Radio România Internațional

Tag: Koalitionsregierung

Rückblick auf die internen Ereignisse 2024

Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen

Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen – in dieser Reihenfolge – die meisten Bürgermeister- und Stadtratsposten.

Der zunehmend schärfere Ton im Wahlkampf kühlte die Beziehungen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciucă (PNL) spürbar ab, die beide das Spitzenamt anstreben.

Dann folgte der Schock der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November: Das politische System erlitt einen schweren Schlag. Nicolae Ciucă erzielte ein einstelliges Ergebnis, Marcel Ciolacu landete nur auf dem dritten Platz – eine bittere Premiere für die PSD. Die Vorsitzende der bürgerlichen USR, Elena Lasconi, wurde Zweite, während der Sieger ein unabhängiger, zuvor kaum bekannter Kandidat war: Călin Georgescu.

Auf das allgemeine Erstaunen folgte Besorgnis: Călin Georgescus Äußerungen offenbarten das Bild eines prorussischen und zugleich antiwestlichen Extremisten, eines Bewunderers faschistischer und antisemitischer Führer der Zwischenkriegszeit sowie eines Befürworters einer autarken Wirtschaft nach dem Vorbild Ceaușescus.

Dann meldeten sich die Geheimdienste zu Wort, die bis dahin geschwiegen hatten. Sie erklärten Georgescus überraschendes Ergebnis damit, dass er unter Verletzung der Wahlgesetze aggressiv auf TikTok beworben worden sei. Die Kampagne sei mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt worden, offenbar durch einen staatlichen Akteur. Der rumänische Auslandsgeheimdienst warnte, dass das Land Ziel russischer hybrider Einflussoperationen sei. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlen mit der Begründung, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei – eine beispiellose Entscheidung.

In Washington verurteilte der überparteiliche außenpolitische Ausschuss des US-Senats die russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Putins Angriff auf die Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg gegen europäische Verbündete und Partner, erklärten die US-Senatoren.

Auch in Brüssel reagierte die Europäische Kommission: Sie kündigte ein förmliches Verfahren gegen TikTok an – damit wollte sie prüfen, ob die Plattform ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung von Risiken für die Integrität von Wahlen verletzt habe.

Beobachter sind sich einig: Fünfunddreißig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes zeigen sich in Rumäniens junger Demokratie erhebliche Schwachstellen. Deshalb sind tiefgreifende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen dringend erforderlich.

Szenario wiederholt sich: Fragmentiertes Parlament und Koalitionsregierung

Beflügelt durch Georgescus Erfolg zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember drei selbsternannte souveränistische Parteien ins Bukarester Parlament ein.

Der Begriff „souveränistisch“ ist eine versüßte Formel, die Ultranationalisten, Populisten, isolationistische Globalisierungsgegner, EU- und NATO-Skeptiker, Extremisten und Verschwörungstheoretiker umfasst. Gemeinsam verfügen sie nun über ein Drittel der Sitze im Parlament. Das Aushängeschild dieser Gruppe ist die AUR, die sich bemüht, ein respektableres Image zu pflegen.

Die vier proeuropäischen Parteien reagierten auf die Gefahr, dass ein von den Nationalisten unterstützter Antiwestler die Präsidentschaft erringen könnte: PSD, PNL, USR sowie der Ungarnverband schlossen nach der ersten Wahlrunde einen Pakt gegen Extremismus.

Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen einigten sie sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Nach schwierigen Verhandlungen und dem Ausschluss der USR einigten sich PSD, PNL und der Ungarnverband (UDMR) schließlich auf eine Regierung unter Marcel Ciolacu. Als gemeinsamer Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen wurde der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu nominiert.

Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis wurde von Politikern und Experten infrage gestellt. Sie bezweifelten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, da diese nicht auf nachgewiesenen Fakten basiere. Die Ausrichtung von Neuwahlen hat deshalb Priorität. Aktuell steht jedoch die Sanierung der Steuer- und Haushaltspolitik im Vordergrund.

Ende des Jahres bestätigte die Ratingagentur Fitch das langfristige Fremdwährungsrating Rumäniens mit „BBB minus“, senkte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Dies signalisiert die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung. Die Änderung des Ausblicks spiegelt die politischen Unsicherheiten wider, die sich negativ auf die Haushaltslage, die steigende Staatsverschuldung und das hohe Haushaltsdefizit auswirken.

Sparmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert

In ihrer letzten Sitzung des Jahres 2024 verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, einer verantwortungsvollen Haushaltsführung und zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben für 2025. Das Dokument sieht die Aussetzung von Neueinstellungen im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren von Renten und Gehältern der Staatsbediensteten auf dem Niveau von 2024 vor. Überstunden werden nicht mehr vergütet, und Boni oder Prämien entfallen vollständig.

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Haushaltsausgaben um 1% des BIP senken, ohne jedoch auf Investitionen oder Verbesserungen der Lebensqualität der Bevölkerung zu verzichten.

Die Regierung hat zudem eine Erhöhung der Dividendensteuer von 8% auf 10% und eine Senkung der Steuerschwelle für Kleinstunternehmen von 500.000 € auf 250.000 € beschlossen. Außerdem hat sie die Beförderungsmöglichkeiten für Studenten eingeschränkt und die Steuererleichterungen für einige Kategorien von Arbeitnehmern abgeschafft. Die großen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Studentenvereinigungen kritisierten die Maßnahmen der Regierung aufs Schärfste.

Gute Nachrichten in Sachen Freizügigkeit: Schengen und Visa Waiver

Seit dem 1. Januar ist Rumänien auch mit seinen Landgrenzen Teil des Schengen-Raums. Bereits im März war das Land mit seinen Luft- und Seegrenzen in den europäischen Freizügikeitsraums aufgenommen worden. Der vollständige Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde möglich, nachdem Österreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings bleiben alternative oder stichprobenartige Grenzkontrollen noch für sechs Monate bestehen.

Laut den Behörden in Bukarest bringt die Aufnahme in den Schengen-Raum mehrere Vorteile: schnellere Grenzübertritte für Bürger, geringere Logistikkosten für Unternehmen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und Dienstleistungen, neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze.

Auch aus Washington kamen positive Nachrichten: Das US-Außenministerium gab bekannt, dass Rumänien die 3%-Grenze für abgelehnte Visumanträge unterschritten hat – eine Voraussetzung für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in die USA.

Positives Jahr für den rumänischen Sport zu Ende gegangen

2024 war ein gutes Jahr für die rumänischen Sportlerinnen und Sportler, die mit neun Medaillen von den Olympischen Spielen in Paris zurückkehrten: dreimal Gold, viermal Silber und zweimal Bronze. Der Weltstar des Schwimmsports, David Popovici, bestätigte seinen Favoritenstatus und gewann den olympischen Titel über 200 m Freistil sowie Bronze über 100 m.

Auch im Fußball gab es Erfolge zu vermelden: Die Nationalmannschaft überstand bei der Euro 2024 in Deutschland die Gruppenphase und qualifizierte sich für das Achtelfinale. In der Nations League zeigten die Fußballer ebenfalls gute Leistungen – das verhalf Rumänien zum Aufstieg in den zweiten Lostopf bei der Auslosung der Qualifikationsgruppen für die WM 2026 in Nordamerika. Das wiederum führte zu einer vermeintlich leichteren Gruppe für Rumänien, die Gegner lauten dort Österreich, Bosnien-Herzegowina, Zypern und San Marino. Deswegen kann die Nationalmannschaft nach 26 Jahren wieder auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen.

4 January 2025
Nachrichten 26.11.2021

Schulen in Rumänien erhalten ab sofort nicht-invasive Tests zum schnellen Nachweis des neuen Coronavirus. Die erste Charge der Speicheltests wurde am Donnerstag verteilt, wie Bildungsminister Sorin Cîmpeanu mitteilte. Es handelt sich um 6,5 Millionen Tests. Dort, wo Lehrer zur Verfügung stehen und die Infrastruktur es zulässt soll iin den Schulen getestet werden, sagte er. Ansonsten werden die Tests zu Hause unter Aufsicht der Eltern, Erziehungsberechtigten oder eines anderen Erwachsenen durchgeführt. Die Schnelltests für Vorschulkinder und Schüler sollen nächste Woche beginnen. Die Tests werden zweimal wöchentlich, montags und donnerstags, bei Kindern durchgeführt, die den Unterricht besuchen. In den letzten 24 Stunden wurden 1.958 neue COVID-Infektionen registriert und 160 Todesfälle gemeldet. Das Institut für öffentliche Gesundheit gab bekannt, dass mehr als 70 % der in der letzten Woche verzeichneten Fälle bei ungeimpften Personen auftraten. Seit Beginn der Impfkampagne haben fast 7,7 Millionen Menschen mindestens eine Dosis des Anti-COVID-19-Serums erhalten.

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat im Fall der gefälschten grünen COVID-Zertifikate, die im Impfzentrum beim Grenzübergangspunkt Petea im Nordwesten des Landes ausgestellt wurden, neue Festnahmen vorgenommen. Eine Krankenschwester und zwei weitere Personen wurden für 24 Stunden in Gewahrsam genommen. Sie sollen zwischen den Personen, die an gefälschten Bescheinigungen interessiert waren und den Krankenschwestern und Registrierunsgbeamten vermittelt haben, die letzte Woche beschuldigt wurden. Die Vermittler machten Personen ausfindig, die Impfbescheinigungen erhalten wollten, ohne sich tatsächlich impfen zu lassen und dafür zwischen 250 und 300 € bezahlten. Das Geld wurde unter dem Personal im Impfzentrum verteilt. Von September bis November wurden im Impfzentrum Petea fast 5 500 Impfungen registriert. Bei 3.500 personen besteht der Verdacht, dass sie keine Impfung erhielten.

Die Koalitionsregierung in Bukarest unter dem Liberalen Nicolae Ciuca die am Donnerstag eingesetzt wurde, stimmte am Freitag einer Haushaltskorrektur zu, der zweiten in diesem Jahr. Die Entscheidung galt als Notstand, um die Auszahlung von Renten und Gehältern im nächsten Monat nicht zu verspäten. Die Ministerien für Finanzen, Gesundheit und Arbeit erhielten Gelder. Die Landwirtschaft und der Verkehr haben verloren. Nach offiziellen Angaben beträgt das Haushaltsdefizit weiterhin 7,13% des Bruttoinlandsprodukts. Die Herbstprognose sagt für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Rumänien von 7% aus. Am Donnerstag wurde in der Kabinettsitzung eine Notverordnung zur Neuordnung der Regierung verabschiedet, weil das neue Kabinett neben weitere zwei Ministerien hat. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zuweisungen der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten der mit der PNL verbündeten Parteien Sorin Grindeanu (PSD) und Kelemen Hunor (UDMR) durch den Beschluss des Ministerpräsidenten festgelegt werden. Die Verordnung erlaubt auch eine Neubeschäftigung in öffentlichen Einrichtungen auf Stellenausschreibungen.

Zum ersten Mal wird auf einem rumänischen Geldschein eine Frau zu sehen sein – es geht um Ecaterina Teodoroiu, die 1917 im Alter von 23 Jahren im Kampf gegen die deutschen Truppen fiel und den neuen 20 Lei-Schein, der heute etwa vier Euro wert ist. Nach Ansicht der Zentralbank entspricht die Initiative einem legitimen öffentlichen Interesse, das in der Gesellschaft breite Unterstützung gefunden hat und die Gleichstellung der Geschlechter und die wichtige Rolle weiblicher Persönlichkeiten in der rumänischen Geschichte und Gesellschaft fördert. Die 20-Lei-Banknote wird über die Zentralbank ab dem 1. Dezemnber in Umlauf gebracht.

Der rumänische Schwimmer David Popovici ist bei der Generalversammlung der Europäischen Olympischen Komitees im slowakischen Samorin zum besten Jungsportler Europas bei den olympischen Sommersportarten gewählt worden. Der 17jährige Popovici gewann eine Goldmedaille bei den Senioren-Europameisterschaften 2021 im Schwimmwettbewerb über 25 m, drei Goldmedaillen bei den Junioren-Europameisterschaften, er brach zwei Junioren-Weltrekorde über 100 m und 200 m Freistil und wurde bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio Vierter über 100 m Freistil. Popovici, der bei Dinamo Bukarest angemeldet ist, setzte sich gegen vier andere Athleten, durch: Sky Brown aus Großbritannien (Skateboard), Adriana Cerezo Iglesias aus Spanien (Taekwondo), Viktoria Listunova aus Russland (Kunstturnen) und Adriana Vilagos aus Serbien (Leichtathletik). Im Jahr 2012 hatte die rumänische Turnerin Larisa Iordache den zweiten Platz bei der Wahl belegt.

26 November 2021
Petru Groza und die Machtübernahme durch die Kommunisten

Unter der Führung seiner Regierung erfolgte die Abdankung des Königs Michael I. und die Umwandlung des Königreichs Rumänien in die Rumänische Volksrepublik. Damit öffnete Petru Groza den Weg für Jahrzehnte des Kommunismus in Rumänien, aber er ermöglichte auch die Zurückgewinnung der Gebiete im Nordsiebenbürgen. Ab 1952 war Petru Groza Präsident der Gro‎ßen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik — eine Funktion, die der des Staatsoberhauptes entsprach.

Petru Groza war eine der komplexesten Persönlichkeiten der rumänischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der am 7. Dezember 1884 in der Ortschaft Băcia, Kreis Hunedoara, geborene Petru Groza studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an den Universitäten Budapest und Leipzig. Bei letzterer promovierte er 1907. Er war Rechtsanwalt und war auch politisch aktiv als Mitglied der Rumänischen Nationalpartei, die sich für die Rechte der Rumänen in Österreich-Ungarn einsetzte. Nach 1918 war Petru Groza Mitglied der Volkspartei und 1933 gründete er die Front der Pflüger, eine politische Organisation der Bauern in Rumänien. In den 1930er Jahren wurde er Antifaschist und arbeitete mit der Sozialistischen Partei und der Ungarischen Partei zusammen. In der gleichen Zeit kam er den Kommunisten näher, und das war ein entscheidender Schritt für seine zukünftige Karriere.

Am 6. März 1945 zwangen die Sowjets König Michael I. von Rumänien zur Bildung einer Regierung unter der Führung von Petru Groza. Es war die Regierung, die die rumänische Demokratie zerstörte. Die Wirtschaft wurde verstaatlicht, die politischen Parteien wurden abgeschafft (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei, die die Macht übernahm), die Monarchie wurde aufgelöst und viele ehemalige Politiker, Intellektuelle und einfache Menschen wurden wegen erfundener Verbrechen zum Gefängnis verurteilt. So war Petru Groza ein wesentlicher Akteur bei der Errichtung und dem Fortbestand des kommunistischen Regimes in Rumänien.

Nach der Wende 1989 versuchten die Historiker, ein wahrheitsgetreues Profil von Petru Groza zu präsentieren. Das Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rumänischen Rundfunks hat mit seinen Quellen zum Skizzieren dieses Profils beigetragen. Petru Grozas Tochter, Maria Groza, war seine Sekretärin und Vertraute. 1995 sprach Maria Groza in einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rumänischen Rundfunks über die Bemühungen ihres Vaters, an der Macht zu bleiben:

Es gab viele widersprüchliche Tendenzen, die sich in dieser Zeit manifestierten, und dann wurde die Frage der Agrarreform aufgeworfen, die Petru Groza sehr beunruhigte. Dann gab es die Probleme mit Siebenbürgen und den Ereignissen in Cluj (Klausenburg). Die Agrarreform machte ihm gro‎ße Sorgen, denn er war nicht für die Kollektivierung, in der Perspektive der Jahre wurde ihm klar, was der Landbesitz für die rumänischen Bauern bedeutete. Aber es gab bestimmte Umstände, die bestimmte Situationen aufzwangen. Dann war er sehr besorgt über die Beziehungen zu den Nachbarländern Rumäniens, denn er sagte immer: ‚Wir könnten mit diesem oder jenem Land befreundet sein, aber wir müssen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen.‘ Daher unternahm er Arbeitsbesuche in alle Nachbarländer, einschlie‎ßlich in die Sowjetunion. Ich war auch mit ihm in Moskau, aber Stalin sah ich nicht, ich traf nur Dimitrow. Wir waren in Moskau und eines Abends gingen wir in die Oper. Mein Vater liebte die Oper und im Bolschoi Theater gab es au‎ßergewöhnliche Aufführungen. Am ersten Abend im Bolschoi Theater war ich in der Loge und es kam ein Mitarbeiter von Stalin zu uns, um meinen Vater zu Stalin zu führen. Er ging in Stalins Loge und sie hatten ein langes Gespräch, sie diskutierten sehr intensiv über die Perspektiven Rumäniens.“

Der Diplomat Pamfil Ripoşanu war Mitglied der Nationalen Bauernpartei, unter der Führung von Iuliu Maniu. Die Bauernpartei war eine der demokratischen Parteien, die unter der kommunistischen Repression in Rumänien am meisten gelitten hat. Pamfil Ripoşanu war ein Jugendfreund von Petru Groza, aber sie hatten unterschiedliche politische Ansichten. 1995 erzählte Pamfil Ripoşanu in einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte, wie sein Freund Petru Groza im März 1945 an die Macht kam:

Während es sehr fortgeschrittene Diskussionen über die Bildung einer Koalitionsregierung gab, war ich eines Tages im März 1945 im Regierungsgebäude. Petru Groza sagte mir, ich sollte aus dem Fenster schauen — die russischen Panzer fuhren auf der Calea Victoriei (Siegesstra‎ße). Da fragte er mich: ‚Was nun?‘ Kurz darauf wurde der sowjetische Au‎ßenminister Andrej Wyschinski angekündigt. Wyschinski kam zu uns in Begleitung eines sowjetischen Generals, der gut Rumänisch sprach und als Dolmetscher fungierte. Wyschinski sagte zu Groza: ‚Ich bringe Ihnen die Botschaft des gro‎ßen Stalin, der Sie bittet, die Regierung zu bilden. Wenn Sie die Regierung bilden, wird das gesamte Siebenbürgen zu Rumänien gehören.‘ Die vom rumänischen Au‎ßenminister Vişoianu unterzeichnete Moskauer Konvention besagte: ‚Das gesamte Siebenbürgen oder der grö‎ßte Teil Siebenbürgens wird Rumänien gehören.‘ Und nun sagte Wyschinski: ‚das gesamte Siebenbürgen‘. Darauf antwortete Groza: ‚Aber was sagt Chef Stalin dazu?‘ Von der Regierung rief man Stalin an, und Stalin gab diese Botschaft weiter: ‚Sag Petru Groza Folgendes: Wenn er in 48 Stunden die Regierung bildet, wird ganz Siebenbürgen Rumänien gehören.‘ Petru Groza war sehr, sehr rot im Gesicht und sehr aufgeregt.“

In jenen angespannten Momenten waren die getroffenen Beschlüsse entscheidend für die Zukunft Rumäniens. Zeitzeuge Pamfil Ripoşanu:

Damals erlebte Rumänien die Tragödie der Teilung Siebenbürgens durch den Ribbentrop-Molotow-Pakt. Die Hälfte Siebenbürgens war an Ungarn abgetreten worden. Groza sagte zu mir: ‚Ich gehe zum Königspalast und sage seiner Majestät, dass ich das Angebot Stalins akzeptiere. Geh zu Herrn Maniu (Iuliu Maniu war der Vorsitzende der Nationalen Bauernpartei) und sag ihm, was hier passiert ist.‘ Wir waren uns einig, dass wir vom Königspalast aus zu Iuliu Maniu gehen sollten, der in der Nähe, gegenüber vom Park Cişmigiu wohnte. Ich erzählte Maniu über das Gespräch mit Wyschinski, und er wurde sehr beunruhigt. Innerhalb von zwei Stunden kam auch Petru Groza, er war sehr aufgeregt und sehr rot im Gesicht. Und dann fand dieses Gespräch zwischen Iuliu Maniu und Petru Groza statt: ‚Herr Vorsitzender, lassen Sie mich nicht allein, kommen Sie mit mir‘, sagte Groza. Und Maniu antwortete: ‚Herr Groza, ich beteilige mich nicht an dieser Regierung. Und ich rate Ihnen auch davon ab. Es ist zu schade um Ihren guten Namen. Ich wei‎ß nicht, wo Ihre Ehegattin, Frau Groza, ist. Ich würde Frau Groza auch bitten, Ihnen von der Beteiligung an dieser Regierung abzuraten. Zu schade um Ihren guten Namen!‘ Petru Groza wurde wütend und fing an, mit der Faust auf Manius Schreibtisch zu schlagen: ‚Herr Parteipräsident, wenn ich meinem Land fünf Minuten lang helfen kann, werde ich meinen Namen zum Teufel schicken! Meine Kinder können ihren Namen ändern!‘ Und so kam die Regierung Petru Groza zustande.“

1958 starb Petru Groza im Alter von 73 Jahren. Aber das kommunistische Regime, das er installiert und konsolidiert hatte, blieb weitere 31 Jahre an der Macht.

11 November 2019
Nachrichten 17.11.2017

Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterstützen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete für den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschließen. Auch die Gruppe Pro Rumänien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wollte nicht für den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute Lösung für Rumänien darstellen würde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die jüngsten Steuermaßnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidaritätsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen würden infolgedessen sinken und die Arbeitsplätze gefährdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen würden. Für die Unternehmen werde der bürokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitsplätze angekündigt. Die Gehälter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur hätten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten wären mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erfüllt worden.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Göteborg auf dem Sozialgipfel zur Förderung von Wachstum und gerechten Arbeitsplätzen in der EU erklärt, dass Anreize für Arbeitgeber mehr Jobs für junge Menschen schaffen könnten. Auch müsse man auf den Zugang gefährdeter Gruppen wie Roma, ältere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rumänien setze sich für ein Bildungssystem ein, das an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Präsident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen.

Rumäniens Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtsträgern zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse für die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rumänische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rumänien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterstützung für die Maßnahmen der EU für die Stärkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern bekräftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-Türkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen östliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtsträger bestätigten erneut die Unterstützung für die Bewerbung Bukarests für eine Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020-2021 sowie für den Schengen-Beitritt Rumäniens.

Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums prüft an diesen Tagen die Zustände an den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache im Südwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angehörige der rumänischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorstoß – unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Schüler für die nationalen Prüfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kindergärten und Grundschulen möglich sein soll. Rumänien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.

17 November 2017
Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.

Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.

Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%

Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.

Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“

Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.

16 January 2017
Nachrichten 12.02.2015

Chişinău: Das negative Ergebnis der Parlamentsabstimmung am Donnerstag habe gezeigt, dass eine Minderheitsregierung nicht die beste Lösung für Republik Moldau sei — hat der designierte liberaldemokratische Ministerpräsident Iurie Leancă, amtierender Kabinettschef, erklärt. Spätestens in drei Tagen sollten die Beratungen zur Bildung einer Parlamentsmehrheit mit Beteiligung der Liberalen aufgenommen werden, fügte der moldauische Premierminister hinzu. Die von Leancă vorgeschlagene Regierungskoalition hat am Donnerstag die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstanden. Nur 42 Abgeordneten haben für die Koalitionsregierung von Iurie Leancă gestimmt, 51 Stimmen wären zur Bildung einer Koalition nötig gewesen.

Die 42 Stimmen kamen von der Minderheitskoalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei. Die Liberalen und die Kommunisten haben sich geweigert, die neue Regierung zu unterstützen. Verfassungsgemä‎ß sollte der moldauische Staatschef unter solchen Umständen einen anderen Kandidaten für das Premierministeramt ernennen. Sollte dieser ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament nicht überstehen, müsse dann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen ankündigen.

Brüssel: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel am informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Oben auf der Tagesordnung stehen die Themen: der Schuldenstreit der EU mit Griechenland und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte am Sonntag im Parlament seine Abkehr vom Sparkurs bekräftigt. Athen will das Hilfsprogramm der europäischen Kreditgeber Griechenlands, das Ende Februar ausläuft, nicht verlängern. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef Klaus Iohannis mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul zu Gesprächen zusammen. Dabei kamen die aktuelle geopolitische Situation vor dem Hintergrung der Friedensverhandlungen in Minsk zur Sprache. Angesprochen wurde zudem das Thema rumänische Innenpolitik in den ersten Monaten seit Amtseinführung des Präsidenten Klaus Iohannis.

Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premierminister und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.

12 February 2015
EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.

Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:

Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”

Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:

Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”

Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

2 September 2014
Nachrichten 11.02.2014

BUKAREST: Die Anführer der regierenden Koalitionsparteien haben sich auch am Dienstag nicht über die Zusammensetzung der neuen Regierung einigen können. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sieht einerseits die Ernennung des liberalen Bürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Iohannis, zum Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten vor. Die Regierung sollte allerdings vier Vize-Ministerpräsidenten haben, die alle vier Parteien der regierenden Sozialliberalen Union vertreten. Eine neue Verhandlungsrunde wurde für Mittwoch anberaumt. Nebem dem Geschäftsbereich Inneres, sind auch die Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft derzeit unbesetzt.

BUKAREST: Der rumänische EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş ist am Mittwoch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin in Bukarest zusammengekommen. Dabei wurden die bestehenden Möglichkeiten für die rumänische Landwirtschaft und für den ländlichen Raum im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 besprochen. 2013 sei ein hervorragendes Jahr gewesen, sagte Ponta. Zum ersten Mal nach 1994 hätten die rumänischen Lebensmittel-Exporte die Importe überschritten, erklärte der Regierungschef. Ferner sprach sich Ponta für die Modernisierung der Landwirtschaft und Förderung des Öko-Bereichs aus.

MADRID: Der delegierte Minister für rumänische Auslandsgemeinschaften, Cristian David, hat sich am Dienstag in der spanischen Hauptstadt mit Vertretern der rumänischsprachigen Medien in Spanien getroffen. Neben der in Aussicht gestellten Unterstützung für die Beteiligung rumänischer Staatsbürger am sozialen Alltag und an identitätsfördernden Projekten, sprach sich David für die Ausarbeitung einer Medienkampagne zur Image-Verbesserung der Gemeinschaft aus. Davor hatte sich der Amtsträger mit Vertretern der Madrider Regierung und des Parlaments getroffen. In Spanien bilden die Rumänen mit über einer Million Personen die grö‎ßte Einwanderer-Gemeinschaft.

BUKAREST: Das Institut zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus hat bei der Obersten Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung des Leiters eines ehemaligen Arbeitslagers beantragt. Diesem werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Angaben des Instituts soll der 87-jährige Florian Cormoş, als ehemaliger Chef eines Arbeitslagers im südost-rumänischen Cernavoda zwischen Dezember 1952 und Aprili 1953 ein Vernichtungssregime eingeführt haben. Dieses sah unter anderem die Folterung und das Verhungern der Häftlinge vor, sowie die Verweigerung medizinischer Versorgung. Laut der Akte mache er sich für den Tod von 115 sogenannten Gegenrevolutionären” schuldig. Cormoş ist der vierte kommunistische Folterer, dessen Name von dem besagten Institut öffentlich gemacht wird.

11 February 2014