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Tag: Kfz-Versicherungen

  • Regierung begrenzt Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen

    Regierung begrenzt Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen

    Das Finanzministerium in Bukarest hat einen Entwurf für einen Beschluss zur Deckelung und zum Einfrieren der Preise für Kfz-Haftpflichtversicherungen für sechs Monate veröffentlicht. Dieser Vorschlag wurde von der Finanzaufsicht (ASF) in die Wege geleitet, nachdem sie beschlossen hatte, Euroins, das ein Drittel des Marktes für Kfz-Pflichtversicherungen hielt, die Zulassung zu entziehen. Die Entscheidung wurde getroffen, um die Autofahrer vor Preiserhöhungen zu schützen. Es handelt dabei sich um einen Versuch, eine ähnliche Krise wie vor zwei Jahren bei einem anderen Unternehmen, dem Marktführer City Insurance, zu vermeiden. Finanzminister Adrian Câciu: Es wird einen Regierungsbeschluss geben und ich glaube, dass er spätestens nächste Woche verabschiedet wird. Der Regierungsbeschluss soll den Verbraucher für einen befristeten Zeitraum schützen, während die Finanzaufsichtsbehörde einen Aktionsplan vorlegen muss, damit der Markt am Ende dieser Intervention zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.“




    Die Entscheidung über die Begrenzung und das Einfrieren der Preise für Kfz-Versicherungen wird fünf Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Versicherungsunternehmen können ihre Kfz-Haftpflichtversicherungen auf dem Niveau vom 1. März 2022 verkaufen, sofern sie nicht teurer waren als heute. In diesem Fall gilt der niedrigere Preis. Der Regierungsentwurf enthält Daten, die die Auswirkungen der letzten schwerwiegenden Marktstörung verdeutlichen: Die Preise für Einzelpersonen sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich ein Viertel gestiegen. Der Unterschied ist noch grö‎ßer, wenn man die Statistiken für den Zeitraum vor dem Entzug der Betriebsgenehmigung der City Insurance im Februar 2023 mit den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 vergleicht. In diesem Fall stieg der durchschnittliche Versicherungspreis um 98 % an. Der Vorsitzende der Wettbewerbsbehörde, Bogdan Chirițoiu, weist darauf hin, dass während der sechsmonatigen Übergangszeit Ma‎ßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Markt für die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung funktioniert. Laut seiner Ansicht bestehen in diesem Bereich bekannte Probleme, die korrigiert werden müssen, aber es bedarf Mut, sie zu beheben. Zu diesen Problemen gehört insbesondere die Tatsache, dass der Versicherer die Reparaturkosten unabhängig von den Preisen der Kfz-Werkstätten übernehmen muss und dass die derzeitigen Vorschriften keine Referenzsätze für die Komponenten festlegen, die die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung bestimmen. Bogdan Chirițoiu sagte, dass die von ihm geleitete Institution die meisten Sanktionen gegen Versicherungsunternehmen verhängt hat, wobei alle Unternehmen, die Kfz-Versicherungen verkaufen, mit Geldstrafen belegt wurden. Der Gesamtbetrag belief sich auf über 20 Millionen Euro.

  • Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

    Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

    Rumänien wurde am Donnerstag von der Europäischen Kommission darüber informiert, dass es seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat in mehreren Bereichen nicht nachgekommen ist. Folglich drohen Rumänien mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen systemischen Versagens in Bezug auf die Überwachung der Umweltverschmutzung, auf Finanzdienstleistungen, sowie auf die Umsetzung der Vorschriften über den Einsatz von Feuerwaffen, illegale Migration und Kinderschutz.



    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass durch die Änderungen des rumänischen Energiegesetzes die Verpflichtung zum Verkauf von Erdgas im Binnenmarkt aufrechterhalten wird, was einen Versto‎ß gegen das Recht der Europäischen Union darstellt und ungerechtfertigte Hindernisse für Gasexporte in Rumänien schafft. Bukarest hat zwei Monate Zeit, um auf diese Vorwürfe zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission beschlie‎ßen, in dieser Angelegenheit Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.



    Ähnliche Ma‎ßnahmen können auch ergriffen werden, wenn Rumänien seine Normen nicht an die europäischen Vorschriften über Kfz-Versicherungen angleicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ausstellung von Versicherungspolicen für bestimmte Fahrzeugkategorien, die nur auf rumänischem Territorium gültig sind, nicht im Einklang mit der Kfz-Versicherungsrichtlinie steht, die vorschreibt, dass Kfz-Versicherungen den gesamten Gemeinschaftsraum abdecken müssen, und zwar auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie.



    Ferner betreffen drei der Vertragsverletzungsverfahren die Unfähigkeit der rumänischen Regierung, ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung nachzukommen. Und bei der Überwachung der Luftqualität spricht die Europäische Kommission sogar von einem “systemischen Versagen”. In Bukarest reagierte das Umweltministerium sofort auf diese Warnungen: Es erkennt das Problem und verspricht eine Umstrukturierung des nationalen Luftqualitätsmessnetzes. In einer Pressemitteilung zeigt das Ministerium, dass Rumänien in jüngster Zeit wichtige Schritte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung unternommen habe.



    Was schlie‎ßlich das Kapitel über die Treibhausgase betrifft, so hat Rumänien eine Verzögerung von mehr als zwei Jahren gegenüber den europäischen Verpflichtungen, aber das Ministerium sagt, dass Bukarest auch in diesem Bereich wichtige Fortschritte gemacht habe, ein neuer normativer Akt sei in Arbeit.



    Rumänien ist nicht der einzige Staat, der von der EU-Kommission gewarnt wurde. Insgesamt hat die Europäische Kommission im Juli etwa 130 Fristsetzungsschreiben zur Erfüllung der Verpflichtungen übermittelt. Zu den Ländern, die solche Warnungen erhalten haben, gehören Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Spanien. Österreich hat auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, weil seine Rechtsvorschriften zur Senkung der Zulagen für Kinder, deren Eltern im Hoheitsgebiet des Landes arbeiten, aber in einem anderen EU-Land leben, unvereinbar sind. Die Indexierung des Kindergeldes betrifft auch rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten und Sozialbeiträge zahlen.