Radio România Internațional

Tag: Kaukasus

Nachrichten 26.06.2021

n Rumänien hat schlechtes Wetter in den letzten 24 Stunden mehr als 50 Ortschaften in 22 Landeskreisen betroffen – so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des Dezernats für Notfallsituationen. Mehrere Haushalte und Keller wurden überflutet. Der Stra‎ßenverkehr war auf 35 Kreisstra‎ßen betroffen. Starke Winde rissen Dächer von mehreren Gebäuden ab. Auch mehr als 200 Bäume und mehrere Hochspannungsmasten wurden ausgerissen. Zu Stromausfällen kam es in 162 Ortschaften in sieben Landeskreisen, so der Bericht ebenfalls.

Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 bleibt in Rumänien niedrig. Am Samstag wurden 52 neue Infekte gemeldet und nur 6 neue Todesfälle. Weniger als 100 Patienten werden jetzt auf der Intensivstation behandelt. Parallel dazu läuft die landesweite Impfkampagne weiter. Bisher wurden fast 4,7 Millionen Rumänen mit einer oder zwei Dosen geimpft. Der Anteil entspricht etwa 25 % der in Frage kommenden Bevölkerung. Die Regierung in Bukarest hat neue pandemiebedingte Erleichterungen beschlossen, die ab dem 1. Juli in Kraft treten werden.

Zehn gelegentliche rumänisch-ungarische Grenzübergänge für den Verkehr von Personen und Fahrzeugen bis zu 3,5 t sind seit ab Samstag in den Kreisen Arad (Westen), Bihor (Westen) und Satu Mare (Nordwesten) wieder offen. Die Ma‎ßnahme wurde vor dem Hintergrund des erhöhten Verkehrsaufkommens ergriffen, nachdem Verkehrsbeschränkungen, die im März aufgrund der Pandemie verhängt worden waren, wieder gelockert wurden, so die Sprecherin der Grenzpolizeiinspektion Oradea. Sie werden allerings nur an einem Tag in der Woche, samstags oder sonntags, in den Stunden 8 -16, 9 -17 und 10 -18 in Betrieb sein.

Die Regierung genehmigt einen neuen Rahmenvertrag über die Gesundheitsversorgung in Rumänien. Der Entwurf zielt auf eine Erhöhung des Leistungsanteils in der primärärztlichen und ambulanten Medizin ab. Ungerechtfertigte Krankenhaushaufenthalte von Patienten, die auch ambulant behandelt werden könnten, sollen reduziert werden. Das Dokument führt deshalb auch neue Dienstleistungen wie Ferndiagnosen für chronische Patienten ein.

Premierminister Florin Cîțu hat den deutschen Investoren signalisiert, dass er die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland weiter fördern werde. In einem Facebook-Post versicherte Florin Cîțu, dass seine Regierung Reformen in Rumänien durchführen wird, und sagte, dass die Strategie der Exekutive darin besteht, die finanziellen Zuweisungen für die Entwicklung schrittweise zu erhöhen und Investitionen für mehr Technologie und KnowHow zu tätigen. Der Premierminister betonte, dass die Regierung wie versprochen keine neuen Steuern einführen und sich darauf konzentrieren werde, die Gelder aus dem Aufschwung- und Resilienzplan effizient auszugeben. Der Regierungschef nahm am Freitag an einer von der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Bukarest organisierten Konferenz zu wirtschaftlichen Fragen teil.

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu befindet sich heute gemeinsam mit seinen österreichischen und litauischen Amtskollegen in Tiflis, Georgien, der letzten Etappe der Regionalreise in den Südkaukasus. Ziel der Reise ist es, das geopolitische Profil der EU in ihrer eigenen Nachbarschaft zu stärken. Bei Gesprächen am Freitag betonte der rumänische Au‎ßenminister, dass der Besuch von drei EU-Au‎ßenministern im Südkaukasus eine erneute Bestätigung für den Stellenwert sei, den sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten der Stabilität und Sicherheit der Staaten in der Region beimessen. Aurescu brachte die Unterstützung der EU für die fortgesetzten Bemühungen um eine Deeskalation der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Ausdruck. Dazu trage die Freilassung der Armenen bei, die Aserbaidschan nach dem Konflikt im letzten Jahr festhält, sowie die Bereitstellung der notwendigen Karten für Minenräumungsarbeiten durch Armenien.

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26 June 2021
Türkei und Rumänien wollen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen

Rumänien und die Türkei verfolgen gemeinsame Ziele und haben gemeinsame Interessen, hat am Mittwoch in Bukarest der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan erklärt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherheit in der Region und die bilaterale Zusammenarbeit. Die Teilnahme der Türkei an der NATO-Kommando-und Kontrolleinheit in Rumänien sei von besonderer Bedeutung, sagte Klaus Iohannis.

Sehr eng sei zudem die Zusammenarbeit im Wirtschafts-und Handelsbereich und die Türkei sei der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der Europäischen Union, erinnerte der rumänischen Staatschef. Die Zugehörigkeit zu NATO, die Kooperation in zahlreichen Bereichen, insbesondere die wirtschaftliche Kooperation verbinden unsere Staaten. Rumänien befürwortet den EU-Beitritt der Türkei”.

Der türkische Staatschef bekräftigte seinerseits das Interesse seines Landes, die bilateralen Beziehungen mit Rumänien weiterzuentwickeln und die ausgezeichnete Kooperation der Türkei mit Rumänien innerhalb der NATO. Die Türkei sei ein ständiger Befürworter und Verfechter des Friedens im Schwarzmeer-und Mittelmeerraum, sowie auf dem Balkan und im Kaukasus, so Erdogan. Sein Land sei von einem gefährlichen “Feuerring” umgeben, sagte anschlie‎ßend der türkische Staatschef und wies auf die bestehenden Konflikte in Irak, Syrien sowie in der Ukraine und auf der Krim hin. Einige dieser Konflikte seien auch für Rumänien vom gro‎ßen Interesse, fügte Erdogan hinzu.

Der türkische Präsident erklärte anschlie‎ßend, dass die rumänischen und türkischen Privatanleger zusammen ihr Interesse auf einen neuen Markt richten sollten, um stärker zu werden. Zudem hätten türkische Privatinvestoren sehr gro‎ßes Interesse, sich an Projekten auf dem rumänischen Markt zu beteiligen. Recep Tayyp Erdogan: Wie Sie bereits wissen, haben wir die bilaterale Beziehung auf das Niveau der strategischen Partnerschaft gehoben und ich bin der Meinung, dass auch die Handelsbeziehungen sich weiter entwickeln können.

Es gibt türkische Unternehmen, die neue Investitionsprojekte in Rumänien ansto‎ßen möchten und brauchen Unterstützung dafür”. Nachdem in Istanbul erneut zu einem gewaltsamen Vorfall gekommen ist, hat der türkische Präsident sein geplantes Besuchsprogramm in Rumänien erheblich gekürzt. Dennoch nahm er zusammen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta an einem rumänisch-türkischen Geschäftsforum teil. Dabei plädierte Erdogan für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und bekräftigte erneut, er habe sich zusammen mit dem rumänischen Premierminister ein neues Ziel gesetzt: die Erhöhung des bilateralen Handelsvolumens auf 10 Milliarden Dollar.

Derzeit beziffert sich das gemeinsame Handelsvolumen auf 6,3 Milliarden Dollar. Rumänien und die Türkei möchten die bereits existierende Partnerschaft durch gemeinsame Projekte im Energie, -Infrastruktur-und Landwirtschaftsbereich vertiefen, sagte seinerseits Premierminsiter Victor Ponta. Der rumänische Ministerpräsident fügte hinzu, er möchte, dass Rumänien dieselben Fortschritte im Wirtschafts-und im Infrastrukturbereich wie die Türkei erziele.

2 April 2015
Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.

Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.

Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.

Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.

Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.

Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“

Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.

Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“

Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.

Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“

Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.

Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“

Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.

Audiobeitrag hören:

22 August 2014