Radio România Internațional

Tag: Klauas Iohannis

Nachrichten 22.03.2022

Das Wirtschaftsministerium in Bukarest und die großen Einzelhändler werden einen Krisenstab einrichten, der sofort auf Falschinformationen in der Öffentlichkeit reagieren soll, so Wirtschaftsminister Florin Spătaru. Neulich hatten Nachrichten über einen Anstieg der Treibstoffpreise und über vermeintliche Lieferprobleme Panikkäufe verursacht. Der Wirtschaftsminister erklärte, dass nicht nur die Kunden, sondern auch die Erzeuger und Händler zu verlieren hätten, wenn nicht auf diese Art von Desinformation reagiert werde.

Die rumänische Zentralbank geht davon aus, dass die Inflationsrate über die früheren Schätzungen hinaus steigen wird. Bereits für Mitte dieses Jahres sieht die Zentralbank eine Inflationsrate von 11%. Die Ursachen für diese Entwicklung sind höhere Preise für Treibstoff, Energie und Getreide – Kosten, die infolge des Krieges in der Ukraine steigen, so Verantwortliche der rumänischen Nationalbank. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, beschloss die Zentralbank, den Leitzins erneut zu erhöhen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der benachbarten Ukraine über den Grenzübergang Siret im Norden nach Rumänien kommen, ist seit mehreren Tagen rückläufig. Laut der jüngsten Bilanz sind wenige als 2000 ukrainische Staatsangehörige in den letzten 24 Stunden nach Rumänien eingereist – das ist die Hälfte des Tagesdurchschnitts der letzten Woche. Viele Menschen, die vor dem Krieg fliehen, halten sich nun in Lagern in der Stadt Cernauti im Westen der Ukraine auf, während ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung in belagerten Städten festsitzt. Flüchtlingshilfsorganisationen versuchen nun, Berdarfsgüterin die vom Krieg betroffenen ukrainischen Orte zu bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj erklärte am Dienstag vor dem italienischen Parlament, dass sein Land nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine am Rande des Überlebens stehe. Er forderte härtere Sanktionen und mehr Druck auf Russland und warnte davor, dass es darauf abziele, die europäischen Werte, die Demokratie und die Menschenrechte zu zerstören. Zelenskyj führte am Dienstag Gespräche mit Papst Franziskus, der Russland implizit kritisierte und ein sinnloses Massaker in der Ukraine anprangerte, so Reuters. Vor Ort setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf widerständige Städte fort. Die Rettungskräfte in Charkow haben Mühe, die durch den Beschuss entstandenen Brände zu löschen. Große Teile der Stadt sind völlig zerstört. Im Norden des Landes steht die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw unter ständigem Beschuss, wie die örtlichen Behörden berichten. Die Stadt ist fast von russischen Truppen umzingelt, und die Bewohner sind ohne Strom und Trinkwasser. Unterdessen gibt es keine Aussicht auf eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in der Stadt Mariupol, trotz der vereinbarten humanitären Korridore, berichtet die BBC.

Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht heute Bukarest, wo er von seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis empfangen wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung treffen sich die beiden Staatschefs zu einem Vier-Augen-Gespräch. Am Montag besuchte Duda die Republik Moldau, um sich mit Staatschefin Maia Sandu zu treffen. Er kündigte an, dass Polen die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstütze und einen zinslosen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro anbieten werde, um den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine zu bewältigen. Duda erklärte, dass in fast einem Monat Krieg mehr als 360.000 Menschen aus der Ukraine in die Republik Moldau eingereist seien, von denen hunderttausend in dem Land geblieben seien. Maia Sandu bat ihren polnischen Amtskollegen, die Öffnung der EU-Märkte für moldauische Produkte zu unterstützen.

Mehr als 5.100 neue Fälle von Covid 19 sind innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, so die heute von den Behörden in Bukarest vorgelegte Bilanz, eine mehr als doppelt so hohe Zahl wie gestern. 52 Todesfälle wurden ebenfalls registriert. Fast 3.000 Covid-Patienten befinden sich derzeit in Krankenhäusern, die Zahl der Patienten auf der Intensivstation bleibt jedoch mit 443 unverändert. Selbst vor diesem Hintegrund ist aufgrund der Rechtslage das Tragen eines Mundschutzes auch in geschlossenen Räumen nur noch empfohlen und nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben.

Aleksei Navalnyi, Russlands bekanntester Dissident, wurde am Dienstag wegen Betrugs und Beleidigung zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, berichtet Reuters. Seine Anwälte haben angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Der Gegner befindet sich bereits im Gefängnis, wo er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßt, weil er in einem anderen Fall, den er als politisch ansieht, die Auflagen für die Freilassung nicht erfüllt hat. Er wurde im Januar 2020 inhaftiert, sobald er aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt war, wo er nach einer Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Noviciok ins Krankenhaus eingeliefert worden war. In dem am Dienstag abgeschlossenen Verfahren wurde Aleksei Navalny für schuldig befunden, illegal Gelder für seine Anti-Korruptionsstiftung beschafft zu haben, die in Russland derzeit verboten ist.

22 March 2022
Nachrichten 20.12.2019

In Timişoara (Westrumänien) gehen die Ereignisse, die dem antikommunistischen Aufstand vom Dezember 1989 gewidmet sind, weiter. Eine Gedenktafel, die vom US-Präsidenten geschenkt wurde, ist in der ehemaligen Militäreinheit auf dem Freiheitsplatz aufgestellt worden. Mittags ertönten Sirenen, um den Tag zu kennzeichnen, an dem Timisoara die erste rumänische Stadt frei vom Kommunismus wurde. In der Nähe von Bukarest nahm eine Gruppe von Nachkommen der Revolutionshelden, die in die Hauptstadt marschieren, an einer religiösen Zeremonie im Dorf Popeşti-Leordeni teil, wo vor 30 Jahren die Asche der in Timişoara erschossenen und in Bukarest eingeäscherten Revolutionäre entsorgt worden war. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Gedenken an die rumänische Revolution angenommen, in der die Helden, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben, gewürdigt werden. Außerdem fordert das Europäische Parlament die rumänische Regierung auf, ihre Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über diese Ereignisse zu intensivieren. Die EU-Institutionen und die nationalen Parlamente werden dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich die von den kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen nie wiederholen.

Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag vor dem gemeinsamen Kammern des Parlaments vereidigt werden. Bei der Vorstellung eines Berichts über seine erste Amtszeit sagte Klaus Iohannis gestern, dass in den vergangenen fünf Jahren große Herausforderungen bewältigt werden mussten, von denen die vielleicht schwerwiegendste darin bestand, dass Rumänien von seinem westlichen demokratischen Weg nicht abwiecht. In Bezug auf die Außenpolitik erwähnte der Präsident, dass er sich auf die Stärkung der Rolle Rumäniens als EU- und NATO-Mitglied und auf die Erweiterung und Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriert habe. Innenpolitisch, fügte Klaus Iohannis hinzu, seien seine Prioritäten die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der öffentlichen Behörden. Er wiederholte, dass in den vergangenen drei Jahren unter aufeinander folgenden sozialdemokratischen Regierungen versucht wurde, die Regierung zu kapern und den Staat durch Untergrabung der Justiz zu schwächen, und dass er alle verfassungsrechtlichen Mechanismen nutzte, um diesen undemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Der liberale Premierminister Ludovic Orban wiederholte für Radio Rumänien, dass die Bitte um das Vertrauen des Parlaments die einzige Möglichkeit sei, den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2020 bis zum 31. Dezember zu verabschieden. Der Premierminister versprach auch, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr angehoben werden und legte eine Reihe von wirtschaftlichen Entscheidungen vor. Orban hat auch angekündigt, dass die Regierung die Zulagen für hohe Beamte eingefroren hat, dass die Gehälter und Pensionen des öffentlichen Sektors nicht mehr gleichzeitig von derselben Person bezogen werden können und dass die Subventionen für politische Parteien um 30 % gekürzt wurden. Orban versprach, dass die Infrastrukturinvestitionen im nächsten Jahr erhöht werden. Am Montag strebt die Regierung im Parlament ein Vertrauensvotum für den Staatshaushalt und die Haushaltsvorlagen für die Sozialversicherung sowie für einen Gesetzentwurf zur Änderung der Notverordnung der Regierung 114 an.

Die ehemalige rumänische Innenministerin Carmen Dan ist am Freitag von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Zeugin bei der Untersuchung des Gendarmeneinsatzes während des Protestes der rumänischen Diaspora am 10. August 2018 in Bukarest angehört worden. Nach mehr als sechsstündigen Anhörungen erklärte Carmen Dan, dass sie während der Sommerproteste keine aktive Koordinierungsrolle hatte. Die Ermittlungen wurden von DIICOT von der Militärstaatsanwaltschaft übernommen. In der Akte werden die Chefs der Gendarmerie untersucht, die die Interventionsaktion am 10. August geleitet haben. An diesem Tag protestierten Zehntausende Rumänen, auch aus der Dispora, auf dem Victoriei-Platz und forderten den Rücktritt der von den Sozialdemokraten Viorica Dăncilă geführten Regierung. Die Menschen äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem wiederholten Angriff der Sozialdemokratischen Partei Angriff auf die Justiz, aber auch mit der Entlassung der DNA-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kovesi.

Die Regierung Rumäniens hat beschlossen, dass die Grenze für ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2020 bei 30.000 Personen bleibt, wie es auch 2019 der Kabinettschef des Premierministers Ionel Dancă am Freitag bekannt gab. Die Entscheidung berücksichtigte das wirtschaftliche Wachstumspotential Rumäniens, die Nachfrage nach Arbeitskräften in bestimmten Sektoren oder Berufen, die von rumänischen Arbeitnehmern nicht gedeckt werden können, sowie die Notwendigkeit, Situationen zu verhindern, in denen Ausländer illegal in Rumänien arbeiten. Rumänien sieht sich mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert, da eine große Zahl seiner Bürger eine Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten gesucht hat.

20 December 2019
Die Woche 14.01.-18.01.2019 im Überblick

Rumänien hat die Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg vorgestellt

Zwei Wochen, nachdem Rumänien zum ersten Mal die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen hat, ging Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nach Straßburg, um den Europaabgeordneten die Prioritäten des sechsmonatigen Mandats ihres Landes zu präsentieren.

Nur wenige Tage zuvor reisten der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani zur offiziellen Einweihung des rumänischen Mandats nach Bukarest.

Der Brexit und die Aushandlung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 sind die wichtigsten Fragen, mit denen Bukarest in der nächsten Periode zu kämpfen haben wird, sagte Premierminister Dăncilă. Angesichts des Beginns des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai müssen in nur vier Monaten 257 Dossiers debattiert werden. Viorica Dăncilă zu den Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft:

Der Schwerpunkt wird auf den politischen Zusammenhalt gelegt. Dies wird durch die Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten, des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zur Verringerung der Entwicklungslücken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben, der hinsichtlich der Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union wichtig ist.“

Bukarest beabsichtigt auch, die Energieunion zu regeln, die Migrationsströme durch die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern und den Transitländern kohärent zu steuern und die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Westbalkan gewidmet.

Die Stellung Rumöniens zum Brexit

Das Referendum vom 23. Juni 2016 über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sah in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wie ein schlechter Witz aus. Die letzten zwei Jahre waren für die anderen 27 Mitglieder der Europäischen Union wie ein offenes Spiel.

Am Dienstagabend lehnten britische Abgeordnete die von der konservativen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Vereinbarung mit überwältigender Mehrheit ab: 432 stimmten gegen das mit Brüssel verhandelte Abkommen und nur 202 stimmten dafür. Dies war die größte Niederlage eines britischen Führers im Parlament seit den 1920-er Jahren.

In Bukarest haben die Behörden im Falle eines No-Deal-Szenarios Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der vielen Rumänen, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Präsident Klaus Iohannis sagte jedoch, dass niemand in Panik geraten müsse. Zum einen sind die Verfahren, die zur Genehmigung des Abkommens geführt haben, noch nicht ausgeschöpft, und zum anderen ist die Europäische Union zu allen möglichen Alternativen bereit.

Der ehemalige rumänische Präsident Traian Băsescu sieht in der Abstimmung von Dienstag im britischen Parlament die Gelegenheit, ein zweites Referendum zu fordern, bei dem britische Wähler diesmal gegen den Brexit stimmen würden. Rumänien, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hätte somit die Chance, das Land zu sein, unter dessen Präsidentschaft sich die Europäische Union konsolidiert, und nicht das Land, in dessen Amtszeit die Europäische Union schrumpft.

Papst Franziskus wird Rumänien besuchen

Nach fast genau zwei Jahrzehnten wird das mehrheitlich orthodoxe Rumänien wieder den Besuch eines Papstes erhalten – Papst Franziskus wird vom 31. Mai bis 2. Juni auf Einladung von Präsident Klaus Iohannis und der katholischen Kirche in Rumänien einen dreitägigen apostolischen Besuch in Rumänien abhalten, haben offizielle Quellen aus Bukarest und dem Vatikan angekündigt. Der Papst besucht neben der Hauptstadt Bukarest auch wichtige Orte der katholischen Religion in Rumänien: Iasi, die größte Stadt im Osten des Landes und Heimat einer bedeutenden römisch-katholischen Gemeinde, des Weiteren Blaj, das geistige Zentrum der rumänischen griechisch-katholischen Kirche, aber auch das Marienheiligtum Sumuleu Ciuc in einem Gebiet mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung.

Der Papst hat immer auf die Ablehnung des Egoismus und auf die zentrale Rolle des Gemeinwohls gedrängt. Er kommt nach Rumänien, um die Einheit zu fördern und den Glauben zu bestätigen, so die Pressestelle des Vatikans.

Der Tag de Nationalen Kultur

Laut einem 2010 von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetz wurde der 15. Januar (der Geburtstag des größten rumänischen Dichters Mihai Eminescu) zum Tag der nationalen Kultur ernnant. Mihai Eminescu, der am 15. Januar 1850 geboren wurde, hinterließ ein beeindruckendes literarisches Erbe, das Lyrik, Übersetzungen aus fremdsprachiger Literatur, Theaterstücke und Fiktion umfasst. Um die junge Generation auf dem Laufenden zu halten, um seinen Wert aufrechtzuerhalten, wurde Eminescus Werk seit kurzem zu einer App für Mobiltelefone nach einem von der Rumänischen Akademie durchgeführten und im rumänischen Athänaeum präsentierten Projekt . Mihai Eminescus Arbeit wird in einem für Smartphones kompatiblen Format kostenlos im App Store und in den Google Play Stores erhältlich sein. Die Anwendung Mihai Eminescu – das komplette Werk für Smartphones ist die zweite Neuauflage von Eminescus Werk nach der gedruckten Ausgabe der rumänischen Akademie in den letzten 100 Jahren. Neben einer Reihe von Veranstaltungen, die am 15. Januar zum Geburtstag des rumänischen Nationaldichters im In- und Ausland stattfanden, werden auch zahlreiche Events zur Feier der rumänischen Kultur veranstaltet. Das Nationaltheater Ion L. Caragiale in Bukarest hat drei kostenlose Führungen durch die Institution geplant. Tausende Kilometer entfernt, in Madrid, wurde ein neuer Lehrstuhl für rumänische Sprache eingerichtet. Spanien ist somit neben Italien und Deutschland das Land, in dem die Zahl dieser Abteilungen in Universitäten zunimmt. An den Universitäten im Ausland, die vom rumänischen Staat finanziert werden, fördern die Lehrstühle durch Rumänisch Sprach-, Literatur-, Kultur- und Zivilisationsvorlesungen in den Gastländern das rumänische Kulturerbe. Das Interesse der Universitäten im Ausland an der Einführung der rumänischsprachigen Unterrichte hat allerdings nach dem EU-Beitritt des Landes deutlich zugenommen.

18 January 2019
Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

Klaus Iohannis präsent bei der UNO

Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen. Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der größten Herausforderungen in der Welt dar. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrüßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden, sagte Iohannis. Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu.

Rumänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Brüssel

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Die rumänische Vertreterin hat am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stellte sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.

Regierung in Bukarest ändert Insolvenzgesetz

Die Regierung in Bukarest hat das Insolvenzrecht per Eilverordnung geändert. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen einige missbräuchliche Praktiken stoppen, wie etwa die wiederholten Insolvenzen, um sich der Zahlung von Verpflichtungen gegenüber den Partnern und dem Staatshaushalt zu entziehen, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. In Rumänien sind derzeit mehr als sechstausend Unternehmen mit mehr als 64.000 Beschäftigten insolvent. Die Eilverordnung sieht die Umwandlung von Unternehmensschulden in Aktien vor. Verschuldete Firmen sollen also in Staatsbesitz übergehen, wobei das Finanzamt diesbezüglich ein klares Verfahren festlegen werde, sagt Finanzminister Eugen Teodorovici.

Laut Pressberichten kritisiert die Wirtschaft die Maßnahme mit der Begründung, dass der Staat in einer privaten Firma nicht zu suchen habe, während Insolvenzexperten von einer heimlichen Verstaatlichung sprechen. Eugen Teodorovici erklärte, dass die Änderungen des Insolvenzgesetzes auf Fehlfunktionen zurückzuführen seien, die sich aus der Anwendung der früheren Rechtsformen ergaben. Der Finanzminister sagte ferner, dass die vorgeschlagenen Verordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sanierung und den Erhalt der Unternehmen im wirtschaftlichen Kreislauf, sowie den Schutz öffentlicher Gelder durch die Rückführung der Mittel in den Staatshaushalt gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Änderungen des Insolvenzrechts gehören die Stärkung der Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters und die erhöhte Verantwortung des Schuldners bei der Verwaltung der Tätigkeit. Die Änderungsanträge sehen auch die Ablehnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren vor, wenn das Finanzamt darüber nicht in Kenntnis gesetzt wird.

Laut den Angaben des nationalen Handelsregisteramts ist die Zahl der insolventen Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gesunken. Die meisten zahlungsunfähigen Unternehmen und PFAs (authorisierte natürliche Personen) stammen aus Bukarest. Nach Tätigkeitsbereichen traten die meisten Insolvenzen im Groß- und Einzelhandel, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf.

29 September 2018