Radio România Internațional

Tag: Kohäsionsfond

  • 30.06.2020

    30.06.2020

    In Rumänien sind laut den neuesten von der Gruppe für strategische Kommunikation veröffentlichten Daten, fast 27.000 Menschen an Covid-19 erkrankt. Bisher wurden die meisten Infektionen im Landkreis Suceava, im Nordosten des Landes und in der Hauptstadt Bukarest gemeldet. Von den positiv bestätigten Menschen haben sich mehr als 20.000 erholt und wurden aus dem Krankenhaus entlassen. Bislang sind in Rumänien 1.651 Menschen an Covid-19 gestorben. Unterdessen haben Experten vorgeschlagen, die für den 1. Juli vorgesehene 4. Stufe der Entspannungsma‎ßnahmen zu verschieben, da die Zahl der gemeldeten Infektionen in den letzten 10 Tagen alarmierend angestiegen ist.




    Die rumänische Regierung hat angekündigt am Mittwoch ein umfassendes Konjunkturprogramm bekanntzumachen. Im Vorfeld hat Finanzminister Florin Citu erklärt, dass das Programm auf Investitionen fu‎ßt und dass in diesem Bereich Rekordzuwendungen flie‎ßen werden.




    Die meisten rumänischen Manager rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang des Umsatzes ihres Unternehmens und einer Erholung der Verluste bis Mitte 2021 – zeigt eine Umfrage unter den Managern von mehr als 500 in Rumänien tätigen Unternehmen. Am optimistischsten sind die Manager aus dem landwirtschaftlichen Bereich, am pessimistischsten sind die Manager aus dem Dienstleistungsbereich, der von der Krise am stärksten Betroffene.




    Landespräsident Klaus Iohannis sprach sich am Dienstag auf einer Videokonferenz, mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel für Flexibilität bei der Verwendung der Summen aus dem Kohäsionsfonds und für eine 30-jährige Rückerstattungsfrist, für das zur wirtschaftlichen Wiederankurbelung zur Verfügung gestellten Geldes aus.




    Das rumänische Parlament will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlie‎ßen, der die öffentlichen Käufe während der Zeit der COVID-19-Pandemie untersuchen soll. In der vergangenen Woche wurde der Geschäftsführer des staatlichen Unifarm-Unternehmens, das den Kauf von Sanitärmaterial für Krankenhäuser verwaltet, Adrian Ionel, von der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft beschuldigen, Bestechungsgelder in Höhe von 750.000 Euro verlangt zu haben, um einen Vertrag für den Kauf von Operationsmasken und Schutzanzügen zu gewähren.




    Corneliu Porumboius Film La Gomera ist der gro‎ße Gewinner der Gopo-Awards-Gala, bei der rumänische Filmemacher für 2019 ausgezeichnet wurden. Der Film erhielt 9 Preise, darunter den für den besten Film, die beste Regie und das beste Drehbuch.

  • Reaktionen auf den Notzustand

    Reaktionen auf den Notzustand

    Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Notzustand ausgerufen. Kurz darauf sagte der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, dass die Ma‎ßnahme erforderlich ist, um die besten Entscheidungen, im Umgang mit der Coronavirus-Krise zu treffen. Der rumänische Beamte wies darauf hin, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigt werden und dass die Regierung somit in der Lage sein wird, rasch Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung mit sanitären und medizinischen Geräten sicherzustellen. Über den Erlass soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.



    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, hat die liberale Regierung aufgefordert, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die in Folge der Coronavirus-Epidemie Verluste erleiden, als auch die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Dabei zählte Ciolacu die Aussetzung der Zahlung von Bankkrediten sowie die Begrenzung der Preise für Versorgungsunternehmen, Gas, Energie, Telefon-, Fernseh- und Internetdienste über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten auf. Die Sozialdemokratische Partei will, dass die Regierung die Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum in Höhe von bis zu 75 % bezahlt, die Mehrwertsteuerkosten zurückerstattet und alle ausstehenden Leistungen für Krankenurlaub bezahlt werden.



    Die Entscheidung des Präsidenten, den Notstand auszurufen, ist gut, hat aber Klärungsbedarf, denn es hat Panik unter den Menschen verursacht, die nicht wissen was sie erwartet, sagte der Vorsitzende von PLUS-Partei, der Europaabgeordnete Dacian Ciolos. Er wies auf die Ma‎ßnahmen der Europäischen Kommission, einschlie‎ßlich der Investitionsinitiative aus Antwort auf die COVID-19-Krise hin. Die Initiative setzt ungenutzte Kohäsionsfonds ein, und Rumänien kann so von den über 3 Milliarden Euro profitieren, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, so Dacian Ciolos weiter.



    Politische Beobachter gehen davon aus, dass in nächster Zeit weitere solche Empfehlungen und Forderungen an die Orban-Regierung gestellt werden. Das Kabinett von Ludovic Orban wurde am Samstag vereidigt, nachdem es von Senatoren und Abgeordneten von allen Seiten des politischen Spektrums gewählt wurde, obwohl es nur 20 % der Sitze im Parlament innehat, und ist ihnen somit verpflichtet.