abgeordneten von LIBE lehnen einen schrittweisen Beitritt zur Schengen-Zone, zuerst mit deren Luft-und Seegrenzen und dann anschließend mit den Landgrenzen ab, wegen möglicher Risiken und negativer Wirkungen für eine nächste Erweiterung des Schengen-Raumes. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.

Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds IWF, geleitet vom Chef der IWF-Mission für Rumänien Jaewoo Lee hält sich vom 6. bis 12. November in Bukarest auf, um die jüngsten Entwicklungen in der Wirtschaft und im Finanzwesen zu evaluieren, die makroökonomischen Perspektiven zu aktualisieren und den Haushalt für 2019 zu besprechen. Zur Zeit hat Rumänien kein laufendes Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber die internationale Finanzeinrichtung evaluiert jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Beratungen mit dem IWF sind verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten; Zweck dieser jährlichen Beratungen ist das Erarbeiten von allgemeinen Empfehlungen in Bezug auf die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitk, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft in den jeweiligen Ländern zu sichern.

6 November 2018
Nachrichten 04.11.2018

Journalisten von der investigativen Rise Project-Gruppe sind in den Besitz tausender hausinterner Dokumente des umstrittenen Bau-Unternehmens TelDrum gekommen. Es handele sich dabei um einen Aktenkoffer mit wesentlichen Informationen, zu denen die Antikorruptions-Staatsanwälte der DNA bei der Hausdurchsuchung vom letzten Jahr keinen Zugang hatten. Der Aktenkoffer sei von einem Gemeinden-Bewohner aus dem Landkreis Teleorman auf seinem Grundstück entdeckt worden, hieß es. Der Betreffende habe anschließend den Kontakt zu den Journalisten vom RISE Projekt aufgenommen. Vertrauliche Papiere eines rumänischen Geheimdienstes hatten letztes Jahr belegt, dass Tel Drum von dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, kontrolliert worden sei. Über das lokale Bauunternehmen hätten sich Privatpersonen aus dem Umfeld Dragneas aus öffentlichen Gelder bereichert. Die Ermittlungen laufen derzeit. Journalisten von Rise Project kündigten an, die jetzt erhaltenen Dokumente nach Auswertung der Informationen schrittweise veröffentlichen zu wollen.

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat sich am Sonntag mit seiner Königlichen Hoheit Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said, dem stellvertretenden Premierminister des Ministerrates des Sultanats Oman, getroffen. Die beiden Amtsträger bewerteten den Status der bilateralen Beziehungen und schätzten den positiven Trend der letzten Jahre. Premierministerin Viorica Dăncilă zeigte sich überzeugt, dass die Eröffnung der rumänischen Botschaft in Maskat und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen der beiden Länder über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Sonder- und Dienstpässen wichtige Schritte zur Vertiefung des bilateralen politischen Dialogs seien. Der Vize-Premier des Oman al Said betonte die Existenz zahlreicher Investitionsmöglichkeiten, die Bedeutung der Zusammenarbeit auf Ebene der beiden Industrie- und Handelskammern sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen. Es war das erste Treffen auf Führungsebene der beiden Regierungen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. Mai 1974. Dăncilă wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen.

Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung des Missionsleiters Jaewoo Lee wird vom 6. bis 12. November zu Besuch nach Bukarest kommen. Laut dem in Rumänien und Bulgarien ansässigen Vertreter des IWF, Alejandro Hajdenberg, werden die Experten des Fonds die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Rumänien untersuchen, die makroökonomischen Aussichten aktualisieren und die Haushaltsvorlage für 2019 diskutieren. Derzeit hat Rumänien kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber das Finanzinstitut bewertet jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.

4 November 2018
Nachrichten 03.11.2018

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Samstag einen offiziellen Besuch im Sultanat Oman angetreten, wo sie an der Eröffnung der rumänischen Botschaft teilnehmen und das Honorarkonsulat eröffnen wird. Sie wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen. Die Treffen mit hochrangigen Vertretern auf der Tagesordnung der Besuche zielen darauf ab, die bilateralen Beziehungen sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich zu stärken – sagte die Chefin der Bukarester Exekutive vor ihrer Abreise. Letzten Monat hatte Dăncilă eine Nah-Ost-Tour unternommen, auf der sie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Kuwait Besuche abstattete. Am Freitag traf sie sich am Rande eines regionalen Treffens im benachbarten Bulgarien mit dem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.

Rumäniens Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat im Zusammenhang mit dem Europäischen Summit in Hermannstadt kommendes Jahr ein Warnzeichen gesendet. Die Krankenhäuser der Stadt erfüllten nicht die notwendigen Standards sagte sie. Dennoch stellte sie Renovierungsmaßnahmen an der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses in Aussicht, zu den bereits zugewiesenen Mitteln käme eine zusätzlicher finanzielle Unterstützung hinzu. Beim EU-Gipfel in Sibiu am 9. Mai, der während der rumänischen EU-Ratspräsidenschaft stattfindet, werden 400 Politiker und mehr als tausend Journalisten erwartet. Es wird der erste Gipfel nach dem für in der ersten Jahreshälfte 2019 geplanten Brexit sein.

Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT Alina Bica bleiben in Haft auf Costa Rica. Die Justizbehörden des Landes lehnten ihren Antrag auf Freilassung ab. Die beiden befinden sich seit dem 3. Oktober hinter Gittern. Die örtlichen Polizeibehörden waren einer Interpol-Fahndung nach ihrer Verurteilung in Rumänien wegen Korruptionsdelikten gefolgt. Udrea wurde lange Zeit als die einflussreichste Persönlichkeit im Gefolge des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu angesehen und wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das gleiche Gericht verurteilte Bica zu vier Jahren Haft, in einem Fall, in dem sie beschuldigt wurde, den Täter begünstigt zu haben.

3 November 2018
Nachrichten 23.07.2017

12 amerikanische Soldaten, die in der Nacht zum Samstag beim Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii in Westrumänien an einer Fallschirmübung teilgenommen haben, sind dabei leicht verletzt worden. Die Übung fand im Rahmen der Manöver Swift Response statt, an der von amerikanischer Seite 800 Soldaten und Technik und von rumänischer Seite 150 Soldaten mit Amphibienpanzern und Flak-Systemen teilnahmen. Die Soldaten übten dabei die Einkesselung, Besetzung und Sicherung eines feindlichen Stützpunktes.

Der Verkehr an den Grenzübergangspunkten aus und nach Rumänien hat in den ersten sechs Monaten des Jahres um 7% gegenüber demselben Vorjahreszeitraum zugenommen und erreichte 26,8 Millionen Personen. Nach Angaben der Grenzpolizei waren 22, 4 Millionen EU-Bürger. Fast 2500 Menschen wurden beim Versuch der illegalen Grenzüberschreitung gefasst. In den ersten sechs Monaten des Jahres passierten zudem rund 7, 5 Millionen Transportfahrzeuge die Grenzen – ähnlich so viele wie zwischen Januar und Juli 2016.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Montag telefonisch mit seinem russischen Amtskollegen Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroşenko über den Konflikt im Osten der Ukraine diskutieren. In den letzten drei Jahren haben die vier Länder wiederholt nach einer Lösung für die Beilegung des Konflikts gesucht. Ein in Minsk unterschriebenes Abkommen zur Waffenruhe setzte dem Konflikt kein Ende, beide Seiten – die russischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigten einander der Verletzung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag zu einer Rundreise durch die Golfregion aufgebrochen. Er versucht dabei, im Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn zu schlichten. Erdogan erklärte, dass eine Erweiterung der Golfkrise niemandem nütze. Mehrere Golfländer haben im Juni Sanktionen gegen Katar verhängt und dem Land die Finanzierung von Extremisten und eine Allianz mit Iran vorgeworfen. Die Türkei versucht seit Ausbruch der Krise, als Vermittler aufzutreten, steht jedoch Katar zu nahe, um als glaubwürdig zu gelten, kommentieren Analysten.

In 15 Landeskreisen und in Bukarest gilt bis Montag Hitzealarmstufe Gelb. Die Temperaturen erreichen hier bis zu 38 Grad. Im Hügelland und im Gebirge sind Regenstürme möglich.

23 July 2017
Nachrichten 03.05.2015

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Internationalen Tages der Presse in einem Sozialnetzwerk geschrieben, die Medien spielen eine wesentliche Rolle in der Verteidigung des öffentlichen Interesses. Der Staatspräsident hob hervor, eine freie Presse trage zur Verstärkung der Demokratie und zum Wohlstand einer Gesellschaft bei. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest Dean Thompson erklärte in einer Mitteilung, der Beruf der Journalisten könne gefährlich sein. 2014 haben wenigstens 60 Journalisten ihr Leben verloren, weitere wurden verletzt, verhaftet, abgehetzt oder bedroht. Die Organisation Freedom House hat vergangene Tage den Bericht über die Pressefreiheit 2014 veröffentlicht. Rumänien zählt weiterhin unter den Ländern mit einer teilweisen freien Presse und wurde auf Platz 84 von 199 monitorisierten Ländern und Territorien gestuft. Die Verfasser des Berichtes machen darauf aufmerksam, dass die Freiheit der Medien im Jahre 2014 das niedrigste Niveau seit 1996 erreicht hat.

XXX – Der rumänische Regierungschef Victor Ponta ist am Sonntag in Doha mit hohen Amtsträgern zusammengekommen. Angegangen wurde eine mögliche Partnerschaft mit Katar für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Entwicklung des Bukarester Flughafens Otopeni. Victor Ponta ernannte einen Handelsattache in Doha sowie einen Attache für die Rumänen, die in Katar leben und arbeiten. Es geht um den ersten Besuch eines rumänischen Ministerpräsidenten seit Anfang der diplomatischen Beziehungen vor 25 Jahren. Die nächsten Etappen der Reise nach Saudi-Arabien und Katar sind Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweck des Besuches, der am 5. Mai endet, ist die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.

Prag: Petronela Roxana Borha und Elena Meroniac haben am Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in Tschechien im Zweierkajak auf der 500 m Strecke die Silbermedaille gewonnen. Am Samstag waren sie auf der 1000 m Strecke die ersten. Florentina Caminescu belegte auf der 1000 m Strecke den zweiten Platz. Die Herrenmannschaft gebildet aus Leonid Carp, Petre Condrat, Iosif Chirila und Stefan Strat erreichte auf der 1000 m Strecke Platz 2.

3 May 2015
Nachrichten 02.05.2015

XXX: Der rumänische Regierungschef Victor Ponta setzt seinen offiziellen Katar- Besuch fort. Es geht um den ersten Besuch eines rumänischen Ministerpräsidenten seit Anfang der diplomatischen Beziehungen vor 25 Jahren. Ponta wird mit hohen Amtsträgern, mit Vertretern des Geschäftsbereichs sowie mit Investitionsverantwortlichen zusammenkommen. Die Handelsaustausche zwischen den zwei Staaten sind im vergangenen Jahr um 28% höher im Vergleich zu 2013 und beziffern sich auf 61 Millionen Dollar. Die erste Etappe der Besuches war Saudi- Arabien. Die Reise im Golf-Gebiet schließt noch, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Zweck des Besuches ist die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.

Bukarest: Ab dem 1. Mai ist die elektronische Gesundheitskarte in Rumänien Pflicht. Die Hausärzte behaupten aber, das informatische System sei noch nicht funktionierbar, was zum Chaos und Unzufriedenheiten führen werde. Bis jetzt wurden 13,6 Millionen elektronische Gesundheitskarten zugeteilt. Rund 500 Tausend Versicherte haben ihre Gesundheitskarte noch nicht erhalten. Die Personen, die keine Krankenversicherung haben, erfreuen sich den Leistungen, die im minimalen Paket enthalten sind. In Notsituationen ist keine Gesundheitskarte notwendig.

Bukarest: Am 1. Mai ist in Rumänien die Sommersaison eröffnet worden. Über 40 Tausend Touristen verbringen das Wochenende an der rumänischen Schwarzmeerküste. Im Badeort Neptun ist ein Abenteuerpark eröffnet worden. In Tuzla können die Touristen mit dem Hubschrauber fliegen oder das Fallschirmspringen versuchen. Mehr als 10.000 Rumänen zogen vor, ins Gebirge zu fahren. In Sinaia sind sieben Schipisten funktionierbar. In einigen Gegenden ist die Schneedecke bis zu einem Meter hoch.

Prag: Rumänien hat am Samstag bei den Kanu-Europameisterschaften in Tschechien eine Goldmedaille und zwei Silbermedaillen gewonnen. Petronela Borha und Elena Meroniac waren im Zweier Kajac auf der 1000 m Strecke die ersten. Florentina Caminescu belegte auf der 1000 m Strecke den zweiten Platz. Die Herrenmannschaft gebildet aus Leonid Carp, Petre Condrat, Iosif Chirila und Stefan Strat erreichte auf der 1000 m Strecke Platz 2.

2 May 2015