Radio România Internațional

Tag: Kommunalbehörden

  • Deutsche Sendung 09.10.2021

    Deutsche Sendung 09.10.2021

    – Die Zahl der Corona-Todesfälle, die in Rumänien innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurde, war mit 279 auch am Sonnabend hoch. Im gleichen Zeitraum wurden 14.019 Neuinfektionen registriert. Rumänien ist schwer von der vierten Welle der Pandemie betroffen, die Intensivbetten sind voll belegt. Gegenwärtig werden auf Intensivstationen 1.593 Patienten und Patientinnen behandelt. Die Gruppe für strategische Kommunikation gab au‎ßerdem bekannt, dass es landesweit keine freien Intensivbetten für Corona-Patienten mehr gibt, mit Ausnahme derjenigen, die speziell für Menschen mit bestimmten Erkrankungen reserviert sind, bei denen auch SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, teilte mit, dass mit dem Nachbarland Ungarn Gespräche über die Verlegung von rumänischen Corona-Patienten geführt werden. Die geschäftsführende Regierung beschloss unterdessen, den Alarmzustand um weitere 30 Tage zu verlängern. Maskenpflicht ist nun auch in Freien vorgeschrieben, in den Ortschaften, in denen die Inzidenzrate sechs Fälle je tausend Einwohner übersteigt.




    – Die oppositionelle PSD und der ehemalige Juniorpartner in der Regierung, die USR, kritisierten wie die geschäftsführende Regierung über 200 Millionen Euro aus dem Reservefonds an die lokalen Behörden verteilt hat. In der Schwarzmeerhafenstadt Constanța beschwerten sich PSD-Abgeordnete und Bürgermeister, dass der Landkreis zwar landesweit die höchsten Zuweisungen erhält, die von Sozialdemokraten geführten Gemeinden aber nur knapp über 2 % der Gesamtmittel zufallen. Die USR-Bürgermeister der Gro‎ßstädte Timișoara, Braşov und Alba Iulia forderten die Regierung ebenfalls auf, die Kriterien für die Zuweisung von Geldern an die lokalen Behörden dringend zu überarbeiten. In einem offenen Brief argumentierten sie, dass das Geld willkürlich und ausschlie‎ßlich nach politischen Kriterien verteilt wurde. Das Entwicklungsministerium hatte zuvor erklärt, dass das Geld allen Kommunalbehörden unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit zur Verfügung gestellt werden würde.




    – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat anlässlich des Nationalen Holocaust-Gedenktags eine Reihe von Ehrendekreten unterzeichnet. Die Erlasse wurden als Zeichen des besonderen Respekts für das während des Zweiten Weltkriegs erlittene Leid, für die hohen moralischen Standards, die sie im Laufe ihres Lebens bewiesen haben, sowie für ihre Bemühungen, die Erinnerung an die Opfer des Holocausts wachzuhalten — eine Tragödie, die die Menschheit nicht länger kennen darf“, verliehen. Dies erklärte die Präsidialverwaltung am Samstag. Der israelische Minister für die Diaspora, Nachman Schai, wird nächste Woche in Rumänien erwartet, wo er am Montag an der Gedenkveranstaltung am Holocaust-Mahnmal teilnimmt.




    – Die grö‎ßte orthodoxe Wallfahrt in Rumänien und eine der grö‎ßten in Europa zum Schrein der Heiligen Paraskeva, deren Festtag am 14. Oktober gefeiert wird, begann in der ostrumänischen Stadt Iaşi. Die zu Beginn des 11. Jahrhunderts in der Nähe von Konstantinopel geborene Heilige Paraskeva gilt seit 1641 als Schutzpatronin des mittelalterlichen rumänischen Fürstentums Moldau.




    – Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor am Freitagabend in Hamburg im Spiel gegen den mehrfachen Welt- und Europameister Deutschland in der Gruppe J der WM-Vorrunde mit 1:2. Ebenfalls am Freitag, in derselben Gruppe, spielte Island gegen Armenien (1:1) und Liechtenstein gegen Nordmazedonien (0:4). Nach sieben Spielen liegt Deutschland mit 18 Punkten an der Spitze der Gruppe, gefolgt von Armenien und Nordmazedonien mit jeweils 12 Punkten. Rumänien mit 10, Island mit 5 und Liechtenstein mit einem Punkt vervollständigen die Rangliste.




    – In Rumänien bleibt es, laut Wettervorhersage, bis Montagmorgen besonders kalt für diese Jahreszeit. Im Westen und Südwesten wird Regen erwartet. In den Bergen, vorwiegend in den Südkarpaten, wird es in Höhenlagen über 1500 m schneien. Die Höchsttemperaturen lagen am Mittag zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest erreichte die Quecksilbersäule 10 Grad.

  • Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern

    Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern


    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt — der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien. Sollten die Lokalbehörden die Gebühren allerdings unverändert lassen, werden sie ohne Unterstützung der Regierung auskommen müssen — lautete die Warnung von Ministerpräsident Victor Ponta.


    Die Regierung überlässt mit der gebilligten Verordnung den Lokalbehörden die Entscheidung über die Anpassung der Lokalsteuern an die Inflationsrate der letzten drei Jahre. Im Dezember 2012 hatte die Exekutive in einem Beschluss festgelegt, dass die fälligen Lokalgebühren 2013 um 16% angehoben werden. Darin stand auch, dass die Bürgermeisterämter die infolge der Anpassung resultierenden Summen um höchstens 20% nach oben schrauben oder nach unten drücken können. Die aktuelle Verordnung ist eigentlich eine Ausnahmeregelung von dem geltenden Steuerrecht: die Lokalbehörden entscheiden selbst, ob die Lokalsteuern an die Inflation angepasst werden oder nicht. Bislang lag diese Entscheidung bei der Zentralverwaltung.


    Innerhalb von 20 Tagen nach Inkraftreten der Regierungsverordnung muss die Entscheidung feststehen. Zudem müssen die Lokalräte sich bei einer Beibehaltung der alten Steuersummen selbst verantworten. Ministerpräsident Ponta drohte damit, dass die Lokalverwaltungen, die keine Anpassung der Gebühren vornehmen, keine zusätlichen Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt beantragen können.


    “Die 16%, die einige Bürgermeister kassieren wollen, werden an das Budget des Bürgermeisteramtes abgeführt. Wenn die Steuern nicht erhöht werden, dann können keine 16% vom zentralen Haushalt überwiesen werden. Denn mit dem Geld aus dem zentralen Haushalt müssen wir Gehälter, Renten bezahlen und öffentliche Investitionen tätigen. Es gibt in der Tat eine lokale Autonomie. Wenn sie mit den Geldsummen vom vorigen Jahr auskommen, ist es sehr gut — und wahrscheinlich gibt es einige reiche Gemeinden. Wenn dies aber nicht der Fall ist, dann ist die Anpassung an die Inflationsrate die normale Folge davon, das war schon immer so”, sagte Ponta.


    Die meisten Bürgermeisterämter kündigten derweil an, die Gebühren nicht erhöhen zu wollen. In manchen Rathäusern wurde die Anhebung um 16% beschlossen, während andere auf die neue Verordnung warten wollen. In Sibiu/Hermannstadt wurden die Gebühren erhöht. Bürgermeister Klaus Johannis ist der Ansicht, dass das lokal geltende Steuerrecht fehlerhaft sei. Die Steuersätze auf lokaler Ebene müssten von den Lokalräten festgelegt werden.


    Die Behörden in Bukarest regeln indes auch den Fall, in dem ein Bürgermeisteramt die Steuern zunächst erhöht, um die Entscheidung danach rückgängig zu machen: in diesem Fall können Steuerzahler für die Differenz entschädigt werden.


    Die Bürgermeisterämter, die in diesem Jahr eine Beibehaltung der Steuern und Gebühren von 2012 beschlie‎ßen, müssen im kommenden Jahr die Anpassung an die Inflation vornehmen, erklärte Verwaltungsminister Liviu Dragnea. Es sei denn, es finden weitere Änderungen des geltenden Steuerrechts statt. Die höchsten Lokalsteuern werden zurzeit in der Landesmitte bezahlt. Die Einwohner von Gro‎ßstädten zahlen die grö‎ßten Immobiliensteuer.