Radio România Internațional

Tag: KMU

  • Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

    Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen





    Rumänien und Polen haben beschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen auszubauen. Am gestrigen Dienstag hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki eine Stippvisite nach Bukarest unternommen, wo er von Präsident Klaus Johannis empfangen wurde und mit seinem Amtskollegen Nicolae Ciucă sowie mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr zusammentraf. Wir wollen, dass unsere engen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen durch eine robuste und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt werden, die dem Potenzial unserer beiden Volkswirtschaften entspricht“, sagte Präsident Johannis nach seinem Treffen mit dem Warschauer Premierminister. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass Polen einer der wichtigsten Handelspartner Rumäniens in der Region sei und erinnerte daran, dass der bilaterale Handel im Jahr 2022 ein Rekordniveau von fast 11 Milliarden Euro erreicht habe.



    Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass das gemeinsame Treffen von rumänischen und polnischen Regierungsvertretern am Dienstag beiden Seiten die Gelegenheit bot, den bei früheren Treffen vereinbarten Aktionsplan 2022–2026 zu bestätigen. So wurden neue bilaterale Ziele und Handlungsrichtungen für jedes Ministerium in Bereichen wie Forschung, Digitalisierung, KMU, demografische Entwicklung, Jugend und Sport, Verteidigung und Verkehr festgelegt. Der rumänische Regierungschef sagte, dass der Bereich der Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sehr wichtig sei und dass beide Länder ein besonderes Potenzial und gemeinsame Anliegen bei der Suche nach Lösungen haben, um die Konsolidierung und Fortentwicklung des Bereichs zu gewährleisten. Die Digitalisierung müsse man in einer Art und Weise vorantreiben, dass sie sowohl den Bürgern als auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.



    Bei dem Treffen auf Regierungsebene erörterte man ferner die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Stra‎ßen-, Schienen- und Hafenverkehr. Premierminister Ciucă unterstrich die Bedeutung dieser Infrastruktur namens Via Carpathia und Rail-2-Sea, bei der es um die Verbindung zweier Häfen geht — des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța und des polnischen Ostseehafens Danzig. Dies sind Elemente, von denen wir überzeugt sind, dass sie nicht nur unseren Ländern, Rumänien und Polen, helfen werden, sondern auch der Slowakei, Ungarn und Bulgarien, um die Verbindung zum südlichen Teil Europas herzustellen, und gleichzeitig sind es Infrastrukturelemente, die auch der Ukraine helfen werden“, betonte Premierminister Ciucă. Er verwies auch auf die sehr guten“ Gespräche im Bereich Verteidigung und die Entscheidung, eine technische Kommission für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der im letzten Jahr in Warschau eingegangenen Verpflichtungen einzurichten.



    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erachtete seinerseits die gemeinsame Zusammenarbeit als sehr gut; das Wirtschaftswachstum der beiden Länder habe dazu geführt, dass Warschau und Bukarest sich in Europa und in der ganzen Welt ein besseres Gehör verschafft haben“.

  • Wirtschaftsprognose für 2022: zunehmende Diskrepanzen und Gleichgewichtsstörungen

    Wirtschaftsprognose für 2022: zunehmende Diskrepanzen und Gleichgewichtsstörungen




    Bei den vorangegangenen Wirtschaftskrisen von 1996–1997 bzw. 2008–2009 hat die rumänische Volkswirtschaft etwa 5–6 Jahre gebraucht, um sich zu erholen. Erstaunlicherweise brauchte das BIP Rumäniens in der derzeitigen Krise nur anderthalb Jahre, um sich auf das Niveau von vor der Pandemie wieder einzupendeln. Nach einer Abnahme um 3,7% im Jahr 2020 verzeichnete Rumäniens Wirtschaft ein dynamisches Wachstum von 6,3% bis Ende des vergangenen Jahres. Die unerwartet schnelle Wiederankurbelung der Wirtschaft wird jedoch von Preissteigerungen und einem erhöhten Inflationsdruck sowohl auf dem heimischen als auch auf den externen Märkten begleitet. Vor diesem Hintergrund sind die Perspektiven für 2022 nicht gerade rosig — Analysten gehen nach wie vor von einer steigenden Inflation aus, die zusätzlich von erhöhten Energiepreisen und den allerorts eingeforderten Lohnerhöhungen verstärkt wird. Experten zufolge befinden wir uns in einer Inflationsschleife, und die Handelsbilanz ist aus dem Gleichgewicht gekommen, was dem Staatshaushalt auch nicht gut tut, denn seit 2019 verzeichnet Rumänien kontinuierlich ein Haushaltsdefizit.



    Rein theoretisch sollte 2022 ein Jahr der Wiederankurbelung sein, doch praktisch werde es ein Jahr der Kontraste und zunehmender Gleichgewichtsstörungen sein, zeigt eine unlängst veröffentlichte Studie eines Beratungsunternehmens. Steigende Preise bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern werden zu einem sinkenden Lebensstandard für viele und zu einer Diskrepanz zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor führen. Letztendlich werde die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklaffen, sagt der Wirtschaftsanalyst Adrian Negrescu:



    Es wird ein Jahr der Kontraste sein, denn der Unterschied zwischen Preissteigerungen und Lohnerhöhungen wird erheblich sein; au‎ßerdem wird es zu gro‎ßen Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen kommen — manche werden ein bescheidenes Wachstum verzeichnen, andere werden Verluste schreiben. Wiederum andere Branchen sind von den sinkenden Exporten aufgrund der Pandemie betroffen, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist. Zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird sich das bereits existierende Gefälle sogar vertiefen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor praktisch eingefroren sind, womit auch die Kaufkraft dieser Menschen schwindet. Allerdings haben die Angestellten im öffentlichen Bereich auch einige Vorteile — die Gehälter sind garantiert und es gibt auch Lebensmittelcoupons und Urlaubsgutscheine, während es im Privatsektor immer schmalere Chancen auf einen besseren Job oder Lohnerhöhungen gibt, wenn man sich die Inflation und die Zahlungsrückstände vor Augen hält.“




    Das Jahr 2021 hätte prinzipiell auch das Jahr der viel versprochenen strukturellen Reformen in der Verwaltung, in staatlichen Unternehmen, im Renten-, Gesundheits- und Bildungswesen sein sollen — doch die Trägheit der Systeme und der Mangel an politischem Willen haben dazu geführt, dass die notwendigen Umstrukturierungen auf die lange Bank geschoben wurden. Als Havarielösung hat man die meisten Reformschritte in den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan aufgenommen, der mit europäischen Geldern finanziert wird. Die einzige gnadenlos vollzogene Reform“ — wenn man sie denn so bezeichnen kann — war die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes, die nun kleine Unternehmen und Endvebraucher vor existenzielle Probleme stellt. Wie wird es 2022 in den unterschiedlichen Branchen weitergehen? Der Wirtschaftsanalyst Adrian Negrescu glaubt, dass der Online-Handel und die damit zusammenhängenden Nebenzweige weiterhin schwarze Zahlen schreiben werden, auch private Kliniken und Krankenhäuser würden im Aufwärtstrend begriffen sein:



    Ich erwarte ein signifikantes Wachstum auch in der Landwirtschaft. Wenn die Witterung mitspielt, könnten wir in diesem Jahr sogar landwirtschaftliche Erträge erzielen, die vergleichbar mit jenen vom vergangenen Jahr sind, als die Produktion rekordträchtig war. Im Au‎ßenhandel wird die Bilanz weiterhin negativ bleiben, so dass alle Handelsfirmen, die bis zur Pandemie lukrative Exportgeschäfte machten, Verluste werden hinnehmen müssen. Im Wachstumsbereich wird hingegen der IT-Bereich bleiben, doch vielen anderen Branchen wird aufgrund von mangelnden Investitionen das Wachstum verwehrt bleiben. Hotelbetriebe und Gastronomie werden wahrscheinlich im Überlebensmodus ausharren müssen, so wie es 2020 und 2021 der Fall war. Über den Daumen gepeilt werden wir eine Volkswirtschaft mit mehreren Geschwindigkeiten haben, und leider werden recht viele Unternehmen dicht machen müssen. Allein im Jahr 2021 sind fast 100 000 rumänische Unternehmen von der Bildfläche verschwunden, und ich schätze, dass es auch 2022 vielen KMU an den Kragen gehen wird und damit negative Rekordzahlen aufgezeichnet werden müssen.“




    Zum Schluss des Interviews mit unserem Sender versü‎ßte der Wirtschaftsanalyst Adrian Negrescu allerdings seine düstere Prognose. Viele rumänische Unternehmen hätten ihre Lektion aus der Pandemie gelernt und ihre wirtschaftliche Aktivität an die neuen Umstände angepasst. Die Geschäftspläne seien im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität des Jahres 2022 kalibriert worden. Schwierig bleibe allerdings weiterhin die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften bei wenig wettbewerbsfähigen Löhnen, so Negrescu.

  • Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    Energiepreiserhöhung: Regierung genehmigt Preisdeckelung für Endverbraucher

    In erster Linie soll mit der Preisdeckelung den Endverbrauchern unter die Arme gegriffen werden, denn die neuen Gas- und Stromrechnungen bringen manche Menschen in Existenznöte. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu hat in diesem Sinne eine Begrenzung der Aufrechnung für Haushalte bei umgerechnet knapp 14 Eurocents pro Kilowatt genehmigt; doch der kontinuierliche Anstieg der Preise auf dem gesamteuropäischen Markt würde bald eine neue Kompensation erforderlich machen, sagt der Minister:



    Ich habe mit meinen europäischen Amtskollegen diskutiert — sie sind alle sehr besorgt um diese Situation. Es liegt auf der Hand, dass wir eine neues Konzept für den gesamteuropäischen Energiemarkt brauchen — das hei‎ßt, dass auch andere Ma‎ßnahmen notwendig sind. Für eine dauerhafte Deckelung brauchen wir eine primäre Gesetzgebungsbefugnis, etwa um Eilverordnungen zu erlassen. Zurzeit haben wir es geschafft, den Menschen ein Sicherheitsnetz zu bieten. Aus diesem Grund haben wir schon am vergangenen Montag die Verordnung für die Preisdeckelung erlassen, die am 1. November in Kraft tritt. Wir werden im anstehenden Winter die Entwicklungen beobachten — zunächst wollten wir die Endverbraucher unterstützen, nun erarbeiten wir weitere Ma‎ßnahmen, um auch den KMU Beistand zu gewährleisten.“




    Auch die Nationalbank meldete sich zu Wort, Pressesprecher Dan Suciu erachtete, dass die deutlich steigende Inflationsrate in erster Linie auf die erhöhten Energiepreise zurückzuführen sei. Die Nationalbank habe den Schlüsselzins daher auf 1,5% jährlich angehoben, um sämtliche andere Preisentwicklungen etwas zu mä‎ßigen, denn auf den Energiemarkt könne die Zentralbank keinen Einfluss nehmen, so Suciu gegenüber Radio Rumänien:



    Energiepreise können wir nicht beeinflussen. Wir können nur bei den Geldkosten eingreifen, wir werfen einen Anker für erwartete Preiserhöhungen bei anderen Produkten. Das hei‎ßt konkret, dass wir die Geldmenge für anderweitige Ware begrenzen, um überhöhten Preissteigerungen für andere Produkte entgegenzuwirken, denn aus der Erhöhung der Energiepreise wäre das zwangsläufig zu erwarten. Wir versuchen also, mä‎ßigend zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umständen ist es allerdings schwierig, sichere Prognosen zu erstellen.“




    Dan Suciu, Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, der noch hinzufügte, dass auch die Prognose der Zentralbank für die Inflation gegen Jahresende durch die Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Kopf gestellt wurde — die ursprünglich prognostizierte Inflation von 5,6% werde deutlich überschritten, so Suciu.




    Die Preiserhöhungen für Gas und Strom bieten auch politische Munition. Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten brüsten sich mit einer Gesetzesinitiative, mit der die Preisdeckelung für sechs Monate sichergestellt werden soll. Der beim Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, eingereichte Gesetzentwurf, soll bis Ende der kommenden Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, ist sich die PSD sicher. Die USR-Plus, bis Anfang September Juniorpartner der liberalen Regierung, erachtet hingegen, dass den Endverbrauchern vielmehr durch eine Reduzierung der Verbrauchs- und Umsatzsteuer geholfen werden könne — zusätzliche Kompensationen seien nur als Begleitma‎ßnahme gerechtfertigt.

  • Nachrichten 17.07.2020

    Nachrichten 17.07.2020

    In Rumänien hat die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus 35.800 Überstiegen, so die Daten, die am Freitag von der Gruppe für strategische Kommunikation bekannt gegeben wurden. Seit dem letzten Bericht wurden 799 neue Fälle gemeldet, was einen absoluten Rekord seit Ausbruch der Pandemie in Rumänien darstellt. Von den Coronavirus-positiv bestätigten Personen wurden mehr als 22.300 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. In den letzten 24 Stunden sind weitere 17 Menschen, die mit COVID-19 infiziert waren, gestorben; somit stieg die Zahl der Todesopfer auf 1988. Im Ausland wurden 5202 Coronavirus-infizierte Rumänen bestätigt, 122 starben an den Folgen von COVID-19. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Maßnahme zur Verlängerung der Gesundheitswarnzustands um 30 Tage, da die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus gestiegen ist.



    Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als Entscheidungsgremium das Gesetz über Quarantäne und Isolation verabschiedet. In sechstägigen Debatten wurden zahlreiche Änderungen an dem von der Regierung initiierten Projekt vorgenommen. Zuvor war das Dokument, das von Fachleuten, der Opposition und NGOs heftig kritisiert worden war, in der Abgeordnetenkammer stark geändert worden. In der Form, in der es endgültig verabschiedet wurde, sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die Quarantäne auf der Grundlage offizieller wissenschaftlicher Aussagen und entsprechend der Falldefinition am Wohnort der betreffenden Person, an einem von ihr angegebenen Ort oder in einem von den Behörden bestimmten Raum stattfindet. Mwhr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Die Regierung in Bukarest hat eine Reihe von Projekten zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten genehmigt. Es geht um die Bereitstellung von Finanzmitteln für Digitalisierung und für die Ausbildung des Personals, von denen sowohl Großunternehmen als auch KMUs profitieren können. Gleichzeitig hat die Exekutive ein Projekt zur Gewährung von 200 Millionen Euro für die Gründung von Unternehmen in ländlichen Gebieten angenommen und eine Notverordnung verabschiedet, die das Leasing von Geräten und Maschinen durch KMU unterstützt. Eine weitere angenommene Maßnahme sieht 150 Millionen Euro zur Unterstützung neuer Geschäftsideen vor, die von Studenten vorgeschlagen werden. Die Regierung hat auch beschlossen, dass ältere Menschen mit kleinen Renten elektronische Gutscheine für eine warme Mahlzeit erhalten werden.



    Am Freitag und Samstag findet in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates statt. Das Treffen ist den Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre und das Europäische Konjunkturprogramm gewidmet. Der bei dem Treffen anwesende rumänische Präsident Klaus Iohannis wird das Hauptziel Rumäniens in Bezug auf den künftigen Haushalt der Europäischen Union bekräftigen, nämlich wichtigere Mittelzuweisungen für die Gemeinsame Agrarpolitik und für die Kohäsionspolitik zu erhalten. Der rumänische Staatpräsident wird sich außerdem für angemessene Mittelzuweisungen für die weniger entwickelten Regionen der EU sowie für eine größere Flexibilität bei der Absorbtion von EU-Mitteln einsetzen. In Bezug auf das Konjunkturprogramm wird Klaus Iohannis die Option eines größeren Anteils von Zuschüssen im Vergleich zu Darlehen an den zugewiesenen Gesamtbeträgen unterstützen und sich für eine längere Umsetzungszeit des neuen Konjunkturprogramms aussprechen, damit die Beträge vollständig und effizient absorbiert werden können.

  • Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft

    Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft

    Die Zentralbank Rumäniens sollte eine vorsichtige Zinspolitik betreiben, fordert Eugen Rădulescu, der Leiter der Abteilung für Finanzstabilität der Zentralbank. Er glaubt, eine aggressive Herabsetzung der Zinsraten würde sofort den Sturz des Wechselkurses der Landeswährung nach sich, was wiederum das Vertrauen der ausländischen Partner beschädigen würde. Das Ausma‎ß der Haushaltsdefizite und die der Bankkonten verbunden mit der Aussicht auf einen stetigen Anstieg dieser, könnte die wichtigsten Ratingagenturen veranlassen die Landesbewertung Rumäniens von stabil auf negativ herabzusetzen. Das hei‎ßt, Rumänien sei nur einen halben Schritt davon entfernt, aus der Liste der für Investitionen empfohlenen Länder zu fliegen, kommentiert Eugen Rădulescu in einem Gastbeitrag. Die Zentralbank lie‎ß offiziell verlauten, die Folgen dieser Möglichkeit wären verheerend, sowohl für die Wirtschaft des Landes, als auch für deren finanzielle Situation, denn dadurch würde die Möglichkeit das Defizit aus Geld von ausländischen Märkten zu finanzieren drastisch verringert, was die Darlehns-Kosten in die Höhe treiben würde. Eugen Rădulescu weist auch darauf hin, dass die Coronavirus-Pandemie Rumänien ohne Reserven in Haushalt und ohne sanitäre Reserven erwischt hat. Er schätzte, die Zentralbank habe vorsichtig agiert, in dem sie die Liquidität des Bandensystems aufstockte und die Referenzzinsrate reduzierte.


    Unterdessen hat die Regierung, auf der Sitzung am Donnerstag, Verbesserungen an dem IMM Invest-Programm vorgenommen. Das Programm IMM INVEST ROMANIA stellt Geld für laufende Tätigkeiten und Investitionen, für die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krankheit stark betroffenen KMU bereit. Die Exekutive teilte mit, der lokale Haushalt werde aufgestockt, damit sich binnen einiger Wochen die Zahl der Unternehmen, die Fonds aufgreifen können verdreifacht. Bis jetzt haben mehr als 3.000 Unternehmen Geld im Werte von ca. 520 Mio. Euro aufgenommen. Finanzminister Florin Cîţu erklärte, mit diesem Programm kann höchstens 40.000 Unternehmen unterm Arm gegriffen werden. Falls erforderlich, werde bei der nächsten Haushaltsanpassung weiteres Geld zur Verfügung gestellt. Auf der Regierungssitzung am Donnerstag ist auch ein Memorandum verabschiedet worden, aufgrund dessen ein ähnliches Programm für Gro‎ßunternehmen auf die Beine gestellt werden soll. Florin Cîţu erklärte, dass zu dem KMU jene Unternehmen gezählt werden, die im Jahre 2019 einen Umsatz ca. 4,1 Millionen Euro hatten. Zu der Kategorie der gro‎ßen Unternehmen, werden die Unternehmen gezählt, die damit Verbunden oder Partner dieser sind und über 250 Angestellte haben. Mit diesem Programm erreichen wir praktisch alle rumänischen Unternehmen, fügte der Finanzminister hinzu. Die Gro‎ßunternehmen können bis zu 1,6 Milliarden Euro aufgreifen. Der Fond müsste in einem Monat stehen.


  • Nachrichten 28.05.2020

    Nachrichten 28.05.2020

    In Rumänien wurden weitere 197 Infizierungen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; insgesamt wurden 18.791 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert wurden. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Von den infizierten Personen wurden 12.629 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. 182 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Bislang sind in Rumänien 1.229 Menschen mit der Diagnose COVID-19 gestorben. Von einem signifikanten Rückgang der Epidemie könne nicht die Rede sein, warnte Präsident Klaus Iohannis. Er kündigte jedoch an, dass ab 1. Juni neue Maßnahmen zur Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft treten werden. So wird der internationale Personenverkehr wieder aufgenommen, und für die Fahrt außerhalb des Wohnortes wird keine Erklärung auf eigener Verantwortung mehr erforderlich. Ebenfalls ab 1. Juni werden die Terrassen und die Strände wieder geöffnet, jedoch mit Einhaltung der sozialen Distanz. Veranstaltungen im Freien mit maximal 500 Zuschauern werden ebenfalls wieder erlaubt, ebenso wie die sportlichen Wettkämpfe, mit Ausnahme von Kontaktsportarten.



    Die rumänische Exekutive ist am Donnerstagabend erneut zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung über den 1. Juni hinaus zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer, die während des Notstands in Kurzarbeit waren und die Zahlung monatlicher Beihilfen an Arbeitgeber, die ab dem 1. Juni junge oder arbeitslose Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft. So wurden beispielsweise die Verfahren für den Zugang zum Investitionsprogramm der KMU vereinfacht: Unternehmen, die staatlich garantierte Kredite beantragen, müssen keine eidesstattliche Erklärung mehr vorlegen, welche bestätigt, dass sie von der Pandemie betroffen sind, und die Banken verzichten auf Hypothekengarantien für Unternehmensvermögen. Nach Angaben von Finanzminister Florin Cîţu belaufen sich die Haushaltsanstrengungen zur Deckung dieser Maßnahmen auf 1,5 % des BIP.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Initiative ging von der Bundeskanzlerin aus. Die beiden Regierungsvertreter engagierten sich, die wirtschaftliche Dimension der beidseitigen Beziehungen zu vertiefen. Angesprochen wurde die Situation der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland. Die Bundeskanzlerin erklärte, die deutsche Regierung ist an der Einhaltung und dem Schutz der Rechte der rumänischen Arbeitnehmer interessiert und bekundete ihre Bereitschaft, auf allen Ebenen enge Beziehungen zwischen den Behörden beider Staaten zu unterhalten. Zuvor hatte die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru Deutschland besucht. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung das Verfahren zur Änderung des Arbeitsrechts eingeleitet, um Saisonarbeitern mehr Schutz zu bieten und ihre Rechte besser zu garantieren.



    Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Zugang zu den Geldern im vorgeschlagenen Wiederbelebungsplan vom Mittwoch an Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Die Bedingungen werden jedoch nicht so streng sein wie während der letzten Finanzkrise, aber sie werden mit der europäischen Agenda zu Umwelt und Digitalisierung korreliert sein, wie europäische Beamte von der AFP zitiert wurden. Der Plan sieht einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden – Subventionen und die restlichen 250 Milliarden – Darlehen, Mittel, die die Europäische Kommission von den Finanzmärkten anziehen will. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne mit Projekten vorlegen, die in Brüssel, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten genehmigt werden sollen, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Die Hauptbegünstigten werden Italien und Spanien sein, Länder, die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen sind. Rumänien könnten rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auf den Vorschlag der Kommission werden intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten folgen, deren Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni diskutieren werden. Die Debatte betrifft nicht nur den 750 Milliarden Euro Fonds, sondern auch den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027.



    Rumänien verfolgt mit Aufmerksamkeit die korrekte Umsetzung des britischen Austrittsabkommens aus der EU, einschließlich des Protokolls betreffend Irland und Nordirland, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einem Telefongespräch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Die beiden Staatsmänner bekräftigten die Bedeutung der Entwicklung des beidseitigen Handels in dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, sie sprachen sich für die Stärkung der Präsenz irischer Unternehmen in Rumänien und rumänischer Arbeitnehmer in Irland. Im Hinblick auf die europäische Agenda erörterten die beiden hohen Vertreter den Stand der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei der rumänische Präsident den Wunsch Rumäniens nach einem umfassenden Abkommen hervorhob, das eine enge Partnerschaft zwischen Brüssel und London gewährleisten soll.

  • Die Woche 27.03.–01.05.2020 im Überblick

    Die Woche 27.03.–01.05.2020 im Überblick

    Neue Militärverordnung zum stufenweise Ausstieg aus dem Lockdown



    Der Ausstieg aus dem Lockdown wird beginnend mit dem 15. Mai schrittweise erfolgen, kündigte Innenminister Marcel Vela an. Er teilte am Montag die jüngsten Entscheidungen der Behörden in Bukarest im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie mit. In einer neuen Militärverordnung, der mittlerweile 10., beziehen sich die Ma‎ßnahmen hauptsächlich auf Menschen über 65 Jahre, die vorsorglich bisher nur zwei Stunden ihre Wohnung verlassen durften. Sie konnten nur zwischen 11 und 13 Uhr zum Einkaufen, oder und Dringliches zu erledigen, nach Drau‎ßen gehen. Von nun an dürfen sie von 7–11 Uhr und von 19–22 Uhr das Haus verlassen. Die Gründe sind die gleichen geblieben: Zum Einkaufen, um die Grundbedürfnisse von Menschen und Haustieren zu decken; um aus gerechtfertigten Gründen einen Minderjährigen zu begleiten oder zu pflegen, Kranken- oder Behindertenpflege, im Falle des Todes eines Familienmitglieds; kurze Aufenthalte in der Nähe des Hauses/Haushalts, die sich auf individuelle körperliche Aktivität beziehen sowie für die Bedürfnisse der Haustiere. Der Innenminister kündigte ebenfalls die Verlängerung bis zum 15. Mai des Flugverbots von und nach 13 Staaten an.



    Die Aussetzung von Flügen nach Spanien und von Spanien musste ab dem 28. April um einen Zeitraum von 14 Tagen verlängert werden, da die bisherige Frist Anfang der Woche ablief, sagte der Minister und merkte an, dass die Aussetzung von Flügen nach Österreich, Belgien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich Gro‎ßbritannien und Nordirland, den Niederlanden, der Türkei und dem Iran, Italien, Frankreich und Deutschland bis einschlie‎ßlich zum 14. Mai verlängert wird.




    Ma‎ßnahmen zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft




    Entscheidungsträger in Bukarest ergreifen Ma‎ßnahmen zur Wiederbelebung der von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Wirtschaft. Ein neu ins Leben gerufenes Förderprogramm soll die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rumänien unterstützen. Für die KMU, die von dieser durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufenen Situation erheblich betroffen sind, wurde unter anderem das Programm IMM Invest konzipiert, das durch den Zugang zu staatlich garantierter Finanzierung Liquidität für laufende Geschäfte oder Investitionen bereitstellen soll.



    Ursprünglich am 17. April gestartet, aber genau zum Zeitpunkt der Eröffnung blockiert — nachdem das entsprechende Online-Portal Hunderttausende von Zugriffen pro Minute registriert hatte –, wurde die Anwendung des Programms IMM Invest Romania am 28. April in Betrieb genommen, wobei die Website vom Sondertelekommunikationsdienst betrieben wird. Von der ersten Stunde an bewarben sich fast 20.000 Unternehmer auf der Online-Plattform. Die Finanzierungskosten werden zu 100% vom Staat subventioniert, und die Beträge, die beantragt werden können, sind beträchtlich. Die Unternehmer können sich bis Ende des Jahres und bis zur Ausschöpfung der zugewiesenen Obergrenze von 15 Milliarden Lei (ca. 3 Milliarden Euro) bewerben. Das Programm wird von allen Parlamentsfraktionen unterstützt. Die Dringlichkeitsverordnung, die den Betrieb des Programms IMM Invest regelt, wurde am Dienstag im Senat als Oberkammer ohne wesentliche Änderungen verabschiedet.




    Schulunterricht wird erst im September wieder aufgenommen



    Die im März geschlossenen Bildungseinrichtungen sollen erst im September wieder öffnen — das haben die Behörden vor dem Hintergrund der Pandemie beschlossen. Am Montag erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass Schulen, Kindergärten und Unis vorerst geschlossen bleiben und erst im September zu Beginn des neuen Schuljahrs öffnen werden. Sie bieten bis zu dem Zeitpunkt weiter Fernunterricht per Internet an. Das Bildungsministerium teilte mit, dass Schüler und auch Lehrer, die keinen Zugang zur nötigen Technik haben, von den Schulen und Schulämtern unterstützt werden — ihnen soll Lernmaterial ausgegeben werden. Ressortchefin Monica Anisie sagte, dass die bisherige Leistung der Schüler als Mittel von mindestens zwei Zensuren oder Bewertungen berechnet werde — zudem werden keine Klassenarbeiten mehr geschrieben und der nicht durchgenommene Stoff wird später nachgeholt.




    Extreme Dürre im Sommer erwartet



    Rumänien steht vor einer schweren Dürre. Einige Experten befürchten, diese könnte noch schlimmer werden als die gro‎ße Dürre im Jahr 1947. Im Jahr 2015 wurde in Rumänien ein breitangelegtes Programm zur Sanierung des alten Bewässerungssystems in Angriff genommen, mit dem innerhalb von fünf Jahren, d.h. bis Ende 2020, eine bewässerbare Fläche von etwa zwei Millionen Hektar erreicht werden sollte. In Wirklichkeit können derzeit nur etwa 850.000 Hektar bewässert werden. Das Programm wurde um weitere zwei Jahren verlängert. Grundsätzlich können 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes bewässert werden, die Landwirte stellten jedoch Anträge für lediglich etwa 100.000 Hektar, erklärte Landwirtschaftsminister Adrian Oros.



    Die Situation ist dramatisch, denn obwohl Rumänien für fruchtbare Felder und ertragreiche Ernten bekannt ist, hängt die rumänische Landwirtschaft immer noch stark von den Wetterbedingungen ab. In den letzten Monaten hat es aber fast gar nicht geregnet. Der Schnee, der im letzten Winter fiel, ist nicht der Rede wert. Minister Adrian Oros spricht von einer historischen, starken und extremen Dürre, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gehabt haben. Besonders schlimm ist die Lage in der Dobrudscha, in der Bărăgan-Ebene und in der Moldau, d.h. im Südosten, Süden und Osten des Landes.



    Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums sind bereits drei Millionen Hektar Anbaufläche gefährdet, am stärksten betroffen sind Raps, Gerste, Weizen und Roggen. Viele Landwirte warnen, dass wir im Herbst mehr für Brot bezahlen werden müssen. Die Behörden halten dagegen, dass es für solche Annahmen zu früh sei. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender beschwichtigte Minister Adrian Oros, dass der Inlandskonsum selbst bei einer Halbierung der Produktion gewährleistet sei.