Tag: Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

  • Nachrichten 22.01.2019

    Nachrichten 22.01.2019

    Aachen: Der deutsch-französische Kooperations- und Integrationsvertrag von Aachen widerspiegelt das Engagement Frankreichs und Deutschlands, das europäische Projekt zu konsolidieren. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der in Aachen bei der Unterzeichnung zugegen war. Laut Iohannis wird Rumänien den beiden Ländern weiterhin nahe stehen, um dieses Ziel zu erreichen. An der Zeremonie in Aachen nahmen auch Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Der Aachener Vertrag gründet aus politischer und juristischer Sicht auf dem deutsch-französischen Elysee-Vertrag von 1963, der die Grundlage für eine historische Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich bildet. Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und den Zusammenhalt der Maßnahmen beider Länder auf europäischer Ebene zu betonen.



    Bukarest: Rumänien setzt sich mit einer Grippeepidemie auseinander. Die medizinischen Behörden warnen, dass Impfungen die wirksamste Schutzmaßnahme gegen das Grippevirus sind. Die Anzahl der durch die Grippe verursachten Todesfälle liegt in diesem Winter bei 27. Kinder sind am stärksten von der Krankheit betroffen. In Schulen und Kindergärten wurden tägliche Triage-Gruppen empfohlen.



    Bukarest: Mehrere Minister der rumänischen Regierung sind bis Mittwoch in Brüssel, um die Tagesordnung und die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes vor den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments vorzustellen. Am Dienstag diskutieren die interimistische Verkehrsministerin Rovana Plumb, die Bildungsministerin Ecaterina Andronescu, die Gesundheitsministerin Sorina Pintea und der Landwirtschaftsminister Petre Daea mit den Europaabgeordneten. Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, dass die Förderung der Bankenunion angesichts der Notwendigkeit eines sicheren und soliden europäischen Finanzsektors Priorität hat. Im zuständigen Ausschuss sagten der rumänische Minister für Wasser- und Forstwirtschaft Ioan Deneş und die Ministerin für Umwelt und Klimawandel Graţiela Gavrilescu dass die Bekämpfung des Klimawandels, der Schutz der Artenvielfalt und die nachhaltige Entwicklung in der Wasserwirtschaft zu den Prioritäten Rumäniens in diesem Bereich gehören.



    Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Dienstag in Brüssel die erste Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) während des Mandats der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geleitet. Die europäischen Minister diskutierten unter anderem über ein zukünftiges Programm zur Unterstützung von Investitionen, Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Sie erörtertenn auch den Stand der Verhandlungen zur Überarbeitung des derzeitigen Finanzüberwachungsmechanismus, insbesondere die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel plant Rumänien, während seines Mandats als Präsident des Rates der EU an einer Reihe wichtiger Themen zu arbeiten, darunter der Wirtschafts- und Währungsunion, dem mehrjährigen Finanzrahmen und der Modernisierung des MwSt-System der EU.



    Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine Geldbuße von rund 570 Millionen Euro verhängt. Mastercard habe bis Ende 2015 die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben und so zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU gegen das Wettbewerbsrecht vestoßen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Regelungen von Mastercard bis zum 9. Dezember 2015 gegen Wettbewerbsauflagen der EU verstießen. Mastercard arbeitete nach Angaben der Brüsseler Behörde mit der Kommission zusammen, weswegen die Geldbuße um zehn Prozent reduziert wurde.

  • Nachrichten 09.01.2019

    Nachrichten 09.01.2019

    Bukarest: Rumänien ist es nicht gelungen, EU-finanzierte Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abzurufen. Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hätten Rumänien fast 329 Millionen Euro für Projekte bis zum 30. Juni 2018 zugestanden. Abgerufen wurden davon bis Ende September nur 300 Tausend Euro, weniger als ein Prozent des Betrags, sagte Cretu. Die Sozialdemokratin aus Rumänien hat die Regierung in Bukarest für die schwache Leistung bei der Abschöpfung europäischer Gelder häufig kritisiert. Die regierende PSD, aus deren Reihen Cretu stammt, habe ihr bei den Europawahlen keinen Listenplatz vorbehalten, so Medienberichte.



    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 3,5% und im nächsten um 3,1% wachsen, besagt ein Bericht der Weltbank. Somit korrigierten die Banker ihre Prognose vom letzten Juni um einen Prozentpunkt. Für 2018 rechnet die Weltbank mit 4,1% Wachstum. In 2021 bremst das Wachstum auf 2,8% ab, so der Bericht.



    Bukarest: Das Handelsdefizit Rumäniens ist in den ersten 11 Monaten von 2018 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um über 18 Prozent gestiegen. Es liegt nach offiziellen statistischen Angaben bei 13,4 Mrd. Euro. In den ersten 11 Monaten von 2017 lag das Defizit bei 11,3 Mrd. Euro.



    Bukarest: Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und die EU-Kommissare treffen am Donnerstag in Bukarest ein – Anlass ist der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Erwartet werden außerdem EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Ratspräsident Donald Tusk. Das Ereignis wird musikalisch von einem Konzert im rumänischen Atheneum begleitet. Das Orchester der EU gibt die rumänische Rapsodie von George Enescu und Beethovens Ode an die Freude. Der Freitag ist politischen Gesprächen gewidmet: Jean-Claude Juncker trifft sich mit Präsident Klaus Iohannis und Premierministerin Viorica Dăncilă, sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Geplant sind auch Gespräche mit den rumänischen Ministern, die während der nächsten 6 Monate den Fachdialog im jeweiligen Rat der EU leiten werden.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag des Justizministers zur Besetzung der Stelle an der Spitze der DNA zum zweiten Mal abgelehnt. Die Sach- und Rechtsgründe der ersten Ablehnung von Staatsanwältin Adina Florea bestünden weiterhin, so eine Mitteilung aus dem Präsidialamt. Florea sollte die Position der im Sommer 2018 abgesetzen Chefanklägerin Laura Codruta Kövesi übernehmen. Sie klagt inzwischen gegen die Entlassung vor dem EGMR in Strassburg – sie habe keine Rechtsbehelfe gegen die einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichts gehabt, durch die Präsident Iohannis zu ihrer Absetzung gezwungen wurde.



    Bukarest: In Rumänien hat es im seismischen Gebiet Vrancea erneut einen Erdstoß von 4,3 Grad Richter gegeben. Es war der stärkste in diesem Jahr. Besonders die Hauptstadt Bukarest gilt in Rumänien wegen der verfallenen Bausubstanz älterer Gebäude als stark erdebengefährdet. Am 4. März 1977 wurde das Land von einem Erdbeben von 7,2 Grad Richterskala erschütterte, das mehr als 1500 Tote forderte und rund 230.000 Wohnungen zum Teil schwer beschädigte.



    Bukarest: Das rumänische Generalkonsulat in Edinburgh hat sich nach Medienberichten über eine möglicherweise rassistisch motivierte Straftat gegen eine Gruppe von Rumänen im Ort Monkstown in Nordirland eingeschaltet und kommuniziert mit den dortigen Behörden. Laut The Belfast Daily ermittelt die Polizei, nachdem maskierte Männer in die Wohnung der Rumänen eingedrungen waren und mit Baseballschlägern auf sie eingeschlagen hatten. Einer der Rumänen ist verletzt.