Radio România Internațional

Tag: Koalition

Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Chişinău

Die Republik Moldau, ein mehrheitlich rumänischsprachiger Staat mit einer Bevölkerung von rund 3,5 Millionen Einwohnern, wird als ärmstes Land Europas betrachtet. Zwei ihrer Nachbarn sind unter anderem Rumänien und die Ukraine. Jahrelang lag die Republik Moldau unter sowjetischem Einfluss. Derzeit bemüht sich allerdings das ex-sowjetische Land, näher an die Europäische Union zu treten und Bukarest unterstützt es im Hinblick auf sein Bestreben.

Letztes Jahr unterzeichnete die Republik Moldau, trotz des von Moskau geleisteten Drucks, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Moskau ist dagegen überhaupt nicht begeistert über den Austritt des ex-sowjetischen Landes aus seiner politischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre. Ein weiteres Zeichen der hartnäckigen Entschlossenheit der Regierung in Kreml, die Macht in der Region zu bewahren, sind die immer noch im Osten des Landes, in der Region Transnistrien, stationierten sowjetischen Militärs sowie die dazugehörende Einsatzausrüstung.

Transnistrien gewann 1992 mit Hilfe Russlands einen kurzen Krieg, der viele Opfer forderte, und rief seine Unabhängigkeit aus, die allerdings niemals international Anerkennung erlangte. Vor dem Hintergrund einer ausgesprochen labilen wirtschaftlichen Lage, die sich in den letzten Monaten verschlechterte, sorgt der derzeitige Konflikt in der Ukraine für noch mehr Besorgnis. Es besteht nämlich die Befürchtung, die kleine Republik werde mit Absicht destabilisiert. Eine prowestliche Regierung in Chişinău wird daher für unabdingbar gehalten.

Die Republik Moldau hat seit Donnerstag eine neue Regierung, geleitet vom Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ. Seit Mitte Juni hatte ein interimistisches Regierungskabinett in Chişinău regiert, nachdem Premierminister Chiril Gaburici wegen des Verdachts der Fälschung seines Abschlusszeugnisses aus seinem Amt zurücktreten musste.

In einer Rede vor dem Parlament, das ihn in seinem Amt ernannte, versprach der neue Ministerpräsident, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Was die Auslandspolitik betrifft, will die neue Regierung des Weiteren den europäischen Weg fortsetzen. Demnach sollen die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Vorschriften weiter umgesetzt werden, so dass alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Republik den Status eines EU-Anwärterlandes erlangt. Darüber hinaus soll auch die strategische Partnerschaft mit Rumänien stärker betont sowie der politische Dialog mit der Russischen Föderation im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen dynamisiert werden.

In Bezug auf Transnistrien sieht das Regierungsprogramm von Valeriu Streleţ eine bedeutendere Rolle für die EU und die USA bei der Schlichtung des transnistrischen Konflikts vor. Der Rückzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung aus der Region, gemä‎ß den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich Moskau engagiert hat, sei dabei eine zentrale Priorität.

Das rumänische Staatsoberhaupt, Klaus Johannis, begrü‎ßte die Bildung der neuen proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau. “Ich wei‎ß, Chişinău steht vor einer herausfordernden Aufgabe,” — betonte der rumänische Staatspräsident — “ich möchte allerdings unseren Partnern versichern, dass wir sie auf ihrem Weg zur europäischen Integration sowie bei der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten stets unterstützen werden.” Der rumänische Au‎ßenminister zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis in Chişinău und bestätigte seinerseits die Unterstützung Rumäniens im Hinblick auf einen europäischen Parcours der Republik Moldau.

31 July 2015
Nachrichten 22.07.2015

Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.

Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.

Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.

In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.

Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.

22 July 2015
Nachrichten 20.07.2015

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.

ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.

XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.

20 July 2015
Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.

Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.

Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.

Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.

Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.

Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.

26 January 2015
Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

Egal wie aufgewühlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rumänischen Au‎ßenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die während der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Präsidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rumäniens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der Führung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem bürgerlichen Präsidenten Traian Băsescu der Europäischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingeführte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Brüssel. Dort kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Er bestätigte, dass die Prioritäten der Au‎ßenpolitik während seines Mandats dieselben bleiben.

Rumänien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden beträchtlich gefestigt und unser Beitrag zum europäischen Gefüge muss entsprechend sein. Eine Priorität meines Mandats wird die Vertiefung der europäischen Integration sein. Wir werden über die Schritte sprechen, die Rumänien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.“

Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die Führung des Auswärtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung befördert, die mit einem liberalen Präsidenten zusammenarbeitet. Er befürwortet seinerseits das Prinzip der Beständigkeit.

Die Au‎ßenpolitik Rumäniens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au‎ßenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man über die Änderung ihrer Grundsätze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europäischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kräfte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.“

In einem Interview mit Radio Rumänien, das kurz nach den Pariser Anschlägen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugehörigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rumänien gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.

Die au‎ßerordentliche Solidaritätsreaktion, die die europäischen Staaten hatten, aber besonders die rumänische Gesellschaft, denn darauf möchte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rumäniens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“

Rumänien sieht aber nicht ein, warum die verstärkten Sicherheitsma‎ßnahmen die Wiedereinführung einiger Beschränkungen der Freizügigkeit der europäischen Bürger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au‎ßenminister Aurescu:

Die Freizügigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir müssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rumänien bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rumänien verhält sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.“

Als Land mit der östlichen Au‎ßengrenze der Nato und der EU und besorgt über das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. Für den rumänischen Au‎ßenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des Völkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rumänischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterstützung für die Territorialintegrität und die Souveränität der Ukraine, des grö‎ßten Nachbars Rumäniens, sowohl was die Fläche als auch was die Bevölkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rumänienstämmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese zählt rund eine halbe Million Menschen. Als Ergänzung zur Unterstützung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine Lösung dieser Krise beschleunigen könnten.

Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rumänien weiterhin deren starker Befürworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivität bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren“, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu noch im Gespräch mit Radio Rumänien.

23 January 2015
Nachrichten 06.12.2014

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.

BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.

CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

6 December 2014
Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den grö‎ßten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.

Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.

Die Wahl galt als Abstimmung über den au‎ßenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.

Das russische Au‎ßenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.

Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au‎ßenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.

5 December 2014
Nachrichten 03.12.2014

Bukarest: Rumäniens Umweltminister Attila Korodi hat am Mittwoch das ministerielle Komitee für Notsituationen ausgerufen, um alle Informationen zum Atomunfall im südostukrainischen Atomkraftwerk Zaporojie zu analysieren. Das Atomkraftwerk liegt ca 500 km entfernt von Rumänien. Ein Reaktorblock wurde beim grö‎ßten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren und es kam zu Stromausfällen. Erhöhte Radioaktivität sei nicht aufgetreten, erklärte der ukrainische Energieminister Volodimir Demcişin. Die technische Störung im dritten Reaktorblock hat sich bereits am 28. November ereignet. Demcişin versicherte, dass die Situation unter Kontrolle sei und dass die Reparaturarbeiten bis 5. Dezember abgeschlossen sein würden. Das französische Institut für Radioschutz und nukleare Sicherheit erklärte seinerseits, dass eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt ausgeschlossen sei. In der Ukraine ereignete sich 1986 die grö‎ßte Nuklearkatastrophe der Welt. Von der bei der Explosion im Atomkraftwerk Cernobîl entstandenen radioaktiven Wolke wurden zahlreiche europäische Staaten stark betroffen.

Bukarest: Rumäniens delegierter Haushaltsminister Darius Vâlcov hat am Mittwoch erklärt, dass die rumänische Regierung im Rahmen der Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission keine Anhebung der Steuern vorschlagen werde. Die gemeinsame Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens wird am 10.Dezember in Bukarest eintreffen um mit der rumänischen Regierung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zu diskutieren. Die Exekutive hat eine letzte Haushaltsanpassung angekündigt, bis der nächstjährige Haushalt erstellt werden soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Brüssel: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch in Brüssel mit dem NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Aurescu, dass die nordatlantische Allianz der Sicherheitslage im Schwarzmeerraum auch zukünftig Aufmerksamkeit schenken soll, gemeinsame Militärübungen und den Informationsaustausch müssten fortgesetzt werden. Ferner bekräftigte Aurescu bei Gesprächen mit dem NATO-Generalsekräter dass Rumänien bereit sei, auf eigenem Territorium Komando-und Kontrollelemente der NATO zu beherbergen. Aurescu kam in Anschlu‎ß mit seinem französischen Gegenüber Laurent Fabius zu Gesprächen zusammen. Die beiden haben bei Brüsseler Beratungen die Grundlagen einer regelmä‎ßigen Beratungseinrichtung zum Thema europäische Angelegenheiten und Sicherheit zwischen dem Bukarester und Pariser Au‎ßenministerium gesetzt. Au‎ßenminister Aurescu nahm in Brüssel am ersten Treffen der US-geführten Koalition gegen die Dschihadisten teil. Rumänien äu‎ßerte dabei seine Bereitschaft, sich den Bemühungen der Koalition anzuschlie‎ßen, trägt jedoch nicht militärisch, sondern im Bereich der humanitären Hilfe und der Logistik bei.

Bukarest: Die rumänische Wirtschaft hat im 3.Quartal ein Wachstum von 1,8 % gegenüber dem vorigen Jahresquartal verzeichnet, meldete das rumänische Statistikamt. In den ersten neun Monaten des Jahres sei das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 % gestiegen. Den wichtigsten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Zeitraum 1. Januar — 30. September 2014 gegenüber dem Vorjahr leistete die Industrie, mit 30,3 % und der IT-und Kommunikations-Sektor mit 5,2 %. Einen negativen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt hatten die Bereiche Bauwesen, Finanzen und Versicherungen. Mitte November zeigten die vom rumänischen Statistikamt gelieferten Daten, dass die rumänische Wirtschaft die Rezession vermieden hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal um 0,5 % gestiegen.

Bukarest: Rumänien nimmt den 69. Platz in der Rangliste über die Wahrnehmung der Korruption ein. Das besagt ein Bericht, der am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht wurde. Der Korruptionswahrnehmungsindex umfasst insgesamt 175 Länder. Gleich hoch wie in Rumänien wird die Korruption in Brasilien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Senegal empfunden. Dänemark, Neuseeland und Finnland sind an der Spitze der untersuchten Länder, Sudan, Nordkoreea und Somalia gelten als Schlusslichter. Die Korruption habe in letzter Zeit in China, in der Türkei und in anderen Ländern deutlich zugenommen, warnt Transparency International.

3 December 2014
Umweltministerium bekommt mehr Geld vom Staatshaushalt zugewiesen

Die erste Haushaltsanpassung des Jahres bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemäss um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollten, wird das besagte Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach ersten Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen.

Mehr Geld soll auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einen strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.

Vor dem Hintergrund der November Präsidentschaftswahlen beschloss ausserdem die Regierung, die Finanzmitttel für die Ständige Wahlbehörde zu erhöhen. Die mitterechtsorientierte Opposition bekräftigt allerdings, die von der regierenden Koalition um die sozial-demokratische Partei beschlossene Haushaltsanpassung habe keine solide Wirtschaftsstrategie als Grundlage und sei lediglich durch einen strategischen Wahlkampf zu erklären. Das Kabinett von Victor Ponta erklärt hingegen, die Haushaltsanpassung beruhe auf einem Wirtschaftswachstum um 2,8 im Vergleich zu 2,2%, wie bei der ursprünglichen Haushaltsplanung, höhere Einnahmen die in den Staatshaushalt flie‎ßen sollen und ein Wachstum des geschätzten Bruttoinlandsproduktes von 660 Milliarden Lei auf über 662 Milliarden.

Bis zur nächsten Haushaltsanpassung, die höchswahrscheinlich Ende September beschlossen werden soll, sind die Zentral-und Lokalbehörden bemüht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote lag im Berichtsmonat Juni bei 7,1%, d.h. die Zahl der Arbeitslosen nahm sowohl im Vergleich zum Vormonat, als auch zu demselben Zeitraum des Vorjahres leicht ab. Dem Nationalen Statistikamt zufolge, das die Arbeitslosenquote auf Basis der Erwerbspersonen berechnet, die eine Arbeitsstelle suchen und bereit sind, innerhalb von zwei Wochen, ihre Tätigkeit zu beginnen, liege derzeit die Zahl der Arbeitslosen in Rumänien bei 700.000. 8% davon seien Hochschulabsolventen. Geschlechtsdifferenziert, sei die Arbeitslosigkeit in Rumänien höher bei Männern als bei Frauen: 7,7 bzw 6,4%. 74,3% der Arbeitslosen seien über 25-Jährige, so das Nationale Statistikamt.

1 August 2014
Nachrichten 23.02.2014

BUKAREST: Die Situation innerhalb der in Rumänien regierenden Sozial-Liberalen Union USL könnte am Montag geklärt werden. Am Montag erwartet die National-Liberale Partei von der Sozial-Demokratischen Partei, ihrer Regierungspartnerin, eine Antwort auf die Vorschläge der Liberalen betreffend die Regierungsumbildung. Der Co-Vorsitzende der Regierungskoalition USL und Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, hat am Sonntag für einen privaten Fernsehsender erklärt, wenn die Vorschläge der Liberalen Anfang dieser Woche nicht angenommen werden, so wird die National-Liberale Partei ihre Minister vom Regierungskabinett zurückziehen. Die Sozial-Demokratische Partei PSD und die National-Liberalen Partei PNL hätten unterschiedliche Gesichtspunkte betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die Umsetzung einiger rechts-gerichteten Wirtschaftsma‎ßnahmen zum Anregen des Privatsektors. Vorhin hatte der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, Victor Ponta, einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog lanciert, um die regierende Sozial-Liberale Union zu retten, und die Hoffnung geäu‎ßert, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde.

23 February 2014
Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

Spannungen innerhalb der Regierungskoalition Rumäniens

Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide an der Regierung, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen festgesetzt hat. Die wichtigste davon ist die Ernennung des Hermanstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsident.

Die Äu‎ßerungen der beiden Führer von Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung. Die Liberalen werfen Ministerpräsident Ponta vor, die PNL aus der Regierung zu evakuieren und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union beinhaltet au‎ßer der PSD auch zwei Taschenparteien, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens, so Antonescu. Ponta behauptet die derzeitige Formel der USL aufrecht erhalten zu wollen, ist aber der Meinung, er habe den Liberalen bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.

Sanktionen gegen die Regierung in Kiew

Die blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Regierungsgegners und Sicherheitskräften haben internationale Kritik ausgelöst. Drei EU-Aussenminister- Frankreichs Laurent Fabius, Deutschlands Frank Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski sind zu Verhandlungen nach Kiew gereist, um die prorussische Führung des Landes von der Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen, zu überzeugen. Zugleich haben die Chefdiplomaten der EU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft und haben konkrete Strafmassnahmen gegen diejenigen, die für die Gewalt in Kiew verantwortlich sind, getroffen: Visa-Sperren und Einfrierung von Konten. Für Rumänien ist die Stabilität dieses Landes, in dem eine wichtige historische rumänische Minderheit lebt, von zentralem Interesse. Die Folgen des Andauerns der Instabilität an den Grenzen Rumäniens und an den Grenzen eines EU-Partners, der Moldaurepublik, die sich in einem wichtigen Moment auf ihrem europäischen Weg befindet, stellt ein grosses Sicherheits-Risiko dar“, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat erneut seinen ukrainischen Amtskollegen aufgefordert die Armee nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, Bukarest sei mit allen auf EU-und NATO-Ebene getroffenen Entscheidungen solidarisch.

Das Gesetz über Agrarflächen wurde von den rumänischen Abgeordneten angenommen

Nachdem die Abgeordneten mehreren Einsprüchen des Präsidenten Traian Băsescu stattgegeben haben, billigten sie diese Woche das Gesetzs der Agrarflächen. Dieses sieht vor, dass europäsiche Bürger und juristische Personen werden in Rumänien landwirtschaftliche Flächen unter Gegenseitigkeitsbedingungen erwerben können. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin glaubt, dass das besagte Gesetz das Kaufverfahren der Agrarflächen stark vereinfacht. Die meisten Vorteile beziehen diejenigen, die wirklich Landwirtschaft treiben wollen. Eine der Hauptänderungen ist, dass die Verkäufer von landwirtschaftlichen Flächen das Bürgermeisteramt über das Verkaufsvorhaben benachrichtigen und auf die Personen mit Vorzugsrecht warten müssen.

Astra, die grö‎ßte Versicherungsgesellschaft in Rumänien, wird unter Sonderverwaltung gestellt

ASTRA, die bedeutendste Versicherungsgsellschaft in Rumänien, ist am Montag unter Sonderverwaltung gestellt worden. Die Ma‎ßnahme wurde von der Finanzaufsichtsbehörde getroffen, nachdem bei einer Kontrolle verschiedene Gesetzverletzungen gefunden wurden. In einem Land mit einem hohen Erdbebenrisiko könnten die Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung bei Astra versichert haben, keine Entschädigungen erhalten, weil die Gesellschaft die Schäden unterschätzt hat. Die Gesellschaft hat Pflichtreserven, die um 40% kleiner als notwendig sind, gesichert. ASTRA hat 3 Millionen Kunden. Darunter haben 2 Millionen Wohnungsversicherungen abgeschlossen.

Das medizinische Grundleistungspaket wird am 1. April in Kraft treten

Das Bukarester Gesundheitsministerium kündigte an, 2014 sei das Jahr der Reformen im besagten Sektor. Die Ma‎ßnahmen die das Ressortministerium in Aussicht stellt sollen das System in Ordnung bringen. Entscheidungsträger im rumänischen Gesundheitsministerium haben vor, ein Grundleistungspaket, sowie ein minimales Leistungspaket einzuführen, die bald in Kraft treten sollen. Das Grundleistungspaket soll den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, während das minimale Paket sich an Nichtversicherte richtet. Das letztere schlie‎ßt medizinische Notdienste, sowie die Überwachung und Entdeckung der Krankheiten ein. Das minimale Paket enthält zudem die Monitorisierung der Entwicklung der Schwangerschaft und des gesundheitlichen Zustands der neu gewordenen Mutter, Beratungen zur Familienplanung, Präventionsdienstleistungen und Sportaktivitäten.

Die ausländischen Investoren in Rumänien erklärten sich unzufrieden mit der politischen Situation im Lande

Die politische Lage Rumäniens beeinträchtigt die Stabilität des Wirtschaftsumfelds. Das hat als Folge höhere Abgaben und niedrigere Löhne für die Bevölkerung, sowie Schwierigkeiten in der Anziehung von Fremdinvestitionen. Die erklärte der Generalsekretär der Koalition zur Entwicklung Rumäniens, Steven van Groningen. Er betonte, dass Rumänien Bereichsstrategien benötigt und dass die Gesetzesänderungen innerhalb dieser Strategie, unter einer Wirkungsanalyse und in einer vernünftigen Zeitspanne von 6-12 stattfinden sollen. Die Koalition, besteht aus vier der wichtigsten Investorenverbände des Landes: die Amerikanisch-Rumänische Handelskammer, der Rat der Ausländischen Investoren, der Verband der Rumänischen Geschäftsleute und Romanian Business Leaders.

22 February 2014
Nachrichten 22.02.2014

BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat eingeschätzt, dass die nachhaltige und konsequente Umsetzung des in Kiew unterzeichneten Abkommens Stabilität und Wohlstand für das ukrainische Volk sichern wird. Rumänien au‎ßerte seine Überzeugung, dass die in der jetzigen Krise involvierten Parteien sich bemühen mussen, um zukünftig eine Eskalierung der Gewalt in der Ukraine zu vermeiden. Die Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft sollte eine Priorität der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der internationalen Finanzeinrichtungen sein, so das rumänische Aussenministerium.

BUKAREST: Die Situation innerhalb der Sozial-Liberalen Union USL (der Regierungskoalition in Rumänien) könnte am Montag geklärt werden. Am Montag erwartet die National-Liberale Partei von der Sozial-Demokratischen Partei, ihrer Regierungspartnerin, eine Antwort auf die Vorschläge der Liberalen betreffend die Regierungsumbildung. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, nämlich mit der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Sollte dies geschehen, werden die National-Liberalen den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern.

CHISINAU: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag in Chisinau erklärt, die Bukarester Regierung werde die Investitionen der rumänischen Firmen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu 80% garantieren. Ungeachtet der politischen Spannungen in Bukarest unterstützen die rumänische Präsidentschaft, die Regierung und das Parlament die Bestrebungen der Republik Moldawien in Richtung EU-Integration, so Victor Ponta. Der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca begrü‎ßte die konstante Unterstützung der rumänischen Behörden in Bezug auf die EU-Integration seines Landes, sowie das Unterzeichnen der zwei bilateralen Abkommen in den Bereichen Erziehung und Notmedizin.

22 February 2014
Nachrichten 18.02.2014

BUKAREST: Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierungskoalition ist das Führungsgremium der Nationalliberalen Partei am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Diskussionen zwischen den zwei Co-Vorsitzenden der Koalition, dem Liberalen Crin Antonescu und dem Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, über die neue Struktur des Regierungskabinetts statt. Die Liberalen sind nicht einverstanden, ein neues Amt eines zusätzlichen Vizeministerpräsidenten für die mitregierende Konservative Partei einzuführen. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition entfachten nach der Entscheidung der National-Liberalen Partei, vier liberale Minister aus ihren Ämtern zu entlassen und neue Minister zu ernennen. Ferner hatte die National-Liberale Partei beschlossen, sich allein an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, während die Sozial-Demokratische Partei an der Europa-Wahl auf einer gemeinsamen Liste zusammen mit den kleineren Regierungspartnern, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens im Rahmen einer neugegründeten Sozialdemokratischen Union (USD) teilnimmt.

BRÜSSEL: Rumänien zählt zu den EU-Staaten mit der geringsten Energie-Abhängigkeit. Laut Angaben des Europäischen Statistik-Amtes Eurostat, würden nur 22,7% des internen Energiebedarfs durch Importe gedeckt. In dieser Hinsicht stünden lediglich Estland und Dänemark besser da. Dänemark sei 2012 ohnehin der einzige Netto-Energieexporteur der Union gewesen, hie‎ß es. Am Ende der Energieabhängigkeits-Rangliste befinden sich Malta, Luxemburg und Zypern. Ferner sei der Energiekonsum in 24 Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, ab 2006 ständig gesunken.

BUKAREST: Das Rumänische Au‎ßenministerium hat keine offiziellen Bestätigungen hinsichtlich der Anwesenheit rumänischer Bürger an Bord des entführten äthiopischen Flugzeugs erhalten, hie‎ß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Die Reaktion des Rumänischen Au‎ßenministeriums kommt nachdem ein hoher äthiopischer Amtsträger erklärt hatte, dass in dem betreffenden Flugzeug, sich auch Rumänen befinden. Der Entführer, der äthiopische Kopilot, verlangte politisches Asyl in der Schweiz, wurde aber in Genf verhaftet.

18 February 2014
Nachrichten 17.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Deutschland sei weiterhin ein Freund und Aliierter Rumäniens, sagte Traian Basescu in seiner Glückwunschbotschaft. Am Dienstag startete Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gro‎ßem Rückhalt aus der neuen gro‎ßen Koalition in ihre dritte Amtszeit. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister fand am Dienstag nachmittag die erste Kabinettssitzung statt. Die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit soll an diesem Mittwoch nach Paris führen. Im Elysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der ebenfalls nächste Woche in Brüssel stattfindet.

BUKAREST — Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt worden. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zusammengekommen. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung waren die Strategie der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Bericht von Ministerpräsident Victor Ponta über die Umsetzung internationaler Sanktionen. Ferner wurde bei dem Treffen über die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Auslandsmissionen im Jahr 2014, sowie über die nationale Strategie der zivilen Kapazitäten beraten.

BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara war der Dienstag zum Trauertag für die Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 erklärt worden. Alle Institutionen der Stadt hatten die Nationalflagge auf Halbmast gesetzt, es fanden zudem Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen statt. Der rumänische Senat hat am Dienstag im Bukarester Parlamentsgebäude eine Gedenksitzung zur Revolution von 1989 abgehalten. Am 17. Dezember vor 24 Jahren hatte die Armee mit Maschinengewehren und Panzern den ausgebrochenen Aufstand gegen das Regime von Nicolae Ceauşescu zu unterdrücken versucht. Die in Timisoara ausgebrochene Revolte breitete sich danach auf mehrere Gro‎ßstädte des Landes aus und fand am 22. Dezember mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt.

CHISINAU: Lebensmittelverschwendung und Lebensmittel, die in den Müll landen, stellen eines der grö‎ßten Probleme der modernen Welt dar. Das erklärte Rumäniens Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt. Rumänien verschwende jährlich fünf Millionen Tonnen Lebensmittel, so Constantin. Die Europäer werfen im Schnitt 180 Kilogramm Nahrung weg, in Rumänien liegt die Zahl bei 100 Kilogramm pro Einwohner, so die Angaben des rumänischen Ministers. Unterdessen habe Rumänien zum ersten Mal nach 20 Jahren einen Überschuss im Handel mit Lebensmitteln erreicht, nach den ersten neuen Monaten dieses Jahres belief sich die Summe auf 3 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Constantin nahm in Chisinau an den Vorbereitungen für die Europa-Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen teil, die kommendes Jahr Ende März in Bukarest stattfindet.

BUKAREST: Der Film Die Stellung des Kindes” des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer ist in die engere Auswahl für eine Oscar-Nominierung in der Sektion Bester fremdsprachiger Film“ gekommen, berichtet The Hollywood Reporter. Auf der Short-List stehen au‎ßerdem Die Jagd“ (Dänemark), Die Vergangenheit (Iran) und The Broken Circle“ (Belgien). Am 20. Dezember wird die Filmakademie der USA die Kurzliste mit neun fremdsprachigen Filmen ankündigen, von denen fünf für die Preisverleihung nominiert werden. Die Stellung des Kindes“ war bei der Berlinale 2013 mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.

17 December 2013