Radio România Internațional

Tag: Kommission

  • Nachrichten 20.02.2014

    Nachrichten 20.02.2014

    XXX – Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich in Brüssel an dem au‎ßerordentlichen Treffen der EU-Chefdiplomaten bezüglich der Lage in der Ukraine beteiligt. Dabei unterstrich er die tiefe Besorgnis Rumäniens über die Entwicklungen in Kiew sowie die strenge Verurteilung der Gewalttaten. Zuvor hatte das rumänische Aussenministerium Ministerium den Rumänen, die in die benachbarte Ukraine reisen, empfohlen, die Anwesenheit an den Orten, wo Demonstrationen stattfinden zu meiden und sich an solchen Aktionen nicht zu beteiligen. Am Mittwoch hatte Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärt, dass eine Destabilisierung der Ukraine ganz Europa beeinträchtigen könnte. Er setzte sich für die Anwendung von individuellen Sanktionen gegen diejenigen, die sich für die exzessive Gewaltanwendung in Kiew verantwortlich machen. Dennoch war er der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen unagemessen seien, das sich die Ukraine bereits in einer besonders schwierigen Wirtschaftslage befände. Der Präsident teilte au‎ßerdem mit, dass falls notwendig, Rumänien rund 3.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnte.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat zwei Infringement-Verfahren gegen Rumänien angekündigt, wegen Pobleme im Umweltschutzbereich und im Bereich Eisenbahntransport. Die Probleme im Umweltschutzbereich beziehen sich auf Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung bei einigen Abfalldeponien und beim Säubern von zwei Dekantierungbecken bei Bergbaueinrichtungen im Nordosten des Landes. Im Bereich Eisenbahntransport fordert die EU-Kommission Rumänien auf, korrekte Tarife bei der Benutzung der Schieneninfrastruktur anzuwenden, und die finanzielle Unterstützung der Infrastrukturverwaltung zu sichern. Auch wenn das rumänische Eisenbahnnetz eines der breitesten in Europa ist, werden bei Gütertransporten in Rumänien sehr hohe Tarife im Vergleich zu den anderen EU-Ländern gefordert, so die Europäische Kommission.



    ATHEN: Der rumänische Verteidigungsminsiter Mircea Duşa beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen an dem informellen Treffen seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda des Treffens stehen die strategische Partnerschaft EU — UNO und die Einsatzrichtungen der Europäischen Verteidigungsagentur nach dem Europäischen Rat vom Dezember 2013. Die Diskussionen in den Arbeitssitzungen fokussieren auf laufende Militäreinsätze im Namen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

  • Nachrichten 14.02.2014

    Nachrichten 14.02.2014

    BRÜSSEL: Rumänien hat wichtige Fortschritte erzielt, aber die Europäische Kommission bleibt weiterhin besorgt in Bezug auf Korruption und Unabhängigkeit der Justiz. Dies erklärte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, beim Abschlu‎ß des Treffens mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu. Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens seien bemerkenswert, aber die Reformen müssen fortgesetzt werden, so Barroso. Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land alle technische Kriterien erfüllt habe, sagte noch der EU-Kommissionspräsident. Seinerseits forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Recht Rumäniens dem Schengener Raum beizutreten, zu beachten. Seine Forderung argumentierte Präsident Basescu mit der Tatsache, da‎ß die Leistungen der rumänischen Behörden, die für die Bekämpfung der Korruption zuständig sind, im jüngsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus positiv eingeschätzt wurden.



    BUKAREST — Laut der jüngsten Einschätzungen des rumänischen Statistikamtes ist letztes Jahr in Rumänien die Wirtschaft um 3,5% gewachsen. Die Regierung prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, die meisten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum zwischen 2% und 3%, in der Industrie und der Landwirtschaft wurden aber bessere Ergebnisse erzielt. Das ist das grösste Wachstum seit 2008. Genauere Daten für 2013 wird das Statistikamt am 5. März veröffentlichen. Die Regierung und der IWF geben für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % an.



    BUKAREST: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu die konstante Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen gepriesen. Die USA seien an den Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner mit einem starken Rechtsstaat interessiert.



    BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union versucht ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.

  • Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.



    Das Ergebnis der Volksabstimmung “Gegen Masseneinwanderung” hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. “Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.” Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. “Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde”, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.

  • Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Weitere Debatten über die Novellierung der rumänischen Verfassung

    Die rumänische Verfassung darf nicht mehr so bleiben, wie sie ist; sowohl der Inhalt, als auch die Form des Grundgesetzes sind umstritten und müssen geändert werden. Was aber die Änderungen enthalten müssen, und an welchem Tag die Volksbefragung zu diesem Thema stattfinden soll, darüber scheiden sich die Geister auf der politischen Bühne Rumäniens. Letzte Woche kündigten die Chefs der regierenden Sozial-Liberalen Union, da‎ß die Volksbefragung zum Thema Verfassungsnovellierung Ende Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, stattfinden sollte. Au‎ßerdem sollte sich das Referendum über zwei Tage, den 24. und 25. Mai erstrecken, damit die notwendige Beteiligung von 50% erreicht wird. Die erwünschte Zusammensetzung der zwei Urnengänge sei nicht rechtswidrig, aber trotzdem keine besonders gute Idee, sagte der ehemalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Emil Boc. Seiner Ansicht nach würden die Wähler sich eher auf die Verfassungsnovellierung konzentrieren und der Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament weniger Aufmerksamkeit schenken. Die Wahl der Europaabgeordneten sei aber eine äu‎ßerst wichtige Angelegenheit, die alle 5 Jahre stattfindet und starke Folgen für die Zukunft Europas und die Zukunft jedes EU-Landes habe, sagte noch Emil Boc. Die Regierungskoalition wurde von der Opposition kritisiert, sie sei nicht fähig, die Novellierung der Verfassung mit Erfolg zu Ende zu führen, und versuche nun, das Gegenteil zu beweisen.



    Nachdem die Vertreter der Sozial-Liberalen Union den Kalender festlegen, wird der Parlamentsausschu‎ß zur Verfassungsnovellierung am 27. Januar zusammenkommen, und die Debatte über die Erarbeitung eines neuen Gesetztextes wiederaufzunehmen. Ein erster Entwurf von 2013 hatte sich nämlich als fehlerhaft erwiesen. Der neue Vorschlag über die Novellierung der Verfassung wird nun die Empfehlungen der Kommission von Venedig, des Legislativrates und der Berufsverbände der Juristen berücksichtigen. Die Regierung wünscht, da‎ß Ende Februar der Novellierungsentwurf in seiner endgültigen Form dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.



    Das Verfassungsgericht soll dann entscheiden, ob die Mitglieder der Sonderkommission bei der Formulierung der Novellierungsvorschläge die Verfassungsnormen eingehalten haben. Politische Stimmen haben bereits darüber gewarnt, da‎ß, wenn die Wähler nicht rechtzeitig über den Inhalt der Verfassungsnovellierungen informiert werden, so werden sie für den Boykott der Volksbefragung durch Fernbleiben von den Urnen plädieren. Zu den Mängeln des ersten Novellierungsentwurfes zählt auch die Tatsache, da‎ß der Staatschef nicht zu den Vertretern der exekutiven Macht gehörte, und seine Befugnisse stark reduziert wurden. Weitere Ziele von Kritik waren auch die Artikel, die dem Parlament unbegrenzte Macht erteilten, so da‎ß die Abgeordneten über Fragen entscheiden konnten, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich lagen, und die Tatsache, da‎ß die Bürger nicht mehr das Recht haben, Volksbefragungen über die Novellierung der Verfassung zu initiieren. Ferner wurde kritisiert, da‎ß, laut der neuen Verfassung, der Staatspräsident das Parlament nicht mehr auflösen kann, wenn die Parlamentsabgeordneten dies ablehnen. Der Chef der Liberalen, Crin Antonescu, versichert aber, da‎ß der Entwurf der neuen Verfassung nicht den eigenen Interessen der Sozial-Liberalen Union diene und die Demokratie nicht gefährde, wie gewisse Leute meinen.

  • Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Schengen-Abkommen: Rumänien mit neuem Beittritsziel

    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel.



    Das ist nicht nur ein nationales Ziel, sondern auch ein persönliches Ziel, da meine Amtszeit am 21. Dezember beendet sein wird. Sicherlich strebe ich, aufgrund der innenpolitischen Entwicklung und nicht nur, den Monat Oktober dafür an. Im Mai sind die Europawahlen angesetzt. Es ist sehr schwierig einen Verhandlungsprozess mit den Mitgliedsstaaten zu beginnen, die jetzt, vor den Europawahlen, noch Vorbehalte haben.“ (Traian Băsescu)



    Das Schengener Abkommen betrifft vor allen Dingen die Absicherung der EU-Au‎ßengrenze und nicht das Recht auf Freizügigkeit, das von den rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern mit dem EU-Beitritt ihrer Länder 2007 erlangt wurde. Zudem können sie ab dem 1. Januar dieses Jahres uneingeschränkt in Europa arbeiten. Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstruktes, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel.



    Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:



    Die Freizügigkeit ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte der europäischen Bürger und kein Verhandlungsobjekt. Die europäischen Bürger haben jedoch auch Pflichten. Die Freizügigkeit kann in Anspruch genommen werden, wenn man arbeiten oder studieren, oder in einem anderen Land Urlaub machen will, aber nicht um illegal soziale Vorteile zu beziehen. Die Freizügigkeit zu unterbinden ist allerdings ein Versto‎ß gegen europäische Gesetze, und die Europäische Kommission und das Parlament werden dies nicht zulassen.“ (Viviane Reding)



    Und das ist nicht alles. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhägig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.

  • Nachrichten 05.01.2014

    Nachrichten 05.01.2014

    BUKAREST: 90% aller Rumänen kennen den Termin für die Europawahlen kommenden Mai nicht, ergab eine am Samstag veröffentlichte Meinungsumfrage. Ein Drittel aller Befragten gaben an, keinen Euro-Abgeordneten aus Rumänien zu kennen. Ferner räumten 63% ein, das Wahlprozedere nicht zu kennen. Gleichzeitig wissen 78% aller Rumänen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist. Die Umfrage ergab au‎ßerdem, dass nur 7% mit der Tätigkeit der rumänischen Euro-Abgeordneten zufrieden sind, während sich ein Viertel der Befragten unzufrieden erklärten. Die Hälfte der Unzufriedenen gab als Begründung die Tatsache an, dass die Abgeordeten sich nicht für die Rechte der Rumänen eingesetzt hätten. Die Umfrage ist im Zeitraum 2-3. Januar durchgeführt worden, dabei wurden 1210 volljährige Personen per Telefon befragt. Die Fehlergrenze beträgt 2,8%.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Montag sein endgültiges Urteil im Korruptionsprozess gegen den Ex-Ministerpräsidenten Adrian Nastase fällen. In dem von Journalisten nach der Wohnstra‎ße Nastases als Zambaccian“-Akte getauften Verfahren ist auch die Gattin des Sozialdemokraten, Dana, wegen Mittäterschaft angeklagt. Das Nastase-Ehepaar war zunächst zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, im Revisionsverfahren hatten die Staatsanwälte aber Haftstrafen gefordert. Im gleichen Strafverfahren waren die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Im Frühjahr war Adrian Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.

  • Nachrichten 30.12.2013

    Nachrichten 30.12.2013

    BUKAREST: Infolge der Selbstmordanschläge in Wolgograd schickte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag einen Beileidsbrief an den Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In seinem Kondolenzbrief sagte der rumänische Staatschef, er werde mit allen Kräften den russischen Präsidenten bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Terrorismus bedrohe die fundamentalen Werte, an denen Rumänien und Russland glauben, so Basescu. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta schickte seinem russischen Gegenüber Dmitri Medwedew einen Beileidsbrief, in dem er Bestürzung und Mitgefühl mit den Familienangehörigen der Opfer und mit dem gesamten russichen Volk ausdrückte. Nach den zwei Terroranschlägen am Sonntag und Montag in Wolgograd, bei denen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden, ordnete das russische Innenministerium eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land an und setzte die Terrorwarnstufe für Wolgograd herauf. Kreml-Chef Wladimir Putin beauftragte den Inlandsgeheimdienst FSB, sich in die Ermittlungen einzuschalten. Putin bekräftigte, dass die Terrorakte nicht ungesühnt bleiben dürften.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat bekräftigt, Rumänien befinde sich im Top der makroökonomischen Leistung in der Europäischen Union im Jahre 2013, so Cristian Socol, Berater des rumänischen Premierministers für makroökonomische Fragen. Laut Socol bestätige die makroökonomische Entwicklung in 2013 eine durchhaltende Konvergenz in Richtung der stärksten EU-Länder. Die Elemente, die das Bild der makroökonomischen Entwicklung bezeichnen, sind: ein Haushaltsdefizit von höchstens 2,5% des BIP (das niedrigste nach dem EU-Beitritt Rumäniens), die niedrigste Inflationsrate nach 1989, ein Leistungsbilanzdefizit von höchstens 2% des BIP, ein unerwarteter Wirtschaftsanstieg, ein 4-mal höherer Absorptionsgrad der EU-Fördermittel und eine Rekorddynamik der Industrieproduktion.



    BUKAREST: 2014 wird eine Kampagne für die Förderung des rumänischen Tourismus im Inland und im Ausland stattfinden. Laut der Rumänischen Tourismusbehorde werden im kommenden Jahr 25 Millionen Euro für Stra‎ßen- und Fernsehwerbung ausgegeben. Der rumänische Tourismus soll mit Werbung im Fernsehen und in der geschriebenen Presse in den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien gefördert werden. Ziel der Kampagne sei, Rumänien bekanntzumachen, und die 25 Millionen Euro kämen aus Europäischen Fonds, so die Rumänische Tourismusbehörde. Laut der Nationalen Statistikbehörde hätten in den ersten 10 Monaten dieses Jahres rund 1,5 Millionen ausländische Touristen Rumänien besucht — um 3,3% mehr als in 2012.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.