Radio România Internațional

Tag: Klaus Johannis

  • Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück

    Nach umstrittenen Äußerungen: Verteidigungsminister Dîncu tritt zurück






    Am gestrigen Montag, am Vorabend des Tages der rumänischen Streitkräfte, an dem auch eine Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung geplant war, ist der amtierende Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Vasile Dîncu, zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit Umständen, die ihm eine Zusammenarbeit mit dem Staatspräsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Armee ist, unmöglich machen würden. Mehr kam auf offiziellen Kanälen nicht, in den Social Media postete der Ex-Minister allerdings Floskeln, um politischen Schaden von seiner Partei abzuwenden. So etwa hie‎ß es, dass er, Dîncu, es für notwendig hielt, von seinem Amt zurückzutreten, um die Entscheidungsprozesse und Programme, die einen reibungslosen Ablauf in der Befehlskette erfordern, in keiner Weise zu beeinträchtigen und eine Reihe von Projekten, die für das optimale Funktionieren der rumänischen Streitkräfte unbedingt notwendig sind, nicht zu blockieren. Dîncu fügte noch hinzu, dass niemand ihn aufgefordert habe, sein Amt niederzulegen, dass er aber seit sechs Monaten Getuschel hinter vorgehaltener Hand gehört habe, mit dem ihm dieser Schritt nahegelegt worden sei.



    Nach einer Reihe auffälliger Äu‎ßerungen, die mit der offiziellen Position Bukarests, seiner Verbündeten und Partner kollidierten, die allesamt auf der Seite der Ukraine stehen, war seine Position jedoch unhaltbar geworden. Vasile Dîncu hatte gegenüber einem privaten Fernsehsender erklärt, dass die einzige Chance auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine darin bestehe, mit Russland zu verhandeln. Verhandlungen, die nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers unter der Schirmherrschaft der NATO und der USA geführt werden sollten, also von internationalen Akteuren, die er als künftige Garanten für die Sicherheit der Ukraine sieht. Staatspräsident Klaus Johannis sah das allerdings empfindlich anders — in seiner Stellungnahme verpasste er es nicht, dem zurückgetretenen Minister hämisch die Leviten zu lesen: Wir alle müssen akzeptieren, dass allein die Ukraine entscheidet, wann, wie und worüber sie verhandelt. Das ist unsere offizielle Position, das ist die offizielle Position der Europäischen Union, und vielleicht sollten einige unserer hochrangigen Amtsträger häufiger die Presseschau lesen, um sich über diese Positionen zu informieren“, hie‎ß es seitens des Staatschefs.



    Die Opposition legte nach und forderte von Dîncu eine Klarstellung seiner Äu‎ßerungen, während der liberale Premierminister Nicolae Ciucă einräumte, er werde ein erläuterndes Gespräch“ mit dem zurückgetretenen Minister haben. Die Sozialdemokraten suchen nun händeringend nach einem Nachfolger für Dîncu — offenbar waren sie davon ausgegangen, dass es bei einem Sturm im Wasserglas bleiben würde und dass Dîncu sein Amt hätte behalten können. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte sogar, er habe geglaubt, dass Missverständnis sei ausgeräumt gewesen, und nahm seinen Parteikollegen in Schutz: Mit keinem Wort habe Vasile Dîncu sagen wollen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden wiederherzustellen.



    Die Katze ist nun aus dem Sack, Dîncu musste seinen Posten räumen, der Premierminister übt nun dessen Amtsbefugnisse stellvertretend aus, darf dies aber nicht länger als 45 Tage tun. Die liberalen Koalitionspartner üben Druck aus und fordern die Sozialdemokraten auf, so schnell wie möglich mit einem kompetenten Nachfolger für Dîncu aufzuwarten. Für die Opposition war der ganze Sachverhalt indessen ein gefundenes Fressen. USR-Präsident Cătălin Drulă reagierte auf Dîncus Abgang mit den Worten, er sei ein schwaches Glied in der Regierung gewesen, das die Verwundbarkeit des Ressorts Verteidigung“ aufgezeigt habe. In seiner Auffassung wäre Dîncus Position schon lange unhaltbar geworden und er hätte schon vor zwei Wochen zurücktreten müssen. Nun liegt der Ball bei den Sozialdemokraten, und die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers dürfte keine leichte Aufgabe sein.

  • Universitätsjahr 2022 – 2023 eröffnet

    Universitätsjahr 2022 – 2023 eröffnet




    Rund 500.000 Studenten stehen dieses Jahr an den Start. Anders als in den vergangenen Jahren war an der Eröffnungsfeier kein Minister zugegen, denn Rumänien hat seit vergangener Woche keinen Bildungsminister mehr. Nach Plagiatsvorwürfen gegen ihn hatte der amtierende Ressortchef Sorin Cîmpeanu das Handtuch geworfen. Die Lage im rumänischen Bildungswesen ist genauso desolat wie an der Spitze des Ministeriums. Das viel besprochene neue Bildungsgesetz wurde nicht verabschiedet, auf der Rangliste der weltweit besten1000 Universitäten befindet sich keine einzige rumänische Bildungsstätte. Auch das vom Präsidialamt unter den Stichworten Bildungsstandort Rumänien“ veranlasste Förderungsprogramm des Hochschulwesens scheint somit auf der Strecke geblieben zu sein — zu einer Parlamentsdebatte kam es nach den vielen Änderungsanträgen erst gar nicht mehr. Der Nationale Schülerrat hat in diesem Zusammenhang an Staatspräsident Klaus Johannis und Premierminister Nicolae Ciucă appelliert, zu schnell wie möglich einen neuen Bildungsminister zu ernennen. Der neue Amtsträger habe eine integre Person zu sein, deren berufliche Kompetenz au‎ßer jeden Zweifels steht, ein Minister, der sich politische Einmischungen verbittet und sich für reale und mutige Reformen“ einsetzt, hei‎ßt es in der Verlautbarung des Nationalen Schülerrates.



    Staatspräsident Johannis nahm indessen an der Eröffnungszeremonie des neuen Universitätsjahres an der Bukarester Hochschule für Architektur teil und bemühte in seiner Rede ebenfalls die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Bildungswesens. Was Plagiate anbelangt, müssen wir Null-Toleranz walten lassen“, fügte der Staatschef angesichts der nicht endenden Plagiatsskandale im höheren Dienst hinzu. Auch Premierminister Ciucă lie‎ß sich die Gelegenheit nicht nehmen, eine Botschaft an die Studierenden zu entsenden. Das Hochschulwesen gehöre zu den Prioritäten der rumänischen Regierung, das Bildungsressort befinde sich gerade in einem Prozess der Umwälzungen und das neue Bildungsgesetz vermittle eine zukunftsorientierte Vision“, so der Chef des rumänischen Kabinetts.



    Für die Studentenschaft sicherlich keine Trost spendenden Worte, denn wie jedes Mal zu Beginn eines neuen Universitätsjahres konfrontieren sich die Studis mit denselben Problemen: finanzielle Schwierigkeiten, Knappheit der Unterkünfte in den Studentenheimen, fehlende Zuwendungen für Ermä‎ßigungen im öffentlichen Verkehr oder bei der Eisenbahn. Ansonsten gilt nach wie vor die universitäre Autonomie, d.h. über den zeitlichen Verlauf und die konkrete Abwicklung der Lehrveranstaltungen entscheidet jede Hochschule eigenständig. Auf der Uni Bukarest hat man beispielsweise entschieden, sowohl Präsenzunterricht als auch Online-Veranstaltungen anzubieten, allerdings darf das Online-Angebot höchstens 25% des gesamten Lehrveranstaltungskalanders ausmachen.



    Was die Strukturierung des neuen Universitätsjahres anbelangt, so soll das Wintersemester bis 26. Februar 2023 dauern; in der Zwischenzeit gibt es zweimal Ferien, eine Prüfungszeit und eine Nachholperiode für verpasste oder nicht bestandene Prüfungen. Das Sommersemester beginnt am 27. Februar 2023 und soll im Juli enden — über das genaue Datum des Ferieneintritts entscheidet — je nach Prüfungszeit und etwaigen Praktika — wiederum jede Uni selbstständig. Auch der Fernunterricht ist ähnlich strukturiert, der einzige Unterschied ist, dass es insgesamt weniger Unterrichtsstunden gibt, dafür aber Lehrveranstaltungen auch an Wochenenden.



    Zum Schluss eine Zahl aus der Statistik, aus der sich u.U. Trends ablesen lassen: Die meisten Neueinschreibungen von Studis verzeichneten die Universität Bukarest und die Polytechnische Hochschule in der rumänischen Hauptstadt.

  • Nato-Luftstützpunkt in Rumänien: Neue Kampfgruppen sollen Ostflanke stärken

    Nato-Luftstützpunkt in Rumänien: Neue Kampfgruppen sollen Ostflanke stärken

    Rund 300 belgische Militärs sind Teil der sogenannten Nato Response Force (Nato-Reaktionsstreitmacht), die der nordatlantische Rat am 25. Februar und damit als sofortige Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine einberufen hatte. Die belgischen Soldaten stie‎ßen im März zu ihren rund 500 französischen Kameraden, die bereits auf dem Luftstützpunkt Nummer 57 im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert sind. Der belgische Premierminister Alexander de Croo stattete ihnen am Mittwoch einen Besuch ab; bei der anschlie‎ßenden Rede vor den Truppen fand der belgische Regierungschef deutliche Worte — die Nato-Soldaten seien hier, um die freie Welt und ihre Werte vor einer möglichen Aggression aus dem Osten zu verteidigen:



    Auf diesem Luftstützpunkt agieren französische und belgische Truppen gemeinsam, um jede mögliche Aggression gegen Rumänien oder einen anderen Bündnispartner zu entmutigen. Putin und seiner Clique sollte es klar sein: Die Verbündeten haben Stellung eingenommen, ein Angriff gegen einen von uns ist ein Angriff gegen alle. Für viele Menschen sind dies unsichere Zeiten, doch gerade unter diesen Umständen ist es gut, zu wissen, dass wir auf Sie zählen können. Die Präsenz der Nato-Streitkräfte verkörpert nicht nur unsere Solidarität, sie zeigt auch der ganzen Welt, dass wir Freiheit und Demokratie verteidigen werden und dass die freie Welt niemals nachgibt.“



    Auch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă, der seinen belgischen Amtskollegen begleitete, sprach von schwierigen Zeiten, die man im 21. Jahrhundert nicht erwartet hätte. Vor diesem Hintergrund sei die Stärkung der Ostflanke der Nato eine Notwendigkeit, um jede Gefährdung durch Russland abzuwehren. Die Verbündeten müssen für eine lang anhaltende Krise gewappnet sein — insbesondere für den Fall, dass bedrohliche Situationen vor der Nato-Grenze entstehen, so der rumänische Premierminister.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis war ebenfalls zugegen und begrü‎ßte die Präsenz belgischer Militärs auf dem Nato-Luftstützpunkt in Mihail Kogălniceanu:



    Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Anwesenheit in Rumänien nebst unseren Streitkräften. Die Tatsache, dass wir auf diesem Militärstützpunkt gemeinsam agieren, ist ein zusätzlicher Beweis für das Einvernehmen, den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Nato. Wir bereits beim Nato-Gipfel in Brüssel beschlossen, werden wir diesen Prozess beschleunigen, so dass die Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie der Allianz konsolidiert und insbesondere die Abwehrkapazität der Ostflanke und der Schwarzmeerregion verstärkt wird. In diesem Sinne sollen die vier neuen Kampfgruppen so schnell wie möglich operationsfähig werden — eine davon wird ihren Einsatz in Rumänien haben.“



    Zu den Bodentruppen der Nato in Rumänien gehören nebst der belgischen und der französischen Entsendung noch ein US-Kontingent und ein niederländischer Trupp. Auf der Militärbasis in Mihail Kogălniceanu sind ferner noch Militärs aus Gro‎ßbritannien, Italien und Rumänien stationiert, die unter Nato-Kommando den Luftraum der Allianz an dessen Ostflanke überwachen.

  • Rumänien und Ukraine: 30 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen

    Rumänien und Ukraine: 30 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen




    Am 1. Februar jährte sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine zum 30. Mal. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine hat ihre Unabhängigkeit 1991 ausgerufen, ein Jahr später wurden diplomatische Beziehungen zwischen Bukarest und Kiew formell aufgenommen. Rumänien war auch der erste EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2014 ratifizierte.



    Vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der besorgniserregenden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion, hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt. Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine erörtert — insbesondere der Schutz der ethnischen Identität dieser Volksgruppe und das Recht, die eigene Muttersprache in den angestammten Gebieten zu verwenden. Staatspräsident Johannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie für den europäischen und euroatlantischen Weg des Nachbarlandes. Rumänien erkenne die Annexion der Krim durch Russland nicht an und schätze die verantwortungsvolle“ Vorgangsweise der Ukraine, um die Spannungen in der Region nicht eskalieren zu lassen, so der rumänische Staatschef. Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj dankte seinem rumänischen Amtskollegen für die Entschlossenheit, mit der sich Bukarest in aktiver Weise“ und deutlich vernehmbar“ innerhalb der EU und der Nato für die Ukraine stark mache.



    Im Rahmen des diplomatischen Jubiläums fand auch ein Wechsel von Depeschen auf Au‎ßenministerebene statt. Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor und bekräftigte Rumäniens Engagement in der Weiterentwicklung des nachbarschaftlichen Verhältnisses im Geiste der europäischen Werte. Zugleich drückte Aurescu seine Hoffnung aus, dass der offene und inhaltsreiche Dialog zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Probleme führen wird, mit der sich die rumänische Volksgruppe im Nachbarland in der Wahrung ihrer Identität konfrontiert. In den letzten Jahren war es teilweise zu Verstimmungen zwischen Bukarest und Kiew gekommen, nachdem die Ukraine das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache und auf Verwendung derselben in der Verwaltung eingeschränkt hatte. Bukarest sah darin einen Eingriff in die Rechte der rumänischen Minderheit. In der gesamten Ukraine leben schätzungsweise knapp 410.000 Menschen, die Rumänisch als ihre Muttersprache angeben. Auch Aurescu bestätigte die volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine; Bukarest erkenne zudem das Recht des Nachbarlandes an, seine Au‎ßen- und Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen.



    Indessen bleibt die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze angespannt. Russland hat mehr als 100.000 Mann starke Streitkräfte und militärische Kampftechnik vor der ukrainischen Grenze aufgestellt. Internationale Beobachter befürchten eine Invasion der Ukraine, Moskau streitet dies jedoch vehement ab. Zugleich besteht der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Abzug des Nato-Militärs aus Rumänien und Bulgarien, was er als Teil der von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien sieht. Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato würde zu einem Krieg zwischen Moskau und dem nordatlantischen Pakt führen, so der russische Präsident Putin in einer seiner jüngsten Stellungnahmen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.11.–26.11.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.11.–26.11.2021

    Neues Kabinett aufgestellt: Präsident Johannis ermahnt Koalition zu entschlossenem Krisenmanagement



    Das Bukarester Parlament hat am Donnerstag die neue Koalitionsregierung um den designierten liberalen Premierminister Nicolae Ciucă abgesegnet. Zwanzig Ressorts haben sich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) nach langwierigen und teils hitzigen Verhandlungen untereinander aufgeteilt. Bei der feierlichen Vereidigung der Minister durch den Staatspräsidenten Klaus Johannis, teilte der Staatschef, der bis zu seiner politischen Karriere Lehrer war, ordentlich aus und ermahnte die Exekutive, an die Arbeit zu gehen. Die Menschen in diesem Land haben politische Krisen und leere Versprechungen satt. Es sei an der Zeit, die Probleme des Landes anzugehen, so der Staatspräsident:



    Die politische Krise ist beendet, doch die anderen Krisen und Probleme sind damit nicht aus der Welt geschafft. Die Pandemie ist nicht beendet, die Krise auf dem Energiemarkt ist nicht überwunden, sie nimmt nur neue Formen an; wir brauchen eine Haushaltskorrektur und eine gründliche Vorbereitung und Verabschiedung des Staatshaushaltes für kommendes Jahr. Die Menschen erwarten eine rechtzeitige Auszahlung ihrer Gehälter und Renten, und wir haben eine Fülle von anderen dringenden Problemen, die gelöst werden müssen. Für all dies brauchen wir eine solide Regierung mit einer konsistenten Mehrheit im Parlament — und diese Regierung gibt es nun.“



    Die vorausgegangenen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien waren langwierig und von Geschacher um jeden Posten begleitet; insbesondere die PSD, die auch die stärkste Parlamentsfraktion aufstellt, und die PNL, die seit 2020 regiert hatte, lieferten sich verbale Schlagabtausche, die nicht selten unter die Gürtellinie gingen. Zu den Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags gehört auch die Aufstellung des Ministerpräsidenten nach dem Rotationsprinzip. Die PSD erhielt neun Ministerien, die PNL musste sich mit acht Ressorts begnügen. Relativ leicht wurde der Juniorpartner UDMR beglückt — der Ungarnverband darf weiterhin seine drei bisherigen Ministerposten mit eigenem Personal besetzen. Es geht dabei um das Ministerium für Regionale Entwicklung, das Umweltministerium und das Sportministerium, hinzu kommt das Amt des Vizepremierministers.



    Alle Koalitionäre wollen selbstverständlich auch die jeweils eigene Wählerschaft bedienen, das Regierungsprogramm liest sich daher wie ein Katalog von hehren Prinzipien: 7% des BIP sollen für Investitionen herangezogen werden, der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan müsse unverzüglich umgesetzt werden und mit dem nach dem Bauingenieur und Brückenbauer Anghel Saligny benannten Investitionsplan wolle man das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen des Landes verringern. Zu den offenbar sozialdemokratisch geprägten Versprechen gehören die Erhöhung der Sozialausgaben, des Mindestlohns, der Renten und des Kindergeldes. Im Verbraucherschutz will die Regierung kommendes Jahr den Schutzmechanismus unter die Lupe nehmen, mit dem Endverbrauchern und rumänischen Unternehmen das Leben nach den steigenden Energiepreisen erleichtert werden soll. Ein Ausschuss des Bildungsressorts soll ein neues Bildungsgesetz ausarbeiten und die Regierung verpflichtet sich, in den kommenden 10 Jahren zweistellige Milliardenbeträge in Euro in die Transportinfrastruktur zu investieren. Im Justizwesen sei man bemüht, die Verpflichtungen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien zu erfüllen. Und schlie‎ßlich in der Au‎ßenpolitik gibt es Einvernehmen: die Nato, die EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sind nach wie vor die Eckpfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens und Bukarest strebt eine Konsolidierung seiner Position an, ist noch im Regierungsprogramm der Koalitionäre zu lesen.



    Epidemiologische Lage in Rumänien: sinkende Infektionszahlen bei hoher Sterblichkeit



    Rumänien hat mit der neuen Regierung auch einen neuen Gesundheitsminister, auf dessen Fachwissen viele Hoffnungen für die Eindämmung der Pandemie setzen. Alexandru Rafila, 59 Jahre alt, Arzt mit Fachausbildung in Mikrobiologie und Infektiologie, Hochschulprofessor und und Vertreter Rumäniens bei der WHO, zeigt sich voller Tatendrang. Er will die Impfkampagne beschleunigen und 46 Krankenhäuser modernisieren lassen. Zugleich warnte er eindringlich gegen eine fünfte Welle der Pandemie und möchte entsprechende Ma‎ßnahmen dagegen treffen:



    Zum heutigen Zeitpunkt ist uns wichtig, die bestmögliche Partnerschaft mit den Fachkräften im Gesundheitswesen zu etablieren, so dass die zu treffenden Ma‎ßnahmen Zustimmung in der breiten Bevölkerung finden. Die täglich verzeichneten Hunderte von Toten bedrücken mich sehr. Es scheint fast unglaublich, dass ein EU-Staat so viele Todesfälle im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat. Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, damit sich diese Situation nicht wiederholt und damit die Menschen wieder Hoffnung hegen. Im Laufe des Jahres 2022 werden wir den Weg zurück zur Normalität finden.“



    Die Zahl der Neuerkrankungen an Covid-19 ist auch diese Woche zurückgegangen, nach langer Zeit werden wieder weniger als 2.000 Neuinfektionen in 24 Stunden verzeichnet, doch mit rund 200 Todesfällen täglich bleibt die Sterblichkeit recht hoch.



    Die Impfskepsis scheint indessen ungebrochen zu sein, nur etwa 40% der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen. Einige Landeskreise befinden sich noch im roten Szenario und das Bildungsministerium erlaubt Schulen in Ortschaften mit einer Inzidenz unter 3 Neuerkrankungen je 1.000 Einwohner, den Präsenzunterricht wiederaufzunehmen.



    Moldauische Präsidentin Maia Sandu zu Stippvisite in Bukarest



    30 Jahre ist es her, seit Rumänien und der damals junge unabhängige Nachbarstaat Moldaurepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Zu diesem feierlichen Anlass stattete die moldauische Präsidentin Maia Sandu ihrem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis einen Besuch in Bukarest ab, bei dem die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervorgehoben wurden. Bukarest unterstütze die Moldaurepublik weiterhin uneingeschränkt und nachhaltig, sagte Präsident Johannis anlässlich der Gespräche. Dabei bleibe es nicht bei einem Lippenbekenntnis, sondern ginge es um mehrere gemeinsame Projekte wie die energetische Integration und Sicherheit beider Länder, die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation sowie die Kooperation im Bereich der Bildung. Für die Bemühungen der Moldaurepublik um europäische Integration sei die wirtschaftliche, diplomatische und bildungspolitische Unterstützung aus Bukarest wesentlich, sagte ihrerseits die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die die historische, kulturelle und sprachliche Zusammengehörigkeit der beiden Staaten hervorhob.

  • Regierungskrise in Bukarest: Kommt es zu Neuauflage der Großen Koalition PSD-PNL?

    Regierungskrise in Bukarest: Kommt es zu Neuauflage der Großen Koalition PSD-PNL?

    Die Karten werden nun neu aufgemischt, nachdem der designierte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) mit seinem Auftrag vom Staatspräsidenten Klaus Johannis, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert ist. Ciucă legte mit Zustimmung seiner Partei das Mandat nieder, nachdem er im Parlament keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der PNL und des Ungarnverbands UDMR finden konnte.



    Nun liegt der Ball wieder beim Staatspräsidenten Johannis, der laut Verfassung eine neue Konsultationsrunde mit allen parlamentarischen Parteien veranlassen muss, um einen neuen potentiellen Premierminister zu finden. Florin Cîțu, PNL-Chef und interimistischer Premierminister, spricht inzwischen von einer Flexibilisierung der Position seiner Partei und sagte, die Liberalen seien für Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Parlament offen, um eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen zu können.



    Der inzwischen zurückgetretene Nicolae Ciucă (54) ist auch Reservegeneral der rumänischen Streitkräfte mit einer beachtlichen militärischen Karriere. Hätte er die notwendige politische Unterstützung gefunden, wäre er der erste hochrangige Offizier gewesen, der eine rumänische Regierung der Nachwendezeit geführt hätte. Viele fragen sich nun, warum der Staatspräsident einen Staatsbürger in Uniform zum Premierminister designiert hatte, wenn doch absehbar war, dass er keinen Rückhalt vom politischen Establishment bekommen würde. Manche Beobachter sind der Auffassung, der Präsident habe sich nach einer unlängst durchgeführten Umfrage gerichtet, laut der die Streitkräfte und die Kirche immer noch weit vorne in der Vertrauensgunst der Rumänen rangieren. 87% der Befragten sagten, sie würden der Armee gro‎ßes Vertrauen schenken, 70% halten die Kirche für vertrauenswürdig und 67% setzen auf den Nachrichtendienst und die Rumänische Akademie. Derselben Studie zufolge erachten 40% der Befragten die Korruption und die Inkompetenz der politischen Klasse als die schwerwiegendste Bedrohung für Rumänien.



    Die Medien spekulieren nun, dass eine gro‎ße Koalition der PSD und der PNL immer plausibler wird, zumal sie auch eine komfortable Mehrheit im Parlament hätte. Bei den Wahlen vom Dezember 2020 hatten die Sozialdemokraten 157 Mandate im Senat und in der Abgeordnetenkammer errungen, die Liberalen 134 Mandate, die USR 80, die nationalistische AUR 47 und das Parteienbündnis der ungarischen Minderheit UDMR hat 30 Volksvertreter ins Parlament geschickt. Zwar haben 15 liberale Abgeordnete, die dem abgewählten PNL-Chef Ludovic Orban die Treue halten, die parlamentarische Fraktion ihrer Partei verlassen, doch auch so kämen PSD und PNL zusammen auf eine mehr als bequeme Mehrheit. Die beiden Parteien hatten zuletzt nach den Wahlen von 2012 koaliert, die Sozial-Liberale Union, wie die Koalition damals genannt wurde, regierte mit einer Zweidrittel-Mehrheit.



    Die derzeitige Regierungskrise kommt nicht von ungefähr — sie ist Ausdruck einer chronischen Instabilität des Politikbetriebs in Bukarest. Seit dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 hat Rumänien zehn Premierminister unterschiedlicher politischer Orientierung gehabt; ihre Amtszeit war mal länger, mal kürzer, sie hatten jedoch die Legitimität vorausgegangener Wahlen und genossen zumindest zeitweilig die Unterstützung des jeweiligen Parlaments. Hinzu kommen fünf kommissarisch regierende Ministerpräsidenten, die nach dem Rücktritt bzw. der Absetzung der jeweiligen Regierungschefs zum Zuge kamen.



    Das politische Establishment hat auf jeden Fall sein Vertrauen bei den Bürgern verspielt — seit Jahren liegen Parlament und politische Parteien mit nur 10% weit unten auf der Vertrauensskala der Rumänen. Und auch Staatspräsident Johannis genie‎ßt Vertrauen bei nur noch 14% der Wähler, so die Ergebnisse einer weiteren Umfrage, die von der PSD in Auftrag gegeben worden war. Seine politische Gegner werfen ihn vor, dass er seine von der Verfassung vorgeschriebene Rolle des Vermittlers nicht wahrnehme und eher ein Teil des Problems als eine Lösung sei. Grund genug für die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), gleich mitzumischen — die Partei kündigte an, ein Verfahren für die Amtsenthebung des Präsidenten einleiten zu wollen.

  • General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gewählten Parteichef Florin Cîțu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um jeden Preis durchzuboxen.



    Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von persönlichen Auseinandersetzungen mit Cîțu platzen lie‎ßen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) und eben die abtrünnige USR an.



    Staatspräsident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rumänien eine bevollmächtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh darüber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die Lösung der Krise möglich machen.



    Rumänien mache eine äu‎ßerst schwierige Zeit seiner jüngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciucă und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kräften verhandeln, um in möglichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung zählen kann“, sagte Ciucă nach seiner Ernennung.



    Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Cioloș in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterstützung gescheitert ist.



    Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rumänien aus der Krise führen soll? Nicolae Ciucă ist Reservegeneral der rumänischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausgeübt. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpräsident. Seine militärische Laufbahn lässt sich zeigen: Ciucă war Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte und Kommandant mehrerer militärischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rumänisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak.



    Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verfügung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rumänien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.

  • Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

    Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

    Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin Cîțu durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenkämpfe der politischen Kräfte im rumänischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unmöglich machen würden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verkünden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schlie‎ßen die Unterstützung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:



    Rumänien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige Lösung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabhängiges Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.“



    Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank drückt. Die Union Rettet Rumänien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin Cîțu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag für die Absetzung des Kabinetts gestimmt, räumt aber ein, für eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verfügbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpräsidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Cioloș, der frisch gewählte neue Parteichef der USR, erläutert den Balanceakt seiner Partei:



    Für uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterstützen, denn wir könnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen dürfen, und zwar so, wie das bislang gang und gäbe war; doch für uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin Cîțu unter Umständen für einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.“



    Die Liberalen finden diese Forderung unerhört und wollen Cîțu unter keinen Umständen fallen lassen. Dan Vîlceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gestürzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht möglich:



    Die USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die Bürger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einräumen sollten. Ich wünsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie möglich beendet wird; doch das ist nur möglich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Florin Cîțu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele Wählerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umständen ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.“



    Das letzte Wort wird wohl Staatspräsident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Präsidentenpalast eine Lösung bringen wird:



    Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und persönlichen Ambitionen gestürzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.“



    Staatspräsident Johannis, der ferner einräumte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umständen der Pandemie und der explodierenden Energiepreise für die denkbar schlechteste Lösung hält.

  • Oberster Verteidigungsrat: Militär verstärkt Evakuierungsaktion in Afghanistan

    Oberster Verteidigungsrat: Militär verstärkt Evakuierungsaktion in Afghanistan

    Rumänien entsendet 200 Soldaten in den Mittleren Osten, um die Evakuierung von gefährdeten afghanischen Bürgern zu beschleunigen, die mit den Einsatzkräften der Nato zusammengearbeitet haben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) am Mittwoch, die rumänischen Militärs sollen höchstens sechs Monate dafür im Einsatz sein. Mit der Evakuierungsaktion sollen afghanische Bürger in Sicherheit gebracht werden, die seit der Machtübernahme durch die Taliban als äu‎ßerst gefährdet gelten — Aktivisten für Menschenrechte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte sowie Lehrer. Einer Verlautbarung des rumänischen Präsidialamtes zufolge sollen mit der unter Schirmherrschaft der Nato durchgeführten Aktion die gefährdeten Afghanen aus den temporären Stützpunkten in Kuweit und Katar übernommen und in sicheren Unterkünften in den Staaten der Koalition untergebracht werden.



    Au‎ßerdem wurde ein interministerieller Ausschuss für Integration der Geflüchteten gegründet, während das Auswärtige Amt die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Erweiterung prüft. Gleichzeitig soll angesichts potentieller Flüchtlingswellen aus Afghamistan die Kooperation mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie mit den Nachbarstaaten vertieft werden. Hierzu seien eine bessere Koordination in der strategischen Kommunikation und der Bekämpfung der Desinformation notwendig. Die Lage in Afghanistan bringe auch neue Sicherheitsrisiken für Rumänien, man müsse gewappnet sein gegen Extremismus, Terrorismus, Drogen- und Waffenschmuggel sowie illegale Migration, hei‎ßt es weiter in der Verlautbarung des rumänischen Präsidialamtes.



    Die Entwicklungen in Afghanistan haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine verstärkte komplementäre Zusammenarbeit zwischen Nato und EU ist. Seit Beginn der Krise am Hindukusch sind rund 40 rumänische Staatsbürger ausgeflogen worden, die für internationale Organisationen oder private Unternehmen in Kabul tätig waren.

  • Keine Abstimmung über den Misstrauensantrag

    Keine Abstimmung über den Misstrauensantrag

    Das von zahlreichen Personen erwartete Ergebnis, des von den Sozialdemokraten gegen die PNL-Regierung eingeleitete Misstrauensantrags, war eine Seifenblase, die in der Sitzung des Parlaments am Montagnachmittag zerplatzte. Das Quorum war nicht erfüllt. Die Initiatoren werfen der Exekutive vor, die Glaubwürdigkeit zu verlieren, wegen der Art und Weise in der sie die Ma‎ßnahmen während der Pandemie getroffen hat. Die Wirtschaft und der Lebensstandard der Rumänen brachen zusammen, während die Exekutive den Staatshaushalt unter dem Deckmantel der Krise beraubte, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes. Als Reaktion darauf nannten die Liberalen und ihr politischer Chef, Präsident Klaus Iohannis, den Versuch der Linken, das Land ohne eine Regierung mit vollen Vorrechten inmitten einer Gesundheitskrise zu lassen, als unverantwortlich.



    Für den Erfolg des Misstrauensantrags und das Entlassen des von Ludovic Orban geführten Kabinetts waren 233 Stimmen erforderlich, dh die Hälfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Nach stundenlangem Warten und wiederholten Versuchen, den Saal zu füllen, haben sich die Verfasser des Antrags abgefunden: Nur 226 Parlamentarier waren anwesend. PNL und seine Partner, USR und PMP, hatten im Voraus erklärt, dass sie das Treffen boykottieren würden. UDMR gab bekannt, dass es an den Debatten teilnimmt, aber nicht abstimmt. Und die PSD und ihre traditionellen oder konjunkturellen Verbündeten Pro Rumänien und ALDE mussten feststellen, dass sie nicht einmal mehr auf die Gewissenhaftigkeit ihrer eigenen Parlamentarier zählen können. Mehrere Sozialdemokraten erklärten, sie hätten Gesundheitsprobleme und kamen nicht zu dem Treffen, bei dem sie über den Antrag abstimmen sollten.



    Der PSD-Präsident der Abgeordnetenkammer und Parteichef Marcel Ciolacu drohte, die Abwesenden aus der Partei auszuschlie‎ßen. Die PSD bleibt die grö‎ßte Fraktion, aber ihre Zahl ist stetig zurückgegangen. Vor den Kommunalwahlen vom 27. September könnte sich die Zahl der PSD-Senatoren und -Vertreter halbieren. Kommentatoren meinen, dass viele von denen, die wissen, dass sie nicht mehr an geeigneten Orten sein werden, nicht mehr auf Befehle reagieren.



    Auf der anderen Seite der Barrikade behält die PNL ihre Regierung, aber ihr parlamentarischer Anteil von nur etwa 22 Prozent wirft Fragen nach ihrer Legitimität auf. Tatsächlich wurde die Orban-Regierung zu Beginn des Jahres durch einen Misstrauensantrag entlassen und kurz darauf, auch mit den Stimmen der Linken, wieder eingesetzt, um die durch die Pandemie verursachte Krise zu bewältigen. Alle Krämpfe in der politischen Szene deuten laut Analysten auf die Notwendigkeit hin, den Senat und die Abgeordnetenkammer dringend zu verabschieden und zurückzusetzen. Denn obwohl das Parlament als grundlegende Institution der Demokratie definiert ist, erfreut es sich über eine Vertrauensquote von nur zehn Prozent.

  • Nachrichten 30.08.2020

    Nachrichten 30.08.2020

    In Rumänien sind seit gestern 952 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus verzeichnet worden — damit erreicht die Gesamtzahl der Erkrankungen knapp 87.000. Ebenfalls am Sonntag meldeten die Behörden 39 neue Todesfälle infolge der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus, die Todesfälle insgesamt beziffern sich somit auf 3578. Zurzeit werden 7213 an Covid-19 erkrankte Menschen in Krankenhäusern behandelt, davon knapp 500 auf der Intensivstation. Über 9000 positiv gestestete Patienten werden zu Hause unter Isolationsma‎ßnahmen behandelt, weitere knapp 33.000 Personen befinden sich in Quarantäne. Unter den Auslandsrumänen wurden knapp 6600 Erkrankte gezählt, an den Folgen der Pandemie starben 126 im Ausland lebende Rumänen.



    Das rumänische Parlament in Bukarest wird am Montag über den von der sozialdemokratischen Opposition (PSD) angeregten Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung debattieren. Die Sozialdemokraten beschuldigen das Kabinett des Ministerpräsidenten Ludovic Orban (PNL), die von der Covid-19-Pandemie verursachte Krise äu‎ßerst schlecht im Griff zu haben. Die Regierung hat im Gegenzug eine Verfassungsbesschwerde gegen den Vorsto‎ß der Opposition eingelegt, einen Misstrauensantrag während der Parlamentsferien einzubringen. Staatspräsident Klaus Johannis, der als ehemaliger Parteichef der Liberalen der aktuellen Regierung nahe steht, kritisierte ebenfalls den Vorgang der Sozialdemokraten. Die PSD würde aus rein politischem Kalkül Instabilität erzeugen wollen, so Johannis.



    Das Musikfestival und der internationale Wettbewerb George Enescu“ werden in Bukarest fortgeführt — allerdings aufgrund der Pandemie grö‎ßtenteils mit Online-Veranstaltungen. Im Wettbewerb stehen dieses Jahr 205 junge Musiker aus 39 Ländern. Davon wetteifern 184 Musiker in den Sektionen Violine, Cello und Klavier, weitere 21 Konkurrenten treten im Kompositionswettbewerb an. Die Preise sind mit jeweils bis zu 100.000 Euro dotiert.



    Am Montag, den 31. August, wird in Rumänien, der benachbarten Republik Moldau und in der rumänischen Diaspora der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Der Gedenktag wurde 2013 vom Bukarester Parlament eingeführt und gilt als Zeichen des Respekts vor der nationalen Wiedergeburt im Nachbarstaat Moldaurepublik. Am 31. August 1989 haben ca. 750.000 Menschen in der Hauptstadt Chişinău der damals noch sowjetischen Moldaurepublik für die Einführung des Rumänischen als Amtssprache und die Rückkehr zur lateinischen Schrift erfolgreich demonstriert. Während der sowjetischen Herrschaftszeit nach der Annexion Bessarabiens 1940 war die Sprache der Mehrheitsbevölkerung als Moldawisch bezeichnet und als Schrift zwangsweise das kiryllische Alphabet eingeführt worden.



    WETTER: Es ist ungewöhnlich warm in ganz Rumänien, im Süden und im Flachland wird sogar eine erneute Hitzewelle verzeichnet. Tageshöchstwerte am Sonntag zwischen 30 und 37 Grad, an der Schwarzmeerküste ist es allerdings etwas angenehmer. In Bukarest wurden zu Mittag 29 Grad Celsius gemessen.

  • Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

    Rumänien will ein Stabilitätsfaktor und ein entschiedener Förderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest beim jährlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesjährigen Au‎ßenpolitik des Landes vor:



    Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die Stützpfeiler unserer Au‎ßenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Au‎ßenpolitik. Diese Säulen ergänzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rumäniens bemühen, der wesentlich zur Stärkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie für den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. In Kürze wird Gro‎ßbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro‎ßbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.“




    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens werde wie bisher durch Kontinuität und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Kohärenz und Konsistenz gewährleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au‎ßenminister, versuchte, für Radio Rumänien einige Antworten zu finden:



    Ein Länderprojekt, das sich mit einem Projekt für die gesamte Region überschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Rumäniens in einem der kompliziertesten Teile der Welt übereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativität in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten östlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.“




    Im gegenwärtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen Bündnisses grö‎ßer denn je, so Präsident Iohannis:



    Die NATO ist ein erfolgreiches Militärbündnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen Bündnispartnern zusammenarbeiten, um es noch stärker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubiläumsgipfels vom Dezember 2019, und Rumänien wird sich als wichtiger Verbündeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erfüllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des Bündnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rumänien zusätzlich zu den Bemühungen der Bündnispartner am Schwarzen Meer das verstärkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.“




    Der Präsident erwähnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen für einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des Völkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht häufig das Wort Multilateralismus“. Cristian Diaconescu kommentiert:



    Zunächst einmal kommt dieses Wort so häufig vor, weil der Multilateralismus ein Schlüsselelement für die Förderung und den Schutz der Interessen Rumäniens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir über die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen können, eine Abnahme der Rolle und der Aktivität dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die für Rumänien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro‎ßmächten, getrennte Dialoge zu führen und Entscheidungen unabhängig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei Ländern wie Rumänien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.“




    Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Präsident Rumäniens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europäische und globale Sicherheit beeinträchtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeuropäischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der Korruption fortsetzt.

  • Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Neues Verwaltungsgesetz durch Eilverordnung verabschiedet

    Das neue Verwaltungsgesetz komme den Bürgern entgegen, die auf Mängel verschiedener Verwaltungsabläufe sto‎ßen — das erklärte am Dienstag der stellvertretende Ministerpräsident Daniel Suciu, kurz nachdem die Regierung das neue Verwaltungsgesetz per Eilverordnung verabschiedete. Das Gesetz würde die Regeln und Bestimmungen der öffentlichen Verwaltung vereinfachen, so der Amtsträger. Darüber hinaus lie‎ße es Mechanismen entstehen, die möglichen Blockaden zwischen den öffentlichen Institutionen vorbeugen würden, verdeutlichte Suciu. Das Gesetz sei nicht perfekt, könnte aber noch bei der Aussprache im Parlament verbessert werden, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Das neue Verwaltungsgesetz sei dringend notwendig gewesen. Diejenigen, die sich kritisch im Hinblick auf den Beschluss der Regierung äu‎ßern, würden sich blo‎ß gegen die Verabschiedung des Gesetzes stemmen, obwohl es zur Modernisierung der lokalen und zentralen öffentlichen Verwaltung führe, so der Vizepremierminister Daniel Suciu:



    Das Gesetz wurde 6–7 Monate im Parlament besprochen. Es wurde sogar vor dem Verfassungsgericht angefochten und danach zur Debatte ins Parlament zurückgeschickt. Wir planen zusammen mit der Europäischen Kommission schon das nächste Haushaltsjahr. Vor diesem Hintergrund müssen wir mindestens unsere Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Verwaltung erfüllen. Denn wir stehen dafür ein. Wir verzeichnen diesbezüglich schon gro‎ße Rückstände, von einem, sogar zwei Jahren.“




    Das novellierte Verwaltungsgesetz umfasst mehrere umstrittene Bestimmungen, unter anderem die Bestimmungen im Hinblick auf die Sonderrenten lokaler Mandatsträger. Umstritten ist auch die Bestimmung, die eine Verkürzung der Frist zur Ernennung der Minister durch den Staatspräsidenten vorsieht. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst Verfahren und Fristen in Bezug auf die Ernennung der Regierungsmitglieder nach einer Umbildung der Regierung, oder falls ein Amt frei wird. In so einem Fall hat der Ministerpräsident 5 Tage zur Verfügung, um Vorschläge zu unterbreiten. Das Staatsoberhaupt müsste laut dem abgeänderten Gesetz innerhalb von 10 Tagen auf den Vorschlag reagieren. Der Staatspräsident darf den Vorschlag zur Ernennung eines Regierungsmitglieds nur ein einziges Mal ablehnen.



    Die bisherige Gesetzgebung sah überhaupt keine Fristen vor. Darüber hinaus übernahm bis jetzt niemand die Verantwortung für eine sich verlängernde provisorische Lage — das betonte der stellvertretende Ministerpräsident Suciu. Das neue Verwaltungsgesetz umfasst auch Bestimmungen und Verfahren zur Gültigkeitserklärung der Mandate der Lokalvertreter. Diese Gültigkeitserklärung soll ab jetzt durch Gerichtsbeschluss erfolgen, und nicht mehr wie früher durch einen Validierungsausschuss. Au‎ßerdem sollen die Beschlüsse der Stadt- und Kreisräte von der Hälfte plus eins der amtierenden Lokalvertreter angenommen werden können.



    Staatspräsident Klaus Johannis betrachtet das Gesetz als einen gravierenden Angriff auf das gesamte Verwaltungssystem. Das Gesetz hätte nur nach einer Aussprache im Parlament und infolge eines weitgehenden gesellschaftlichen Dialogs verabschiedet werden, verdeutlichte Johannis. Auch die Opposition bestreitet das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz. Laut USR (der Union Rettet Rumänien) umfasse das Gesetz umstrittene Bestimmungen, die die amtierenden lokalen Mandatsträger favorisieren würden. Das neue Verwaltungsgesetz sei den PSD-Baronen“ gewidmet und stelle einen landesweiten Raub“ dar, meinen auch die Liberalen. Darüber hinaus ersuchen sie den Bürgerbeauftragten, das Verfassungsgericht mit dem Thema zu befassen. Der Vorsitzende der Landesunion der Kreisräte, der Sozialdemokrat Marian Oprişan, begrü‎ßt dagegen die Verabschiedung des Gesetzes. Es bringe Klarheit in mehrerer Hinsicht und würde die Tätigkeit der Verwaltung, vor allem was die Beziehung zu den Bürgern betrifft, effizienter machen.

  • Nachrichten 10.05.2019

    Nachrichten 10.05.2019

    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag beim Verfassungsgericht die neuen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung angefochten. Der Staatschef erklärte, das Grundgesetz und der Grundsatz des Bikameralismus seien durch die Änderungen durch das Parlament verletzt worden. Klaus Iohannis argumentiert, dass das Parlament Artikel des Strafverfahrens entfernt habe, ohne die Regeln des Verfassungsgerichts einzuführen. Die Änderungen wurden im April von der Abgeordnetenkammer in Bukarest angenommen, genau wie diese vom Senat genehmigt wurden. Es wurden Artikeln, die von der Opposition kritisiert wurden, von der Nationalliberalen Partei, der Union rettet Rumänien und der Volkspartei, angenommen. Sie wurden aber vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß erklärt. Darunter zählen die Reduzierung der Frist für die strafrechtliche Verantwortung, die Einführungszeit von einem Jahr Kündigung der Bestechung und Einfluss zu kaufen, die Entkriminalisierung von Fahrlässigkeit oder Halbierung der Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch.



    Bukarest: Am Freitag ist in Rumänien der Tag des Königshauses gefeiert worden. Dieser erinnert an drei wichtige Ereignisse, die zur Bildung des modernen rumänischen Staat beigetragen haben. Am 10. Mai 1866 wurde Carol aus der Familie Hohenzollern-Sigmaringen vor dem rumänischen Parlament als Herrscher über Rumänien vereidigt und damit der Grundstein für die Dynastie gelegt. Am 10. Mai 1877 verkündete Carol I. die staatliche Unabhängigkeit Rumäniens vom Osmanischen Reich, und vier Tage später wurde er zum König gekrönt. Der 10. Mai war der Nationalfeiertag Rumäniens, bis die Kommunisten die Macht übernahmen. 1947 zwangen sie den letzten König, Michael I., abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst 1992, fast drei Jahre nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989, durfte er ins Land zurückkehren. Der ehemalige Herrscher von Rumänien König Michael I. starb am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren und wurde am 16. Dezember in Curtea de Arges, der königlichen Grabstätte, in der auch die anderen Könige Rumäniens (Carol I., Ferdinand und Carol II. sowie die Frau des letzten Königs, Königin Ana) ruhen, bestattet. Die Erstgeborene seiner fünf Töchter Prinzessin Margareta wurde zur Hüterin der Krone von Rumänien.



    Bukarest: Die europäischen Medien haben am Freitag über den Aufruf zur Einheit berichtet, der auf dem EU-Gipfel in der zentralrumanischen Stadt Sibiu gerichtet wurde, aber das von den anwesenden Staats- und Regierungschefs gesetzte Ziel in Frage gestellt. Euronews zitiert den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit den Worten, dass er am 28. Mai ein Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs einberufen wird, um den Prozess der Ernennung der Voristzenden der EU-Institutionen einzuleiten. Euronews berichtet über die Erklärung von Sibiu und sagt, dass sie hauptsächlich Prinzipien und keine festen Verpflichtungen enthält. Politico.eu weisst auch darauf hin, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU, während dieser turbulenten Zeit, auf die Einheit konzentrieren. Die Veröffentlichung erinnert daran, dass die größten Probleme die Ernennung der Vorsitzenden der EU-Institutionen, insbesondere des Präsidenten der Europäischen Kommission, betreffen werden. Der Spiegel vermerkte, dass die Verhandlungen um Spitzenpositionen begonnen hätten. Der Korrespondent der spanischen Tageszeitung El Pais in Sibiu berichtet, dass der Kampf um die Führung der Gemeinschaft die EU zu blockieren droht. Die 27 EU-Regierungen hatten ihren ersten Konflikt in Sibiu, was die Machtverteilung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai betrifft, so El Pais weiter. Die selbe Zeitung schreibt: Der Kampf wird sehr wahrscheinlich heftig werden und könnte die EU in eine Sackgasse bringen, wenn das Europäische Parlament so zersplittert ist, wie die Umfragen zeigen. Das Ereignis in Sibiu wurde von den Medien in Großbritannien, wo der Fußball für Schlagzeilen sorgte, fast vollständig ignoriert.



    Bukarest: Zum elften Mal in Folge nimmt Rumänien an der Internationalen Buchmesse teil, der zweitgrößten in Europa, die in diesem Jahr vom 9. bis 13. Mai in Turin stattfindet. Ehrengast der Messe ist das Emirat Sharjah der Vereinigten Arabischen Emirate, das in diesem Jahr den Titel UNESCO-Weltbuchhauptstadt trägt, und die Gastsprache ist Spanisch. Das Thema der 32. Ausgabe ist Il gioco del mondo/Das Spiel der Welt . In seinem Konzept, konzentriert sich der rumänische Stand, der vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wird, auf die europäische Kultur und auf die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Il Levante“, die neueste italienische Ausgabe von Mircea Cartarescus Buch, wurde am Freitag auf der Messe vorgestellt. Der Samstag ist den großen rumänischen Denkern Emil Cioran, Mircea Eliade und Constantin Noica gewidmet.



    Bukarest: Das rumänische Justizministerium hat dringend mit der Ausarbeitung und Übermittlung des Auslieferungsantrags des ehemaligen Bürgermeisters von Constanţa Radu Mazăre aus Madagaskar begonnen. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall erklärte am Freitag, die rumänischen Behörden könnten die Auslieferung von Mazare beantragen, da die Republik Magadaskar auch die internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet habe. Der frühere Bürgermeister wurde am Mittwoch in Madagaskar verhaftet und wird infolge des von den rumänischen Behörden über Interpol ausgestellten Durchsuchungsbefehls von den Behörden des Landes sechs Tage lang in Gewahrsam gehalten. Im Februar wurde er international strafrechtlich verfolgt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 und warf politischen Druck in Strafverfahren vor, die gegen ihn gerichtet waren.

  • Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Sicherheitskonferenz in Bukarest: konsolidierte Partnerschaft zwischen Nato und EU notwendig

    Eine neulich in Bukarest stattgefundene Konferenz über Sicherheitsprobleme an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz hat die Aufmerksamkeit erneut auf die Notwendigkeit gebracht, die NATO-Kapazitäten in der Schwarzmeerregion zu stärken, die weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt wird. Denn jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Das ist die Frage, die bei diesen Gesprächen von Präsident Klaus Iohannis gestellt wurde, der eine einheitliche, konsolidierte und kohärente Präsenz der Allianz an der Ostflanke befürwortete:



    Die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke wirkt sich direkt auf die euroatlantische Sicherheit aus. Jeder Mangel, jede Schwachstelle des Schwarzmeerraums wird zu einer Schwachstelle des Bündnisses allgemein und lädt einfach zu feindlichen Aktionen ein. Ist die Allianz bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen? Bisher hat sie bewiesen, dass sie es ist, und Beweis dafür stehen die konkreten Ma‎ßnahmen, die seit 2014 umgesetzt werden und auf dem Warschauer Gipfel 2016 und dann bei den Gipfeln in Brüssel in den Jahren 2017 und 2018 bestätigt wurden. Aber es ist nicht genug. Für die Schwarzmeerregion ist weiterhin ein artikuliertes und koordiniertes Handeln im politischen und operationellen Sinne nötig, um für die Kapazitäten das Gleichgewicht wiederherzustellen und feindliche Aktionen abzuschrecken.“




    Ein strategischer Ansatz ist wesentlich, betonte der rumänische Präsident, und setzt auf der operativen Ebene eine laufende Überwachung der regionalen Entwicklungen, die Stärkung des NATO-Auftritts und der Verteidigungskapazitäten voraus, während die Widerstandsfähigkeit der Allianzpartner, der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, erhöht werden muss. Laut Bukarest ist eine einheitliche, kohärente, verstärkte Präsenz der Verbündeten am Schwarzen Meer und an der Ostsee erforderlich, um eine wirksame Abschreckung und Verteidigung der NATO zu erreichen. Auf der anderen Seite liegt die Erhöhung der Verteidigungskapazität der Europäischen Union im Interesse der NATO, und die Programme und Aktivitäten müssen ergänzend sein, hie‎ß es noch während der Gespräche. James Appathurai, stellvertretender beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der NATO, sagte, dass in der aktuellen Sicherheitsumgebung die NATO und die Europäische Union noch enger beieinander sein müssen. Dieser Ansatz, der nach der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds aufgetreten ist, sowohl wegen Terrorismus als auch wegen der von Russland verursachten Instabilität, ist notwendig für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten, so die Auffassung des NATO-Vertreters.



    Ein fähigeres Europa im Bereich der Verteidigung wird mehr Verantwortung und mehr von der gemeinsamen Last übernehmen können. Dies wäre auch für die NATO von Vorteil, da die Mitgliedstaaten Eigentümer der Kapazitäten sind, die sie dem Bündnis zur Verfügung stellen können. Die enge und konsolidierte Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und die transatlantische Beziehung bleiben wesentlich, um auf Bedrohungen und Sicherheitsrisiken der beiden Organisationen zu antworten“, lautet gleichzeitig die Stellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes — einer Institution der Europäischen Union, die formell am 1. Dezember 2010 eingeweiht wurde und den Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bei der Durchführung seines Mandats unterstützt.



    Die Institution wurde in Bukarest von ihrem stellvertretendem Generalsekretär, Jean-Christophe Belliard, vertreten. Dieser bestand auf die Notwendigkeit, dass die EU für ihre eigene Sicherheit mehr Verantwortung übernimmt, und zwar ergänzend und nicht im Wettbewerb mit der NATO. Anwesend auf der Konferenz in Bukarest war auch Peter Doran, US-Experte in transatlantischer Verteidigung und Energiesicherheit und Koordinator des Zentrums für Analyse der Europapolitik. Er nahm auf die Stärkung der transatlantischen Beziehungen Bezug:



    Unsere Organisation widmet ihre Tätigkeit einem besseren Verständnis, wie die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten enger sein können, vor allem hier in der Schwarzmeerregion. Ich kann sofort an drei Beispiele denken, wo wir dies tun können: Eines ist die Zusammenarbeit für Sicherheit und Verteidigung, das zweite ist Energie, und das dritte ist eine unzerstörbare Verbindung, nämlich die Freiheit. Diese sind die Verbindungen, die Rumänien und die Vereinigten Staaten näher bringen.“




    Rumänien interessiert sich besonders für die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region, sagte der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu. Er erklärte, dass es kein Zufall sei, dass nach dem Zusammenhalt diese die zweitwichtigste Priorität der rumänischen Präsidentschaft des Europäischen Rates ist. Teodor Meleşcanu:



    Bezüglich vieler wichtiger Fragen in unserer Region, wie z.B. des Westbalkans, hat es schon immer eine strategische Konvergenz zwischen der Tätigkeit der NATO und jener der Europäischen Union gegeben. Daraus leiten wir viele wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf die strategische Koordination und Entwicklung der Interoperabilität ab.“




    Es liegt in der politischen DNA Rumäniens, ein starker Befürworter der EU-NATO-Partnerschaft und der transatlantischen Beziehung als eine der wichtigsten Säulen der europäischen Sicherheit zu sein, sagte Teodor Meleşcanu noch.