Radio România Internațional

Tag: Kommissar

  • 21.08.2024

    21.08.2024

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu besucht Brüssel in Begleitung des Ministers für Investitionen und europäische Projekte sowie des Finanzministers. Er wird mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unter anderem über Rumäniens zukünftigen Kommissar sprechen. Ciolacu sagte, dass seine Wahl auf Victor Negrescu gefallen ist, der derzeit Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Sein Ressort steht allerdings nicht fest. Marcel Ciolacu und Ursula von der Leyen werden auch über die Umsetzungsphase des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz sprechen. Der rumänische Premierminister könnte auch die allgemeinen Grundsätze vorstellen, die er zur Reduzierung des Haushaltsdefizits umsetzen will.

    Die Dürre hat die Getreideproduktion in Rumänien stark beeinträchtigt, vor allem im Süden des Landes. Die Behörden geben an, dass eine Fläche von etwa 2 Millionen Hektar betroffen ist. Einigen Schätzungen zufolge sollen etwa 40 % der Weizen-, Mais-, Raps- und Sonnenblumenernte beeinträchtigt sein. Es ist das vierte Dürrejahr in den letzten fünf Jahren, und die Verluste der Landwirte häufen sich. Sie setzen ihre Hoffnungen auf die Entschädigung, die sie vom Staat erhalten können. Der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu hat kürzlich erklärt, dass die Landwirte in diesem Jahr 200 Euro pro Hektar für die von der Dürre betroffenen Kulturen erhalten werden. Er fügte hinzu, dass ein in Europa einzigartiger Mechanismus ausgearbeitet wurde, mit dem Rumänien 7 Millionen Hektar gegen die Dürre absichern will.

    Die NATO stärkt Rumäniens Verteidigungskapazitäten mit dem aus Italien verlegten Luftverteidigungsradar LANZA, einschließlich des technischen Teams. Das Radar befindet sich im Kreis Tulcea (Südosten) und bietet dem NATO-Kommandozentrum eine einzigartige Fähigkeit, die sowohl passive als auch aktive Radarerfassung ermöglicht. Dieses hochmoderne Radar ist für die Erkennung, Verfolgung und Überwachung unter fortgeschrittenen Bedingungen ausgelegt. Es wird eingesetzt, um ein umfassendes Situationsbewusstsein zu schaffen und die Einsatzfähigkeit verschiedener Plattformen, einschließlich militärischer Schiffe und U-Boote, zu verbessern. Mobile Aktivradare sind hocheffektiv und bieten zusätzlichen Schutz gegenüber luftgestützten und statischen Führungsplattformen, da sie die Interoperabilität durch Bündnisse und Partnerschaften verbessern und die Bereitschaft der NATO in der Luft und im Weltraum stärken.

    Die rumänische Regierung hat beschlossen, das Programm „Warme Mahlzeiten in Schulen“ für die fast 1,9 Millionen Kinder fortzusetzen, die in den Kindergarten oder die Schule gehen. Sie erhalten Obst, Gemüse, Milchprodukte und Backwaren. Die lokalen Behörden und die Leiter der Bildungseinrichtungen sind für den reibungslosen Ablauf des Programms verantwortlich. Außerdem wird den Kindern durch pädagogische Maßnahmen vermittelt, warum es wichtig ist, sich gesund zu ernähren. Auf der Sitzung am Mittwoch legte die Regierung auch den Zeitplan für die Parlamentswahlen fest, die am 1. Dezember stattfinden sollen. Der Wahlkampf wird am 1. November beginnen und am 30. November enden. Die Rumänen im Land werden zwischen 7:00 Uhr und 21:00 Uhr wählen. Für die rumänischen Staatsbürger in der Diaspora beginnt die Wahl am 30. November um 7:00 Uhr und endet am 1. Dezember um 21:00 Uhr.

    Die US-Demokraten haben Viizepräsidentin Kamala Harris in Chicago während des Parteitags offiziell als ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen am 5. November bestätigt. Die Delegierten aus allen US-Bundesstaaten und Territorien sprachen sich in einer rein feierlichen Abstimmung erneut für Harris aus, nachdem sie bereits Anfang des Monats in einer Online-Abstimmung offiziell gewählt worden war. Die demokratische Kandidatin wird am Donnerstag eine Grundsatzrede auf dem Parteitag halten und damit die viertägige Veranstaltung abschließen, bei der die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten gefeiert werden und die ihnen Schwung für den Rest des Wahlkampfes geben soll. Harris ist die zweite Frau, die von der Demokratischen Partei nominiert wurde und könnte im Falle ihrer Wahl die erste Präsidentin in der Geschichte der USA werden.

    Die größte Flugschau Rumäniens findet am Samstag, den 31. August, auf dem Flughafen Băneasa bei Bukarest statt. Mehr als 100 zivile und militärische Flugzeuge und mehr als 150 Piloten und Fallschirmjäger aus 13 Ländern werden daran teilnehmen. Mit der Veranstaltung wird der 20. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur NATO begangen. Die Piloten der rumänischen Luftwaffe werden Vorführungen u.a. mit F-16 und IAR-99 Şoim und STANDARD Flugzeugen sowie mit Spartan und Hercules Transportern durchführen. Besondere Gäste in diesem Jahr sind die Luftakrobaten der Baltic Bees, des lettischen Jet-Teams, das einen weltweit einzigartigen Pilotenstil pflegt und künstlerische Manöver mit höchstem Schwierigkeitsgrad vorführt. Der berühmte litauische Pilot Jurgis Kairys, ein mehrfacher Weltmeister im Kunstflug, fehlt auch dieses Jahr nicht.

     

  • Brutaler Schlächter als Held verkauft

    Brutaler Schlächter als Held verkauft

    Der von der Kommunistischen Partei aufgestellte Innenminister Teohari Georgescu gründete ein Sonderkommando, das mit der Bandenkriminalität abrechnen sollte. Ihm stand ein Kommissar vor, der zum Mythos wurde — Eugen Alimănescu. Das Regime konstruierte für den Mann das Image eines unbestechlichen Haudegens, der von dem Weg der Gerechtigkeit nicht abzubringen war — so wie sich die Kommunisten gerne selbst inszenieren wollten. Doch in Wirklichkeit war Eugen Alimănescu fast das genaue Gegenteil — ein Werkzeug des Terrors in den Händen des kommunistischen Regimes. Der Historiker Dumitru Lăcătuşu hat in den letzten Jahren den Mythos Alimănescu demontiert: Eugen Alimănescu ist eine extrem umstrittene Persönlichkeit und wurde leider als Held der rumänischen Polizei dargestellt. Bei der Gründung der Miliz wurde Alimănescu zum Chef der Abteilung Bandenkriminalität bei der Kripo ernannt. Alimănescu war eigentlich Buchhalter, hatte im Krieg gekämpft und suchte nach 1945 die Nähe der Kommunisten. Dann trat er in die Polizeiarbeit ein“, wei‎ß der Historiker zu berichten.



    Alimănescus Sonderkommando ging besonders brutal gegen die Kriminellen vor — diese wurden gar nicht mehr verhaftet und aufs Revier zum Verhör gebracht. Sie wurden erschoss, am öftesten unter Vorwand des Fluchtversuchs. Zeitungsberichte über die Vorfälle trugen zu diesem Heldenimage bei. Wie der Historiker Dumitru Lăcătuşu weiter ausführt, lie‎ßen die Berichte etwas aus: Zur gleichen Zeit war Alimănescu nicht nur mit dem Ausmerzen der Verbrecher beschäftigt, wie es im Wortschatz der Kommunisten hie‎ß. Die Polizisten lie‎ßen einen Teil der Beute der Kriminellen mitgehen und Alimănescu hatte in kurzer Zeit eine eigene mehrstöckige Villa im Zentrum von Bukarest. Ein kaltblutiger Killer UND ein korrupter Polizist also“, stellt der Historiker klar.



    Doch Alimănescu war mehr als das — er war instabil. Aus seiner Geheimdienstakte geht hervor, dass im Jahr 1945 der stark alkoholisierte Alimănescu auf der Stra‎ße mit seiner Pistole wild um sich herumschoss und ein Kind tötete. An einem anderen Tag war er im Zug nach Timişoara. Er geriet in Streit mit einem anderen Fahrgast und erschoss ihn kurzerhand. Somit war der Polizist auch perfekt für die Jagd nach antikommunistischen Widerstandskämpfern: Wenn wir über den Partisanenkrieg in den Karpaten sprechen, beziehen wir uns in der Regel nur auf die Securitate, den Geheimdienst. Aber die Miliz, die Polizei also, spielte eine genauso wichtige Rolle, wobei das Sonderkommando Bandenkriminalität sich genau damit befasste. Sie durchkämmten das Land nach Widerstandskämpfern und folterten und mordeten“, sagt der Bukarest Geschichtswissenschaftler.



    Alimănescu und sein Team gingen so brutal vor, dass selbst die nicht gerade zimperlichen Geheimdienstler schockiert waren. Im Gebiet von Argeş griff sich Alimănescu beispielsweise die Tochter und Schwester von flüchtigen Verdächtigen, schlug sie zusammen und fragte sie ständig, wo ihr Vater und Bruder seien. Die 15jährige wollte nichts sagen und Alimănescu überschüttete sie mit Benzin und zündete sie an. In ihren Berichten führen die Geheimdienste an, dass er nicht nur Verdächtige zusammenschlug, sondern auch die eigenen Informanten. Mit Unterstützern der Widerstandsbewegung machte er kurzen Prozess und die Frauen vergewaltigte er.



    Das rabiate Vorgehen wurde ihm schlie‎ßlich zum Verhängnis, weil er für das Regime nicht mehr zweckdienlich war, so Dumitru Lăcătuşu: Weil er au‎ßer Kontrolle geraten war, wurde er 1951 verhaftet — mitten in einer Besprechung bei der politischen Abteilung im Innenministerium — von ihm wurde dann behauptet, er sei als Klassenfeind in die Partei eingesickert. Er wurde dann zu Zwangsarbeit verurteilt, verschwand aber von der Bildfläche. Über sein Ende ist nichts Genaues bekannt — 1954 lebte er auf jeden Fall noch, weil er im Verfahren gegen den Innenminister verhört wurde, der ihn angestellt hatte, nämlich Teohari Georgescu. Er berichtete auch ausführlich über die berüchtigten Todeszüge, in denen 1949 antikommunistische Widerstandskämpfer ermordet wurden, ohne dass die kommunistische Justiz ein offizielles Todesurteil ausgesprochen hatte“, sagt Lăcătuşu.



    Polizeikommissar Alimănescu stand Jahrzehnte später Modell für einen Filmhelden — Starregisseur Sergiu Nicolaescu erschuf in den 1970er Jahren die Filmfigur des Kommissars Moldovan und lie‎ß sich dabei u.a. von Alimănescu inspirieren.

  • Nachrichten 28.09.2017

    Nachrichten 28.09.2017

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt für die Veränderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanwälten, sowie von den Experten der Europäischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschläge des Ressortministers Tudorel Toader für die Reformen im Justizbereich Rumänien von seinem Weg ablenken werden. Rumänien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region für die Korruptionsbekämpfung. Das Rumänische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf für die Abänderungen der Justizgesetze veröffentlicht. Zu den kritisierten Vorschlägen gehört die Eliminierung des Staatspräsidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die Übergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.



    Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Seinerseits sagte der rumänische Minister für Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende geführt, gemäß eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Frühjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erklärungen der zwei Würdenträger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europäischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihren europäischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu für die Unterstützung Rumäniens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und für die Gewährung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rumänienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, Călin Popescu Tăriceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterstützung für den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung geäußert, dass die Behörden in Chişinău die notwendigen Maßnahmen für die Beschleunigung der Reformen in Schlüsselbereichen treffen werden. Bei den Gesprächen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rumänien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.



    Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulanţa des rumänischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die Löhne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der öffentlichen Rettungsdienststationen.

  • Nachrichten 11.10.2016

    Nachrichten 11.10.2016

    Der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, hat am Dienstag in Bukarest an einem rumänisch-slowakischen Geschäftsforum teilgenommen. Ebenfalls am Dienstag hielt sich der slowakische Staatschef anlässlich seines Rumänienbesuches in der westrumänischen Ortschaft Nadlac an der Grenze zu Ungarn auf – dort lebt die größte Gemeinde der slowakischen Minderheit in Rumänien. Am Montag führte Kiska Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Die Slowakei hat für dieses Halbjahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, ist am Dienstag mit dem europäischen Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zusammengekommen. Dabei sprach Ciolos über die Bemühungen Rumaniens zur Implementierung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Ferner diskutierten die zwei Würdentrager über die Entwicklungen der Forschung und Innovation in Rumänien und über die wichtigsten Maßnahmen der Exekutive für die Unterstützung dieser Bereiche. EU-Kommisssar Moedes plädierte für eine bessere Förderung der Laser-Anlage (ELINP) in Magurele (im Süden Rumäniens).



    Im Fall des am Montag in Nigeria entführten rumänischen Ingenieurs hat das rumänische Außenministerium am Dienstag eine Krisenzelle einberufen. Die Botschaft Rumäniens in Abuja bleibt in ständigem Kontakt mit den zuständigen nigerianischen Bundesbehörden, mit dem Arbeitgeber und mit der Famile des rumänischen Ingenieurs. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von MMilitanten, ilitanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, unternimmt ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour. Am Mittwoch wird Comanescu in Indonesien für die Intensivierung des bilateralen politischen diplomatischen Dialogs und für die Konsolidierung der wirtsxchaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren. Am Donnerstag und Freitag beteiligt sich der rumänische Chefdiplomat in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Rande des Treffens wird der rumänische Außenminister mit mehreren Amtskollegen aus den ASEAN-Ländern zusammenkommen.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments sollte am Dienstag über einen Antrag zur Rüge der Justiministerin Raluca Prună entscheiden – doch musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit gestoppt werden. Die Ministerin hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Selbst wenn das Parlament dem Antrag stattgibt, muss die Regierung die Justizministerin nicht entlassen.

  • Nachrichten 13.03.2015

    Nachrichten 13.03.2015

    WARSCHAU — Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag seinen Polenbesuch fortgesetzt. Johannis traf mit der polnischen Premierministerin Ewa Kopacz zusammen. Besprochen wurden die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und die bilaterale Kooperation. Am Donnerstag war Johannis mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammengekommen. Die zwei Staatschefs haben eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST — Eine der vier NATO-Schiffsgruppen hält sich von Freitag bis Sonntag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa auf. Die vier Fregatten, die einen Kreuzer und ein Hilfsschiff begleiten, laufen am Montag aus, um sich an einer Militärübung im Gebiet zu beteiligen, bei der auf die Verbesserung der Interoperabilität abgezielt wird.



    BUKAREST — Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat den EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufgefordert, Rumänien in der EU-Kommission zu unterstützen, um grünes Licht für das nationale Programm für ländliche Entwicklung für den Haushaltsrahmen 2014 – 2020 zu erhalten. Über die Abschöpfung der europäischen Mittel sagte Ponta, dass im Agrarbereich rund 90% der zugeteilten Summen ausgegeben wurden. Hogan traf sich bei seinem Besuch in Bukarest auch mit dem rumänischen Landwirtschaftssminister Daniel Constantin. Rumänien werde bis Mitte April von der Europäischen Kommission die Genehmigung für das Nationale Programm zur ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2014 – 2020 erhalten, teilte Constantin anschlie‎ßend mit. Bis Anfang Mai werden die Behörden alle Ma‎ßnahmen ausschreiben können, sagte er noch.



    BUKAREST — Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, ist in der Nacht zum Freitag unter Verdacht auf Bestechlichkeit festgenommen worden. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Aufträge an bestimmte Unternehmen illegal zugewiesen. Der Bürgermeister habe als Gegenleistung eine Provision von 20% der Auftragsumme bekommen und so im Verlaufe der Zeit Bestechungsgelder von 90 Millionen Euro kassiert, so die These der Staatsanwälte. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde allerdings Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, hatte am Donenrstag nach der Vernehmung durch die Ermittler ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten unvereinbar seien. In einem anderen Verfahren hat die Nationale Antikorruptionsbehörde das Parlament aufgefordert, der Strafverfolgung und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators Dan Şova zuzustimmen. Dem früheren Transportminister Şova wird Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch vorgeworfen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ukraine sowie mehrere Vertraute des Kreml-Chefs Wladimir Putin verlängert. Die am Freitag bei einem Ministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung sieht vor, Reise- und Vermögenssperren bis zum 15. September aufrechtzuerhalten. Betroffen von den Sanktionen sind 150 Einzelpersonen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen.



    BRÜSSEL – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Auf beiden Seiten sollten dazu sogenannte Task Forces eingesetzt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach dem Treffen. Juncker hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor dem Treffen ausgeschlossen. Die Euro-Länder hatten Ende Februar das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere vier Monate verlängert. Das hochverschuldete Land muss im Gegenzug bis Ende April ein Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten.



    BUKAREST — Der rumänische Leu hat sich am Freitag weiterhin abgewertet. Ein Euro kostet 4,4472, ein US-Dollar 4,2012 und ein Schweizer Franken 4,1728 Lei. Gold verbilligte sich dafür auf 156,0269 Lei für ein Gramm.


  • Nachrichten 01.11.2014

    Nachrichten 01.11.2014

    BUKAREST: Am 1. November 2014 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio România 86 Jahre alt. Im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România konzertierten der Pianist Horia Mihail und das Orchester des Rumänischen Rundfunks am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm begann mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti” (“Moldauische Landschaften”) von Mihail Jora. Horia Mihail spielte das Klavierkonzert in a-Moll von Edvard Grieg. Im zweiten Teil des Konzerts spielte das Orchester des Rumänischen Rundfunks Ludwig van Beethovens 3. Sinfonie in Es-Dur, Eroica“. Die heutige Rundfunkgesellschaft Radio România besteht aus drei nationalen Sendern, neun regionalen Sendern, und einem internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.



    BRÜSSEL: Die neue Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am Samstag offiziell ihr Amt angetreten. Luxemburgs langjähriger Regierungschef zeigte sich in einer Mitteilung zum Beginn seines fünfjährigen Mandats entschlossen, “die Ärmel hochzukrempeln” und von Brüssel aus einen europäischen “Neustart” einzuläuten. Er und seine 27 EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit am Montag richtig auf, zwei Tage später steht dann die erste Tagung in voller Runde an. Juncker folgt auf den Portugiesen José Manuel Barroso, der die EU-Kommission zehn Jahre lang geführt hatte. Unter seiner Führung war die Gemeinschaft von 15 auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen, wobei die zweite Amtszeit ab 2009 im Zeichen der Euro-Krise stand. Der 59-jährige Juncker hat versprochen, die EU-Bürokratie zu entschlacken und mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu intensivieren. Den rumänischen Kommissarsposten in seinem Team besetzt die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu. Sie wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik.



    BUKAREST: Samstag, der 1. November, ist für alle rumänischen Wahlberechtigten ein Überlegungstag vor der Präsidentenwahl am Sonntag, den 2. November. 14 Kandidaten kämpfen um die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten 50% + 1 der abgegebenen und für gültig erklärten Stimmen, so wird am 16. November ein zweiter Wahlgang organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt.



    BUKAREST: 700 Unternehmen aus 27 Ländern beteiligen sich bis Sonntag in Bukarest an der 19. Auflage der Internationalen Ausstellung für Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Viehzucht INDAGRA. INDAGRA ist die wichtigste Agrar-Fachmesse in Rumanien und hat als Ziel die Förderung der rumänischen Landwirtschaft in den Branchen Gartenbau, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Tiere, Tierzucht, Veterinärmedizin, Weine, Weinbau. Eine Prämiere bei INDAGRA war dieses Jahr die 9. Auflage des Forums China – Mittel- und Osteuropäische Staaten, bei dem Kooperationsprojekte zwischen den teilnehmenden Ländern präsentiert wurden.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

    Schwere Unwetter und Überschwemmungen im Süden und Südwesten Rumäniens



    Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte. Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten waren im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden waren in dieser Zeit in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.



    Die erste Haushaltsanpassung 2014



    Die erste Haushaltsanpassung bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemä‎ß um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollte, wird das Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen. Mehr Geld soll das auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und die Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.



    Der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, hat seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im November offiziell bekanntgegeben



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Kandidatur zur November Präsidentschaftswahl ofiziell bekannt gemacht. Der Nationale Rat der sozial-demokratischen Regierungspartei, der im südrumänischen Craiova zusammengekommen ist, hat die Kandidatur des Premierministers validiert. Ponta habe laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht die grö‎ßten Siegchansen. Der Amtsinhaber Traian Basescu darf nach Ablauf seines zweiten Mandats im Herbst verfassungsgemäss nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Zur Stichwahl dürfte laut Politikbeobachtern der amtierende Ministerpräsident gegen den Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Iohannis antreten. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu gaben ebenfalls ihre Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl bekannt.



    Die Reaktion der Bukarester Behörden auf die Proteste der Rumänischstämmigen aus Czernowitz gegen die Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch



    Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine haben mit weiteren Protesten in Czernowitz gedrohjt bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auswärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.



    Rumänien hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef hat dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker, den Vorschlag geschickt. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40 % des Gesamthaushalts der EU. Das sind 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 etwa 19 Milliarden Euro bekommen.

  • Nachrichten 01.08.2014

    Nachrichten 01.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag die Vorschläge des Ministerpräsidenten Victor Ponta für zwei Ministerämter — Kultur und Haushalt — als nicht geeignet bezeichnet. Der Staatschef präzisierte, da‎ß er die Nominierungen von Rozalia Biro, vom Ungarnverband, als Kulturministerin, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozialdemokratischen Partei, als Haushaltsminister, nicht ablehnt, und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta bis Montag Überlegungszeit lä‎ßt, um andere Ministerkandidaten zu nominieren. Seinerseits erklärte Ministerpräsident Ponta, er werde keine andere Nominierungen machen, wenn Staatspräsident Basescu die bereits vorgelegten Vorschläge nicht ablehnt.



    BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident, Victor Ponta, hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef schickte den Vorschlag dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40% des Gesamthaushalts der EU, etwa 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 ca. 19 Milliarden Euro bekommen.



    BUKAREST: Die amerikanische Botschaft in Bukarest hat den Bericht über die Religionsfreiheit in Rumänien in 2013 veröffentlicht. Auch wenn die Verfassung und weitere Gesetze die Religionsfreiheit schützen und die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit eingehalten hat, reagieren die Kommunalbehörden nicht auf Diskriminierungsklagen der Religionsminderheiten, so der Bericht. Ein weiteres Problem sei die Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, die 1948 vom kommunistischen Regime der rumänisch-orthodoxen Kirche übergeben wurden. Es gebe in diesem Bereich keine Fortschritte, so der Bericht der amerikanischen Botschaft. Die staatliche Finanzierung hängt von zwei Faktoren ab – von der Zahl der Gläubigen laut Volkszählung und von den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kirchen. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche empfange die Mehrheit der Fonds.



    XXX – Die beste rumänische Tennis-Spielerin, Simona Halep, wird auf den 2. Platz der Weltrangliste steigen, nachdem Chinesin Na Li angekündigt hat, sie werde wegen einer Verletzung an den folgenden nordamerikanischen Tournieren nicht teilnehmen. Na Li wird ihre Punkte von 2013 nicht verteidigen können und den 2. Platz verlieren. Der Aufstieg von Simona Halep begann im Mai letzten Jahres, als sie den 64. Platz einnahm und keinen WTA-Titel gewonnen hatte. Im letzten Jahr hat Halep sieben WTA-Titel gewonnen. Sie erreichte zudem das Finale in Madrid und beim French Open in Paris.



    WETTER — In 14 Landkreisen im Süden und Südwesten Rumäniens gilt bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot für Hochwasser. Die Warnstufen Orange und Gelb sollen am Samstag aufgehoben werden. In den letzten Tagen wurden mehr als 250 Ortschaften in dieser Region von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 1800 Menschen wurden evakuiert. Mehr als 17 Tausend Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Das Wetter in Rumänien bleibt sehr warm, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:



    “Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“



    Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.



    Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

  • Nachrichten 21.01.2014

    Nachrichten 21.01.2014

    RAMALLAH: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel aufhält, hat am Dienstag in Ramallah, bei gemeinsamen Erklärungen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt, Zweck der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sei, den Frieden zu bringen, nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen. Rumänien unterstütze die Friedensinitiative des US-Statssekretärs John Kerry, sagte Basescu. Traian Basescu plädiert für eine friedliche Lösung in der Region, im Interesse der zig-Tausend Rumanen, die dort leben. In der Zeit von 12.-14. Februar werde eine gemischte rumänisch-palästinensische Kommision in Bukarest zusammenkommen. Rumänien werde weiterhin Stipendien für palästinensische Studierende anbieten, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Vorhin war Präsident Basescu im Rahmen seines Israel-Besuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Wurdenträgern zusammengekommen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den ofiziellen Beginn der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Serbien über einen EU-Beitritt des Balkanlandes begrü‎ßt. Dieser Moment sei eine Anerkennung der Bemühungen der serbischen Behörden und des serbischen Volkes um den EU-Beitritt, steht in einem Kommunique der Bukarester Exekutive. Der Balkanstaat hofft, bis 2020 dem Staatenbund beizutreten. Die Aufnahme der Verhandlungen war möglich geworden, nachdem Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der EU im April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten. Rumänien unterstützte ständig die EU-Beitrittsbemühungen des Nachbarstaates Serbien, forderte aber auch eine angemessene Behandlung der bedeutenden rumänischen Gemeinde der Wlachen im Timoc-Tal (im Osten Serbiens).



    BUKAREST: Zwei Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere Insassen wurden schwer verletzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Ein Förster von der Region war der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Laut dem Verteidigungsminister Mircea Dusa wurden bereits Ermittlungen in dem Fall eröffnet.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank evaluiert in Bukarest das stand-by Abkommen, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Strukturreformen. Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute forderte die Regierung auf, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niederigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.



    BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, hat am Dienstag dem rumänischen Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, für die Erfolge Rumäniens bei der Absorbtion von EU-Fonds im Jahr 2013, gratuliert. Bis Ende 2013 habe Rumänien keinen Eurocent der EU-Strukturfonds verloren, betonte Hahn. Seinerseits sagte Eugen Teodorovici, infolge der Gespräche mit dem EU-Kommissar für regionale Politik sei vereinbart worden, da‎ß das Partnerschaftsabkommen im Laufe des Monats Februar der Europäischen Kommission vorgelegt werde. Die operationellen Pläne sollen bis Ende März folgen. In den nächsten 2 Jahren mu‎ß Rumänien noch EU-Fonds in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro abschöpfen, sagte noch Eugen Teodorovici.