Radio România Internațional

Tag: Kohäsionsfonds

  • Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Die schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa haben dutzende Todesopfer gefordert. Obwohl die Regenfälle aufgehört haben, sind viele Menschen in diesem Teil Europas weiterhin von Hochwasser bedroht. Die Überschwemmungen haben auch große materielle Schäden verursacht, diese belaufen sich laut bisherigen Schätzungen auf mehrere Milliarden Euro.

     

    In Rumänien, würden die Schäden nach ersten Schätzungen von Experten mehr als 1 Mrd. Euro betragen. Andere halten diese Zahl jedoch für optimistisch und meinen, dass sich die Verluste verdoppeln oder verdreifachen könnten. Noch im letzten Jahr wurde in einer Analyse der Weltbank der durchschnittliche jährliche Hochwasserschaden in Rumänien auf 1,7 Mrd. € geschätzt. Inzwischen sind sieben Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6.500 Häuser wurden durch die vom Sturm Boris verursachten Regenfälle beschädigt. Die Regierung in Bukarest hat 100 Millionen Lei (umgerechnet etwa 20 Millionen Euro) für die Soforthilfe für die betroffenen Familien bereitgestellt. Obwohl es eine Pflichtversicherung gibt, liegt die Versicherungsquote in den von den Überschwemmungen am stärksten betroffenen Gebieten Galati und Vaslui bei 7-8 % – ein Drittel des Landesdurchschnitts von 23 %.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Donnerstag 10 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds für die von den Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder, darunter auch Rumänien, an. Sie sagte, die EU verfüge über zwei potenzielle Hilfsquellen – den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds -, die für die Finanzierung von Reparaturen und Wiederaufbau bereitgestellt werden können. Ebenfalls am Donnerstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung an, in der es seine Besorgnis über die zunehmende Intensität und Häufigkeit extremer Wetterereignisse auf dem Kontinent und weltweit sowie seine Unzufriedenheit mit den jüngsten Haushaltskürzungen für das EU-Katastrophenschutzverfahren zum Ausdruck bringt.

     

     

    In dem Dokument zu den verheerenden Überschwemmungen in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei fordern die Abgeordneten eine ausreichende und aktuelle Finanzierung, um die Bereitschaft zu erhöhen und den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Solidaritätsfonds „in einem angemessenen Verhältnis zur Zunahme der Anzahl und Schwere von Naturkatastrophen in Europa“ steht. Sie drängen die Kommission, die Mobilisierung von Mitteln für die betroffenen Länder zu beschleunigen und fordern, dass andere Arten von technischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

     

    Allein in den letzten 30 Jahren waren laut Medienberichten 5,5 Millionen Menschen von Überschwemmungen in Europa betroffen, fast 3.000 Menschen kamen ums Leben und es entstand ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 170 Milliarden Euro.

  • Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November

    Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November





    Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor eine der Schwachstellen in der Politik der rumänischen Exekutive, und die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen beteuert immer wieder, sie werde sich weiterhin für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern einsetzen. Zuvor hatte die Exekutive die Vertrauensfrage für ein Gesetzespaket eingebracht, das auf die Einschränkung des Beschaffungswesens, den Abbau von Führungspositionen und die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen, die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen sowie die Eindämmung von Betrug und Steuerhinterziehung abzielt.



    Darüber hinaus tritt am 1. November eine neue Dringlichkeitsverordnung über Ausgabenkürzungen zum Jahresende in Kraft. Sie erlegt öffentlichen Einrichtungen und Kommunalbehörden Beschränkungen auf, unter anderem bei Ausschreibungen und der Veranstaltung von Festivals aus öffentlichen Geldern. Anweisungsbefugte sollen Sparsamkeit walten lassen — die Anschaffung von Bürobedarf, anderen Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb sowie laufende Reparaturen werden vorerst aufs Eis gelegt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș begründet dies mit dem Verweis, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen im November und Dezember zwei- bis viermal so hoch wie in den anderen Monaten gewesen seien. Daher habe die Regierung nun beschlossen, dass diese Ausgaben den Durchschnitt der ersten zehn Monate des Jahres nicht überschreiten sollen.



    Die Regierungsverordnung sieht ferner vor, dass die Auszahlung von Löhnen, die Staatsbedienstete vor Gericht erstritten haben, bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagt jedoch, dass sich niemand Sorgen machen müsse, da im Haushalt genügend Mittel vorhanden seien, um die Gehälter auszuzahlen und andere Ausgaben zu betätigen, zu denen sich der Staat verpflichtet habe. Au‎ßerdem werden die Renten ab dem 1. Januar 2024 an die Inflation (in Höhe von 13,5 %) angepasst.



    Die neuen Ma‎ßnahmen der Exekutive kommen nicht von ungefähr. Vergangene Woche hatte das Europäischen Statistikamt (Eurostat) Daten veröffentlicht, die zeigen, dass Ungarn (mit 6,6 %) und Rumänien (mit 6,3 %) die Länder mit dem höchsten Haushaltsdefizit unter allen 27 EU-Staaten sind. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung ein Umdenken“ bei der Berechnung der Haushaltsdefizite gefordert. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel plädierte das rumänische Staatsoberhaupt dafür, dass der künftige EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheitskrise im Nahen Osten und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft reagieren müsse.



    Rumänien hatte in den letzten drei Jahren das im Rahmen des Stabilitätspakts vereinbarte Haushaltsdefizit jedes Mal überschritten. Der Stabilitätspakt ist ein europäisches Instrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Defizite innerhalb tragfähiger Grenzen zu halten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Iohannis hatte au‎ßerdem eindringlich ermahnt, dass die Haushaltsumschichtung keine Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds haben sollte — es sind dies die beiden Hauptschienen, über die Brüssel die Entwicklung Rumäniens fördert.

  • Nachrichten 19.10.2022

    Nachrichten 19.10.2022

    Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der rumänischen Regierung befindet sich eine Dringlichkeitsverordnung zur Verlängerung des Mandats der Leiter der Nationalen Energieregulierungsbehörde um weitere sechs Monate. Die Exekutive vertrat die Auffassung, dass das normale Funktionieren der Behörde angesichts der beispiellosen Energiekrise, zu der noch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Hinblick auf die Energieversorgung, hinzukommen, von wesentlicher Bedeutung ist. Auf der heutigen Sitzung werden die Minister auch über die Genehmigung der Haushalte für Einnahmen und Ausgaben für staatliche Unternehmen und Betriebe beraten. Die Entscheidung, Schülern, die in der Nationalen Bewertung und in den Abiturprüfungen die höchste Note erreicht haben, finanzielle Anreize zu gewähren, wird ebenfalls geprüft.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im Europäischen Parlament das neue Maßnahmenpaket der Brüsseler Exekutive zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung Europas im Zusammenhang mit der Energiekrise vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, die Schwachen zu schützen und die von den steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Es werden 40 Milliarden Euro bereitgestellt, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die unter hohen Energierechnungen leiden. Das Paket enthält auch einen Rahmen für die gemeinsame Beschaffung, bei der die Mitgliedsländer gemeinsam 15 % des Gases kaufen, das zur Befüllung der Speicher im Winter 2023–2024 benötigt wird. Die Europäische Kommission schlägt außerdem einen flexiblen und gezielten Einsatz des Kohäsionsfonds vor, um die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise auf Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu begrenzen. Die Maßnahmen werden diese Woche von den Staats- und Regierungschefs der EU und später von den Energieministern erörtert. Wenn die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht geben, werden die EU-Dienststellen die technischen Einzelheiten ausarbeiten.



    Laut einer Entscheidung der Europäischen Kommission vom Dienstag könnten 2,2 Mrd. EUR ungenutzter EU-Mittel aus dem rumänischen Programmplanungszeitraum 2014-2020 für Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftskrise verwendet werden. Es gibt drei Arten von Beihilfen, die gewährt werden können: Unterstützung für bedürftige Haushalte, nicht rückzahlbare Darlehen für KMU und Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă sagte, die Regierung werde die genauen Maßnahmen festlegen, die in diesem Rahmen mit europäischen Geldern unterstützt werden sollen. Unterdessen bemüht sich Rumänien um eine Diversifizierung seiner Energieversorgungsquellen. Ein am Mittwoch in Bukarest unterzeichnetes Memorandum zwischen den nationalen Unternehmen Romgaz (Rumänien) und SOCAR (Aserbaidschan) sieht die Analyse eines möglichen Projekts für den Transport von verflüssigtem Erdgas vom Osten zum Westen des Schwarzen Meeres vor.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest lehnte am Mittwoch einen einfachen Antrag gegen den Innenminister, den Liberalen Lucian Bode, ab, der von 55 Abgeordneten der USR und der Partei Forta Dreptei, einer liberalen Dissidenzpartei unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, eingereicht worden war. Es gab nur 88 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen. Sechs Abgeordnete haben nicht abgestimmt. In dem Antrag mit dem Titel Sicherheit und Vertrauen oder Ausschweifung und Diebstahl?“ musste sich Bode für das Desaster verantworten, das er angerichtet hat“. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Innenministers, weil er es versäumt hat, die Institution zu reformieren. Ferner warf man ihm vor, die Anschaffung neuer, überteuerter Polizeifahrzeuge organisiert und seine Doktorarbeit plagiiert zu haben. Während der Debatte am Montag lehnte der Innenminister die Anschuldigungen ab und bezeichnete den Text des Antrags als unzutreffend. Die Ausschreibung für die Fahrzeuge sei transparent und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt, und seine Doktorarbeit habe alle Kontrollfilter durchlaufen. Bode versicherte, dass das Innenministerium ein verlässlicher Partner für alle Bürgerinnen und Bürger bleibe.



    Die ersten beiden Konvois gepanzerter Kampffahrzeuge der französischen Armee sind am Dienstag im Rahmen einer Operation zur Verstärkung der Verteidigung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses nach Rumänien aufgebrochen. Die Konvois werden in mehreren Wellen vom Militärstützpunkt Mourmelon-le-Grand in Ostfrankreich aus nach Rumänien gelangen. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge und die genaue Reiseroute wurden von den französischen Behörden vertraulich behandelt. In den kommenden Tagen werden Leclerc-Panzer auf dem Militärstützpunkt Cincu in der Landesmitte eintreffen, um die von Frankreich geführte Mission zu verstärken. Diese wurde als Reaktion auf den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine gestartet. Parallel dazu werden Sonderzüge mit Munition, Lebensmitteln und Wartungsmaterial in Rumänien eintreffen.



    In der südlichen Landeshälfte Rumäniens wird das Wetter warm bleiben. In den meisten anderen Teilen des Landes war heute es kälter als am Tag zuvor. Die Wettervorhersage ist unbeständig; im Süden ist es hauptsächlich klar. Vorübergehende Bewölkung und leichter Regen werden vereinzelt im Osten und im Norden, Westen und der Mitte erwartet. Die Windgeschwindigkeit wird leicht bis mäßig sein, in den Bergen, im Nordosten und äußersten Südwesten jedoch stärker. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 24 Grad Celsius.

  • Nachrichten 08.08.2018

    Nachrichten 08.08.2018

    Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch dementiert, dass bebaute Felder flächendeckend zerstört oder verbrannt werden sollen, um die Schweinepestepidemie unter Kontrolle zu halten – nur dort, wo kranke Wildschweine im Feld entdeckt werden, würde man eine solche Maßnahme begrenzt treffen. So einen Vorfall habe es allerdings nicht gegeben, so der Minister. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen. Weil es gegen die Afrikanische Schweinepest keine Impfung und keine Behandlung gibt, mussten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. In einer geplanten Haushaltsanpassung sollen zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche eingeplant werden.



    Die rumänische Zentralbank BNR hat die Inflationsprognose für das laufende Jahr um 0,1 Prozentpunkte leicht verbessert. Demnach soll die Inflation zu Jahresende 3,5% betragen Auch für nächstes Jahr korrigierte die BNR ihre Prognose um 0,3 Prozentpunkte nach unten– Ende 2019 soll die Inflation 2,7% erreichen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu stellte außerdem in Aussicht, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.



    Beschäftigte des rumänischen Ministeriums für Jugend und Sport sowie der nationalen Sportverbände sind am Mittwoch in einen Generalstreik getreten. Die Gewerkschaften riefen den Streik aus, nachdem andere Protestaktionen wie Mahnwachen vor dem Ministerium keinen Erfolg zeigten. Die Beschäftigten verlangen höhere Löhne, ihnen zufolge könne man mit umgerechnet unter 300 Euro keinen Leistungssport unterstützen. Das Management erklärte, man habe bei dem für Lohnfragen im öffentlichen Dienst zuständigen Arbeitsministerium mehrmals angefragt – demnach handele es sich bei den Lohnanpassungen um einen langwierigen Prozess, doch würden ab dem 1. Januar die Löhne um 25% steigen.



    Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informierte die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffsverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.



    Dumitru Prunariu, der bisher einzige rumänische Weltraumflieger, soll den Wissenschaftspreis der internationalen Akademie für Astronautik bekommen. Die Preisverleihung findet am 30. September in Bremen statt. Am 14. Mai 1981 wurde Dumitru Prunariu zum ersten und vorerst einzigen Rumänen, der auf Weltraumreise ging. An Bord der Soyuz 40 Mission im Rahmen des sowjetischen Raumfahrtprogramms “Intercosmos durfte Prunariu fast acht Tage weilen.

  • EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

    EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

    Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schlägt die Europäische Kommission die Modernisierung der Kohäsionspolitik vor, die als die wichtigste Investitionspolitik Brüssels gilt. Staaten, die von der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise stark betroffen wurden, sollen demnach um 6% mehr EU-Fonds zugeteilt bekommen. Die Situation trifft auf Italien und andere südeuropäische Länder zu, während Brüssel für andere EU-Staaten seine Finanzmittel hingegen kürzen will. Die Kohäsionsfonds für Rumänien sollen um 8% steigen, im Zeitraum 2014–2020 soll Bukarest 2 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Der Betrag sei besonders wichtig und stelle 15% des BIP des Landes im vorigen Jahr dar, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu:



    Erstmals in der Geschichte der Europäischen Kommission gilt die Kohäsionspolitik als die wichtigste Investitionsquelle Europas. Diese Politik ist überaus ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität und setzt sich zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gefälle innerhalb der EU abzubauen. In der heutigen Situation, in der der zweitgrö‎ßte Beitragszahler aus der EU austritt, ist uns gelungen, eine Kohäsionspolitik für alle Regionen umzusetzen, die niemanden hintenan lässt, wir haben auch den Zugang zu dieser Politik erleichtert, damit wir sie an die neuen Prioritäten der Union heranführen und die Sicherheit der europäischen Bürger steigern.“




    Im Haushaltszyklus 2007–2013 hätte Rumänien 1,6 Milliarden Euro Strukturfonds abschöpfen müssen, hat es aber nicht getan. Im aktuellen Haushaltszyklus bekommt Rumäniens sowohl Struktur- als auch Kohäsionsfonds im Wert von 25 Milliarden Euro. Nach viereinhalb Jahren seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens hat Bukarest nur 2,7 Milliarden Euro abgerufen, das stellt 10% des gesamten Betrags dar.



    Wird es Rumänien gelingen, Grundlegendes zu ändern, um mehr Geld abzurufen? Eine ausschlaggebende Rolle in diesem Sinne komme der rechtzeitigen Vorbereitung der Projekte zu, glaubt EU-Kommissarin Corina Creţu:



    Der Haushalt für den Zeitraum 2021–2027, d.h. im ersten Haushaltszyklus nach dem Ausstieg Londons aus der EU, soll von 1.000 Milliarden Euro bis auf 1.100 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen steigen. Die Europäische Kommission möchte in Zukunft den Bereichen Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft mehr Geld zuweisen. Wir haben die EU-Richtlinien zum Abrufen von Finanzmitteln vereinfacht und das soll allen zugutekommen, sowohl Kleinunternehmern als auch Schulen und Krankenhäusern, die EU-Finanzmittel einfacher abrufen können.“




    In der Kohäsionspolitik gibt es drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln — Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik erläuterte ferner, warum Brüssel die Finanzhilfen für Polen und Ungarn kürzen möchte, die Situation sei darauf zurückzuführen, dass Brüssel die Fortschritte beider Staaten anerkennt. Als Polen der EU beigetreten ist, lag das Pro-Kopf-BIP des Landes 50% über dem europäischen Durchschnitt, heute liegt das Pro-Kopf-BIP 75% über dem EU-Durchschnitt. Die Bevölkerung habe zudem ihren Lebensstandard erheblich verbessert.



    Im Anschluss sprach Creţu über die eventuelle Kopplung der Vergabe von EU-Fonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im kommenden EU-Haushaltszyklus soll erstmals die Möglichkeit bestehen, Fördermittel zu kürzen, sollte die EU-Kommission bei Mitgliedsländern eine Verletzung des Rechtsstaates feststellen. Diese auch als Konditionierung bezeichnete Koppelung der Finanzvergabe ist ein Versuch Brüssels, Druck auf Staaten auszuüben, die wegen ihrer Justizreformen in der Kritik stehen. Es handle sich um ein heikles Thema und Brüssel prüfe derzeit die Möglichkeit, fügte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hinzu.

  • Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission könnte Rumänien in der Zeitspanne 2021-2027 mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts könnte Rumänien mehr als 27 Milliarden Euro zugewiesen bekommen, etwa 8% mehr als jetzt. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.



    Die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeitspanne 2021-2027 beziehen sich auf die Zuweisung von größeren Ressourcen für Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft, sowie auf die Eingrenzung der Fonds für die ärmeren Regionen und für Landwirte. Wir schlagen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, so dass keine Region auf der Strecke bleibt. Wir haben die Flexibilität der Kohäsionspolitik verbessert, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und den Schutz der EU-Bürgern zu sichern, sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und fügte hinzu, dass die EU-Normen vereinfacht worden seien, um allen Beteiligten zu nutzen, den kleinen Unternehmen, den Privatunternehmern, sowie den Schulen und Krankenhäusern, die viel einfacher Fonds bekommen können. In einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist weiterhin das wichtigste Instrument bei der Haushaltsverteilung und beim Festlegen der Zuweisungen für die jeweiligen EU-Länder. Wir haben noch einige Indikatoren dazu genommen: einer bezieht sich auf die Arbeitslosenrate, vor allem bei jungen Menschen, ein zweiter auf den Kampf gegen die Klimaveränderung und der dritte Indikator ist eine Art Preis für die Regionen, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß all dieser Indikatoren gehört Rumänien, zusammen mit Bulgarien und Griechenland, zu den Ländern, die am meisten zu gewinnen hätten – etwa 8% mehr als bisher. Wichtig ist, dass wir dieses Geld für konkrete Projekte benutzen, die das Leben der Menschen besser machen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, erwähnte auch einige Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der Europäischen Union:



    Die erste Priorität ist, dass die EU-Kohäsionspolitik eine innovative und intelligente Politik bleibt, die die kleinen Unternehmen mit digitalen Technologien unterstützt. Die zweite Priorität bezieht sich auf Investitionen in allen Regionen der Europäischen Union. In der neuen Zeitspanne, nach 2020, werden wir den kommunalen, städtischen und territorialen Behörden mehr Unterstützung bieten, sie werden intensiver an der Verwaltung der EU-Fonds beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunen, die Städte, die Regionen besser wissen, als wir, in Brüssel, was sie brauchen, und in welchen Bereichen sie investieren müssen.



    Vorgesehen wird ein Haushalt von 374 Milliarden Euro für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Von den 374 Milliarden Euro werden 75% weiterhin den Regionen zugewiesen, die Investitionen am notwendigsten brauchen, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu.

  • Nachrichten 30.03.2018

    Nachrichten 30.03.2018

    Das Verfassungsgericht wird am 19. April über die jüngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die Änderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachprüfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes keine Rücksicht genomen hätte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanwälte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die jüngste Änderung der Satzung der Richter und Staatsanwälte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der Änderungen der Justizgesetze haben in Rumänien die größten Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.



    Rumänien muss der Europäischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel und bis 2023 über 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zurückzahlen. Den höchsten Betrag hat Rumänien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zurückgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rumänien im Mai 2009 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.



    Rumänien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt über 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erklärt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro beläuft. Allein aus europäischen Kohäsionsfonds habe Rumänien 28 Milliarden Euro abgeschöpft, fügte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpräsidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzuschöpfen, die Brüssel Rumänien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zuteilt.

  • Nachrichten 24.02.2018

    Nachrichten 24.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.



    Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

  • Nachrichten 15.01.2015

    Nachrichten 15.01.2015

    BUKAREST: Rumänien kann und mu‎ß ein Teil des Schengener Raumes werden — dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der rumänische Statspräsident Klaus Iohannis, nach den Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, und dem EU-Kommissionschef, Jean Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident sagte, er unterstütze dieses Bestreben Rumäniens. Auf der Agenda der Brüsseler Beratungen standen zudem die Wege zu einer besseren Abrufquote von EU-Finanzmitteln und die mögliche Aufhebung der Justizmonitorisierung Rumäniens durch die Europäische Union. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis besucht zum erstenmal die EU-Einrichtungen in Brüssel seit seiner Amtsübernahme am 22. Dezember 2014. Am Freitag soll Iohannis in der belgischen Hauptstadt auch mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammenkommen.



    BRÜSSEL: Acht EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, deren Abrufquote von EU-Fonds unter 60% liegt, sollen EU-Unterstützung bekommen, um einen möglichst gro‎ßen Teil der Finanzmittel zu investieren, erklärte am Donnerstag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu. Creţu hat bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, die ständig bemüht ist, Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Italien zur Erhöhung ihrer Abrufquote von EU-Fonds zu verhelfen. Der EU-Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Zu den Prioritäten des EU-Kohäsionsfonds zählen die transeuropäischen Verkehrsnetze. Die EU-Kommission hatte neulich beschlossen, aus dem EU-Kohäsionsfonds 305,7 Millionen Euro bereitzustellen, die 85% der Baukosten einer Teilstrecke der Autobahn Bukarest-Constanta, im Südosten Rumäniens, decken sollen.



    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag, den 15. Januar, an alle Diaspora-Rumänen appelliert, die kulturellen Werte des Landes und das Symbol der nationalen Bestrebungen, den Dichter Mihai Eminescu, zu bewahren. Aurescu richtete diese Botschaft an alle au‎ßerhalb der Landesgrenzen lebenden Rumänen anlä‎ßlich des Tages der nationalen Kultur am 15. Januar. Am 15. Januar 2015 jährte sich der Geburtstag des rumänischen Dichters Mihai Eminescu zum 165 Mal. Eminescu war einer der letzten europäischen Romantiker. 2010 stimmte das Bukarester Parlament der Initiative zu, dass der 15. Januar zum Tag der nationalen Kultur Rumäniens wird. Jedes Jahr organisieren die rumänischen Botschaften und Kulturinstitute zu diesem Anla‎ß eine Vielzahl von Veranstaltungen.


  • Nachrichten 06.08.2014

    Nachrichten 06.08.2014

    BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien begrüsst. Das Abkommen wurde von der EU-Kommission genehmigt. Ponta erklärte das werde dem Land die Einleitung der EU-Fonds-Absorptionsverfahren für die Zeitspanne 2014-2020 ermöglichen. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.




    BUKAREST: Monica Macovei, ehemalige Justizministerin Rumäniens in der Zeitspanne 2005-2007 wird für das Präsidentenamt kandidieren. Das hat die Ex-Ministerin am Mittwoch bekannt gegeben. Macovei wird damit die erste Frau in Rumänien die jemals in Rumänien für den Posten des Präsidenten kandidiert. Sie wird als unabhängige Kandidatin antreten, nachdem ihre Partei, die oppositionelle liberaldemokratische Partei, entschieden hat einen anderen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November zu unterstützen. Monica Macovei erklärte sie sei die einzige, die den jetzigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besiegen kann. Dieser hat seine schon seine Kandidatur offiziell bekannt gemacht und ist Umfragen zufolge der Favorit die Präsidentenwahl zu gewinnen.




    MOSKAU: Rumänien exportiert kein Rindfleisch oder Rindfleisch-Produkte in die Russische Föderation. Die Erklärung der Behörden in Bukarest erfolgte nachdem die Sanitär-Veterinäre Behörde in Moskau ankündigte, sie würde ab Mittwoch diese Importe aufheben. Die Ankündigung Moskaus kommt vor dem Hintergrund der Sanktionen, die von der EU gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine auferlegt wurden. Letzte Woche hatte Moskau ein Import-Embargo bei Obst und Gemüse aus Polen eingeführt.

  • Nachrichten 04.02.2014

    Nachrichten 04.02.2014

    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft wird dieses Jahr um 2,2% steigen, steht in einer Evaluierung des Internationalen Währungsfonds, der am Dienstag die Ergebnisse der zweiwöchigen Evaluierungsmisssion in Bukarest präsentierte. Die Leiterin der IWF-Mission, Andrea Schaechter, gab bekannt, dass der Erdgas-Markt für Industrie-Verbraucher bis Ende 2014 komplett liberalisiert sein werde. Der Energie-Sektor habe strategischen Wert in Rumänien und stelle eine Möglichkeit dar, ausländische Investitionen nach Rumänien heranzuziehen, so Andrea Schaechter. Die Bukarester Verantwortlichen haben der IWF-Mission einen Plan zur Umorganisierung der Energie-Produzenten in Unternehmen mit gemischten Ressourcen präsentiert, sagte die Leiterin der IWF-Mission noch.



    BUKAREST: Zwischen 2014-2020 wird Rumänien weniger EU-Fördermittel zur Verfügung haben und daher müssen die Gelder besonders aufmerksam ausgegeben werden. Das erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beim Treffen des Interinstitutionellen Kommittees für das EU-Partnerschaftsabkommen 2014-2020. Die rumänische Regierung habe sich vorgenommen, da‎ß in den nächsten 7 Jahren die meisten EU-Struktur- und -Kohäsionsfonds für die Transportinfrastruktur, Umweltprojekte und Stadtentwicklung ausgegeben werden, sagte Victor Ponta. Der Minister für Europäische Fonds, Victor Teodorovici, gab indes bekannt, Rumänien werde den Entwurf des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Kommission bis Ende Februar zukommen lassen. Bis Ende März werden auch die Operativprogramme, die finanziert werden müssen, der Europäischen kommission zugeschickt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank BNR hat am Dienstag den Leitzins von 3,75% auf ein Rekordtief von 3,5% pro Jahr gesenkt. Ebenfalls am Dienstag beschloss die rumänische Landesbank, die Mindestreserven für Passiva in Lei bei 12% und jene für Passiva in ausländischen Devisen bei 18% zu behalten. Damit setzt die Zentralbank ihre Politik zur schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses fort. Zum bereits sechsten Mal in Folge wurde der Leitzins gesenkt, in der Hoffnung einer Wiederankurbelung der Kreditvergabe.



    BRATISLAVA: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Montag zusammen mit seinem slowakischen Gegenüber Miroslav Lajčák zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna eröffnet. Aus diesem Anla‎ß bekräftigten die zwei Aussenminister den dynamischen politischen und diplomatischen Dialog zwischen Rumänien und der Slowakei, die Kooperation in verschiedenen Bereichen und die gemeinsame Vision in Bezug auf regionale und europäische Themen. Am ersten Tag seines Slowakeibesuches kam Aussenmninister Corlatean auch mit dem Oberbürgermeister von Bratislava, Milan Ftacnik, zusammen und überbrachte ihm eine Einladung vom Bukarester Oberbürgermeister Sorin Oprescu zu einem Bukarestbesuch.

  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.