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Tag: Klimaabkommen

  • Nach Amtseinführung Bidens: Wie gespalten bleiben die USA?

    Nach Amtseinführung Bidens: Wie gespalten bleiben die USA?

    Vor dem Hintergrund au‎ßergewöhnlicher Sicherheitsma‎ßnahmen ist die Amtszeit des Republikaners Donald Trump zu Ende gegangen — es beginnt die des Demokraten Joe Biden, der verspricht, dass Amerika unter seiner Regierung wieder bereit sein wird, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Vielen Experten zufolge muss sich der neue Präsident auf die Lage in den USA selbst konzentrieren, wo Millionen von Anhängern Donald Trumps überzeugt sind, dass die Wahl manipuliert wurde. Diese nie belegten Vorwürfe waren von Trump, der vier Jahre lang in Washington durch kontroverse Entscheidungen und Aussagen auffiel, hartnäckig wiederholt. In ihnen wurzelten praktisch auch die gewaltsamen Ereignisse vom 6. Januar, bei denen das Kapitol gestürmt wurde und fünf Menschen ums Leben kamen. Donald Trump wollte Amerika wieder gro‎ßartig mache und schaffte das Gegenteil davon, bemerkte in einer Analyse bei Radio Rumänien der Chef der hiesigen Redaktion von Radio France Internationale Ovidiu Nahoi, der auch die Konsequenzen ansprach:



    Die neue Regierung wird vor allem lange brauchen, um Amerika mit sich selbst zu versöhnen — es ist eine sehr gespaltene Gesellschaft. Und Amerika wird nicht mehr die Zeit haben und die Energie, sich um die gro‎ßen globalen Probleme zu kümmern, wo amerikanische Werte gefragt sind. Die neue Verwaltung wird nicht die Zeit haben und die Energie, um sich zu engagieren, weil Amerika für eine lange Zeit mit sich selbst beschäftigt sein wird. Ein Jahr, zwei, bestenfalls eine halben Amtszeit, wenn nicht eine volle Amtszeit von Joe Biden wird es dauern, bis diese inneren Wunden heilen, und Amerika an sich arbeitet und sich mit sich selbst versöhnt. Die USA werden also zu einer kleineren Macht, das gro‎ßartige Amerika, das Donald Trump versprochen hat, wird global kleiner und weniger wichtig. Global ist es ein etwas schwächeres Amerika mit weniger Macht, sich auf die gro‎ßen globalen Probleme einzulassen.“



    Präsident Biden muss im In- und Ausland die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Menschenrechte wiederherstellen, so der Direktor von Human Rights Watch, einer in New York ansässigen Institution, die beklagt, dass seit vier Jahren demokratische Grundsätze missbraucht werden. In einem Interview mit Reuters vor der Veröffentlichung des Jahresberichts der internationalen Menschenrechtsgruppe sagte Kenneth Roth, dass der damals noch amtierende Präsident Donald Trump die Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt habe und die Bilanz anderer Länder nicht kritisieren könne. Trump hat die Verantwortung für die Gewalt beim Kapitol sowie die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen abgelehnt und bis zur letzten Minute daran festgehalten, dass die Wahlen manipuliert wurden, um seine politischen Leitlinien Make America Great Again“ und America First“ zu blockieren.



    Donald Trump wurde jedoch beschuldigt, den Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol eine Woche vor Ende seiner Amtszeit gefördert zu haben und im Repräsentantenhaus wurde ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt. Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Kenneth Roth gibt dem neuen Staatschef auch mehrere Empfehlungen auf den Weg — die USA sollten dem UN-Menschenrechtsrat wieder beitreten, nachdem Trump im Juni 2018 den Austritt aus dem Genfer Forum veranlasst hatte.



    Um auf den epidemiologischen und wirtschaftlichen Notstand, die Klimakrise oder das Rassismusproblem zu reagieren, erlie‎ß die neue Verwaltung gleich am Anfang mehrere Verordnungen, die einige der umstrittensten sachpolitischen Entscheidungen von Donald Trump zurückdrehen: angefangen vom Einreiseverbot für Bürger aus hauptsächlich muslimischen Ländern bis hin zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen.



    Auf der anderen Seite hat Joe Biden bereits vor der Amtseinführung einen Vorschlag für ein Konjunkturpaket im Wert von 1,9 Billionen US-Dollar vorgelegt, das der Wirtschaft helfen soll, sich zu erholen und die Reaktion der USA auf die Coronavirus-Pandemie zu beschleunigen. Abgesehen von den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen bleibt das Problem bestehender Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft angesichts des neuen Chefs im Wei‎ßen Haus nach Ansicht von Analysten weiterhin sehr wichtig. Der soziale Zusammenhalt in den Vereinigten Staaten befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt — obwohl es sich um einen Staat handelt, der immerhin Segregation, Rassismus und Sklaverei durchgemacht hat, sagt Universitätsprofessor Iulian Chifu, Präsident des Zentrums für Konfliktverhütung:



    Wir befinden uns in einer Situation, in der diese Trennungsgräben zugeschüttet werden müssen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in Institutionen, Demokratie und Gerechtigkeit müssen wieder hergestellt werden, und dies kann nicht nur durch politische Gesten geschehen, sondern auch durch eine gesellschaftlichen Untersuchung der Ursachen, durch die Vermeidung von Extremen — auch aus der umgekehrten Sicht der progressiven Positionen und der extremen Linken. Dabei muss mit einem äu‎ßerst sensiblen psychologischen Instrumentarium Unterstützung für Menschen gefunden werden, die sich durch den übermä‎ßigen Einsatz von Technologie und sozialen Medien sowie durch Distanz zur Gesellschaft und zur öffentlichen Debatte entfremdet haben.“



    Das Schöne an der Demokratie, die Stärke des demokratischen Systems ist aber genau die Fähigkeit, sich neu zusammenzusetzen, zu genesen, die eigenen Wunden zu heilen, sagt Professor Chifu.

  • Nachrichten 05.11.2019

    Nachrichten 05.11.2019

    Das neue liberale Kabinett in
    Bukarest unter der Leitung von Ludovic Orban wird am Mittwoch bei der ersten
    wöchentlichen Regierungssitzung zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehe
    laut Ministerpräsident unter anderem die Dringlichkeitsverordnung zur Reduzierung
    der Zahl der Ministerien. Die 16 Mitglieder des liberalen Kabinetts in Bukarest
    unter der Leitung von Ludovic Orban haben am Dienstag die Ministerien, für die
    sie zuständig sein werden, übernommen, nachdem das Parlament eine neue
    Minderheitsregierung eingesetzt hat. Nach der Vereidigung vor dem Präsidenten
    Klaus Iohannis hielt das Kabinett Montag Abend eine erste informelle Sitzung
    ab, bei der Ludovic Orban seine Minister aufforderte, rasch eine Bewertung der
    dringenden Probleme vorzunehmen. Er hat versprochen, dass die Regierung für
    einen ständigen Dialog offen sein und die Erwartungen der rumänischen Bürger
    berücksichtigen wird. Wir erinnern daran, dass die liberale Regierung. die am
    10. Oktober nach einem Misstrauensvotum entlassene sozialdemokratische
    Regierung von Viorica Dancila,ersetzt hat.


    Die Bergleute zweier Minen im Jiu-Tal, im Mittleren Westen, die sich vor neun Tagen unter der Erde verbarrikadiert haben, setzen ihren Protest fort, obwohl einige von ihnen an gesundheitlichen Problemen leiden. Einige wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem bei ihnen Bluthochdruck oder hoher Blutzucker diagnostiziert worden war. Die Bergleute, die Ende des Jahres ihre Arbeitsplätze verlieren werden, fordern eine Notverordnung, die ihnen die gleichen Rechte garantiert wie anderen entlassenen Beschäftigten im Sektor. Sie wollen für zwei Jahre nach der Entlassung ein zusätzliches monatliches Einkommen und für diesen Zeitraum eine Addition zur Rente. Die Gewerkschaften sagen, dass die Bergleute entschlossen sind, ihren Protest, den längsten seiner Art seit 15 Jahren, fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Der Prozess zur Schließung und Sanierung der beiden Minen begann Ende 2017.



    Der ACUM-Block unter der Führung der proeuropäischen Premierministerin der Republik Moldau Maia Sandu hat im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Sitze gewonnen, sagte der Vorsizende der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil. ACUM hat 91 der 384 umkämpften Bürgermeisterposten gewonnen. Es folgten die Sozialistische Partei in der Nähe des pro-russischen Präsidenten Igor Dodon mit 83 Sitzen, darunter die der Hauptstadt Chisinau, und die Demokratische Partei unter der Führung des ehemaligen Premierministers Pavel Filip mit 71 Sitzen.



    Regierungen nutzen zunehmend Social Media, um Wähler auf der ganzen Welt zu manipulieren und auszuspionieren, was ein beunruhigender Trend für die Demokratie ist, so ein Bericht von Freedom House, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Organisation hat in mindestens 40 der 65 untersuchten Länder Belege für fortgeschrittene Überwachungsprogramme für Social Media gefunden. In einigen Staaten blockieren die Behörden einfach den Zugang zum Internet, um Meinungsverschiedenheiten zu ersticken, oder greifen auf ganze Armeen von Fachleuten zurück, um Online-Informationen zu manipulieren und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, bis sie viral werden, wie der Bericht ebenfalls zeigt. China ist der schlimmste Fall in Bezug auf den Missbrauch der Internetfreiheit, da seine Regierung die Bemühungen zur Kontrolle der Informationen angesichts der Proteste in Hongkong und vor dem 30. Jahrestag des Massakers am Tiananmen-Platz intensiviert. In den USA haben Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden ihre Überwachung der Öffentlichkeit ausgeweitet und auf Aufsichts-, Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen verzichtet, die ihre Handlungen einschränken könnten, schreibt auch der Freedom House Bericht.



    Frankreich hat sein Bedauern über die offizielle Mitteilung Washingtons an die Vereinten Nationen über seinen Beschluss, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, zum Ausdruck gebracht. Ein Beamter des französischen Präsidentenbüros hat gesagt, dass Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping ein Dokument unterzeichnen werden, das die Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens erklärt, das von fast 200 Nationen unterzeichnet wurde, die sich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist keine Überraschung. Er hatte bereits gesagt, dass sein Land das Abkommen beenden würde. Die Ankündigung ist der erste Schritt ist ein einjähriger Prozess, der einen Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen endet. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, das Abkommen sei eine ungerechte wirtschaftliche Belastung für die USA. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sind die Zusagen der einzelnen Länder freiwillig, und Umweltgruppen hoffen, dass die USA, der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasemissionen weltweit, dem Abkommen mit einer neuen Regierung wieder beitreten werden.

  • EU will Einhaltung der Umweltnormen in Mitgliedstaaten stärker prüfen

    EU will Einhaltung der Umweltnormen in Mitgliedstaaten stärker prüfen

    Die Evaluation stellt den Anfang eines neuen Prozesses dar, am Ende dessen die Ursachen für die fehlerhafte Einhaltung geltender Bestimmungen festgelegt werden sollen. Das neue System soll greifen, bevor die Probleme zu dringend werden. Dabei soll vor allem den Mitgliedsstaaten geholfen werden, sagt der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, der Maltese Karmenu Vella.



    Eine lückenhafte und unausgeglichene Anwendung der Umweltnormen kann niemandem dienen. Europäische Statistiken belegen, dass, wenn man das Umweltrecht in der Union flächendeckend umsetzen würde, man etwa 50 Milliarden Euro einsparen könnte. Au‎ßerdem könnte eine vollständige Einhaltung der EU-Abfallpolitiken bis 2020 weitere 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Drei von vier Bürgern sind der Ansicht, dass die europäische Gesetzgebung notwendig für den Umweltschutz in ihrem Land ist und vier von fünf Menschen sind mit dem Vorschlag einverstanden, dass europäische Behörden die korrekte Einhaltung der Normen prüfen. Und hier greift die sogenannte Umsetzungsprüfung des Umweltrechts. Die Europäische Kommission verpflichtet sich, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die ihren Bürgern hohe Standards in Sachen Luft- und Trinkwasserqualität sowie in der Abfallwirtschaft bieten wollen. Diese Evaluation bietet Informationen, Instrumente und einen entsprechenden Fahrplan.“




    Der Fahrplan wird die Fristen festlegen, die jeder Staat bei der Umsetzung der Empfehlungen einhalten muss. Das Ma‎ßnahmenpaket der Kommission umfasst die 28 Länderberichte und eine Mitteilung, die die politischen Schlussfolgerungen der Berichte zusammenfasst. Au‎ßerdem werden darin gemeinsame Trends bei der Gewährleistung der Luft- und Wasserqualität untersucht sowie in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Biodiversität. Ferner sind darin Empfehlungen für alle Mitgliedsstaaten enthalten.



    Unterdessen macht die Kommission auf die Prävention von Abfallprodukten aufmerksam, die derzeit eine Herausforderung für alle EU-Länder darstelle. Trotz vieler kleiner Erfolge für den Schutz der Natur und Biodiversität auf lokaler Ebene plädieren die Entscheidungsträger in Brüssel für die Intensivierung der Umsetzung von EU-Umweltrecht. Hier handelt es sich allem voran um die EU-Richtlinien für Vögel und Habitate. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, könnten sich der Abwärtstrend der biologischen Vielfalt in der EU weiter verschärfen, lauteten die Warnungen aus Brüssel. Und das könnte die Fähigkeit der Ökosysteme einschränken, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren.



    In 23 der 28 Mitgliedsstaaten werden gesetzliche Grenzwerte der Luftqualität noch überschritten. Das passiert in mehr als 130 europäischen Städten. Auch die Lärmbelastung muss reduziert werden — die zweitwichtigste Ursache umweltbedingter Erkrankungen. Wegen der mangelhaften Abwasserwirtschaft und fehlender Kläranlagen hat die EU vor Gericht gegen 13 Mitgliedsstaaten geklagt. Nach dem Start des Ma‎ßnahmenpakets für die Umsetzungsprüfung des Umweltrechts sollen Gespräche mit jedem einzelnen Staat organisiert werden. Au‎ßerdem will die Kommission ein Instrument für den Austausch von Erfahrung entwickeln und politische Debatten im Umweltrat organisieren.



    Überhaupt kämpft Brüssel mit allen verfügbaren Mitteln für den Umweltschutz. Ein Beispiel in dieser Hinsicht sind die Klimaabkommen — das jüngste Pariser Abkommen ist vergangenen Herbst in Kraft getreten. Dies sei der erste Erfolg der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO im 21. Jahrhundert, sagt Universitätsprofessor Mircea Duţu. Das Engagement der Zivilgesellschaft neben den Staaten mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sei zudem beispiellos. Zu den wichtigsten Zielen gehörten das Begrenzen der globalen Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung. Wenn möglich sollte sogar die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden. Gleichzeitig habe man die Neutralisierung der Erdgas-Emissionen mit Treibhauseffekt ab 2050 in Betracht gezogen. Jedes Land soll dabei freiwillig einen eigenen Beitrag leisten, der alle fünf Jahre neu bewertet würde. Wie ist es aber in Rumänien um das Erreichen der Klimaziele bestellt? — fragten wir Professor Mircea Duţu.



    Es gibt keine Probleme bei den Verpflichtungen und der Erfüllung der Engagements bezüglich der Reduktion der Treibhausgase. Wir haben die vorgeschlagenen Klimastandards und –ziele unlängst erreicht, wenn es um den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energiemix geht. Wir haben die Kapazitäten, um europäische Ziele zu erreichen und können in der EU und der internationalen Gemeinschaft jedenfalls als Vorbild dienen.“




    Dennoch bedürfe es, neben dem tatsächlichen Sachverhalt, auch politischen Willens, sagt Mircea Duţu.

  • Nachrichten 04.11.2016

    Nachrichten 04.11.2016

    Das rumänische Verteidigungsministerium will vier Korvetten bei einer Werft im eigenen Land in Auftrag geben. Die Schiffswerft in Galati an der Donau soll die vier multifunktionalen Marineschiffe vom Modell SIGMA für rund 800 Millionen Euro bauen und bis zum Jahr 2020 liefern. Somit werde auch die rumänische Rüstungsindustrie unterstützt, so das Verteidigungsministerium in Bukarest.



    Knapp die Hälfte aller ausländischen Investoren ist unzufrieden mit der Steuerlast in Rumänien. Fast 50% der Investoren bezeichneten geltende Steuern im Rahmen einer Umfrage als nicht wettbewerbsfördernd. Lediglich 38% sind der Ansicht, das geltende Steuerrecht sei wettbewerbsfördernd. Die Umfrage wurde vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen von dem Rat Ausländischer Investoren in Auftrag gegeben. Demnach glauben fast 50% der befragten Unternehmer, dass die gesetzgebenden Verfahren sich verschlechtert hätten, da sie die Geschäftsplanung behinderten. Umstrittene Bestimmungen zur Kreditvergabe hätten die Grundlage für Tausende Verfahren vor Gericht geschaffen. Es gebe ferner Probleme aufgrund der in Rumänien rückwirkenden Gesetze, die sich langfristig auf das Vertrauen der Investoren in die rumänische Wirtschaft auswirken könnten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Foriegn Investors Council. Au‎ßerdem habe der Staat mit der Beeinflussung der Versicherungsprämien für die Kfz-Haftplicht negative Signale an die Investoren gesendet. Die Mitglieder des Investorenrates machen darauf aufmerksam, dass die fehlende Transparenz und Kohärenz der Politik sich auf die Konkurrenzfähigkeit des Investitionsstandort Rumänien negativ auswirkt. In der Organisation sind ungefähr zwei Drittel aller ausländischen Investoren in Rumänien vertreten.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş reist am Samstag zum zweitägigen Treffen der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit den chinesischen Vertretern nach Riga. Laut einer Mitteilung der Regierung soll sich Cioloş in der lettischen Hauptstadt um eine verbesserte Vernetzung mit dem Ziel gemeinsamer Fortschritte bemühen. Rumänien sei in diesem Zusammenhang fest entschlossen, eine immer wichtigere Rolle in diesem Kooperationsformat zu übernehmen. Ministerpräsident Cioloş soll am Rande des Gipfels in Riga mehrere bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Amtskollegen führen.



    Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir sind am Freitag nach Angaben der Regierung acht Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Unter den Toten sind auch zwei Polizisten. Es handle sich um eine Tat kurdischer Extremisten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Ein mutma‎ßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei PKK sei ebenfalls getötet worden. Die Polizei hatte in der Nacht zum Freitag die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP festgenommen.



    Gut elf Monate nach der Pariser Klimakonferenz ist das dort vereinbarte Abkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung in Kraft getreten. 94 Staaten haben sich bislang verpflichtet, den Aussto‎ß von Treibhausgasen wie CO2 in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. Das gemeinsame Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.



    In den USA liegt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einer neuen Umfrage wieder drei Punkte vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der “Washington Post” und des Senders ABC kommt sie auf 47 Prozent der Stimmen, Trump dafür auf 44 Prozent. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lagen beide Kandidaten gleichauf bei 46 Prozent.