Radio România Internațional

Tag: Kommandostelle

  • Nachrichten 03.09.2015

    Nachrichten 03.09.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.



    BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.



    BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.

  • Deutschlands Außenminister Steinmeier auf Besuch in Rumänien

    Deutschlands Außenminister Steinmeier auf Besuch in Rumänien

    Knappe zwei Wochen nach dem Deutschland-Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis reiste Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen nach Rumänien. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigte Deutschland als wesentlichen Partner im strategischen Dialog sowie im wirtschaftlichen Bereich: Deutschland bleibt der wichtigste Handelspartner Rumäniens mit 20 Milliarden Euro Handelsvolumen letztes Jahr und der drittgrö‎ßte Investor, wobei noch Ausbaupotenzial existiert“, meinte der rumänische Chefdiplomat. Auch Negatives wurde offen angesprochen, sagte seinerseits Bundesau‎ßenminister Steinmeier: Wir haben da, wo es Probleme gibt, dieses auch nicht verschwiegen. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten haben wir über Defizite bei Rechtssicherheit und Transparenz gesprochen, die Delegation hat die Möglichkeit genutzt, die Regierung darin zu bestärken, den Reformkurs fortzusetzen und diese Defizite abzuarbeiten“.



    Rumäniens Au‎ßenminister Aurescu betonte im europäischen Zusammenhang, dass Rumänien bereit sei, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen zu gewährleisten und so auch zur Sicherheit des Schengener Raums beizutragen. Rumänien verhalte sich bereits jetzt als Staat im Schengener Raum: Wir haben bereits viel geleistet hinsichtlich der Stärkung der Sicherheit, im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und anderer Bedrohungen. Der Beitritt wird unsere Wirksamkeit nur steigern“, sagte Aurescu. Bundesau‎ßenminister Steinmeier würdigte die Anstrengungen, sagte aber, dass es noch Diskussionsbedarf gebe: Ich wei‎ß, dass nicht nur in Bulgarien, sondern gerade auch hier in Rumänien die Anstrengungen in den letzten Jahren noch einmal erheblich verstärkt wurden. Der jüngste Bericht der EK bringt zum Ausdruck dass es Fortschritte gegeben hat, insbesondere bei der Stärkung Unabhängigkeit der Justiz, es wird Aufgabe der europäischen Innenminister sein, über weitere Schritte zu entscheiden. Wir stehen bereit, diesen Diskussionsprozess offen mitzutragen, aber wir gehören auch zu denjenigen, die an den Kriterien festhalten. Deshalb lohnt es sich jetzt, den Zwischenbericht der Kommission auszuwerten und zu prüfen, was möglich ist.“



    Die Sicherheit sei in der Auffassung beider Au‎ßenminister ein wichtiger Punkt gerade im gegenwärtigen regionalen Kontext. Rumänien sei Deutschland dankbar für die Entscheidung, sich an der multinationalen Kommandostelle der NATO auf Divisionsebene zu beteiligen, die in Rumänien zur Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der operativen Bereitschaft des Bündnisses eingerichtet werde: Das ist ein vielsagendes Beispiel der Solidarität Deutschlands, nicht nur für Rumänien, sondern auch für die anderen Alliierten auf der Ostflanke“, so Aurescu.



    Bundesau‎ßenminister Steinmeier beteiligte sich anschlie‎ßend in Sibiu an den Feierlichkeiten anlässlich der 25. Jährung der Gründung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Au‎ßerdem wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt verliehen.