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Tag: Königsdiktatur

  • Politische Attentate im faschistischen Rumänien: das Massaker im Gefängnis von Jilava

    Politische Attentate im faschistischen Rumänien: das Massaker im Gefängnis von Jilava

    Im Herbst 1940 rutschte Rumänien mit seinen amputierten Nord-, Süd-, Ost- und Westgrenzen den Abhang rechtsextremer Regime hinunter. Das korrupte und unmoralische persönliche Regime von König Karl II. lebte seine letzten Tage und hatte den Staat in die Flaute gestürzt und unfähig gemacht, seine Mission zu erfüllen und das Land zu schützen. Das Zweite Schiedsverfahren in Wien am 30. August 1940 markierte den endgültigen Schlag gegen dieses Regime, als Nazi-Deutschland und das faschistische Italien Rumänien zwangen, den Norden Siebenbürgens an Horthys Ungarn abzutreten.



    König Karl II. hatte daraufhin einen dringenden Appell an General Ion Antonescu richten müssen, seinen Erzfeind, der jedoch als Einziger in der Lage schien, angesichts des weit verbreiteten Debakels den Anschein von Nationalstolz wiederherzustellen. Angesichts der Weigerung der demokratischen Parteien, seinem Kabinett beizutreten, nahm dieser die Dienste der rechtsextremen Partei der Eisernen Garde in Anspruch, um ein Bündnis rechtsextremer Regierungen zu bilden, die als einzige glaubten, mit den neuen Herren Europas zu dieser Zeit vorteilhaft verhandeln zu können. Tatsächlich hatte die Eiserne Garde bei den letzten Wahlen im Jahr 1937, die vor der Errichtung des persönlichen Regimes von König Karl II. und der anschlie‎ßenden Unterdrückung der politischen Freiheiten stattfanden, 15% der Stimmen der rumänischen Wählerschaft gewonnen. Danach war diese rechtspopulistische Partei jedoch durch die Politik der angeordneten Attentate, die unter demselben König Karl II. durchgeführt wurden, ihrer wichtigsten Führer beraubt worden. 1940 wurde die nach Rache dürstende Eiserne Garde aufgefordert, an der Seite von General Antonescu in einem Staat zu regieren, den sie als national-legionären“ Staat bezeichneten und proklamierten.



    Die Eiserne Garde würde nicht lange warten, um ihre Pläne zu verwirklichen und sich an denjenigen zu rächen, die sie für die Ermordung ihrer historischen Führer 1938 verantwortlich machte. So wurden in der Nacht vom 26. auf den 27. November 1940 insgesamt 65 ehemalige Politiker, ranghohe Beamte der früheren Königsdiktatur Karl II. sowie hochrangige Armee- und Polizeibeamte, die dem ehemaligen König treu ergeben waren und die zuvor alle im Gefängnis von Jilava bei Bukarest inhaftiert waren, ohne weiteren Prozess meuchlings hingerichtet. Seit dieser Nacht sind 80 Jahre vergangen. Erinnern wir uns an diese schwarze Seite in der Geschichte Rumäniens im 20. Jahrhundert mit dem Historiker Ioan Scurtu, der zunächst die Abfolge der politischen Regime untersucht, die zu diesem Massenmord im November 1940 führten. Ioan Scurtu:



    Jedes Attentat ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Menschenrechte, ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, und in diesem Fall gilt dies umso mehr, als es sich um politische Attentate handelt. Die Opfer hatten ihre Namen mit dem autoritären Regime von König Karl II. in Verbindung gebracht, das am 10. Februar 1938 errichtet worden war. Ein undemokratisches Regime. Wir sollten die Dinge daher wie folgt verstehen: Im November 1940 wurden diese Menschen, die Opfer, die bereits verhaftet worden waren, als Vertreter eines in Ungnade gefallenen Regimes angesehen, das die demokratischen Freiheiten unterdrückt hatte. In der Folge setzten einige, die dem Massaker entkommen waren, ihre politische Karriere fort und erwiesen sich manchmal als Verteidiger der Demokratie, wie Constantin Argetoianu, Gheorghe Tătărăscu und Mihai Ralea. Aber zum Zeitpunkt des Massakers repräsentierten diese Menschen keine Demokratie.“




    Die offizielle Geschichtsschreibung nimmt oft allein die Vertreter der Eisernen Garde in Verantwortung für die Verschlechterung des politischen Klimas der damaligen Zeit. Der Historiker Ioan Scurtu ist jedoch der Ansicht, dass die Vertreter der demokratischen Parteien ihren Teil der Verantwortung in der Situation hatten:



    Diese giftige Atmosphäre begann mit der Ermordung von Corneliu Zelea Codreanu, dem Gründer und historischen Anführer der Eisernen Garde, und 13 seiner Legionäre. Letztere hatten den ehemaligen Premierministers I. Gh. Duca 1933 ermordet, eines der ersten politischen Attentate, aber auch 1936 ein Attentat gegen einen Dissidenten der Legionärsbewegung, Mihail Stelescu, verübt. Schlie‎ßlich verübten die Legionäre 1939 ein weiteres politisches Attentat auf den Premierminister von König Karl II., Armand Călinescu, das den Zorn des Königs auslöste, der nicht zögerte, zu staatsterrorismusähnlichen Praktiken zu greifen, um die Legion in die Knie zu zwingen. Infolgedessen wurden mehr als 200 Mitglieder der Legion als Vergeltung ermordet, von denen die meisten bereits in Gefängnissen und Haftanstalten interniert waren. Es gab keinen Prozess, sie wurden nicht strafrechtlich verfolgt, sie wurden einfach ermordet. Und dann wurden andere Mitglieder der Legionärsbewegung der Eisernen Garde, die nicht interniert waren, nachts aus ihren Häusern geholt und am nächsten Tag auf dem öffentlichen Platz an einem Seil aufgehängt. Selbst wenn die Taten der Mitglieder der Eisernen Garde wirklich grauenhaft waren, dürfen wir abschlie‎ßend nicht vergessen, dass sie wiederum unter der Unterdrückung beispielloser Gewalt und Attentate während der Herrschaft von Karl II. zu leiden hatten.“




    Unter den 65 Opfern des Massakers, das im November 1940 von Mitgliedern der Legionärsbewegung der Eisernen Garde im Gefängnis von Jilava verübt wurde, waren General Gheorghe Argeșanu, ehemaliger Premierminister und Verteidigungsminister, Victor Iamandi, ehemaliger Justizminister, General Gabriel Marinescu, ehemaliger Innenminister und Polizeipräfekt von Bukarest, General Ion Bengliu, ehemaliger Kommandeur der Gendarmerie, Mihail Moruzov, ehemaliger Chef des Geheimdienstes der Armee, und sein Stellvertreter, Niky Ștefănescu. Der Historiker Ioan Scurtu erklärt, wie sich die Mitglieder der Eisernen Garde diese schnelle Gerechtigkeit vorstellten:



    Das von General Ion Antonescu und der Eisernen Garde eingeführte Regime war dem vorherigen Regime, dem autoritären Regime von König Karl II., grundsätzlich feindlich gesinnt. Und so geht es, die Sieger rächen sich an die Besiegten. So hat General Antonescu die wichtigsten politischen Amtsträger des abgesetzten Königs sehr bald nach seiner Machtergreifung ins Gefängnis gesteckt. Aber er hatte nicht die Absicht, sie auf diese Weise töten zu lassen, er war nicht für Standrecht. Er plante, sie vor Gericht zu bringen und ihnen den Prozess nach den geltenden Gesetzen zu machen. Dafür hatte den Fall seinem engen Mitarbeiter, dem stellvertretenden Premierminister Mihai Antonescu, der Jurist war, anvertraut. Letzterer musste sicherstellen, dass das Recht auf Verteidigung respektiert wird und dass der Gerechtigkeit gemä‎ß den Regeln und Verfahren Genüge getan wird. Seine Verbündeten, die Legionäre, sahen die Dinge ganz anders. Sie waren der Ansicht, dass der 14. September 1940, der Tag, an dem sie an die Macht kamen, einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes markiert hatte und dass es nicht mehr vorstellbar war, die alten Gesetze, die einen Aufschub erlaubten, einzuhalten. Und dass diejenigen, die sich der Ermordung vor allem von Corneliu Zelea Codreanu schuldig gemacht hatten, nach einer ‚revolutionären‘ Gerechtigkeit bestraft werden müssten. Und mit dieser Einstellung drang das Legionärskommando in die Strafanstalt von Jilava ein und führte die Hinrichtungen durch. Andere Vertreter des alten Regimes, insbesondere diejenigen, die verhaftet und in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht worden waren, konnten dank der Intervention von General Antonescu gerettet werden.“




    Das Massaker an den 65 ranghohen Vertretern des Regimes von Karl II. im Gefängnis von Jilava war ein politisches Verbrechen, das nur durch den Wunsch nach Rache motiviert war. Ein neues Modell der Schnelljustiz, in dem gerade Gerechtigkeit und Demokratie ausgehöhlt wurden.

  • Rumänien in der Zwischenkriegszeit: 1927 – das Wendejahr auf dem Weg zum Autoritarismus

    Rumänien in der Zwischenkriegszeit: 1927 – das Wendejahr auf dem Weg zum Autoritarismus

    Die Krisenzeiten der Geschichte lassen niemals die Folgen in ihrem wahren Ausma‎ß vorhersehen. In der ersten Hälfte des 20. Jh. wurde der Fall der Demokratie durch Krisensignale angekündigt. Allerdings behandelten die Menschen diese, auch in der Hoffnung, dass alles wieder normal wird, oft oberflächlich. Vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs lieferte die Demokratie einige Indizien bezüglich ihrer Feinde. In Rumänien trat die Demokratie im Februar 1938 in eine Krise, als König Karl II. die politischen Parteien auflöste, eine neue Verfassung erarbeitete und sein eigenes Diktaturregime einführte.



    Der Augenblick 1938 ist nicht wie aus dem Nichts entstanden. Die Krise der rumänischen Demokratie begann sich 1927, in einem entscheidenden Jahr für die Politikgeschichte Rumäniens, zu entwickeln. 1927 verstarben zwei gro‎ße Persönlichkeiten der rumänischen Politik: König Ferdinand I. und der visionäre liberale Politiker Ion I. C. Brătianu. Beiden hatte man viel für die Schaffung Gro‎ßrumäniens zu verdanken. Das Zwischenkriegsrumänien hat es niemals geschafft, den Schock dieser Verluste zu beheben. Für die Monarchie bedeutete der Tod Ferdinand I. einen beschleunigten Verlust ihres Ansehens als Institution und für die National-Liberale Partei (PNL), die Partei Brătianus, den Anfang einer Periode voller Unruhen und Spaltungen. Au‎ßerdem brachte das Jahr 1927 ein neues Problem der rumänischen Politik und Gesellschaft auf: die Sicherung der Thronnachfolge, denn Ferdinands Nachfolger war sein Enkelkind, der 5 Jahre alte Mihai.



    Florin Müller, Professor für zeitgenössische Geschichte der Rumänen an der Geschichtsfakultät der Bukarester Universität, stellt uns die Art und Weise vor, wie die Monarchie von dem Tod des Königs Ferdinand I. betroffen wurde.



    Der Tod König Ferdinands I. war in der rumänischen Geschichte lange Zeit von Bedeutung. Nach dem Tod des Königs entsteht das, was man in der Geschichte als die ›geschlossene Frage‹ bezeichnet hat. Es handelt sich um die Urkunde von 4. Januar 1926, wodurch Karl, Ferdinands Sohn, auf seine Erbrechte als Kronprinz verzichtet. Durch den Tod des Königs Ferdinand blieb die Frage des Erben ungelöst. Die Regentschaft war eine provisorische Struktur, eine simulierte Monarchie, die den Inhalt dieser Institution des rumänischen Staates nicht löste. König Ferdinand hatte keinen autoritären Stil wie Brătianu und umso weniger wie der seines Sohnes Karl II. Er hinterlie‎ß allerdings den Eindruck der Beständigkeit und Stabilität der Monarchie. Die Monarchie zu Zeiten Ferdinands verzeichnete keine Abweichungen in Richtung absolute Macht, die es während der Herrschaft Karl des II. gegeben hat. Man kann auch an die Neigungen der Königin Maria zur Autoritarismus erinnern, aber diese stellten nicht den wahren Inhalt der Monarchie Ferdinands dar. König Ferdinand war eine stärkendes Bild der Monarchie, die eine Vertretungsinstitution und keine echte Macht war.“




    Der Tod Brătianu konnte von der National-Liberalen Partei nicht verarbeitet werden, denn es gelang ihr nicht, einen gleichwertigen Ersatz für ihn zu finden. Diese Unfähigkeit kann man auf die Art zurückführen, wie er seine Macht innerhalb der Partei ausübte, glaubt Florin Müller.



    Ion I. C. Brătianu war der erzeugende und ordnende Faktor der liberalen Demokratie. Er gestattete eine beschränkte Demokratie innerhalb des von der PNL geschaffenen Rahmens, in dem Sinne, dass die Reformen auf einer höheren Ebene stattfinden mussten. Die exekutive Staatsgewalt hatte die Beschlusskraft über die Legislative. In den 20er Jahren ist die Hyperpersonalisierung der rumänischen Politik ihr Hauptmerkmal gewesen. Diese sollte auch in den kommenden Jahren noch Wirkung zeigen. Ion I. C. Brătianu konzentriert sehr viel Macht. Die PNL-Führer selbst üben eine gro‎ße Macht im Vergleich zu den Sitten des demokratischen Systems aus. Brătianu gestattete durch seinen persönlichen Stil die Gründung einer liberalen Politikelite im klassischen Sinne des Begriffs nicht. Wir können an I. G. Duca, seinen Nachfolger an der Parteiführung, oder an seinen Bruder Vintilă Brătianu verweisen. Diese kann man allerdings nicht mit ihm vergleichen. Duca näherte sich einigerma‎ßen dem, was Brătianu einst war, doch was andere liberale Politiker angeht, war das nicht der Fall.“




    Von der Krise der Liberalen profitierte die Nationale Bauernpartei (PNȚ), die 1926 als Opposition zum liberalen Regime gegründet wurde. Der Tod Brătianus und die Krise der Liberalen beförderte diese Partei 1928 auf einer Sympathiewelle an die Macht. Diese Partei konnte aber die autoritären Exzesse nicht eindämmen. Die sichtbarsten davon waren jene des künftigen Königs Karl II. Der Historiker Florin Müller erläutert:



    Die politisch-ideologische Ladung der Nationalen Bauernpartei war echt, in dem Sinne, dass deren Mitglieder die Aufmerksamkeit mit vielen Argumenten auf die oligarchische Macht der PNL gerichtet haben. Blo‎ß kam die PNŢ mit einer pseudorevolutionären Linksrhetorik, die den langfristigen Anforderungen der rumänischen Gesellschaft nicht entsprach. Angenommen, dass diesen pseudorevolutionären Neigungen durch die Charakterstärke eines Iuliu Manius ein Riegel vorgeschoben wurde, hatte die PNŢ aber auch ein weiteres Problem: Sie unterstützte die Restauration, die Rückkehr des Ex-Königs Karl ins Land und seine Proklamation zum König. Es entsteht eine parallele Macht zu jener der PNŢ, die im November 1928 die Regierung übernommen hatte, die die PNŢ eigentlich sabotiert. Interessant ist, dass die PNŢ und in erster Linie Maniu eine zweideutige Stellung gegenüber der Restauration haben. Maniu sprach sich, im Unterschied zu Duca und der PNL, für eine Überarbeitung der Urkunde vom 4. Januar 1926 aus. Doch der Führer der PNŢ strebte eine Überarbeitung an, die den demokratischen Sitten, mit der Einhaltung der Demokratie durch den künftigen König entsprechen sollte. Karl hingegen lie‎ß sich niemals auf Verpflichtungen in diesem Sinne ein. Darüber hinaus setzte er niemals den Wunsch Manius um: die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze.“




    Eine weitere wichtige politische Macht, die sich in der rumänischen Politszene ab 1927 profiliert, ist die Faschistenbewegung Legion der Erzengels Michael“. Mit Umwandlungsbestreben wollten die Legionäre die Gesellschaft von den Übeln des Kapitalismus befreien. 1927 sollte der Augenblick des Übergangs von einer ruhigen zu einer aufgeregten Politik werden. Au‎ßerdem sollte Radikalismus zum kennzeichnenden Begriff für die politische Rhetorik werden.