Radio România Internațional

Tag: Kommunalwahl

Kommunalwahl 2020: Wahlkampf am Freitag angelaufen

Die für Juni geplante und wegen der Coronavirus-Pandemie um drei Monate verschobene Wahl wird schließlich am 27. September stattfinden. Das unter Beachtung der durch den aktuellen Gesundheitskontext auferlegten Sperrmaßnahmen. Ab Freitag wird der Wahlkampf an die geltenden Einschränkungen angepasst. Somit wird das Tragen von Mundschutz.-Masken für alle Kandidaten und ihre Teams während sämtlicher Wahlveranstaltungen, unabhängig vom Ort der Veranstaltung, obligatorisch sein.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind auf maximal zwei Stunden begrenzt, wobei maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 Personen im Freien anwesend sein dürfen. Darüber hinaus werden die Tür-zu-Tür-Teams während des Wahlkampfes nur aus zwei Personen bestehen. Der derzeitige Wahlkampf sei untypisch und kompliziert, aber die Demokratie kann nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, sagte das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis. Er forderte die Einhaltung von Gesundheitsschutzmassnahmen, insbesondere für die Kandidaten, die er aufforderte, die Bürger nicht dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen. Denn kein Wahlziel sei wichtiger als die Gesundheit, so der Präsident noch.

Aus politischer Sicht weisen die diesjährigen Wahlen eine Besonderheit auf, die der Presse von Anfang an aufgefallen ist. Die großen Parteien haben auf – die oftmals toxischen – Bündnisse mit den sogenannten Scharnier-Parteien verzichtet. Damit bezeichnet man die kleinen Gruppierungen ohne jedes politische Gewicht, die potentiell bestechlich sind und den großen Bündnispartnern nur dazu dienen, um mehr Stimmen zu bekommen. Doch diese kleinen Parteien brauchten ihrerseits Sichtbarkeit im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen, die für das Ende des Jahres geplant sind. Deshalb meldeten sie ihre eigenen Kandidaten an, daher die große Zahl von Personen und Parteien, die sich um Bürgermeisterämter und Sitze in den Kreisräten bewerben.

Allein in Bukarest gibt es derzeit rund 100 Kandidaten, die sich um den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt oder die der Bezirksbürgermeister bewerben. Abgesehen von mehreren bewährten Politikern enthält die Kandidatenliste exotische Figuren, darunter unbekannte Schauspieler, einen Bergführer, einen Theologen, einen Trainer, einen Reserveoffizier, einen Diplomaten und einen Fahrer. Dennoch wird die Wahlschlacht wohl zwischen den traditionellen linken und rechten Lager ausgetragen und das nicht nur in Bukarest, sondern auch in anderen großen Städten Rumäniens. Gegenüber stehen sich die sozialdemokratische PSD und die bürgerliche, national-liberale PNL, gemeinsam oder ohne ihre Verbündeten von USR und PLUS. Auf dem Spiel stehen die 41 Mandate der Kreisratsvorsitzenden sowie mehr als 1300 Sitze in den Kreisräten, 40.000 Gemeinderäte und 3200 Bürgermeisterämter.

28 August 2020
Nachrichten 06.07.2016

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.

BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.

OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

6 July 2016
Nachrichten 06.06.2016

Die sozialdemokratische Partei PSD hat die Kommunalwahlen vom Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut Teilergebnissen vom Zentralen Wahlbüro, habe die sozialdemokratische Partei 37,47% der Bürgermeister-Ämter gewonnen. Es folgt die national-liberale Partei mit 32,89%, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 5,56% und der Ungarnverband UDMR mit 4,61%.

Weiter haben die Sozialdemokraten 37,55% der Mandate in den Landkreisräten gewonnen, die Liberalen 32,15%, die ALDE 5,98%, der Ungarnverband 5,84% und die PMP 4,13%.

Nach Teilergebnissen sei die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Vranceanu Firea mit 43,53% der Stimmen Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest geworden — eine doppelte Premiere. Zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gewählt. Nicusor Dan von der Union Rettet Bukarest kam auf Platz 2 mit 29,76%. Ihm folgten die Kandidaten der Liberalen, mit 11,32%, der Volksbewegung, mit 6,31% und der ALDE mit 2,96%. Die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der Union für den Fortschritt Rumäniens hat im Stadtparlament von Bukarest 40,94% der Plätze gewonnen. Es folgen die Union Rettet Bukarest mit 24,45% und die liberale Partei, mit 13,30%.

Die Kandidaten der Sozialdemokraten siegten offenbar auch in allen 6 Stadtbezirken Bukarests.

Rumänien hat fast 70% der europäischen Fördergelder aus dem Finanzrahmen 2007-2013 abgerufen — das meldet das zuständige Ministerium in Bukarest. Die nach Brüssel geschickten Abrechnungsanträge lagen im Mai bei 13,1 Milliarden Euro. Die von der Kommission zurück überwiesenen Beträge liegen knapp darunter bei 12,3 Milliarden Euro oder 65 Prozent der vorgesehenen Fördermittel.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Montag und Dienstag auf Einladung des Gro‎ßherzogs Henri auf offiziellem Besuch in Luxemburg. Iohannis trifft sich mit dem Ministerpräsidenten Xavier Bettel und Au‎ßenminister Jean Asselborn. Die Gespräche drehen sich um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Die beiden Seiten werden zudem über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau, der im Juli stattfinden wird, diskutieren. Am Rande des Treffens soll auch das Austauschprogramm in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Bildung, Kultur und Sport von den Regierungen Rumäniens und Luxemburgs unterzeichnet werden.

Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos wird am 9. und 10. Juni Frankreich besuchen. Laut einer Pressemitteilung der Regierung werde Rumäniens Regierungschef eine Rede im Rahmen des Treffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD halten. Am Freitag wird der rumänische Premier mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls zusammen kommen. Die beiden werden den aktualisierten Ma‎ßnahmenplan für die strategische rumänisch-französische Partnerschaft unterzeichnen. Dacian Ciolos wird auch ein Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Holland haben. Die beiden werden sich gemeinsam das Eröffnungsspiel der Fu‎ßball-EM 2016 anschauen.

6 June 2016
Nachrichten 06.05.2016

In Rumänien hat am Freitag die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen vom 5. Juni begonnen. Laut dem Landespräsidenten Klaus Iohannis seien diese Wahlen besonders wichtig. Er forderte Involvierung und Verantwortung von den wahlberechtigten Bürgern, von den Kandidaten und von den Behörden, die die Wahlen veranstalten. Unterdessen versicherte Innenminister Petre Tobă, dass die Vorbereitung der Kommunalwahlen nach Plan läuft.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Verkündung des Gesetzes für die Ratifizierung des Abkommens zur rückzahlbaren Finanzhilfe zwischen Rumänien und der benachbarten Republik Moldau unterzeichnet. Das Abkommen in Gesamtwert von 150 Millionen Euro dient der Finanzierung des Haushaltsdefizits und wurde am 7. Oktober 2015 unterzeichnet. Das besagte Gesetz war im November 2015 von Präsident Klaus Iohannis zur Überarbeitung zurückgeschickt worden. Der Staatchef hatte damals darauf verwiesen, der politische Kontext in der Republik Moldau sei nicht günstig für die Verabschiedung dieser Urkunde, solange die Fortsetzung der Reformen unsicher bliebe. Der Nachbarstaat befand sich damals in einer besonders schwierigen Lage, die durch das Verschwinden einer Milliarde Dollar aus mehreren Banken der Republik Moldau verursacht worden war. Der IWF hatte angekündigt, er werde kein neues Darlehensabkommen mit Chisinau aushandeln.

Der Bukarester Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Freitag den Sitz des rumänischen Konsulats in Solotwino offiziell eröffnet. Die Orschaft Solotwino befindet sich in der Ukraine und ist mit der nordrumänischen Ortschaft Sighetul Marmatiei durch eine historische Brücke über die Theiss verbunden. Bei der Eröffnungsfeier sagte der rumänische Chefdiplomat, ein neues Konsulat werde die Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine weiterhin konsolidieren und die Umsetzung des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr erleichtern. Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comanescu ist auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde der Oblast Transkarpatien zusammengekommen. Die rumänische Gemeinde in der Ukraine wird auf über 400.000 Mitglieder geschätzt.

Nach den tödlichen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nahe der türkischen Grenze haben die Vereinten Nationen Ermittlungen gefordert. Möglicherweise handele es sich bei diesem “obszönen Angriff” um ein Kriegsverbrechen, erklärte UN-Nothilfekoordinator Stephen OBrien am Donnerstag in New York. Nach Angaben von Aktivisten waren bei den Angriffen mindestens 28 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, waren unter den Todesopfern in dem angegriffenen Lager bei Sarmada in der Provinz Idlib Frauen und Kinder. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sprach von rund 50 Verletzten. Alle Opfer seien Zivilisten. Keine Angaben machte Rahman zu den möglichen Angreifern. Der Chef der in Aleppo ansässigen und den Rebellen nahe stehenden Nachrichtenagentur Schahba, Mamun al-Chatib, machte die syrischen Streitkräfte für die Angriffe verantwortlich. Zehntausende Flüchtlinge leben in Lagern im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei, davon befinden sich mehrere Flüchtlingscamps in Idlib. Die Provinz Idlib ist eine Hochburg des Terrornetzwerks al-Qaida. Sie wird von dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front und verschiedenen verbündeten Rebellengruppen kontrolliert. Die in England ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben und die der Nachrichtenagentur Schahba sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. (Reuters)

6 May 2016
Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes führte das Rumänische Verfassungsgericht Beratungen über die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu‎ß, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegründet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erklärte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rumänien nicht von einem Tag auf den anderen ändern, so Augustin Zegrean.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte für unterschiedliche Reaktionen der rumänischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien.

Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urnengängen stattfinden sollte, wie es in Rumänien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass nächste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich für das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urnengängen entscheiden werde. Die zwei Urnengänge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, nämlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gewählt wird, so Gorghiu.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorzüge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepräsident des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln während des Spiels zu ändern; aus den Beratungen und Begründungen des Verfassungsgerichtes sollten künftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im nächsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.

Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Das nächste Parlament, das im Herbst gewählt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so Tăriceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — während des Wahlkampfes dürfe man die Wahlregeln nicht ändern, betonte Arpad.

5 May 2016
Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

Rumäniens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unlängst rückte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht für die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all“.

Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angestoßenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpräsident Dacian Cioloş auf, sich für die Änderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System würde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gewählt würde, keine Legitimität verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente für die Änderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante wäre eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter wäre die sogenannte Übernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung über keine solide Mehrheit verfügt.

Ministerpräsident Cioloş erklärte sofort, seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine große Bedeutung zukomme, so Cioloş. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschließend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“

Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen Änderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Maßnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 über genügend Zeit verfügen, um das Wahlgesetz zu verändern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.

Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rumänischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei großen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union für den Fortschritt Rumäniens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen über die Einführung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rumäniens unterstützt.

2 February 2016
Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.

Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll

Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.

Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”

In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.

Zentralbank senkt erneut Leitzins

Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.

Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend

In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.

Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten

Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.

Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz

Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

9 May 2015