Radio România Internațional

Tag: Kommunalpolitiker

  • Nachrichten 20.07.2016

    Nachrichten 20.07.2016

    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister. Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung in Ankara mit harter Hand gegen mutma‎ßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fehtullah Gülen vor. Die türkischen Behörden sehen in Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches und fordern seine Auslieferung. Gülen bestreitet die Vorwürfe und beschuldigt seinerseits Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Putschversuch als Vorwand zu instrumentalisieren, um seine Macht zu stärken. Etwa Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. Mindestens 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen.



    Nach dem Anschlag von Nizza verlängert Frankreich den Ausnahmezustand voraussichtlich um ein halbes Jahr. Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden bis Ende Januar 2017 in Kraft zu belassen. Die Regierung wollte ursprünglich nur eine dreimonatige Verlängerung, lenkte dann aber gegenüber Forderungen der konservativen Opposition ein. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand Ende Juli auslaufen, doch nach der Attacke mit 84 Toten verzichtete Paris auf die Beendigung. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, versprach Präsident François Hollande. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fu‎ßball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt. Insgesamt starben bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Unter den Toten ist auch ein rumänischer Staatsangehöriger, seine Familie gehört zu den vier Verletzten aus Rumänien. Ein 31-jähriger Tunesier hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt.



    11 Terrorismusverdächtige sind letztes Jahr in Rumänien verhaftet worden. Das geht aus dem Terrorismus-Bericht hervor, den Europol am Mittwoch vorlegte. In ganz Europa wurden demnach über 1000 Verdächtige verhaftet, die meisten davon in Frankreich.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten. Bereits im Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Au‎ßerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte — sollten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren.



    Eine Petition, in der gefordet wird, dass in der rumänischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau verankert wird, ist am Mittwoch von den rumänischen Verfassungsrichtern als rechtmä‎ßig erklärt worden. Drei Millionen Menschen hatten die Petition unterschrieben, die praktisch ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen soll. Im Moment definiert die Verfassung die Ehe als Verbindung von zwei Ehegatten.



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine gro‎ße Theaterlegende gestorben — er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.


  • Nachrichten 27.12.2015

    Nachrichten 27.12.2015

    In Rumänien erhebt die Regierung Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz, durch das Kommunalpolitikern Zuschüsse zu den ordentlichen Renten zugesprochen werden. Nach Ansicht der Regierung verletzt das am 21. Dezember verabschiedete Gesetz mehrere Verfassungsvorschriften, da somit eine besondere Behandlung bestimmter gewählter Kommunalpolitiker verankert wird. Zudem rügt die Exekutive die rückwirkende Zusprechung der Rentenzuschüsse. Rund 16.000 Personen kommen für derartige Zuschüsse in Frage, dabei handelt es sich um Beträge zwischen 350 und 1.500 Euro.



    Das Flaggschiff der rumänischen Küstenwache ist am Sonntag aus dem Seahafen Constanţa ausgelaufen und beteiligt sich an den kommenden 90 Tagen an einer Operation im Mittelmeer. Die ‘Ştefan cel Mare” soll im Rahmen der Mission TRITON 2015/2016 unter Federführung von FRONTEX Streife fahren und an der Bekämpfung der illegalen Migration teilnehmen – Frontex ist die Behörde, die die Außengrenzen der EU kontrolliert. Für die ”Ştefan cel Mare” ist dies bereits der achte internationale Einsatz.



    Die österreichische Polizei hat nach einer Anschlagswarnung an mehrere europäische Hauptstädte die Sicherheitsvorkehrungen für Wien und weitere Städte verschärft. Dem Hinweis zufolge könnte es an belebten Orten zwischen Weihnachten und Neujahr zu möglichen Sprengstoffattentaten oder Schießereien kommen. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen und die Straßenkontrollen in Wien und im Rest des Landes. Derzeit sehe man aber keinen Anlass, geplante Veranstaltungen zum Jahreswechsel abzusagen. Über das weitere Vorgehen solle in der kommenden Woche entschieden werden, hieß es.



    Mehr als 100.000 Menschen aus der Grenzregion zwischen Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien mussten wegen schwerer Überschwemmungen evakuiert werden. Die Regierung Paraguays hat deshalb in der Hauptstadt Ascuncion und sieben Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien nach Angaben der Behörden heftige Regenfälle durch das Wetterphänomen El Nino. Die Wetterbehörde der Vereinten Nationen erklärte, dies sei der stärkste El Nino seit mehr als 15 Jahren.



    Der jamaikanische Sprinter Usain Bolt und die amerikanische Tennisspielerin Serena Williams sind von der bekannten französischen Sportzeitung L’Equipe nach einer geheimen Abstimmung als Champions des Jahres 2015 gekürt worden. Bolt hatte drei Weltmeistertitel geholt, Williams drei Grand Slam Turniere gewonnen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen gehen zu Jahresanfang an den Start des Turniers von Shenzen in China – Irina Begu, Monica Niculescu, Andreea Mitu und Patricia Ţig. Begu und Niculescu werden dabei gesetzt. Die bekannteste rumänische Spielerin, Simona Halep, die 2015 das Turnier von Shenzen gewonnen hatte, ist diesmal beim mit 900 Tausend Dollar mehr als doppelt so reichen Turnier im australischen Brisbane dabei. Sie ist dort als erste gesetzt.

  • Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Rumänische Kommunalpolitiker sollen Spezialrenten kassieren

    Nicht nur Abgeordnete sollen in Rumänien Rentenzuschüsse bekommen, sondern auch bestimmte Arten von Kommunalpolitikern, zum Beispiel Bürgermeister oder Vorsitzende der Landkreisräte sowie ihre Stellvertreter – insofern sie nicht weiter im Amt sind. Mit nur einer Gegenstimme und 86 Für-Stimmen winkte das Oberhaus das Gesetz durch. Der geringste Spezialzuschuss beträgt umgerechnet 190 Euro – wie die Bezeichnung Zuschuss es auch sagt, addiert sich der Betrag zu den ordentlichen Altersbezügen. Den höchsten Zusatzbetrag bekommt ein Bürgermeister von Bukarest – rund 480 Euro. Diese Bezüge gelten allerdings nur für eine Legislatur von vier Jahren. Sind die Kommunalpolitiker mehr als nur ein Mandat im Amt, steigen die Bezüge entsprechend – die Bezuschussung ist aber auf drei Mandate gedeckelt.



    Wer zudem auch für eine andere Spezialrente in Frage kommt, weil er beispielsweise MdP war, muss sich für eine der beiden Bezüge entscheiden. Ein weiterer Haken ist, dass Personen, die rechtskräftig wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, nicht berücksichtigt werden. Die große Mehrheit für das Gesetz hat eine einfache Erklärung: die Sozialdemokraten, die die Gesetzesinitative hatten, stimmten geschlossen dafür; die Liberalen verlangten eine übergreifende Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst und boykottierten die Abstimmung.



    Die Debatten im Senat erfolgten eine knappe Woche nach Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die Parlamentarier sich selbst Spezialrenten gegeben hatten. Normalbürger gehen weniger gut dotiert aus: die Renten steigen zum 1. Januar um nur 5%, Mindestlohnerhebungen sind vorerst ausgesetzt, bis die Regierung prüft, wie viel der Haushalt und die Wirtschaft strapaziert werden können. Eine Schätzung zu den Kosten der Spezialrenten gibt es nicht. Das Gesetz muss nun zur Prüfung dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt werden. Iohannis hatte bereits das Gesetz für die Spezialrenten der MdP zurückgeschickt – die Parlamentarier schickten es ihm weitgehend identisch umgehend zurück, so dass er verpflichtet ist, es in Kraft zu setzen.

  • Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.



    Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.



    Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der “Übergelaufenen” das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.



    Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”



    Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.

  • Nachrichten 16.12.2014

    Nachrichten 16.12.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag angesetzt. Der Regierungschef hatte die Investiturzeremonie für Dienstagabend angekündigt, obwohl er am selben Tag an einem Treffen der Premierminister aus Mittel- und Osteuropa und China teilnahm. Das am Montag validierte Regierungskabinett besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — Liberal-Reformierte Partei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Das zukünftige Kabinett plane die Weiterführung bestehender Projekte in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Sozialwesen und den EU-Fonds, so Ponta.



    BUKAREST: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanta abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Am 15. Dezember 1989 hatte der Versuch der damaligen Behörden, den Pastor Laszlo Tökes aus seiner Pfarrei zu evakuieren, Proteste und Strassenkämpfe ausgelöst, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

  • Regierung verabschiedet umstrittene Eilverordnung zum Status von Kommunalpolitikern

    Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis über die Verabschiedung der angekündigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war für die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Ab sofort dürfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu müssen. Dafür haben sie 45 Tage Zeit.



    Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem schädlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Dafür müsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt für diese Entscheidung der rumänischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Präsidentenwahl stattfinden.



    Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta in der Wählergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterstützung in den Landkreisen sichern wolle. Und überhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rumänien dazu geneigt, die Parteibücher wie ihre Hemden zu wechseln.



    Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rumänischer Politiker geworden. Angesichts persönlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ankündigung des Übertritts sind sie bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose Nächte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralität“ bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution“.



    Indes behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Eilverordnung für ein wenig“ Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen Bündnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren könnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.



    Die Oppositionsparteien kündigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verfügbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hie‎ß es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Präsidentenwahl. Die unabhängige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz über den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung für 45 Tage au‎ßer Kraft gesetzt werde, so die Begründung von Macovei.