Tag: Kolaition

  • Bildungsgesetze stiften Unstimmigkeiten

    Bildungsgesetze stiften Unstimmigkeiten


    In einem Land, in dem die Zahl funktionaler Analphabeten alarmierend hoch ist und Schulabbrecher ein besorgniserregendes Phänomen bleiben, sind sich die Politiker einig, dass sich etwas ändern muss. Das Bildungsgesetz ist eine der wichtigsten Prioritäten der Koalition, und es wird eine hitzige Debatte zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei der Koalition erwartet. Die PNL und Präsident Klaus Iohannis, ein ehemaliger Lehrer, haben viel Energie in diese Gesetzentwürfe investiert, die den Rahmen für eine effizientere, flexiblere, integrativere und marktorientiertere Bildung in Rumänien schaffen sollen. Die PNL fordert, dass bestimmte Bestimmungen des Bildungsgesetzes so bleiben sollen, wie sie von der derzeitigen Ministerin Ligia Deca vorgeschlagen wurden. Zu den Ma‎ßnahmen gehören die Erhöhung der Stipendien und die damit verbundene Erhöhung der Zahl der Empfänger sowie die Umwandlung des Programms Warme Mahlzeiten“ in gesunde Mahlzeiten“. Die Liberalen sind auch an weiteren Bestimmungen interessiert, wie zum Beispiel: auf dem Arbeitsmarkt anerkannte oder akzeptierte Qualifikationen für jedes Profil, einschlie‎ßlich theoretischer Qualifikationen, eine nicht steuerpflichtige Einrichtungsprämie in Höhe von fünf Bruttomindestlöhnen, unter der Voraussetzung, dass Lehrkräfte für mindestens fünf Jahre in Bildungseinrichtungen in benachteiligten Gebieten bleiben, sowie die Ausweitung der dualen Ausbildung auf die postsekundäre und universitäre Ausbildung. Das Bildungsministerium soll in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium projektbezogen Unterrichtseinheiten vom Typ “Rumänische Schule im Ausland” aufstellen, die in rumänischer Spracheunterrichten sollen. Schlie‎ßlich werden vorrangige Bildungsbereiche eingeführt, um die Unterschiede zwischen Zugang, Teilnahme und schulischen Leistungen von Schülern zu verringern, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.




    Die Liberalen sind so sehr an den Bildungsgesetzen interessiert, dass sie so weit gingen, die Partnerschaft mit den Sozialdemokraten politisch zu beschädigen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Florin Lixandru von der PSD, erklärte, er sei wegen eines “Meinungsdelikts” seines Amtes enthoben worden. Der Sozialdemokrat argumentiert, dass die Bildungsgesetze viel zu wichtige Projekte sind, die gründlich debattiert werden müssen, und erinnert daran, dass genügend Zeit für die Analyse bleibt, da der Meilenstein des nationalen Konjunkturprogramms zu den Bildungsgesetzen im dritten Quartal dieses Jahres ansteht. Die bisherige Analyse der vom Bildungsministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe durch die PSD zeige, dass einige wichtige Punkte, die für die Zukunft der Kinder von Bedeutung sind, korrigiert werden müssen. Lixandru erklärte, dass die PSD in Bezug auf die Zulassung zu weiterführenden Schulen keine Formel akzeptieren werde, die den Zugang der Kinder zu einer hochwertigen Bildung drastisch einschränkt. Er hält das Recht der Gymnasien, ihre Zulassungen selbst zu organisieren, zumindest für fragwürdig, da es die Gefahr einer unlauteren Nachhilfe und Korruption erhöhen würde. Was die Abiturprüfungen betrifft, so steht die PSD der vorgeschlagenen Erhöhung der Zahl der Prüfungen sehr skeptisch gegenüber. Au‎ßerdem muss das Bildungsgesetz auch Bestimmungen für Kinder in der Diaspora enthalten, so die Sozialdemokraten.


  • Nachrichten 23.07.2015

    Nachrichten 23.07.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.



    BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.



    PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.



    WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.



    BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.



    CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.




    ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.



    WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

  • Internationale Koalition kämpft gegen den Terrorismus

    Internationale Koalition kämpft gegen den Terrorismus

    Die US-Armee und Kräfte der Partnerländer im Kampf gegen den Terrorismus haben am Dienstag zum ersten Mal 20 Stellungen des IS in Syrien angegriffen. Dabei wurden Jagdflieger, Bomber und Tomahawk-Raketen eingesetzt. Presseagenturen zufolge, wurden die USA von Saudiarabien, dem Königreich Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.




    Damaskus ist von den Amerikanern hinsichtlich der Angriffe auf sein Territorium informiert worden, mit der Erklärung, dass die Angriffe nicht gegen den syrischen Staat gerichtet waren. Die US-Aktion findet in dem Kontext der akzentuierten Verschlechterung der Situation im Irak und Syrien statt, wo die Terrororganisation ihre militärische Offensivoperationen fortsetzt und die Moslems auffordert, Bürger der Länder, die die internationale Anti-IS-Koalition bilden, besonders Amerikaner und Franzosen, zu töten. Die Organisation hat ihren makaberen Ruf durch ihr brutales Verhalten, Ermordungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen erzielt. Die USA und Frankreich sind die zwei Länder, die bis jetzt im Irak Luftangriffe gegen die Stellungen des Islamischen Staates lansiert haben.




    Die Gruppierung Islamischer Staat hat am 1. Juli ein Kalifat im Irak und Syrien ausgerufen. Ein Pentagon-Offizieller hat erklärt, die Luftangriffe von Dienstag richteten sich gegen das Hauptquartier der Dschihadisten in der syrischen Stadt Rakka. Die Organisation kontrolliert den Osten des Landes, besonders die ölreichste Provinz Deir Ezzor und einen Teil der Grenze mit der Türkei. Die Kämpfer aus den Reihen der syrischen Kurden haben bekanntgegeben, sie haben den Vormarsch der Dschihadisten in Richtung Kobani (an der türkischen Grenze) gestoppt. Die gewaltigen Zusammenstö‎ße führten zur Abwanderung der Bevölkerung in die Türkei.




    John Kerry, Au‎ßenminister der Vereinigten Staaten, hat zur Gründung einer internationalen Koalition der europäischen und arabischen Länder zusammen mit den USA, die den Islamischen Staat im Irak und Syrien zerstören soll, aufgerufen. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat bekanntgegeben, Rumänien unterstütze die Bildung dieser Koalition und werde an den internationalen Anstrengungen teilnehmen. Laut einer Meinungsumfrage seien die meisten Rumänen wegen der Lage in der Ukraine und den IS-Angriffen besorgt. 44% der Rumänen erklärten sich wegen den Aktionen der Dschichadisten besorgt und sehr besorgt.