Radio România Internațional

Tag: Kommunalverwaltung

  • Nachrichten 21.02.2017

    Nachrichten 21.02.2017

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.



    Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.



    Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.



    London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.



    Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.



    Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

  • Nachrichten 04.07.2016

    Nachrichten 04.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag Ministerpräsident Dacian Cioloş, Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu und die Chefs der parlamentarischen Parteien zu einer zweiten Gesprächsrunde nach dem Brexit-Referendum empfangen. Dabei schlug der Präsident die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die die Situation nach dem Referendum in Großbritannien im Auge behalten soll. Die Arbeitsgruppe würde die negativen Auswirkungen eines EU-Austritts auf Rumänien, aber auch die sich eventuell daraus ergebenden Chancen prüfen und entsprechend Maßnahmen vorschlagen. Nach dem Europäischen Rat vergangene Woche hatte Iohannis erklärt, dass ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig sei. Bereits unmittelbar nach Verkündung der Ergebnisse der Volkszählung in Großbritannien am 24. Juni hatte der Staatschef die genannten Amtsträger zu einer Beratungsrunde eingeladen.



    BUKAREST: Die parteilose Regierung in Bukarest arbeitet an einer Strategie für die territoriale Entwicklung des Landes. Das kündigte am Montag Premierminister Dacian Ciolos auf dem Forum der Kommunalverwaltung an. Ciolos wünsche, dass die längerfristige Strategie bis 2035 sich an mehreren Entwicklungspolen ausrichtet. Er verlangte eine klarere Rechtslage im Bereich der Zuwendung von Haushaltsmitteln an die Kommunalverwaltungen, da Verschwendung, Inkompetenz und auch Korruption dazu führten, dass diese Mittel unwirksam ausgegeben würden. Zu den Prioritäten der Regierung in diesem Kontext nannte Ciolos auch die Dezentralisierung in Kernbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Jugend- und Sportpolitik sowie die Förderung von Kooperationsformen unter den Gemeinden.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat anläßlich des Todes des aus Rumänien stammenden Schriftstellers und Philosophen, Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel sein Beileid ausgedrückt. Der Staatschef sagte, dass Elie Wiesel ein großer Geist gewesen sei, der sich der Tyrannei widersetzt und unermüdet für die Ziele der benachteiligten Personen eingesetzt habe. Die von ihm geteilten Lebenserfahrungen werden eine Quelle moralischer Inspiration“ sein – sagte Präsident Iohannis noch. Premierminister Dacian Cioloş nannte Elie Wieseleinen Botschafter der Menschheit und eine unermüdliche Stimme gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus“. Auch das Bukarester Außenministerium ist der Meinung, dass dieser bei der Aufarbeitung der Landesgeschichte hinsichtlich der Tragödie des Holocausts eine wichtige Rolle gespielt hat. Wiesel wurde 1928 im nordwestrumänischen Sighetul Marmaţiei, in einer jüdischen Familie geboren. 1944 wurde er von den ungarischen Besatzungstruppen in die Konzentrationslager deportiert, wo er Zeuge der brutalen Ermordung seines Vaters wurde. Nach dem Krieg lebte er in Frankreich und 1963 zog er in die Vereinigten Staaten um. Für die Förderung des Gedenken der Holocaust-Opfer erhielt er 1986 den Friedensnobelpreis. Wiesel besuchte Rumänien zwei Mal. Das Bukarester Nationalinstitut zur Erforschung des Holocausts trägt seinen Namen.



    SPORT/Tennis: Die Weltranglistenfünfte aus Rumänien, Simona Halep, steht im Viertelfinale von Wimbledon. Sie bezwang in einem hart umkämpften Achtelfinal-Match die Weltranglistenneunte aus den USA, Madison Keys, mit 6:7,6:4 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Rumänin auf die Australian Open-Gewinnerin aus Deutschland, Angelique Kerber. Ebenfalls am Montag schied Rumäniens Florin Mergea im Doppel der Männer an der Seite des Inders Rohan Boppana im Achtelfinale aus. Die beiden unterlagen dem Finnen Henri Kontinen und dem Australier John Peers.

  • Nachrichten 19.06.2015

    Nachrichten 19.06.2015

    Der
    Bürgermeister des ersten Bukarester Stadtbezirks, der Liberale Andrei Chiliman,
    ist am Freitag wegen Korruptionsverdacht vor den Haftrichter am Kassations- und
    Justizhof geführt worden. Die Ermittler fordern 30 Tage U- Haft. Chiliman wird
    der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit verdächtigt. Nach
    Angaben der Staatsanwälte habe Chiliman als Bürgermeister des ersten Bukarester
    Bezirks für die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge Provisionen zwischen 10
    und 15 Prozent vom Wert des Auftrags kassiert. Der Schaden beläuft sich auf
    rund 9 Millionen Euro.






    Der rumänische
    Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Freitag in Bratislava in der Slowakei,
    an dem internationalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2015 (Bratislava Global
    Security Forum) beteiligt. Angegangen wurden Themen wie die Bedrohung durch den
    islamistischen Terrorismus und durch Russland. Mit dabei waren Staats
    und Regierungschefs aus Europa, darunter der britische Premier David Cameron.
    Aurescu hat in Bratislava die Haltung Rumäniens zur Entwicklung der Sicherheit
    in der östlichen und südlichen Partnerschaft der EU sowie die Erwartungen
    hinsichtlich des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau dargelegt. GLOBSEC ist ein
    mittel-europäisches Außenpolitik und Sicherheitsforum, das ab 2005 jährlich
    Experten und Meinungsbildner aus Bereichen wie Politik, Militär, Wirtschaft und
    Medien zusammenbringt.






    Die
    Liberale Reformpartei und die Konservative Partei, zwei Juniorpartner der
    Regierungskoalition in Bukarest, haben am Freitag unter dem Namen
    Allianz der Liberalen und Demokraten – kurz ALDE – fusioniert. Die
    neue mitte-rechtsgerichtete Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament
    verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr
    eigenständig antreten. Der neuen Partei gehören unter anderen Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin an, die die beiden Ursprungsparteien geführt hatten.








    Die
    Pipeline Turkish Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom soll nach
    Griechenland verlängert werden. Das haben Griechenland und Russland beim 19.
    Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beschlossen. Die
    Energieminister Russlands und Griechenlands, Alexander Nowak und Panagiotis
    Lafazanis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für
    Bau und Betrieb der Pipeline. Russland werde zum Bau finanziell beitragen,
    sagte Nowak. Über die Höhe der Beteiligung gab es keine Angaben. Nach Ansicht
    von Experten könnte Russland Griechenland rund zwei Milliarden Euro für die
    Pipeline zusagen, die 2019 fertig sein soll.


    Die geplante
    Pipeline soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer
    Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse
    an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Das Vorhaben Gazproms ersetzt
    frühere Pläne für die transeuropäische Pipeline South Stream, die über
    Bulgarien in die EU führen sollte. Die EU hat am
    Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte
    Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Bis zum 23. Juni
    2016 dürfen demnach keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in
    Krim-Häfen einlaufen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der
    Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie
    sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder
    Telekommunikation treffen. Eine deutlich
    wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31.
    Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in
    Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
    bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen
    erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum
    Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Russland teilte
    seinerseits mit, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang
    August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA
    zeitlich ausdehnen zu wollen.




    Die rumänische
    Tennisspielerin Simona Halep ist überraschend aus dem Premier-Turnier in
    Birmingham ausgeschieden. Die Weltranglistendritte und erste Favoritin unterlag am Freitag im Viertelfinale in
    drei Sätze gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nr. 43 der WTA.





  • Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



    Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



    Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



    Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



    Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.