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Tag: Kommision

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Nachrichten 11.05.2017

    Nachrichten 11.05.2017

    Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens, und die Europäische Union hate mit dem Beitrit Rumäniens mehr Macht auf internationaler Ebene und Präsenz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rumänischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. Über eine Europäische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Verträgen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie Länder zweiter Klasse gegeben hätte. Juncker versprach, dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterstützung der europäischen Familie Rumänien langsamer fortgeschritten wäre. Die EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019 biete Rumänien die Chance, seine Vision über die Zukunft der Europäischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verstärken. Der rumänische Staatspräsident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — nämlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.



    Das Plenum des Rumänischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) über die Gründung eines Untersuchungsauschüsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender Würdenträger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschüsses, weil dessen Aktivität sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überlappen würde.



    Die Europäische Kommission hat ihre Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen für 2018, bleibt die Kommission bei ihren Schätzungen, denen zufolge die rumänische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das öffentliche Defizit könnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Brüssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko für die festgelegten finanziellen Ziele Rumäniens. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzte das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch höhere Mindestlöhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Schätzung über das Wirtschaftswachstum in Rumänien von 3,8% auf 4,2% verbessert.



    Die Europäische Union gab am Donnerstag grünes Licht für die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsangehörige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma‎ßnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europäischen Rat und durch das Europäische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisepässe besitzen, werden in EU-Staaten einreisen können, aber nur für Geschäftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Entscheidung der Europäischen Union und bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa für ukrainische Staatsbürger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, betonte das rumänische Au‎ßenministerium in einem Communique.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.