Tag: Klein-und Mittelunternehmen

  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft

    Grichenland hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union — übernommen. Der EU-Rat billigt zusammen mit dem EU-Parlament Gesetze und koordiniert die Politiken der EU. Griechenland hat zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für Griechenland stellt die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Gelegenheit dar, sein Image zu verbessern. Die EU hat ihrerseits die Chance der Regierung in Athen zu helfen. Diese hat wegen der Sparmassnahmen mit internen Problemen zu kämpfen. Griechenland möchte während seiner Präsidentschaft die Kosten reduzieren. Die Prioritäten seien die Bankenunion, die Förderung der Kredite für Klein-und Mittelunternehmen und die Unterstützung der jungen Leute, die in benachteiligten Regionen arbeiten möchten.




    Als Logo für seine EU-Ratspräsidentschaft wählte Griechenland ein Segelschiff, das auf einer ruhigen See segelt. Das soll die Transition und die Einheit symbolisieren. Die Griechen wollen zudem in den Bereichen Immigration und Meerespolitik aktiver sein. Griechenland stehen weniger als vier Monate zur Verfügung um Lösungen zu finden. Im Mai finden Wahlen für das EU-Parlament statt, die den Entscheidungsprozess erschweren werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Ansicht, die griechische Ratspräsidentschaft werde sich bemühen um die wichtigsten gesetzlichen Angelegenheiten im Rat im 1. Quartal des Jahres 2014 voranzutreiben.




    Anlässlich der Vorstellung des Programms der griechischen Ratspräsidentschaft in Bukarest, versicherte Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean, Griechenland könne auf die volle Unterstützung Rumäniens zählen. Der rumänische Diplomatenchef erklärte weiter, Bukarest werde nicht gleichgültig bleiben bis die politischen Schengen-Beitrittskriterien erfüllt werden. Er erinnerte daran, dass die rumänische Regierung alle technischen Kriterien erfüllt hat.




    “Wenn die politischen Bedingungen für einen Konsensus erfüllt sein werden, erwarten wir die sofortige Einführung dieses Themas auf die Tagesordnung des Rates, um eine korrekte, legitime Entscheidung für Rumänien und Bulgarien zu treffen“, erklärte zudem Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean.




    Vor Griechenland hatte Litauen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im zweiten Halbjahr wird Italien diese übernehmen. Rumänien wird erst 2019 zum ersten Mal dieses Mandat bekommen.