Radio România Internațional

Tag: Kohäsion

  • Nachrichten 01.02.2020

    Nachrichten 01.02.2020

    Bukarest: Der rumänische Premier Ludovic Orban beteiligt sich am Gipfel der EU-Ministerpräsidenten “Die Freunde der Kohäsion” im portugiesischen Beja. Ein Treffen zu demselben Thema fand auch November 2019 in Prag statt. An diesen Tagen besprechen die Teilnehmer weitere Schritte der Gruppe zur Verteidigung der Kohäsions- und Agrarpolitik im nächsten Finanzrahmen. Im Finanzrahmen 2021-2027 soll die Kohäsionspolitik den gleichen Betrag wie bisher zugeteilt bekommen. Die EU-Premierminister bestehen auch darauf, dass der gleiche inländische Anteil der Mittel, die in von der EU kofinanzierte Projekte in ihren jeweiligen Ländern investiert werden, erhalten bleibt, und lehnen Pläne zur Verkürzung des für die Durchführung solcher Projekte erforderlichen Zeitraums ab.



    Bukarest: In Rumänien sind nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten bisher elf Menschen an der saisonalen Grippe gestorben. Laut Experten sei die Epidemie in der Woche vom 20. Januar ausgebrochen. Mehrere Schulen in Bukarest und im ganzen Land sind wegen zahlreicher Grippefälle geschlossen worden. Das Bildungsministerium gab bekannt, dass über 5.500 Schülerinnen und Schüler wegen der Grippe ganz oder teilweise vom Unterricht ausgeschlossen sind, aber dies ist nicht die Zahl der Fälle bei Kindern. Das benachbarte Bulgarien ist ebenfalls betroffen: 19 Regionen haben offiziell eine Grippeepidemie erklärt und in fast 1.900 Schulen und Kindergärten wurde der Unterricht ausgesetzt.



    London: Gro‎ßbritannien ist ab Samstag kein Mitglied der EU mehr und gilt somit als der erste Staat, der aus der EU seit ihrer Gründung ausgestiegen ist. Die britische Wirtschaft machte 15% der EU-Wirtschaft aus. Kurz vor dem offiziellen Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU versprach Premierminister Boris Johnson seinen Bürgern einen Neuanfang. “Für viele ist dies ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, von dem sie dachten, dass er niemals käme”, sagte er in der per Videobotschaft verbreiteten Rede. Vom EU-Ratsgebäude und den EU-Parlamentssitzen in Brüssel und Stra‎ßburg wurde schon etliche Stunden vor dem Brexit die Flagge des Vereinigten Königreichs eingeholt – die “britische Mission in Brüssel”, wie sich die bisherige Vertretung Londons bezeichnet, holte ihrerseits die EU-Flagge ein. Die am Samstag beginnende Übergangszeit endet Ende des Jahres. Einer der kritischen Aspekte, der ausgearbeitet werden muss, ist ein Handelsabkommen zur Vermeidung von Zöllen zwischen den beiden Parteien. Rumänien bedauert die Entscheidung Gro‎ßbritanniens und hofft, dass es ein enger und vertrauenswürdiger Partner bleibt, der das gleiche Wertesystem teilt, sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Erklärung. Im Anschlu‎ß betonte Iohannis, dass das Hauptziel Bukarests der Schutz der legitimen Rechte und Interessen der rumänischen Bürger sei, die im Vereinigten Königreich leben, arbeiten und studieren, ein Ziel, das im Austrittsabkommen angemessen widergespiegelt wird. Rumänien möchte seine strategische Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien vertiefen, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach Brexit zu stärken, so Präsident Iohannis.



    Bukarest: In Rumänien sind bisher keine Coronavirus-Fälle bestätigt worden, teilte der Ministerausschuss für das Management und die Überwachung der möglichen Infektionen mit dem neuen Virus mit. In den Flughäfen und den medizinischen Einheiten, die für die Behandlung möglicher Infektionsfälle vorgesehen sind, wurden Präventivma‎ßnahmen ergriffen. Die nationale Behörde für Verbraucherschutz in Rumänien hat versichert, dass kein Kontaminationsrisiko durch aus China importierte Waren besteht, da das Virus au‎ßerhalb des menschlichen Körpers eine Lebensdauer von 24 Stunden hat und der Transport von Waren aus China nach Rumänien etwa 35 Tage dauert. Die Weltgesundheitsorganisation hat das neue Coronavirus zu einem weltweiten Notfall erklärt, da die Zahl der Todesfälle in China bei 259 von fast 12.000 Fällen liegt. Das Virus hat auch Europa erreicht, wobei Fälle in Spanien, Schweden, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Frankreich und Russland gemeldet wurden.

  • Nachrichten 18.03.2019

    Nachrichten 18.03.2019

    Bukarest: Der stellvertretende rumänische Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba hat am Montag in Bukarest auf dem informellen Treffen der EU-Minister für Diasporapolitik erklärt, dass die Freizügigkeit der Bürger ein im Vertrag über die Arbeitsweise der Union verankerter Grundsatz sei. Die Kohäsion ist das Schlüsselprinzip, das die Verbindung der Union zu ihren Bürgern und ihr Vertrauen in das EU-Projekt wiederherstellen kann, so George Ciamba. Er betonte weiterhin, dass die Verteidigung der Rechte und Interessen aller Bürger unabhängig davon, wo sie leben, studieren, arbeiten oder ihr Kulturerbe vervollständigen möchten, für die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Priorität sein muss. Rumänien ist das erste Land, das als EU-Ratspräsident ein solches Treffen organisiert.



    Bukarest: Rumänien ist Gastgeber des internationalen Automobilindustrieforums 2019. Zum Auftakt erklärte Premierministerin Viorica Dancila, dass diese Industrie nach der Wirtschaftskrise eine der Säulen und Triebkräfte der sich entwickelnden rumänischen Wirtschaft sei. Sie wies darauf hin, dass der Automobilsektor für Rumänien und Europa insgesamt eine Exportquelle mit hoher Wertschöpfung sei, und dass er stabile Arbeitsplätze sichere. Der Automobilbereich sei ein Modell der Anpassung an den Wandel und ein Weg zu einem besseren Leben. Dutzende Vertreter der Automobilindustrie in den EU-Mitgliedstaaten nehmen an dieser Veranstaltung in Craiova teil. die vom rumänischen Wirtschaftsministerium organisiert wird.



    Bukarest: Die Unterkammer des Parlaments in Bukarest debattiert über einen Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Der Antrag kritisiert die Eilverordnung 114, die Banken, Energieunternehmen und Telekommunikationsfirmen mit zusätzlichen Steuern belegt. Die Unterzeichner des Antrags, 103 Abgeordnete der drei großen Oppositionsparteien, fordern die Aufhebung der Anordnung. Sie behaupten, dass die Höhe der Besteuerung das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen und für die Bevölkerung höhere Kosten für die meisten Dienstleistungen bedeuten würde. Gleichzeitig lehnte die Regierungskoalition die Idee der Aufhebung der Verordnung ab. Man prüfe im Moment nur die Auswirkungen einiger Änderungen. Gleichzeitig erklärte Finanzminister Eugen Teodorovici, dass Banken die Realwirtschaft finanzieren, während benachteiligte Energieverbraucher vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen geschützt werden müssen.

  • Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Rumäniens Prioritäten während seiner EU-Ratspräsidentschaft beruhen auf vier Säulen: einem Europa der Konvergenz, einem sichereren Europa, einem Europa als globaler Akteur und einem Europa der gemeinsamen Werte. Ein Europa der Konvergenz, das Wachstum, Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, wird laut Premierminister Dăncilă eine nachhaltige und gerechte Entwicklung für alle europäischen Bürger gewährleisten. Dies sei unerlässlich, um ein vereintes Europa zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf globaler Ebene zu verbessern. Viorica Dăncilă:



    Die Entscheidungen über die Zukunft der europäischen Politik müssen sich in den Finanzierungsprioritäten der Union widerspiegeln. Daher wird die rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 beitragen, um die Ziele in den nächsten sieben Jahren zu erreichen und ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Konvergenz erzeugender Politiken im europäischen Staatengebilde zu gewährleisten.“




    Rumänien möchte auch zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und Forschung und Innovation durch Digitalisierung und Vernetzung als Hauptfaktoren für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern. Die rumänischen Behörden glauben auch, dass Intoleranz, Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch eine permanente Erinnerung an die Werte, auf denen die Union basiert, bekämpft werden können, und fordern gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Erneut Premierministerin Viorica Dăncilă:



    Ich denke, es ist notwendig, junge Menschen zu ermutigen, sich an der Schaffung eines starken Europas zu beteiligen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Au‎ßerdem werden wir während unserer Amtszeit die Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“




    Der Minister für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, sprach über die Prioritäten Rumäniens während seines sechsmonatigen Mandats und wies darauf hin, dass Bukarest unter dem Motto Kohäsion — ein gemeinsamer europäischer Wert“ sich mit sehr wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der EU befassen muss, wie dem Brexit, dem künftigen Haushalt der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament. George Ciamba:



    In der ersten Phase, in der wir mit dem derzeitigen Europäischen Parlament zusammenarbeiten, konzentrieren sich die Prioritäten Rumäniens darauf, so viele Dossiers wie möglich in europäische Gesetze umzusetzen. Gegenwärtig haben wir auf der Ebene der einzelnen Ministerien ein klares Bild davon, welche Initiativen in europäisches Recht umgewandelt werden können und welche weiterentwickelt und von der nächsten Präsidentschaft übernommen werden müssen. Das Mandat des derzeitigen Europäischen Parlaments läuft im April aus, also ziemlich bald. Rumänien muss eine unparteiische Haltung vertreten, aber gleichzeitig muss es qualifizierte Mehrheiten finden, die es ermöglichen sollten, zu einer gemeinsamen Position im Rat zu gelangen. Der zweite Teil des rumänischen Mandats wird dem Gipfeltreffen in Sibiu (Hermannstadt) gewidmet sein, ein sehr wichtiger Gipfel, der nur zweieinhalb Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird. Ich möchte sagen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass der Gipfel ein Signal der Einheit zwischen allen Mitgliedstaaten und europäischen Partnern in Bezug auf die Zukunft der Union gibt. Im letzten Monat des rumänischen Mandats, das wiederum sehr kompliziert sein wird, werden wir die Möglichkeit haben, Themen zu behandeln, die vorher nicht besprochen werden können, gerade wegen der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Diese Themen werden verschoben, um die Wahlen nicht zu beeinträchtigen. Daher müssen sie in nur einem Monat besprochen werden, d.h. bis zum Ablauf des rumänischen Mandats. Zu diesen Themen gehört die EU-Erweiterung.“




    Rumänien wünscht, dass der Schwarzmeerraum zu einer Prioritätszone für die EU wird, wie es derzeit für die NATO der Fall ist. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu sagte dazu:



    Eines der Ziele Rumäniens als EU-Ratspräsident wird darin bestehen, mit Vorschlägen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion im Allgemeinen aufzuwarten, um zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Tourismus, der Energievernetzung und der direkten Zusammenarbeit der EU und der regionalen Strukturen zu kommen.“




    All das sei wichtig, so Minister Meleşcanu, denn Rumänien möchte, dass die EU sich stärker in diese regionalen Formate involviert.

  • Premierministerin Dăncilă stellt Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat vor

    Premierministerin Dăncilă stellt Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat vor

    Die Europawahlen Monat Mai und die Ratifizierung des Brexit-Abkommens sind zwei der wichtigsten Angelegenheiten des rumänischen Vorsitzes beim EU-Rat. Rumänien hat am 1. Januar 2019 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die tournusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Von besonderer Wichtigkeit ist auch der EU-Gipfel, der am 9. Mai im zentralgelegenen Sibiu / Hermannstadt stattfinden soll. Bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.



    Mittlerweile laufen die letzten Vorbereitungen für die feierliche Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Die Zeremonie findet am 10. Januar in der rumänischen Hauptstadt statt, aus diesem Anlass reisen nach Bukarest der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und sein Team. Einen Schwerpunkt des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat sei die Kohäsion, sagt die Premierin Viorica Dăncila. Weitere Prioritäten Rumäniens drehen sich vor allem um Migration, die Sicherheit innerhalb der EU und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Die rumänische Premierministerin plädiert zudem für ein stärkeres Engagement europäischer Bürger im politischen Entscheidungsprozess. Vioria Dăncilă: Ich glaube, wir müssen junge Menschen dazu ermutigen, sich zu engagieren, um ein starkes Europa zu schaffen, das auf gemeinsamen europäischen Werten basiert. Darüber hinaus werden wir Gesetzesinitiativen unterstützen, die sich auf die Beteiligung der europäischen Bürger am europäischen Gesetzgebungsprozess beziehen.”



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat wiederum die rumänischen Bürger aufgefordert, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu beweisen, dass Rumänien sich entschlossen für die Verstärkung des europäischen Prozesses engagiert. Der Präsident erinnerte im Anschlu‎ß an den komplexen Kontext, in dem Bukarest den Vorsitz des EU-Rates innenat und verwies auf das informelle Gipfeltreffen in der siebenbürgischen Stadt Sibiu. Das Ziel Rumäniens sei es, eine positive, zukunftsorientierte Diskussion zu führen: Wir möchten, dass der Gipfel einen strategischen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren bietet. Wir möchten au‎ßerdem, dass der Gipfel in Sibiu auf der Grundlage der einvernehmlich festgelegten Prioritäten der EU zur Konsolidierung des europäischen Projekts deutlich beiträgt. ” Während seiner Amtszeit wird Rumänien auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beaufsichtigen. Mit insgesamt 257 Themen soll Bukarest in den ersten vier Monaten des Jahres vor Beginn des Wahlkampfs des Europäischen Parlaments umgehen.









  • Rumänien übernimmt die Präsidentschaft der EU-Strategie für den Donauraum

    Rumänien übernimmt die Präsidentschaft der EU-Strategie für den Donauraum

    Beginnend mit dem 1. November leitet Rumänien ein Jahr lang die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum. Bis zum 31. Oktober 2019 läuft die rumänische Präsidentschaft der EU-Donaustrategie unter dem Motto Wir stärken die Kohäsion für den gemeinsamen Wohlstand im Donauraum, das in enger Verbindung mit dem Motto der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert steht. Die zwei Mandate Rumäniens werden sich in der ersten Jahreshälfte 2019 überlappen.



    Die ursprüngliche Initiative zu einer Donaustrategie ging von der Europäischen Kommission aus. Auf einer Konferenz in Brüssel im Oktober 2008 forderte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner eine spezifische Strategie, vergleichbar mit der die wir für den Ostseeraum entwickeln“. Schwerpunkte sollten Ökologie, Verkehr und sozioökonomische Themen“ sein. Im Zusammenhang mit der Formulierung der Ostseestrategie im ersten Halbjahr 2009 ersuchte der Rat der Europäischen Union die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen. Dem schloss sich am 7. Oktober 2009 der Ausschuss der Regionen an. Als Schwerpunkte der Strategie schlug der Ausschuss den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz, gemeinschaftliche Tourismuskonzepte und die regionale Kulturarbeit vor. Insbesondere wurde die kulturelle Brückenfunktion der Städte und Gemeinden“ hervorgehoben. Am 21. Januar 2010 kam auch das Europäische Parlament zu einer Entschließung zu einer europäischen Strategie für den Donauraum. 14 Donauanreinerstaaten sind Mitglieder der EU-Donaustrategie – es handelt sich um 9 EU-Staaten (Österreich, Deutschland, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowenien, die Slowakei, Ungarn) und um 5 Drittländer (Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldawien, die Ukraine).



    Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die EU-Strategie für den Donauraum besteht aus den vier Säulen Anbindung des Donauraums“, Umweltschutz im Donauraum“, Aufbau von Wohlstand im Donauraum“ sowie Stärkung des Donauraums“. Diese vier Säulen sind weiter in elf thematische Schwerpunktbereiche unterteilt. Die thematischen Schwerpunkte umfassen u. a. die Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, die Förderung von Kultur und Tourismus, die Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit.



    Dabei koordiniert Rumänien drei thematische Schwerpunkte, nämlich die Donauschifffahrt (zusammen mit Österreich), die Förderung von Kultur und Tourismus (zusammen mit Bulgarien) und das Management von Umweltrisiken, zusammen mit Ungarn. Während seines Mandats hat sich Rumänien vorgenommen, 4 Prioritätsthemen und Aktionsrichtungen zu fördern. Eine davon bezieht sich auf die Verbesserung der Konnektivität und Mobilität im Donauraum durch die Förderung des Verkehrs, des Tourismus, der Digitalisierung und der Kontakte zwischen den Menschen.



    Rumänien hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorteile der Beteiligung an der EU-Donaustrategie für alle Bürger der Region sichtbarer zu machen, sagte der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Die Städte an der Donau und an den wichtigsten Nebenflüssen sollten die Attraktionszonen, wie die Uferpromenaden, aber auch die Donauhäfen touristisch verwerten. An allen dazugehörenden Beratungen und Entscheidungen sollten auch die relevanten Nichtregierunsorganisationen und Universitäten teilnehmen, erklärte seinerseits Sever Avram, Koordinator des Internationalen Lehrstuhls Jean Bart und Regionalkomissar für den Donauraum seitens der Verbands Gemeinden entlang der Donau.

  • Nachrichten 02.03.2017

    Nachrichten 02.03.2017

    Die erste Priorität der rumänischen Regierung ist dieses Jahr EU-Fonds im Wert von 5,2 Milliarden Euro einzuwerben. Das gab die Ministerin für regionale Entwicklung und Vize-Ministerpräsidentin, Sevil Shaideh, bekannt. In der Zeitspanne 2007-2013 hat Rumänien 3,5 Milliarden Euro verloren. Aus den Fonds von knapp 30 Milliarden Euro, die für die Zeit 2014-2020 zugewiesen wurden, hat Rumänien bis jetzt gerade mal etwa 1% eingeworben. EU-weit liegt diese Quote bei knapp 3%.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Donnerstag in Warschau erklärt, dass die Kohäsionspolitik nach 2020 der Hauptpfeiler für Investitionen auf EU-Niveau bleiben sollte. Eine starke, effiziente Kohäsionspolitik wird zu einem intelligenten, nachhaltigen, inklusionsfreundlichen Wachstum in allen EU-Regionen führen, sagte noch Rovana Plumb. Dies erklärte die rumänische Ministerin für EU-Fonds auf dem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus den Mitgliedsstaaten der Visegradgruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei) und aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien. Bei dem Treffen unterzeichneten die Vertreter der acht Staaten eine gemeinsame Erklärung über die allgemeinen Richtungen der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. An dem Treffen in Warschau beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.



    Der rumänische Minister für die Geschäftswelt, Alexandru Petrescu, hat am Donnerstag bekanntgegeben, der Entwurf des Präventionsgesetzes werde ab nächste Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen – die effiziente Informierung der Unternehmer, einschließlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln, sagte noch Alexandru Petrescu.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag in Januar 2017 bei 5,4%, um 0,1% weniger als im Vormonat. Das sei das niedrigste Niveau seit 2008, so das Nationale Statistikamt. Zugleich hat die Zahl der Arbeitslosen im ersten Monat dieses Jahres ein Rekordtief seit 1994, seitdem es solche Statistiken gibt, erreicht. Laut Eurostat liege der Wert der Fonds, der in Rumänien für die Förderung von öffentlichen Politiken im Bereich der Arbeitskraft bei etwa 0,2% vom BIP. Damit nimmt Rumänien den letzten Platz in der EU ein.

  • EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    EU-Kommissionspräsident drückt Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau aus

    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chişinău, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu unterstützen, Reformen umzusetzen. Chişinău soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen.



    Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Manuel Barroso: “Die Beziehung zur Republik Moldau ist nicht nur politischen oder diplomatischen Natur, es handelt sich um eine Beziehung für alle Bürger des Landes. Wir wollen dass die moldauischen Bürger der Europäischen Union möglichst nah kommen”.



    Das EU-Assoziierungsabkommen sei völlig vereinbar mit dem EU-Freihandelsabkommen innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der Republik Moldau angehört, fügte Barroso hinzu. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen: “Ich appelliere an Moskau, sich auf die Vorteile der neuen Gelegenheiten zu konzentrieren und vor der Unterzeichnung oder während der Umsetzung des Abkommens keine Strafma‎ßnahmen gegen Chişinău zu treffen. Ein derartiges Verhalten hätte weder rechtliche noch wirtschaftliche Rechtfertigungen.”



    Der jüngsten Umfrage zufolge seien 46% der moldauischen Bürger für den EU-Beitritt und lediglich 18% befürworten den Nato-Beitritt. Am Donnerstag erklärte der moldauische Verteidigungsminister Valeriu Troenco, Republik Moldau müsse angesichts der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine vorbereitet sein, auf jede Eventualität zu reagieren. Valeriu Troenco: “Der Anschlu‎ß eines Teils des Territoriums kann unerwartet eintreten. Die Nato garantiert den kleinen Staaten Stabilität und den Schutz ihrer Interesse. Eine andere Macht die sich Russland widersetzen könnte gibt es derzeit nicht .”



    Mit seinem Besuch in Chişinău, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus. Anschlie‎ßend wird Barroso in Georgien und Aserbaidjan eintreffen. Beide Staaten gehören der EU-Ostparnerschaft an.