Radio România Internațional

Tag: Klub Colectiv

  • Nachrichten 17.06.2021

    Nachrichten 17.06.2021

    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch die Ombudsfrau Renate Weber abgesetzt. Sie war vor zwei Jahren ernannt worden, als die heute opositionelle PSD an der Regierung war .Die Abgeordneten der heutigen Regierungskoalition werfen Weber vor, ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten zu haben, was u.a. auch zu einer Verletzung der Verfassung geführt habe. Die PSD prüft nun, die Angelegenheit an das Verfassungsgericht zu verweisen, da ihrer Ansicht nach die Ombudsfrau nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Mitteilung der Sozialdemokratischen Partei (in Opposition) zugelassen und entschieden, dass die Entscheidungen des Parlaments über die Ernennung von Interims-Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verfassungswidrig sind. Die Richter erklärten, dass mehrere Artikel des Funktionierungsgesetzes verletzt wurden, darunter jenes bezüglich der Situation zwischen zwei Legislaturperioden, in denen die Ernennung eines Interimsbeauftragten bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zulässig ist. In einer Erklärung für Radio Romania Actualitati behauptet der ehemalige Präsident des Verfassungshofes Augustin Zegrean, dass das Parlament die Entscheidungen zur Ernennung der beiden Interims-Intendanten durch Wiederaufnahme des Verfahrens überprüfen kann. Liviu Popescu und Ramona Săseanu wurden am 11. Mai zu Interimsdirektoren bei SRR bzw. TVR ernannt, nachdem die mehrjährigen Tätigkeitsberichte der ehemaligen Geschäftsführungen vom Parlament abgelehnt worden waren.



    Das Berufungsgericht in Bukarest hat im Verfahren zum Brand im Klub Colectiv vor fast 6 Jahren einen neuen Verhandlungstermin für den 22. September angesetzt. Nachdem das Verfahren Anfang dieser Woche getrennt wurde, überlegten es sich die Richter nun doch anders und behandeln den Fall als Einheit. Im Herbst sollen drei Richter entscheiden, ob bei mehreren Angeklagten die Tatbestände rechtliche anders eingoerdnet werden könnten. Der Fall befindet sich in der Berufung, nachdem ein Bukarester Gericht die Angeklagten im Dezember 2019 zu Haftstrafen zwischen achteinhalb und zwölf Jahren und acht Monaten sowie zur Zahlung von mehr als 50 Millionen Euro an die Opfer und ihre Familien verurteilt hatte. Der Brand forderte 64 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Nach dem Vorfall kam es zu Straßenprotesten unter dem Slogan Korruption tötet!.



    Rumänische Behörden haben am Donnerstag 87 neue Coronainfekte nach über 27 Tausend Tests gemeldet. Fast tausend Menschen sind in Krankenhäusern und 186 Patienten liegen auf der Intensivstation. Gleichzeitig wurden 89 Todesfälle bei Patienten gemeldet, von denen nur 5 aktuelle Fälle sind. Die Impfkampagne läuft inzwischen mit vermindeter Geschwindigkeit weiter. Mehr als 4,2 Millionen Menschen in Rumänien haben den vollen Impfschutz.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis setzt seinen Staatsbesuch in Estland fort. Am Mittwoch traf Klaus Iohannis seine Amtskollegin Kersti Kaljulaid. Nach den Gesprächen gab er bekannt, dass er Estland zur Teilnahme am Euro-Atlantischen Resilienzzentrum in Bukarest eingeladen hat. Rumänien und Estland haben gemeinsame Visionen und Interessen auf der Ebene der Europäischen Union, was eine enge Zusammenarbeit zwischen uns in Bezug auf die aktuelle Agenda und die Prioritäten der Union für die Zukunft ermöglicht – betonte Präsident Iohannis. Er wies auch darauf hin, dass sich die Gespräche auf die Möglichkeiten der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Cybersicherheit und künstlichen Intelligenz konzentrierten.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen befindet sich auf einer diplomatischen Reise und ist heute in Dänemark und Griechenland zu Gesprächen über die von der EU finanzierten Aufschwungspläne der Länder nach der Covid-19-Pandemie. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission die ersten nationalen Konjunkturpakete genehmigt. Eines davon ist das von Portugal, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat und im April als erstes sein Reform- und Investitionsprogramm nach Brüssel geschickt hat. Nach Lissabon war die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Madrid, wo sie die Genehmigung des spanischen Plans verkündete, der nach Italien die großzügigsten Investitionen von fast 70 Mrd. € aufweist.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden haben sich am Mittwoch in Genf zu einem mehr als vierstündigen Gespräch getroffen. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau müssen stabil und berechenbar sein, sagte Joe Biden. Wladimir Putin seinerseits vereinbarte mit dem US-Präsidenten, Konsultationen über strategische Stabilität zu beginnen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung. Darin bekennen sie sich zum Grundsatz, dass es in einem Atomkrieg, der niemals begonnen werden sollte, keine Gewinner geben kann.

    Das gleiche Prinzip wurde beim US-sowjetischen Gipfel von 1985 in Genf postuliert.

  • Nachrichten 30.10.2020

    Nachrichten 30.10.2020

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag einen Blumenkranz zum Gedenken an die Opfer des verheerenden Brandes vor fünf Jahren bei einem Konzert im Bukarester Klub Colectiv niedergelegt. Ebenfalls heute hat der Präsident ein Gesetz über die lebenslange Behandlung der Opfer in Kraft gesetzt. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben. Weitere 150 junge Menschen sind auch fünf Jahre später noch behandlungsbedürftig. Mehrere Personen wurden damals von der Polizei festgenommen, darunter die Klubbesitzer und Vertreter der Firma, die das Feuerwerk für das Konzert lieferte. Die Klubbesitzer wurden vor Gericht gestellt, doch die Ermittlungsverfahren verzögerten sich über Jahre. Die Akte liegt nun vor dem Berufungsgericht in Bukarest, ein Termin dort wurde auf Dezember dieses Jahres gesetzt. Tausende Menschen gingen nach der Katasprophe vor fünf Jahren auf die Stra‎ße, die Massenproteste zwangen die damalige sozialdemokratische Regierung zum Rücktritt.



    Die Arbeitslosigkeit hat im September in Rumänien 5,2% erreicht; sie lag damit etwas niedriger als einen Monat zuvor, teilte das Statistikinstitut des Landes, INS mit. Die Zahl der arbeitslosen Männer war um 1,1% höher als die der Frauen. Vor dem Hintegrund der allmählichen Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit nach den Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie belief sich die Zahl der Arbeitslosen im September auf 471.000 gegenüber 479.000 im August. Denselben Quellen zufolge liegt die Zahl der Arbeitslosen jedoch nach wie vor höher als der im Vorjahreszeitraum registrierte Wert — im September 2019 waren 368 Tausend Menschen ohne Arbeit.



    Die EU soll 220 Millionen Euro für die Verlegung von Covid-infizierten Patienten von einem Land in ein anderes bereitstellen. Das sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Diskussion der aktuellen Gesundheitskrise. Es soll eine Plattform geschaffen werden, die es Experten ermöglicht, die nationalen Regierungen zu beraten, die besten Methoden und wissenschaftlichen Empfehlungen auszutauschen und auch widersprüchliche Botschaften zu vermeiden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat zu eine Koordinierung aller Bemühungen zur Bewältigung der Gesundheitskrise aufgerufen und zusätzliche Mittel gefordert, um auf mehr Beschaffungsquellen für die künftigen Impfstoffe zurückgreifen zu können.


    Rumäniens Gesundheitsminister Nelu Tataru hat davor gewarnt, dass für Rumänien 3-4 schwierige Wochen liegen, in denen die Behörden versuchen, die Zahl der Covid-19-Infektionen einzudämmen, damit sie eine Obergrenze erreichen. Seinen Angaben zufolge verlassen sich die Behörden auf 1500 Betten in Intensivstationen. Am Donnerstag wurden über 6.500 neue Infektionen bestätigt und weitere über 100 neue Todesfälle gemeldet. Von den mehr als 11.000 Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, befinden sich über 900 in einem schweren Zustand, und die Situation in der Hauptstadt Bukarest, wo 900 neue Fälle gemeldet wurden, ist besorgniserregend. Seit Ausbruch der Pandemie hat das neuartige Coronavirus in Rumänien fast 6.900 Menschen getötet. Laut Premierminister Ludovic Orban versuchen die Behörden, die lokalen Ursachen zu ermitteln, die die Ausbreitung des Coronavirus begünstigen. Laut Orban erwäge die Regierung noch keine zusätzlichen Ma‎ßnahmen, die in Rumänien verhängt werden sollen.



    Rumäniens Fussballmeister CFR Cluj hat am Donnerstag ein Unentschieden im Spiel gegen die Schweizer von den Young Boys Bern erreicht. Das Spiel zählte für die Gruppe A der Europa League. In der gleichen Gruppe endete die Partie AS Rom gegen CSKA Sofia aus Bulgarien mit einem torlosen Unentschieden. In den ersten Spielen der vergangenen Woche gewann CFR in Sofia mit 2:0 und Rom in Bern mit 2:1. CFR, das aus der Champions League ausgeschieden ist, ist Rumäniens einziger Vertreter in der diesjährigen Ausgabe der Europa League.

  • Nachrichten 25.11.2019

    Nachrichten 25.11.2019

    Der amtierende Präsident Klaus Iohannis hat mit Unterstützung der regierenden Nationalliberalen Partei eine Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila gewonnen. Nach der Zählung von 99,67% der am Sonntag in Rumänien abgegebenen Stimmen gewann Iohannis 65,88% der Stimmen, während seine Gegenkandidatin 34,12% gewann. In Rumänien lag die Wahlbeteiligung bei rund 50%, 2% mehr als in der ersten Runde. Im Ausland, wo das Abstimmungsverfahren innerhalb von drei Tagen stattfand, gaben 944.000 Wähler ihre Stimme ab, was eine Rekordmarke darstellt. Die größte Beteiligung wurde in Italien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Spanien und der Republik Moldau verzeichnet.



    Nach den neuesten Schätzungen der Organisation für wWrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird sich das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2020 voraussichtlich auf 3,2 % und im Jahr 2021 auf 3,7 % verlangsamen. Laut dem Bericht wird erwartet, dass das Handelsdefizit aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage und der geringeren Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Preisen weiter zunehmen wird. Es wird erwartet, dass das Investitionswachstum moderat bleibt, unterstützt durch eine höhere Absorption der europäischen Mittel. Dem OECD-Bericht zufolge wird das Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich zunehmen. Die Experten der Organisation sagen, dass die Regierung, um das Haushaltsdefizit zu verringern, den Umfang und den Zeitplan der Rentenreform überdenken sollte. Andernfalls können Ausgabenkürzungen in vorrangigen Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur erforderlich sein. Es wird erwartet, dass die Rentenreform die Haushaltsausgaben bis 2021 um 2% des BIP erhöhen wird.



    Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Montag vor dem Bukarester Gericht die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters des 4. Bezirks Bukarests Cristian Popescu, zu 15 Jahren Gefängnis wegen der Begehung des Verbrechens des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für den Klub Colectiv gefordert. Das Bukarester Gericht hat die Abschlussdebatten in diesem Dossier begonnen, in denen unter anderem Cristian Popescu sowie die Besitzer des Clubs und die Pyrotechniker vor Gericht gestellt werden. Der Prozess über die Tragödie im Nachtclub Colectiv begann im April 2016. Nach zwei Jahren Verzögerungen aufgrund von Verfahrensfragen ging der für den Fall zuständige Richter in den Ruhestand. Der neue Richter beschleunigte die Anhörungen und legte wöchentliche Gerichtstermine fest. 64 Menschen wurden bei dem Brand getötet, einer von ihnen beging Selbstmord wegen des Traumas und fast 200 wurden verletzt.



    Der Oberste Verteidigungsratat des Landes (CSAT) wird am Mittwoch in Bukarest unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammentreten. Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge zur Berichtigung des Staatshaushalts der Institutionen mit Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit für 2019, die Zustimmung zur Ernennung des neuen Chefs des Verteidigungsstabs sowie die Ziele Rumäniens auf dem NATO-Treffen, das im Dezember in London stattfinden soll. Gleichzeitig wird der Einsatzplan für die Streitkräfte Rumäniens erörtert, der 2020 an Missionen und Operationen außerhalb des rumänischen Staates entsandt werden. Das jungste CSAT-Treffen fand am 30. Juli statt.



    Bukarest hat am Montag 100 Jahre parlamentarische Tradition im vereinten Rumänien gefeiert. 1919, genau ein Jahr nach der Verwirklichung der Großen Union, hielt das erste Parlament Rumäniens seine erste Sitzung ab. Das Ergebnis der Wahlen, die zum ersten Mal in einem Staat stattfanden, der fast alle Gebiete zusammenführte, die von einer rumänischen Mehrheitsbevölkerung bewohnt worden waren, brachte eine beeindruckende Anzahl von Prominenten zusammen. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltet die Rumänische Akademie ein besonderes Event.



    Das Europäische Parlament tagt im Plenum in Straßburg. Das Hauptthema auf der Tagesordnung ist die Abstimmung über die Mitgliedschaft und das Programm der zukünftigen Europäischen Kommission. Ursula von der Leyen, die im Juli zur Präsidentin der Kommission ernannt wurde, stellt ihr Team und das Programm ihrer Kommission vor. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nach einer Debatte abstimmen. Wenn die Europäische Kommission mit einfacher Stimmenmehrheit die Arbeit aufnimmt, wird sie am 1. Dezember beginnen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament beendet einen langen Prozess der sorgfältigen Prüfung der einzelnen vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder.



    Bei einem Besuch in Japan traf Papst Franziskus Kaiser Naruhito, mit dem er über die Umwelt sprach. Zuvor traf der Papst die Überlebenden des Erdbebens und der Tsunami-Katastrophe im Nordosten Japans im März 2011, bei der 18.500 Menschen getötet wurden, gefolgt von einer Atomkatastrophe in Fukushima. Der Papst äußerte sich besorgt über die Energiequellen der Zukunft und verwies auf die Forderung japanischer katholischer Bischöfe nach einem Ausstieg aus der Kernenergie. Ein weiteres Ziel der Papstreise nach Japan ist die Unterstützung der katholischen Gemeinschaft in diesem Land, in dem sich nur 1% der Bevölkerung sich als Christen identifizieren, die Hälfte davon als Katholiken. Dies ist der erste Besuch eines Papstes in Japan in den letzten 38 Jahren und der zweite in der Geschichte.

  • Nachrichten 31.10.2016

    Nachrichten 31.10.2016

    BUKAREST: Über 80.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitswesen haben am Monat den Generalstreik im ganzen Land angetreten, so die Leiter der Gewerkschaftsföderation SANITAS. Ein Drittel der Angestellten werden die Notfälle versorgen. Sie sind wegen der Lohnungleichheit im System unzufrieden und werden auf die Protestaktion verzichten nur wenn die Behörden auf ihre Forderungen eingehen. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe der Protestaktionen der Gewerkschaftsföderation, die im September starteten. Sanitas vertritt die Interessen von mehr als 100.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaftsleiter von SANITAS und Vertreter der Regierung sind am Montag zu Verhandlungen zusammen gekommen, das Treffen führte jedoch zu keiner Vereinbarung.




    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte wurden in der Moldaurepublik zu den Wahlurnen gerufen. Zum ersten Mal nach 1996 haben die Wähler ihren Staatschef direkt gewählt. Der pro-russische Sozialist Igor Dodon kam mit 48% der Stimmen in die Stichwahl und wird gegen die Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität“, die ehemalige Bildungsministerin, Maia Sandu, die 38% der Wahlstimmen sammelte, antreten. Dier Stichwahl soll am 13. November organisiert werden.




    BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos hat ebenfalls der Opfer gedacht. Prinzessin Margarita von Rumänien hat auch eine Botschaft an die Rumänen gerichtet, in der sie die Bedeutung der Reinheit des Geistes und des Gewissens hervorhob. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm hat die Rumänen in ihrem Kampf gegen die Korruption sowie in den Bemühungen ein sicheres, demokratisches Rumänien zu bauen, ermutigt. Frankreichs Botschafter in Bukarest Francois Saint-Paul hat ebenfalls sein Beileid ausgedrückt und fügte hinzu, sein Land werde weiterhin die rumänischen Ärzte fortbilden.




    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wurde, beteiligt. In seiner Rede präsentierte er die wichtigsten Elemente der Kooperation zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Raketen-Verteidigung. Einen wichtigen Platz nimmt dabei der Stützpunkt im südwestrumänischen Deveselu ein. Mihnea Motoc betonte erneut den defensiven Charakter der Einrichtung. Minister Motoc ist auch mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen. Mihnea Motoc sagte ferner, das gemeinsame Projekt im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen habe zu einer erhöhnten Sicherheit in Rumänien und im euroatlantischen Raum geführt und die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gestärkt.

  • Nachrichten 15.12.2015

    Nachrichten 15.12.2015

    BUKAREST: Sechs Wochen nach dem Brandunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv ist die Zahl der Todesopfer auf 62 gestiegen. Ein Patient ist in einem Bukarester Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. 22 Verletzte werden derzeit im Ausland, 18 in Rumänien behandelt. Das Gesundheitsministerium erwägt die Möglichkeit, ein neues Krankenhaus für Verbrennungschirurgie in Bukarest zu bauen. Ein Projekt, das durch Fonds der Weltbank mitfinanziert wird, sieht den Bau von drei derartigen Kliniken im östrumänischen Iaşi, in Târgu Mureş in der Mitte des Landes und im westrumänischen Temeswar vor.




    BUKAREST: In Temeswar, im Westen Rumäniens, haben die Gedenkveranstaltungen zum 26. Jahrestag der Rumänischen Revolution begonnen. Am Dienstag fand ein Symposium statt, bei dem umstrittene Aspekte der Ereignisse vor 26 Jahren behandelt werden. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen dem 16 und 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende gewaltsam war. Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet.




    BUKAREST: Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November haben die Befragungen an den Grenzen Rumäniens erheblich zugenommen. Das gab der rumänische Nachrichtendienst SRI bekannt. Dem Dienst zufolge, hätten im letzten Monat 80 solche Befragungen, drei Mal so viele wie zuvor, stattgefunden. An die rumänischen Grenzbehörden gingen bis jetzt 9000 Fanhdungsmeldungen. Keine der gesuchten Personen hatte die Absicht in Rumänien zu bleiben oder das Land durchzufahren. Die Ma‎ßnahme sei präventiv und stütze sich auf Informationen, die von externen Partnern weitergeleitet wurden, so der rumänische Nachrichtendienst.




    BUKAREST: Das Nichtrauchergesetz wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als entscheidende Kammer des Parlaments, mit einer gro‎ßen Mehrheit gebilligt. Das Gesetz sieht ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, beziehungsweise in geschlossenen Räumen, auf Spielplätzen, in Krankenhäusern, Schulen und Kinderschutzbehörden vor. Zudem verbietet das Gesetz die Beschriftung von Tabakwaren und sieht Kampanen für die Aufklärung der Bevölkerung vor. Das Gesetz wurde schon vom Senat im Jahr 2011 gebilligt.




    BUKAREST: Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Diskutiert wurden Themen auf der Agenda des EU-Gipfels am 17. und 18. Dezember, darunter die Migrationsproblematik, der Kampf gegen Terrorismus, die Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Strategie über die Vertiefung des Innenmarktes und die Beziehung zwischen der EU und Gro‎ßbritannien. Ferner wurden die Schlu‎ßfolgerungen des Rates über die EU-Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsproze‎ß angenommen.

  • Nachrichten 22.11.2015

    Nachrichten 22.11.2015

    BUKAREST: Die EU-Kommission hat das regionale operationelle Programme entsperrt. Die Rückzahlung der EU-Fonds werde in kurzer Zeit beginnen, erklärte am Sonntag in einem Interview für Radio Rumänien der Premier Dacian Ciolos. Bis zum Ende des Jahres könnte man eine Absorptionsrate der Struktur-Fonds von 70 % für den mehrjährigen Haushaltsrahmen 2007-2013 erreichen. In punctoVerwaltungsreform werde er viel Wert auf Transparenz und Integrität setzen. Die Integritätskriterien, die von den Kabinettmitgliedern schon unterzeichnet wurden müssten von allen Angestellten der staatlichen Verwaltung angenommen werden. Man brauche ein System, das die Korruptions und die Bestechungsgelder nicht mehr erlaubt, so der Premier.




    BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv ist am Sonntag auf 60 gestiegen. Beim Brand vom 30. Oktober sind 26 Menschen ums Leben gekommen, eine weitere Person starb auf dem Weg zum Krankenhaus. In den letzten drei Wochen sind weitere 33 Personen an den Folgen der Verletzungen gestorben. Weitere etwa 150 Personen wurden verletzt. Das rumänische Gesundheitsministerium gab bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 40 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 10 im kritischen und ernstem Zustand. Weitere etwa 30 Verletzte werden im Ausland behandelt.

  • Nachrichten 21.11.2015

    Nachrichten 21.11.2015

    BUKAREST: Drei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv ist ein weiteres verletztes Opfer am Samstag in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Damit sind inzwischen 59 Menschen an den Folgen des Brandunglücks ums Leben gekommen. Das rumänische Gesundheitsministerium gab bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 40 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 10 im kritischen und ernstem Zustand. Weitere etwa Verletzte werden im Ausland behandelt.




    BUKAREST: Das neue Regierungskabinett unter der Leitung des Parteiunabhängigen Dacian Cioloş ist am Samstag zu einem informellen Treffen zusammen gekommen. Dabei wurde über den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr, über die sektoriellen Prioritäten der nächsten Monate, der Verbesserung des Management der EU-Fonds und die Festsetzung der Prinzipien der Verwaltungsreform. Dem Ministerpräsidenten zufolge sollten solche informelle Sitzungen periodisch stattfinden. Thema dieser werden die Prioritäten des Regierungs-Programms sein. Das Technokraten-Kabinett von Dacian Cioloş wurde am Dienstag ins Amt eingeführt.




    BUKAREST: Die rumänischen Behörden, die europäische Fonds verwalten, brauchen in den nächsten drei Wochen mehr Stabilität, um die Planungszeit des EU-Haushalts 2007-2014 unter besten Bedingungen abzuschlie‎ßen. Dies erklärte am Freitag die EU-Kommissarin fur Regionalpolitik, Corina Creţu, nach einem Treffen mit Ministerpräsident Dacian Cioloş. Seinerseits sagte Dacian Cioloş, Rumänien brauche eine politisch unabhängige Verwaltung, die mit Transparenz und Effizienz arbeiten sollte. Cretu und Ciolos diskutierten auch über die operationelllen Programme des EU-Haushalts in der Zeit 2014-2020; davon stehen Rumänien mehr als 35 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • Nachrichten 16.11.2015

    Nachrichten 16.11.2015

    BUKAREST: Die von dem designierten Ministerpräsident Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister sind am Montag von den Parlamentariern angehört worde. Am Dienstag soll das Parlament über dieses abstimmen. Dacian Cioloş erklärte, dass er Menschen mit Kompetenzen und Erfahrung, mit Vision und Ideen ausgewählt hat. Ein Drittel der vorgeschlagenen Personen sind Frauen. Für die Ämter der Vizeministerpräsidenten wurden Costin Grigore Borc (Ingineur von Beruf, der etliche Unternehmensgruppen geführt hat) und Vasile Dîncu (Soziologe, Vorsitzender des Rumänischen Institut für Evaluierung und Strategie) vorgeschlagen. Diese sollen auch das Amt des Wirtschaftsministers bzw. des Ministers für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung belegen. Zu den Vorschlägen zählen auch Lazăr Comănescu (Präsidentschaftsberater) als Au‎ßenminister, Petre Tobă (Generalinspektor der Rumänischen Polizei) als Innenminister, Mihnea Motoc (Botschafter in London) als Verteidigungsminister, Anca Dragu Paliu (Analystin bei der Generaldirektion für Wirtschafts- und Finanzfragen der Europäischen Kommission) als Finanzministerin, Cristina Guseth (Leiterin der Stiftung Freedom House Rumänien) als Justizministerin. Für die Amtseinführung benötigt die neue Regierung 274 Stimmen der insgesamt 547 Parlamentarier.



    BUKAREST: Der ehemalige sozial-demokratische Finanzminster der Bukarester Regierung, Darius Vâlcov, befindet sich seit Montag unter richterlicher Kontrolle für 60 Tage in einer Korruptionsakte, in der die Antikorruptionsstaatsanwälte ihn wegen Annamhe von Bestechungsgeldern und Amsmissbrauch beschuldigt haben. Die Taten seien während Vâlcovs Amtszeit als Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina, aber auch nachher begangen worden sein. Er soll zwischen 2012 und 2014 umgerechnet eine Million Euro erhalten haben. Dieser Betrag entspricht rund 10-15% des Wertes einiger öffentlicher Aufträge. Vâlcov wird von der Antikorruptionsbehörde in zwei weiteren Akten wegen ähnlicher Taten untersucht. Auch am Montag wurde der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Alin Ţucmeanu, zum Sitz der Antikorruptionsbehörde gebracht, um in einer Korruptionsakte von den Staatsanwälten verhört zu werden. Laut einigen Rechtsquellen wird er der Annahme von Bestechung zwecks der Vergabe von Aufträgen verdächtigt. In dieser Akte hatten die Staatsanwälte Hausdurchsuchungen am Sitz des Gesundheitsministeriums und in der Wohnung des Staatssekretärs durchgeführt.



    BUKAREST: Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Zahl der Todesopfer 56 erreicht. 55 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 12 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. 28 werden im Ausland, in Krankenhäusern in Europa und Israel, versorgt. Die Tragödie erreignete sich während eines Rock-Konzerts, an dem mehrere Hunderte Zuschauer teilnahmen. Infolge eines pyrotechnischen Shows fing eine Stützsäule und dann die Decke Feuer. Viele Konzert-Zuschauer erlitten Brandwunden, die hohe Zahl der Toten sei jedoch eher auf starke Rauchvergiftungen zurück zu führen, so die Ärzte.

  • Nachrichten 12.11.2015

    Nachrichten 12.11.2015

    BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer nach dem Brand vom 30. Oktober in einem Bukarester Club ist auf 54 gestiegen, nachdem am Donnerstag weitere drei Verletzte gestorben sind. Etwa 70 Patienten befinden sich noch in unterschiedlichen Krankenhäusern in Bukarest, 15 von ihnen sind im kritischen oder ernsten Zustand. Knapp 40 Patienten wurden ins Ausland, in Krankenhäuser in Europa und Israel, verlegt. Die Kosten werden von den rumänischen Behörden bezahlt. Die Regierung hat den Haushalt der Bukarester Krankenhäuser, wo die in der Brandkatastrophe verletzten Patienten liegen, erhöht. Die Patienten und die Familien der Opfer erhalten psychologische Hilfe.




    BUKAREST: Dacian Ciolos, der designiserte Premierminister Rumäniens, bildet diese Tage sein Kabinett und entscheidet über dasProgramm. Die National-Liberale Partei versicherte Cioloş der Unterstützung und befürwortete eine sorgfältige Auswahl der Minister und Staatssekretäre. Dacian Cioloş sagte den Liberalen, dass in seinem Kabinet keine Parteiangehörige zu finden sein werden, sondern nur Fachleute. Unterstützung wurde Cioloş auch von der Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) zugesagt. Die Fraktion werde bei der Amtseinführung für ihn stimmen. Senatsvorsitzender Călin Popescu-Tăriceanu erklärte, der Ministerpräsident könne am Montag im Parlament das Team und das Programm vorstellen. Am Dienstag könnte Ciolos als Ministerpräsidenten vereidigt werden. Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar wurde designiert, eine Regierung nach dem Rücktritt der Koalitionsregierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta zu bilden. Der besagte Rücktritt erfolgte infolge der Proteste gegen die Politikszene, die nach der Brandkatastrophe Bukarester Klub Colectiv stattgefunden haben.




    KISCHINEW: Die Republik Moldawien befindet sich der Auflösung nahe – warnte der amtierdende Verteidigungsminister in Chişinău Anatol Şalaru. Er fügte hinzu, Moldawien werde von zwei gro‎ßen Gefahren bedroht, der Korruption und dem Wunsch Russlands, wieder ein Riesenreich zu sein. Wir haben keine Regierung, die Au‎ßenfinanzierung wurde suspendiert, die politische Klasse wurde destabilisiert — fügte der liberale Politiker hinzu. Şalarus Warnungen kommen nach der Erlassung der Streleţ Regierung. Die sozialistische und kommunistische Opposition hatte einen MIisstrauensantrag eingeleitet und wurde von den Demokraten unterstützt, was zur Auflösung der proeuropäischen Allianz gebildet aus der Liberalen Partei, der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei, geführt hat.

  • Rumänen setzten Anti-System-Proteste fort

    Rumänen setzten Anti-System-Proteste fort

    Die Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Klub Colectiv und anschlie‎ßende soziale Wut hat ein regelrechtes Beben in der zentralen und der lokalen Verwaltung verursacht. Ministeropräsident Ponta und somit die ganze Regierung hat sein Amt niedergelegt. Das hat jedoch die Rumänen nicht zufrieden gestellt und die Proteste wurden in mehreren Städten des Landes fortgesetzt.



    So wie er es versprochen hatte, war auch Staatschef Klaus Iohannis am Sonntagabend anwesend auf dem Universitätsplatz und sprach mit den Demonstranten. Diese forderten die Änderung der politischen Klasse, die Reduzierung der Parlamentarier-Zahl, die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen, die Einführung einer Technokraten-Regierung und sogar den Rücktritt des Präsidenten selbst. Die Anwesenheit des Präsidenten auf dem Universitätsplatz sorgte für Aufruhr, mehrere Demonstraten-Gruppen wollten mit ihm diskutieren.Manche haben auch Antworten bekommen, die meisten konnten aber nur ihre Unzufriedenheit äu‎ßern. Manche applaudierten den Präsidenten, andere buhten ihn aus!



    Ich wünsche mir, dass es schnellstens zum Frieden und Ruhe kommt, dass die Sachen so, wie sie es versprochen haben, verlaufen.”



    26 Jahre lang wurden in Rumänien viele Gesetze gegen Rumänien und gegen die Rumänen erlassen. Wir müssten diese Gesetze für null und nichtig erklären und sie mit anderen, die unsere Rechte schützen, ersetzen.”



    Die Stimmen hier auf dem Platz müssen gehört werden, seien sie links oder rechts-orientiert. Man braucht eine politische Lösung und sie können vom Präsidenten-Pult eine Chance anbieten.”




    Nach dem Besuch des Präsidenten bildeten einige der Demonstranten einen Debattenkreis:



    Leute, das grö‎ßte Übel für das rumänische Volk ist, meiner Meinung nach, die parlamentarische Immunität. Zudem würde uns eine technokratische Regierung, die ein Jahr im Amt bleiben würde, erlauben gute Leute danach zu wählen.”



    Wir müssen daran denken, dass die Demokratie durch politische Parteien funktioniert”




    Staatschef Klaus Iohannis erklärte anschlie‎ßend auf Facebook, auf dem Universitätsplatz habe er viel Empörung gesehen, aber auch Hoffnung, dass die Lage ändern könnte. Die politischen Beratungen, die der Präsident letzte Woche eingeleitet hat, haben vorläufig zu keiner Lösung geführt, da die wichtigsten politischen Parteien zögern die Regierungsbildung zu übernehmen. Zum ersten Mal wurden auch die Vertreter der zivilen Gesellschaft und der Demonstraten zu den Beratungen eingeladen.



    Diese erklärten, dass die jetzige politische Klasse nicht mehr legitim sei. Die neue Regierung müsse aus Personen, die keine Probleme mit der Justiz haben, gebildet werden. Anfang dieser Woche werden weitere Gespräche für die Lösung der politischen Krise stattfinden.

  • Brandunglück, Proteste, Regierungsrücktritt: Chronik einer bewegten Woche

    Brandunglück, Proteste, Regierungsrücktritt: Chronik einer bewegten Woche

    Verzweiflung und Trauer mündeten in Wut – und diese Wut stößt einen Wandel an, den viele sich wünschten, aber nicht mehr richtig an ihn glaubten. Nach dem Brandunglück im Bukarester Klub Colectiv, bei dem vor einer Woche mehr als 30 Menschen getötet und weitere über 150 verletzt wurden, übte sich die Gesellschaft über die drei Tage Staatstrauer exemplarisch in Zurückhaltung. Am Dienstag setzten aber massive Straßenproteste ein, unter deren Druck die Macht nachgegeben hat. An spontanen Protestmärschen, im Internet ohne formelle Anführer abgesprochen, beteiligten sich jeden Abend viele Tausende Menschen – nicht nur in Bukarest, sondern auch in den größeren Provinzstädten. Die Demonstranten rebellieren lautstark, scharf, sarkastisch, aber gewaltlos gegen eine politische Klasse, die sie als zynisch, unfähig und korrupt wahrnehmen. Korruption tötet! – das ist das Leitmotiv der Buhrufe gegen die Zentral- und Kommunalverwaltung.

    Am Dienstag trat der Sozialdemokrat Victor Ponta zurück, gegen den schon seit Sommer ein Korruptionsverfahren läuft. Am gleichen Tag kündigte auch Cristian Popescu-Piedone, Bürgermeister im vierten Haupstadtbezirk. Sein Amt hatte die Betriebsgenehmigung für den Killerklub erstellt. Seit Donnerstag diskutiert Staatspräsident Klaus Iohannis der Reihe nach mit den Parteien und sucht nach eine neuen Regierungskonstellation. Die Härte der Proteste hat die Politiker aus dem Konzept gebracht – niemand scheint im Moment die heiße Kartoffel der Regierung annehmen zu wollen. An die Langlebigkeit des Interimspremiers Sorin Câmpeanu glaubt niemand so richtig. Die Sozialdemokraten, stärkste Partei im Parlament, wollen die bisherige dreiteilige Koalition erhalten, in der sie die erste Geige spielen durften. Es sei notwendig, so schnell wie möglich eine neue Regierung einzusetzen, die den Haushalt für nächstes Jahr vorbereitet und das Land durch den Winter führt. Die Opposition verlangt hingegen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen – ein Neustart der Politik. Das trifft auch eher die Atmosphäre der Straßenproteste, wobei aber keine Partei als besser als die anderen gilt. Die Demonstranten wollen außerdem, dass auch andere Akteure einen Schritt zurück machen: Ombudsmann Victor Ciorbea, der Patriarch der Orthodoxen Kirche Daniel, oder auch Präsident Iohannis selbst. Andere sehen in der Krise das Versagen der Republik und wollen die Monarchie zurück. Der Chor der Stimmen in den Demonstrationen ist so vielfältig wie auch die Spannungen in der Gesellschaft.