Radio România Internațional

Tag: Koalitionspartner

  • Nachrichten 08.03.2014

    Nachrichten 08.03.2014

    Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegt. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien sind der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben. Unterdessen stellte die Exekutive ein neues Regierungsprogramm im Parlament vor und wird es in der kommenden Woche mit der Vertrauensfrage knüpfen. Das neue Programm sieht hauptsächlich die Steuerreduzierung und die Verbreitung der Steuerbasis vor. Durch das neue Regierungprogramm nimmt sich das Kabinett von Victor Ponta zudem vor, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu reduzieren.






    Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen. Der Zerstörer wird mit Artillerie, Raketen, Torpedos ausgerüstet und wird gegen Torpedoboote und U-Boote eingesetzt.





    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep Weltranglistenplatz 7 erreicht die dritte Runde in Indian Wells. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Halep gewann in der zweiten Runde 6:2, 6:2 gegen die Japanerin Kurumi Nara, Nummer 47 in der WTA Weltrangliste. In der nächste Runde wird Simona Halep auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova, Weltranglistenplatz 28 treffen. Der rumänische Tennisspieler Victor Hănescu, Weltranglistenplatz 87 geht in die zweite Runde des ATP-Turniers Indian Wells und trifft auf den Serben Novak Djokovici, Weltranglistenplatz 2. In der erste Runde gewann Hănescu 7:5, 3:6, 6:4 gegen den Franzosen Stephane Robert.





  • Nachrichten 05.03.2014

    Nachrichten 05.03.2014

    Bukarest: Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta haben sich am Mittwoch über das Verfahren zur Ernennung einer neuen Regierung geeinigt. Staatschef Băsescu kündigte an, er werde die Ernennung der neuen Minister unterzeichnen. Ministerpräsident Ponta erklärte seinerseits, er werde im Parlament ein politisches Programm vorstellen, das das Regierungsprogramm aktualisieren soll. Die neue Exekutive, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und dem Demokraten Ungarnverband wurde am Dienstag vom Parlament bestätigt, konnte aber ohne Unterzeichnung der Ernennungsdekrete der neuen Minister durch Staatschef Băsescu nicht funktionieren. Präsident Băsescu behauptete, das neue Kabinett sollte, bevor es ins Amt eingeführt wird, ein neues Regierungsprogramm verabschieden, das die jetzigen politischen Koalitionen wiederspiegele. Die Liberalen hatten jüngst die regierende sozialliberale Union verlassen und der Ungarnverband wurde infolgedessen zum neuen Koalitionspartner gewählt.






    Bukarest: Der neue Präsident des rumänischen Fu‎ßballverbands ist Răzvan Burleanu. Am Mittwoch wurde er nach zwei Runden gewählt und der Sieg des drei‎ßigjährigen gilt als eine gro‎ße Überraschung, da er gegen renomierte Namen im rumänischen Fu‎ßball antrat. Burleanu ist Absolvent der Bukarester Hochschule für politische Wissenschaften und ehemaliger Angestellte des Parlaments und des Präsidialamtes. Mit 19 Jahren hat er auf Hochleistungssport verzichtet um sich den Studien zu widmen. In den letzten Jahren war Burleanu Vorsitzende des Rumänischen Mini-Fu‎ßball Verbands. Der ehemalige Präsident des Rumänischen Fu‎ßballverbands (FRF), Mircea Sandu, hatte vor den Wahlen angekündigt, er trete nach 23 Jahren im Amt nicht mehr für ein neues Mandat an und unterstütze dabei den ehemaligen gro‎ßen Fu‎ßballer Gheorghe Popescu. Popescu galt vor den Wahlen als Favorit unter Kandidaten, wurde aber am Dienstag in der Fu‎ßballtransfer-Affäre zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.






    Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein ukrainischer Gegenüber Andrej Deschtschiza, der das Amt interimistisch bekleidet, wollen das Thema: Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine demnächst im Rahmen eines offiziellen Treffens in Kiew anschneiden. Corlăţean erklärte, Bukarest verfolge aufmerksam die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine, die 400 Tausend Menschen zählt und hoffe, dass eine neue Gesetzgebung, die an europäische Normen angepasst wird, so schnell wie möglich in Kraft treten wird. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Die neue Legislative in Kiew hatte kürzlich beschlossen, dass die Sprachen aller ethnischen Minderheiten, darunter auch Rumänisch, nicht mehr als Regionalsprachen gelten.

  • Ungarnverband ist neuer Koalitionspartner der Sozial-Demokraten

    Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, wird künftig der Ungarnverband mitregieren. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.





    Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen werden haupsächlich dieselben Ämter bekleiden, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen wird. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu.





    Die letztere verzeichnet somit eine doppelte Premiere: sie wird zur ersten weiblichen Ministerin im Finanzministerium im postkommunistischen Rumänien und zum jüngsten Regierungsmitglied. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.