Radio România Internațional

Tag: Kommunisten

Arbeiterrevolte vom 13. Dezember 1918: Chaotische Zustände nach dem Krieg

Die bolschewistische Revolution von 1917, die in Russland den Sieg der Kommunisten möglich gemacht hatte, war nur der Anfang der Anarchie. Und das traf auch auf Rumänien zu. Überall in Europa versuchte die kommunistische Agitation, die Wunden und Folgen des Ersten Weltkrieges zu nutzen, um eine Gesellschaft nach den Schriften von Marx und Engels zu gründen. Darin sollte die Abschaffung von Privateigentum und die Tilgung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das Glück für die Allgemeinheit bringen. Allerdings wollten die europäischen Gesellschaften den Frieden und sie reagierten zum Teil angesichts der Gefahr, die sie in der sowjetischen Führungsform sahen.

Auch in Rumänien bildeten sich radikale Gruppen von Kommunisten und Sozialisten, die versuchen wollten, die Macht an sich zu rei‎ßen. Etwa die Aktion vom 13. Dezember 1918 an der Calea Victoriei (Siegesstra‎ße) in der Nähe des Königspalastes. Die Vergeltungsma‎ßnahmen der Regierung waren hart und führten zum Verlust von Menschenleben. Doch zunächst die richtige Abfolge der Ereignisse, die zum Höhepunkt am 13. Dezember geführt hatten: Den Anfang bildete ein Streik der Druckerei-Arbeiter für höhere Löhne und für den 8-Stunden-Arbeitstag am 6. Dezember sowie die Ankündigung einer weiteren Aktion am 13. Dezember.

Aus dem neuen Streik wurde eine Protestdemonstration, an der sich die Sozialisten beteiligten und bei der Parolen gegen die rumänische Armee, für die Entthronung des Königs und die Proklamation der Republik skandiert wurden. General Emilian Ionescu war 1918 Leutnant. In einem Interview aus dem Archiv des Zentrums für Mündliche Geschichte der rumänischen Rundfunkanstalt von 1979 berichtete er von den damaligen Ereignissen.

Ich kann mich erinnern, dass der 13. Dezember ein düsterer Tag war, ein sehr kalter Tag, und auf einmal wird General Ştefănescu in seinem Kabinett in der Polizeipräfektur in der Calea Victoriei informiert, dass sich Arbeitergruppen auf dem Nationaltheaterplatz versammeln. Anschlie‎ßend ging ich mit ihm zu Fu‎ß dorthin, und in der Tat versammelten sich Gruppen von Arbeitern vor dem Postpalast und machten sich auf den Weg, die Calea Victoriei hinunter. Eine andere Gruppe hatte sich im Haus der Gewerkschaften versammelt, wo heute der Neue Palastsaal steht. Drei Regimenter waren nach Bukarest berufen worden: Das Jägerregiment Nr. 9 unter dem Kommando von Oberst Rasoviceanu, das Husarenregiment Nr. 4 unter dem Kommando von Oberst Moruzi und das Grenzerregiment Nr.1 unter dem Kommando von Oberst Stănescu. Diese drei Regimenter, die sich an der Kriegsfront einen Namen gemacht hatten, waren nach Bukarest als ‚Vertrauensregimenter‘ geholt worden. Auch das Regiment der Gebirgsjäger unter dem Befehl des damaligen Kronprinzen Karl war einberufen worden.“

Und die Geschichte jenes Tages, des 13. Dezember 1918, sei in der Calea Victoriei, an der Kreuzung mit der Ion-Câmpineanu-Stra‎ße geschrieben worden, wie General Emilian Ionescu sich erinnert.

Als diese Menschenkolonnen sich vor dem Nationaltheater versammelten, einige aus der Richtung der Post kommend und andere die Câmpineanu-Stra‎ße hinauf, sprach eine Delegation der Arbeiter bei General Ştefănescu vor und forderte die Genehmigung, zu demonstrieren. Die Arbeiter wollten vor den Königspalast gehen und König Ferdinand an sein Versprechen von 1917 erinnern. Im März 1917 hatte dieser im Vorfeld der Schlacht vor den Toren der Moldau den Truppen einen Tagesbefehl gegeben und dabei gesagt, sie würden nach dem Krieg Land, Brot und Freiheit erhalten. Und sie baten also den General um die Erlaubnis, an dem Palast vorbeizugehen, um Seine Majestät an die Versprechen zu erinnern, die er vor den Schlachten von Mărăşti, Mărăşeşti und Oituz gemacht hatte.“

Die Radikalisierung der Demonstranten und die Dialogverweigerung der Behörden waren die Ursachen für das blutige Ende der Aktion, berichtete General Emilian Ionescu im Interview von 1979.

General Ştefănescu geht direkt in die Academiei-Stra‎ße, wo sich das Innenministerium befand, und unterhält sich dort am Kommandopunkt mit General Mărgineanu, aber das Ministerium lehnt letzten Endes die Anfrage der Arbeiter ab. Die militärischen Einheiten des Jägerregiments Nr. 9 und die Grenzsoldaten stellten die sogenannten Sicherheitsabsperrungen her. Alle Menschen waren ziemlich angespannt. Und dann kommt es zu einem Gerangel: Diejenigen, die aus der Câmpineanu-Stra‎ße kamen, wollten lautstark durch die Absperrung hindurch. General Mărgineanu, der genervt war, weil er erkannt hatte, dass es Kämpfe geben könnte, befiehlt den Aufmarsch einer Maschinengewehrtruppe aus Prinz Karls Regiment von Bergjägern. Diese Truppe, bestehend aus vier Maschinengewehren, wird in Kampfstellung vor dem heutigen Romarta-Geschäft aufgestellt, mit den Maschinengewehren in Richtung Câmpineanu-Stra‎ße.“

Die Aktion der Einsatztruppe hat 16 Tote und Dutzende Verletzte unter den Arbeitern zur Folge. Nach der Machtübernahme in den Jahren 1945–1947 zählte das kommunistische Regime 102 Tote und Hunderte Verletzte. Im Zuge der Ermittlungen war der während der Demonstration festgenommene Sozialist Ion C. Frimu verstorben. Emilian Ionescu wies auf die Regelwidrigkeiten der Aktion der Behörden an diesem Tag hin.

Das Regelwerk der öffentlichen Ordnung sah vor, dass bei Demonstrationen ein Militärstaatsanwalt und ein Trompeter aufrücken sollten, um die jeweiligen Aufforderungen zu machen. Es gab vor Ort keinen Staatsanwalt, keinen Ordnungshüter und keinen Trompeter, der das Warnsignal hätte geben können. Auch bei solchen Gelegenheiten wird nicht direkt auf die Demonstranten geschossen, sondern es werden nur Warnschüsse abgegeben. Doch die Maschinengewehr-Truppe feuerte direkt in Richtung der versammelten Menge ab. Nach den ersten Schüssen, die über die Câmpineanu-Stra‎ße in der Nähe des Theaterplatzes hinwegfegten, gab es 87 Todesopfer, darunter viele Kinder und Frauen.“

Obwohl die Anzahl der Todesopfer umstritten ist, waren die Umstände, unter denen diese Menschen ihr Leben verloren haben, völlig au‎ßergewöhnlich. Das Chaos am Ende eines destruktiven Krieges und die blutrünstigen totalitären Utopien, die gerade geboren wurden, sind der Beweis, dass nur die Demokratie Lösungen für eine Rückkehr zur Normalität bieten kann.

31 December 2018
30. Dezember 1947: Die erzwungene Abdankung des Königs Michael I.

König Michael hat oftmals erzählt, wie der Tag verlief, der die Zeitgeschichte Rumäniens veränderte, und wie ihm die kommunistischen Anführer das Abdankungs-Dekret vorlegten. Andere Zeitzeugen beschreiben die bedrückende Atmosphäre an dem Tag. Man spürte die Brutalität der neuen kommunistischen Ordnung. Eine der Zeitzeugen-Erinnerungen stammt vom Unterleutnant Miloş Pavel, Offizier im Bataillon der Königlichen Garde, der die Aufstellung kommandierte, die dem König den letzten Militärgru‎ß am 30. Dezember 1947 ausgerichtet hat.

Das Bataillon der Königlichen Garde war dem Verteidigungsministerium untergestellt, wie jede andere Militärkaserne im Land. Die Kader, Offiziere und Unteroffiziere hatten dieselben Sold-Rechte wie die anderen Soldaten, aber die Militärs der Königlichen Garde hatten eine etwas besondere Uniform. Das Bataillon hatte vier Einheiten, jeweils zwei bei jeder königlichen Residenz, in Bukarest und in Sinaia. Jede Einheit hatte etwa 100 Militärs, die in drei Zügen aufgeteilt waren. Sie besa‎ßen nur leichte Infanterie-Waffen. Miloş Pavel wurde 1997 vom Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunk interviewt. Er erinnerte sich, wie man als Militär in das Garde-Bataillon aufgenommen wurde.

Die Offiziere, die in diese Elite-Einheit der rumänischen Armee versetzt wurden, wurden aufgrund bestimmter Kriterien ausgewählt. Sie hatten entweder Militärschulen im Ausland besucht oder eine au‎ßerordentliche Militärtätigkeit im Land gehabt. Die soziale Herkunft spielte dabei keine Rolle. Ich bin ein Bauernsohn und meine drei Kameraden, die zur gleichen Zeit versetzt wurden, entstammten der Mittelschicht: Beamte, Kaufleute. Die Herkunft spielte keine Rolle, man musste aber gebildet sein und körperlich bestimmte Bedingungen erfüllen: grö‎ßer als 1,80 m sein und ein angenehmes Gesicht haben, weil man an Protokoll-Missionen teilnahm.“

Im Herbst 1947 leitete der Hauptmann Mihail Georgel die Garde-Einheiten in Sinaia, beim Schloss Peleş. Miloş Pavel leitete einen dieser Züge und am 30. Dezember sollte ein anderer Offizier ihn ersetzen.

Am 30. Dezember 1947, morgens um 8.30 Uhr, war ich der letzte Garde-Offizier beim Peleş-Schloss, der noch die Gelegenheit hatte, dem König Michael und der Königinmutter Elena zusammen mit der Garde den militärischen Gru‎ß zu erweisen, als sie nach Bukarest wegfuhren. Das war das Protokoll, wenn die Residenzen gewechselt wurden. Gegen 12 Uhr an dem Tag hat mich ein Kamerad ersetzt und ich begann mich für die Fahrt nach Hause, zu meinen Eltern und Geschwistern, die in einem Dorf im Landkreis Râmnicu Sărat wohnten, vorzubereiten. Um meinen Sold einzukassieren, musste ich aber die Kaserne beim Victoria-Palast in Bukarest besuchen. Gegen 13 Uhr bin ich mit einem LKW der Schloss-Verwaltung, der Zivilpersonal und unterschiedliche Materialien zwischen den Residenzen transportierte, nach Bukarest losgefahren.“

Um ihre eigene Mission zu erleichtern, hat die kommunistische Regierung die Königliche Schloss-Garde mit Militärs der Division Tudor Vladimirescu“ ersetzt. Diese war aus rumänischen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion gebildet, die zusammen mit der sowjetischen Armee zurückgekommen waren. Miloş Pavel wurde in Bukarest verhaftet. Im Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunks erinnerte er sich an die Umstände:

Der Himmel war bedeckt, da war wenig Schnee, es war aber sehr kalt und nebelig, insbesondere im Gebirge. Unter diesen Bedingungen sind wir um 16 Uhr in Bukarest angekommen und sollten durch die hintere Dienst-Tür ins Victoria-Schloss eintreten. Auf dem Weg fiel uns nichts auf, das darauf hätte hindeuten können, dass das Leben und die Geschichte des rumänischen Volkes einen anderen Kurs einnehmen würden. Der Eingang wurde normalerweise von einem Soldaten der Garde-Einheit in Bukarest bewacht. Dieser kannte die Abzeichen aller Fahrzeuge des Schlosses. Diese trugen das Emblem SR, Serviciul Regal, Königlicher Dienst. Wir wurden aber von zwei Soldaten, die wie die russischen Soldaten bewaffnet waren, empfangen. Sie sprachen aber Rumänisch und trugen auf dem rechten Arm der Uniform das Abzeichen der Pandur-Soldaten der Division Tudor Vladimirescu, das Abzeichen des Verrates und der Schande. Das war der Moment und die Stunde, in dem mein Geist und mein Wesen von einem Blitz getroffen wurden. Von einem Blitz, der der angespannten Atmosphäre des Herbstes entstammte. Das Unvermeidliche war passiert und wir betraten das Unbekannte. Die Zivilisten im Victoria-Schloss wurden in das Verwaltungsbüro gebracht, ich als Offizier in die Kaserne der Garde-Einheit. Hier traf ich einen Teil meiner Kameraden, Offiziere im Garde-Bataillon, die von den Ereignissen hier überrascht wurden. Alle wurden entwaffnet, Offiziere und Soldaten, und wurden unter Arrest gestellt.“

Die Monarchie, die letzte demokratische Hürde gegen die Machtergreifung des kommunistischen Regimes, ist an jenem Tag gefallen. Resignation machte sich breit, und für die Menschen begannen damals ein neues Leben, das einer vermeintlich besseren Zukunft entsprach. In Wirklichkeit war es die schlimmste Epoche in der modernen Geschichte Rumäniens.

1 January 2018
Nachrichten 05.01.2016

CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Dienstag die Beratungen mit den Parlamentsparteien für die Ernennung eines neuen Premierministers wieder aufgenommen. Der ursprünglich designierte Premier Ion Sturza war am Montag bei der Abstimmung im Parlament am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten waren der Sitzung ferngeblieben. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu sagte im Anschluss, dass der Versuch laut dem Verfassungsgerichtshof als gescheitert gelte und der Staatschef Timofti infolgedessen einen neuen Kandidaten für das Premierminister-Amt vorschlagen müsse. Sollte auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung scheitern, muss Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen. Das ehemalige Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ war Ende Oktober durch Misstrauensantrag gestürzt worden. Gegen das Streleţ-Kabinett stimmten auch Abgeordnete der Regierungsparteien.

BUKAREST: Die Unabhängigkeit der Medien und die damit zusammenhängenden Garantien sind von wesentlicher Bedeutung für eine Demokratie, insbesondere in einem EU-Land. Das erklärte der Leiter der rumänischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Liberale Ionut Stroe, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România. Das äußerst umstrittene Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau, das vom polnischen Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet wurde, bezeichnete Stroe als besorgniserregend. Laut dem Gesetz sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Finanzminister entscheiden. Am Montag hatten vier internationale Journalistenverbände im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingereicht. Die Unterzeichner der Beschwerde kritisieren die Neuregelungen als Bedrogung für die Pressefreiheit und fordern die rechtskonservative polnische Regierungspartei dazu auf, auf das Gesetz zu verzichten, das von Präsident Andrzej Duda, ebenfalls Mitglied der Partei, noch nicht promulgiert wurde.

SPORT: Die Tennisprofis Irina Begu und Monica Niculescu spielen am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen. Die dritte Favoritin des Turniers, Irina Begu, trifft auf die Deutsche Anna Lena Friedsam, während Niculescu es mit der Ungarin Timea Babos zu tun bekommt. Insgesamt ist das Turnier mit einer halben Million US-Dollar Preisgeld dotiert. Rumäniens bekannteste Spielerin, die Weltranglistenzweite Simona Halep, hat indes ihre Teilnahme am Turnier im australischen Brisbane wegen einer Beinverletzung kurzzeitig abgesagt. Sie sollte dort in Runde zwei gegen die Weißrussin Wiktorija Asaranka antreten. Das australische Turnier ist mit Preisen im Wert von 900.000 Dollar dotiert. Halep erklärte, sie wolle kommende Woche am Turnier in Sydney teilnehmen.

5 January 2016
Moldaurepublik: Sozialisten und Kommunisten bereiten Misstrauensantrag vor

Die sozialistischen Abgeordneten haben am Dienstag den Entwurf eines Misstrauensantrags gegen die Regierung, gebildet aus den Liberaldemokraten, Demokraten und den Liberalen, unterzeichnet. An der Spitze der moldauischen Regierung steht nun der Chef der Liberaldemokraten, Valeriu Streleţ. Der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, hat bekanntgegeben, er werde nicht aufgeben, bis die Exekutive ihren Rücktritt meldet und vorgeschobene Wahlen festgelegt werden:

Wir haben den Rücktritt einiger Leiter von staatlichen Institutionen gefordert. Wir haben den Rücktritt des Streleţ-Kabinetts gefordert und werden das weiterhin tun. Wir verlangen den Rücktritt des Staatspräsidenten und dass der Staatspräsident durch Direktwahl gewählt wird. Eine weitere Forderung bezweckt vorverlegte Parlamentswahlen, die im kommenden Frühjahr stattfinden sollen.“

Die Kommunisten, geleitet vom ehemaligen Staatschef Vladimir Voronin, haben bekanntgegeben, sie werden die Initiative der Sozialisten unterstützen. Zweck sei die Ersetzung des Streleţ-Kabinetts durch eine technokratische Regierung. Der moldauische Premierminister meint, der Misstrauensantrag sei ein Versuch zur Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage:

Sie versuchen, die Republik Moldau von ihrem strategischen Recht, dem Recht zur europäischen Integration abzulenken. Es gibt ein Komplott gegen die Republik Moldau. Die Würfel sind gefallen. Der finale Akt soll sich im Parlament abspielen. Es geht um die geheime Abstimmung für den Rücktritt der proeuropäischen Regierung.“

Staatspräsident Nicolae Timofti räumte ein, dass die Proteste von der Unzufriedenheit der Menschen getrieben werden — jedoch bestehe das Risiko, dass die Proteste von revanchistischen, neosowjetischen Kräften instrumentalisiert werden, die eine Abkehr der Moldau vom Kurs nach Europa bewirken wollen. Damit der Misstrauensantrag nicht scheitert, sind 51 von den 101 Stimmen notwendig. Die Wahlstimmen der Sozialisten und Kommunisten reichen also nicht aus, Beobachter räumen dem Misstrauensantrag dennoch eine Chance ein, denn über Loyalität und Treue in der Politik könne überhaupt nicht die Rede sein.

Die Ursache der neuen politischen Krise war die Festnahme des ehemaligen Premiers und Chefs der Liberaldemokraten Vlad Filat. Die Vorwürfe der Antikorruptionsermittler gegen Filat lauten auf Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Mitwirkung an einem Bankenbetrug mit einem Schaden in Höhe von 250 Millionen Dollar. Politikbeobachter meinen, die politische Krise in Chişinău sei schier unlösbar. Man habe die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einer prowestlichen Regierung, die das Land geplündert hat, und einer Opposition, die die Moldaurepublik wieder auf Moskau-Kurs bringen will.

21 October 2015
Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz

Die Anführer der proeuropäischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz für Europäische Integration 3” tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpräsidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.

Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Moldaurepublik sichern wird und in kürzester Zeit eine Regierung im amt bestätigen wird.”, erklärte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien hätten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:

Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchführen werden. Wir werden die Parlamentssitzung für die Amtseinführung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.”

Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, äu‎ßerte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:

Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europäischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die Bürger, keine Zukunft.”

In puncto Korruptionsbekämpfung, kündigte Mihai Ghimpu an, die EU hätte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum tätig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable für die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erklärte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:

Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die Stärkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig mögliche für unser Land”

Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpräsidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschlie‎ßend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang für öffentliche Verwaltung an der Harvard-Universität abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.

Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die Fälschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.

24 July 2015
Griechische Kommunisten als Flüchtlinge in der Volksrepublik Rumänien

1946–1949 tobte in Griechenland ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den kommunistischen Kämpfern, die von der Sowjetunion finanziert wurden, und den griechischen Regierungstruppen. Der Kampf begann mit dem Angriff der kommunistischen Rebellen auf die Regierungskräfte in den Gebirgsgegenden an der Grenze zu Jugoslawien und Albanien. Die Kommunisten wollten die Beseitigung der Monarchie, eines Regimes, das sie als faschistisch betrachteten, um die Sozialistische Republik aufzubauen. Der Konflikt zwischen Stalin und Tito bedeutete die Niederlage der griechischen kommunistischen Kämpfer und die Kommunistische Griechische Partei richtete sich fortan nach Moskauer Vorgaben. Tito hatte die jugoslawische Grenze zu Griechenland dicht gemacht. Die kommunistischen Kämpfer konnten deshalb keine strategische und moralische Unterstützung erhalten. Albanien, das sich damals unter Titos Einfluss befand, hat ebenfalls die griechischen Kommunisten nicht mehr unterstützt. Die meisten, nur noch in kleinen Partisanengruppen auftretenden Kommunisten haben sich bis September 1949 ergeben oder sind nach Albanien geflüchtet, woher sie später in andere sozialistische Länder emigrierten.

Rumänien wurde für die griechischen Kommunisten ein Zufluchtsort. 200.000 griechische politische Emigranten flüchteten in sozialistische Länder. Davon kamen rund 11.500 – 12.000 nach Rumänien. Rumänien hat beginnend mit 1948 die grö‎ßte Anzahl von griechischen Kindern aufgenommen, rund 5700. Insgesamt waren 28.000 griechische Kinder in 7 kommunistische Staaten geflüchtet. Von 1948 bis 1953 wurde in Sinaia die grö‎ßte Kindersiedlung eingerichtet. In den Hotels im Prahova-Tal lebten 1.700 Flüchtlingskinder. Hinzu kamen tausende Kinder aus Nord-Korea, die wegen des Kriegs auf der Halbinsel 1950-1953 Zuflucht in Rumänien suchten. Der Historiker Radu Tudorancea vom Institut für Geschichte Nicolae Iorga“ in Bukarest sagte uns, wie die griechischen Kommunisten in Rumänien aufgenommen wurden:

Ein Teil der griechischen Kommunisten, die Griechenland am Ende des Bürgerkriegs verlassen hatten, emigrierte auch nach Rumänien. Sie wurden hier von den rumänischen Behörden unterstützt, um sich dem Leben in unserem Land anzupassen und sich in die rumänische Gesellschaft zu integrieren. In Rumänien gab es schon eine bedeutende griechische Gemeinschaft, was zu einer schnelleren Integration der neuen Flüchtlinge beigetragen hat. Die philo-kommunistische Gruppierung innerhalb der griechischen Gemeinschaft hatte 1948 mithilfe der rumänischen Behörden die Kontrolle in der Gemeinschaft übernommen und gründete den Patriotischen Griechischen Verband. Die wenigen Anhänger der Monarchie wurden marginalisiert.“

Die kommunistische Regierung Rumäniens hat die griechischen Kommunisten unterstützt. Sie sicherte ihnen Unterkunft, medizinische Hilfe und das notwendige Geld. Die Medien haben, genau wie in allen kommunistischen Ländern, die Informationen über den Griechischen Bürgerkrieg manipuliert. Historiker Radu Tudorancea dazu:

Der griechische Bürgerkrieg wurde in Rumänien mit gro‎ßem Interesse verfolgt und widerspiegelt sich in den Zeitungen der Kommunistischen Partei. Die Kampagnen der rumänischen Presse favorisierten den Kampf der griechischen Kommunisten und verleumdeten konstant die anglo-amerikanischen Verbündeten und ihre Rolle im griechischen Bürgerkrieg. Der Chef der griechischen Kommunisten, Nikos Zachariadis, hatte schon im Januar 1948 Letferis Apostolou als Vertreter der sogenannten demokratischen Regierung Griechenlands nach Rumänien geschickt, um Beziehungen zu den rumänischen Behörden zu pflegen, Hilfe für die griechischen Kommunisten von der Regierung der Volksrepublik Rumänien zu erhalten, die Pflege der Verletzten zu sichern sowie die Vorbereitung der Kinderkolonien in Rumänien zu verfolgen.

Die kommunistischen Behörden haben bedeutende Geldsummen der Unterstützung der politischen Flüchtlinge aus Griechenland zugeteilt. Die finanzielle Hilfe kam dem Budget der Griechischen Kommunistischen Partei zugute. Für das Jahr 1951 wurden rund 300.000 US-Dollar locker gemacht. Die Leitung der Partei bekam zusätzliche Summen. Die Geldsummen stiegen im nächsten Jahr auf rund 750.000 US-Dollar. Zusätzliches Geld bekamen auch die Verlage. Der Sitz des Zentralkomitees der Griechischen Kommunistischen Partei wurde nach Bukarest verlegt. Die Aktivisten bekamen Wohnungen in Villen im Luxus-Stadtviertel Primăverii.“

Die griechischen Partisanen, die Zuflucht in Rumänien gefunden hatten, wollten ihren Kampf niemals aufgegeben. Sie betrachteten ihre Niederlage als etwas Provisorisches. Sie waren jederzeit bereit, den Kampf wiederaufzunehmen, sollte es die internationale Lage favorisieren. Rumänien beherbergte griechische kommunistische Agenten, die von griechischen Kommunisten, die ihrerseits in Moskau geschult worden waren, für ihre Einsätze in Griechenland instruiert wurden. Historiker Radu Tudorancea dazu:

Die griechischen Aktivisten in Rumänien, die eine Wiederaufnahme der Konfrontationen auf griechischem Territorium geplant hatten, wollten die Kämpfer in Bereitschaft halten. Diese sollten immer kampfbereit sein. 1950 wurde in Breaza eine politische Schule organisiert, wo hochrangige Kader wie Nikos Zachariadis und Vassilis Bartsiotas unterrichtet haben. Hier wurden Agenten geschult, die auf griechischen Territorium illegal handeln sollten. 1952-1955 sind über 120 Aktivisten und Agenten nach Griechenland geschickt worden. Viele wurden aber von der griechischen Polizei aufgedeckt und gefangen genommen.“

Stalins Tod und der Prozess der Entsowjetisierung führten zum Ende der Unterstützung der griechischen Kommunisten. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Rumänien und Griechenland, die Interessen der bilateralen Beziehungen trugen dazu bei, dass die Idee bewaffneter Auseinandersetzungen verworfen wurde.

20 July 2015
Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die Bürgermeister in 439 Städten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der Wählergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der Ämter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das heißt Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten Rückschläge einstecken.

Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In Bălţi, der zweitgrößten Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Geschäftsmann Renato Usatîi die Bürgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der übergewichtige Brillenträger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen präsentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usatîi die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.

Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue Bürgermeister eine ähnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Millionär. Er ist Befürworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam über 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Plünderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. Für den Wahlkampf wurde Shor vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen.

Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubwürdige Kandidaten versuchen die proeuropäischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Trophäe ist für beide Lager natürlich das Oberbürgermeisteramt in Chişinău. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bevölkerung, ferner entfällt fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die Bürgermeisterwahl in Chişinău eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.

Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale Bürgermeister Dorin Chirtoacă und die ehemalige kommunistische Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi gegenüber stehen. Chirtoacă, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rumänischen Identität. Greceanîi kandidiert diesmal für die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.

Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterstützung der anderen proeuropäischen Parteien für Chirtoacă hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario würden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschließen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erbärmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorwürfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zurück. Damit wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung.

26 June 2015
Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

Am Dienstag hat die Regierung in Chişinău beschlossen, die Einreise der EU-Bürger, einschließlich rumänischer Bürger mit einem gültigen Personalausweis zu erlauben. Bislang durften Reisende aus der Europäischen Union nur mit Reisepass in das benachbarte Land Rumäniens einreisen. Diese Maßnahme stellt ein klares politisches Zeichen dar, dass die Republik Moldau ihr Engagement gegenüber dem proeuropäischen Kurs verstärkt.

Das rumänischsprachige Land ermutigt somit die vielfältigen Kontakte und Austauschbeziehungen zwischen ihren eigenen Bürgern und den EU-Bürgern, einschließlich den rumänischen Bürgern. Nicht zuletzt macht Chişinău einen wichtigen Schritt zum Anschluss an den europäischen Raum – heißt es in einer Pressemitteilung des Bukarester Außenministeriums.

Die rumänischen Medien sowie die Zivilgesellschaft und zahlreiche Botschaften in Bukarest hatten oftmals die bisherige Situation angeprangert. Nicht nur einmal hatten rumänische und moldauische Bürger diesen Schritt gefordert. Wir dürfen nur mit dem Personalausweis beispielsweise in Brüssel einreisen, aber nicht zwei Schritte von uns entfernt, in Chişinău – warfen damals die Demonstranten den moldauischen Behörden vor.

Das rumänische Außenministerium ist ihren Wünschen nachgekommen und bestand bei den moldauischen Behörden darauf, baldmöglichst die geltenden Einschränkungen abzuschaffen. Die Einreisepflicht mit Reisepass für rumänische Bürger ist während der Amtszeit der moskaunahen Regierung von Vladimir Voronin in Kraft getreten. Diese versuchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass rumänische und moldauische Bürger miteinander in Kontakt treten.

Im Jahr 1940 wurden infolge eines Ultimatums die damaligen ostrumänischen Territorien von Moskau annektiert. Verwandte und Freunde wurden damals, genau wie in Berlin, durch Stacheldraht und Grenzpolizei getrennt. Das somit getrennte Volk hat erst nach der Auflösung der Sowjetunion wieder die Gelegenheit bekommen, der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte wieder Ausdruck zu verleihen. 2009 sahen sich die Kommunisten von Vladimir Voronin nach massiven Protesten gezwungen, auf die Macht zu verzichten.

Die Demonstranten und die Opposition warfen ihnen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Die proeuropäischen Regierungen, die danach an die Macht gekommen sind, haben bislang gezögert, die Reisepasspflicht bei der Einreise in die Republik Moldau abzuschaffen. Rumänien hat immer konsequent um die EU-Integration Chişinăus geworben. Nun begrüßt Bukarest den Beschluss der moldauischen Behörden, besonders weil die jüngsten Korruptionsaffären, die Verzögerung der Reformen und die verheerende Bilanz der kurzzeitigen Amtzeit von Chiril Gaburici das Engagement des benachbarten Landes gegenüber seinem proeuropäischen Kurs infrage gestellt haben.

17 June 2015
Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

Rund 30.000 Menschen sind am Sonntag in der Republik Moldau auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Demonstranten prangerten den mangelnden Kampf der Exekutive gegen Korruption an. Ausgelöst wurden die Proteste von einem Bankenskandal, infolgedessen ein großer Geldbetrag durch dubiose Transaktionen verschwunden ist. In dem Skandal, der auf großes öffentliches Interesse stößt, sind drei Banken verwickelt: Banca de Economii, Banca Socială und Unibank.

Vor einem Monat hatte die moldauische Zentralbank festgestellt, dass die drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, der Verbleib der Summen konnte aber nicht mehr geklärt werden. Das im sogenannten Raub des Jahrhunderts“ verschwundene Geld stellt über 15% des Bruttoinlandsprodukts des Landes dar. Der Protest fand auf dem Platz der großen Volksversammlung statt, auf dem sich nach der Wende die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Republik Moldau abgespielt haben.

Laut Radio Rumänien-Korrespondenten wandten sich die Demonstranten gegen Korruption, die Abweichung der politischen Klasse vom proeuropäischen Kurs und ihr Versagen, Lösungen für die realen Probleme des Landes zu finden, das als eines der ärmsten Staaten Europas gilt. Zum Protest rief am Sonntag die Bewegung Sozialplattform Demnitate şi Adevăr“ (z.d. Gerechtigkeit und Wahrheit“) auf, die im Februar 2015 mit dem Zweck gegründet wurde, auf korrupte Politiker Druck auszuüben. Ohne den Rücktritt der in diesen Skandal verwickelten Strukturen und die Umsetzung von Reformen wird unsere Gesellschaft nie wissen, wer daran schuld ist“, erklärte die Vizepräsidentin der Sozialplattform, Angela Aramă.

Sollte die Regierung nicht zurücktreten, dann werden wir um das Parlamentsgebäude und die Staatsanwaltschaft herum Zelte stellen und weitreichende Proteste organisieren“ droht der Aktivist und Journalist Constantin Cheianu. Der Skandal um das durch dubiose Transaktionen verschwundene Geld kommt den Kommunisten aus der Opposition zu Pass, die das regierende proeuropäische Lager in Verruf bringen will und sich mehrmals gegen die Annäherung an die Europäische Union geäußert haben.

Vorige Woche machte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk in Chişinău darauf aufmerskam, dass eine Lösung der Krise im moldauischen Bankensektor, die Beschleunigung der Justizreformen sowie erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption unentbehrlich seien seitdem die Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist. Die bisherigen Ergebnisse sollen beim bevorstehenden Gipfel der Ostpartnerschaft ausgewertet werden, der am 21. und dem 22. Mai in Riga stattfinden soll.

4 May 2015
Moldaurepublik: Auf schwankendem Europakurs

Am 30. November haben in der Moldaurepublik Parlamentswahlen stattgefunden. Drei prowestliche Parteien, die bis November 2014 die Allianz für europäische Integration bildeten, haben die Wahlen gewonnen. Man nahm an, die Allianz werde weiter eine Regierung bilden. Die Realität war jedoch eine andere.

Politisch schwach und geopolitisch konfus — so haben sie meisten Politanalysten die neue Regierung der Moldaurepublik beschrieben. Das Minderheitskabinett unter der Leitung des jungen Unternehmers Chiril Gaburici wird von den prorussischen Kommunisten unterstützt. Und das verstärkt die Ungewissheit bezüglich der europäischen Zukunft des Landes. Die Regierung wurde Mitte Februar eingeführt, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 30. November. Die Wähler haben für den europäischen Weg abgestimmt. Nach der Wahl schien das Szenario entschieden. Die drei prowestlichen Parteien, die die ehemalige Regierung gebildet haben — die Liberaldemokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei — hatten 55 der insgesamt 101 Plätze im Parlament gewonnen.

Die Allianz für Europäische Integration (AIE) kam 2009 an die Macht, nachdem die prorussischen Kommunisten acht Jahre lang regiert hatten. Man hatte angenommen, dass die Allianz weiter funktionieren werde. Der damalige Ministerpräsident, der Liberaldemokrat Iurie Leancă, in dessen Amtszeit 2014 die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet wurden, schien die erste Option für die Regierungsleitung zu sein.

Die Liberalen, die stärksten Befürworter der westlichen Orientierung der Moldaurepublik, haben sich jedoch entschieden, in der Opposition zu bleiben. Das neue Kabinett der Minderheitskoalition, gebildet aus der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei, wurde vom Parlament nicht akzeptiert und die Exekutive von Chiril Gaburici brauchte anschlie‎ßend die Unterstützung der kommunistischen Abgeordneten. Im benachbarten Rumänien, dem traditionellen und energischen Befürworter der europäischen Bestrebungen Kischinews, hat der neue Staatschef Klaus Iohannis seine Enttäuschung gegenüber dieser Lösung nicht verheimlicht. Der Präsident wünsche sich aber, dass das Kabinett von Chiril Gaburici die proeuropäische Orientierung nicht hinschmei‎ßt:

Ich werde meine Hoffnung äu‎ßern, dass diese neue Regierung unter einem jungen Ministerpräsidenten und Unternehmer die Moldaurepublik weiter nach Westen bringen wird. Ich glaube, jedwelche verantwortungsvolle Regierung ist sich dessen bewusst, dass, wenn eine Mehrheit proeuropäisch abgestimmt hat und es diese Möglichkeit gibt, diese die zukünftige Richtung sein muss.“

Die ersten Reaktionen der Regierung und des Au‎ßenministeriums in Bukarest waren leicht widersprüchlich. Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ernennung eines neuen Amtskollegen in Kischinew begrü‎ßt. Mit offensichtlicher Umsicht hat die rumänische Diplomatie unter Leitung von Bogdan Aurescu die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew nur zur Kenntnis genommen. Der Politanalyst Robert Schwartz, Leiter der rumänischen Abteilung von Radio Deutsche Welle, hat seine Unzufriedenheit geäu‎ßert. Er erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:

Was jetzt in Kischinew passiert, ist wieder eine typische Farce für die Politszene in der Moldaurepublik — ich kann es mir leisten, das so klar zu sagen, weil die Wähler am 30. November bei den Parlamentswahlen sich etwas komplett anderes vorgestellt haben. Sie haben für proeuropäische Parteien gestimmt, jetzt hat das Parlament eine neue Regierung mit Hilfe der Stimmen der Kommunisten eingeführt. Es ist eine von der Zivilgesellschaft beanstandete Regierung. Die Reaktion der EU war auch zurückhaltend. Auch die USA haben sich nicht beeilt, das, was jetzt in Kischinew geschehen ist, zu begrü‎ßen. Interessant ist auch, dass der Ministerpräsident Rumäniens, Ponta, die Bestätigung im Amt der neuen Regierung und des neuen Ministerpräsidenten Gaburici begrü‎ßt hat. Viel mehr zurückhaltend war das rumänische Au‎ßenministerium. Minister Aurescu wei‎ß wahrscheinlich viel besser als Ministerpräsident Ponta, worum es geht. Er hat sich nicht beeilt, die Entwicklungen von dort schnell zu begrü‎ßen, weil wir jetzt eine sichtbarere Umstellung der Politik Richtung Moskau erwarten können. Mit anderen Worten bleibt Kischinew eine graue Zone, mit einem eingefrorenen Konflikt in Transnistrien. Eine Lösung für die Europäisierung der Moldaurepublik scheint jetzt, nach der Bestätigung dieser Regierung, ferner gerückt zu sein.“

Im Nachhinein hat Ponta selbst erklärt, ihn würde die Lage in der Moldaurepublik nicht freuen. Er sagte, im Jahr 2014 habe er ausgezeichnet mit dem Kabinett von Iurie Leancă, der von allen drei proeuropäischen Parteien unterstützt wurde, zusammengearbeitet. Der heutige moldauische Ministerpräsident Gaburici warnte, die Moldaurepublik sei arm, schlecht verwaltet und korrupt und daher noch sehr weit entfernt von den europäischen Standards:

Es ist unsinnig, über europäische Integration in einem Land, das sich seit mehreren Jahren mit Skandalen und nichttransparenten Privatisierungen konfrontiert, zu sprechen, ohne einen normalen Rechtsstaat zu erreichen. Das ganze Gerede von der europäischen Perspektive ist eine sterile Demagogie.“

Gaburici hat jedoch seinen ersten Besuch nach dem Amtsantritt in Brüssel unternommen. Nach dem Treffen mit ihm hat die Au‎ßenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärt, die Bestätigung der neuen Regierung in Kischinew sei ein Signal der Wiederaufnahme des Engagements gegenüber den europäischen Prinzipien. Wir vertrauen der Exekutive in Kischinew, dass sie die Bemühungen bei der Durchführung der Schlüsselreformen, insbesondere im Justiz- und Finanzsektor und in puncto Korruptionsbekämpfung, wieder aufnehmen wird“, fügte Mogherini hinzu.

6 March 2015
Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.

Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.

Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.

Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.

Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.

Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.

26 January 2015
Pro-europäische Koalition berät in Republik Moldau über die Bildung der neuen Regierung

In Chişinău wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demnächts nach derzeitigen Beratungen die Ämter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den grö‎ßten Anteil der Stimmen unter allen pro-europäischen Parteien erhielt, wird höchstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leancă, behalten.

Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gesprächen zum nächten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Prioritäten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Plätzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.

Die Wahl galt als Abstimmung über den au‎ßenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Behörden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.

Das russische Au‎ßenministerium hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass hunderttausende moldauische Bürger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur fünf Wahllokale zur Verfügung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat überdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und militärische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zurückzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine militärischen Schutz zu versichern.

Die Verhandlungen der drei pro-europäischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au‎ßenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekräftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europäischen Regierung in Chişinău spielt.

5 December 2014
Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.

Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.

Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.

Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.

27 November 2014
Moldaurepublik: Anstehende Parlamentswahlen als Test für den pro-europäischen Kurs

Dass die Moldaurepublik derzeit kein EU-Mitglied wie andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten ist, sei auf das Zögern der Gesellschaft und der politischen Klasse angesichts der Entwicklungsrichtung des Landes zurückzuführen. Dies erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă während der Diskussionsrunde Die Zukunft der Moldaurepublik in der EU“, die neulich von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău organisiert wurde. Seine Meinung begründete Leancă wie folgt:

Die Moldaurepublik und Lettland waren beide im Jahr 1991 Sowjetrepubliken, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Perspektive denselben Startpunkt hatten. Heute liegt in Lettland die Durchschnittsrente bei 300 Euro und der Durchschnittslohn bei 800 Euro, die Subventionen im Landwirtschaftsbereich beziffern sich auf 180 Euro pro Hektar, ganz abgesehen von der sozialen und politischen Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass Lettland es geschafft hat und wir weniger, nicht weil wir weniger intelligent oder flei‎ßig wären, sondern weil wir nach der Wende nicht viel gewagt haben. Wir haben gezögert, weil wir kein festes Ziel hatten, uns fehlte es auch an einer klaren Vision über die Zukunft des Landes, wir waren uns dessen nicht sicher, was für ein politisches System wir brauchten, welche Regelungen wir durchsetzen wollten. Infolgedessen sind unsere Institutionen heutzutage staatlich schwach und stark politisiert.“

Das rumänischsprachige Land steht heute Brüssel dennoch näher als nie zuvor. Staatschef Nicolae Timofti drückte seine feste Überzeugung aus, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen tritt die proeuropäische Koalitionsregierung gegen die linksorientierten Parteien an, die für die Annäherung an Russland plädieren. Der EU-Beitrittskandidatenstatus wird voraussichtlich die Modernisierung der Staatsstrukturen beschleunigen und ebenfalls die Sicherheitslage des Landes auf eine neue Ebene bringen“, sagte Timofti und betonte anschlie‎ßend die ausschlaggebende Rolle der Parlamentswahlen vom 30. November für den europäischen Kurs, den sein Land auch zukünftig fest und entschlossen verfolgen müsse — Der Beitrittskandidatenstatus wird die Integrationspolitik antreiben, einen ausschlaggebenden Beitrag zur Modernisierung öffentlicher Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes angesichts der derzeitigen Unruhen in der benachbarten Ukraine gewährleisten“, sagte der moldauische Staatschef.

Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Dies gilt als wesentlicher Schritt nach vorne sowohl für Chişinău als auch für Brüssel. Die Ratifizierung soll voraussichtlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Transparenz der moldauischen Institutionen, dem Wirtschaftswachstum und der Stabilität des Landes spielen. Das Abkommen wurde am 27. Juni in Brüssel unterzeichnet und im Nachhinein vom moldauischen Parlament ratifiziert. Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang dem Abkommen zugestimmt, als erstes das rumänische Parlament. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht stellen heraus, dass die proeuropäischen Parteien in der Wählergunst leicht vorn liegen. Die linksorientierten politischen Formationen fördern die Integration in euroasiatische Gemeinschaften unter der Kontrolle Russlands. Moldauische Politikbeobachter schlie‎ßen die Bildung einer breiten Koalitionsregierung nicht aus, die auch die Kommunisten einschlie‎ßt, sollten die proeuropäischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um an der Macht zu bleiben. Vasile State, Korrespondent von Radio Rumänien in Chişinău, erläutert:

Dem jüngst vom Zentrum für öffentliche Politik veröffentlichten Meinungsbarometer zufolge rechnen sich sechs politische Parteien gute Chancen bei den Parlamentswahlen aus. Drei davon — die Liberal-Demokratische Partei, die Liberale und die Demokratische Partei haben ihre proeuropäische Option klar kundgetan, während andere drei Parteien — die Kommunisten, die Sozialisten und die Partei Patria“ (zu dt. Heimatpartei) eher die Annäherung an Russland befürworten. Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin, die Kommunistische Partei, in letzter Zeit eine differenzierte und nuancierte Botschaft an die Bevölkerung richtete und zudem bekanntgab, sie werde das EU-Assoziierungsabkommen nicht in Abrede stellen. Sollten am kommenden Sonntag die moldauischen Bürger zu den Urnen gerufen werden, könnten die drei pro-europäischen Parteien insgesamt mit 33% der Stimmen rechnen, während die linksorientierten politischen Formationen knapp 29% der Stimmen erzielen würden, besagen ferner die Umfragen zur Wahlabsicht. Selbst wenn die Prognose wahr wird, bleibt die Bildung einer Mehrheit im Parlament angesichts des relativ gleichen Machtverhältnisses schwer vorstellbar.“

Der Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik, Arcadie Barbăroşie, schlie‎ßt dennoch eine Koalition gebildet von pro-europäischen Formationen und der Kommunistischen Partei nicht aus:

Eine möglichst breite Regierungskoalition mit der Beteiligung der Kommunistischen Partei könnte die politische Stabilität des Landes für die kommenden sechs Jahre gewährleisten. Sollten wir nach zwei Jahren keinen Staatschef haben, dann werden uns mit Sicherheit vorgezogenen Wahlen ins Haus stehen. Wir brauchen also eine Regierungskoalition die vier oder sechs Jahre im Amt bleibt.“

Der Soziologe Ion Jigău ist hingegen der Ansicht, dass ein Bündnis der Kommunisten, Sozialisten und der Partei Patria die Stabilität des Landes nicht gewährleisten könnte.

21 November 2014
In Bukarest sind Rumänen und Moldauer für Bessarabien auf die Straße gegangen

Auch wenn die gesamte rumänische Öffentlichkeit under dem Druck des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl am 2. November brodelt, wurde doch am Sonntag die Bukarester Stadtmitte zum Raum der Einheit. Einige Stunden lang lie‎ßen viele Rumänen die politischen Querellen beiseite und konzentrierten sich auf ein Ziel, das über alle politischen Parteien hinaus geht: die Solidarität mit der Republik Moldau. Über 10.000 Menschen marschierten auf den Stra‎ßen der rumänischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zum Ausdruck zu bringen. Studenten und Rentner, Hochschulprofessoren und Arbeiter, Bürger, die mit links- oder rechtsgerichteten Parteien sympathisieren, Bukarester und Leute, die speziell für diese Aktion aus Chisinau angereist waren, alle Demonstranten teilten eine gemeinsame Meinung: Im heutigen politischen Kontext sei die Vereinigung der zwei Länder die einzige Lösung, damit die Republik Moldau nicht zum Opfer der russischen Agression wie die Ukraine wird.

Es war die 3. Auflage des Marsches für Bessarabien. Diese Solidaritätsaktion wurde 2012 ins Leben gerufen, anlä‎ßlich des 200. Jahrestages seit der Annektierung der rumänischen Provinz Bessarabien durch das damalige tsaristische Russland. In einem Teil des historischen Bessarabiens, das sich nach dem Ersten Weltkrieg mit Rumänien vereinigte, und 1940 von der Sowjetunion wieder getrennt und annektiert wurde, entstand die jetzige Republik Mokldau, die nach dem Scheitern des pro-bolschewistischen Moskauer Putschs von August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte.

Bessarabien ist Rumänien“ skandierten die zahlreichen Demonstranten beim Solidaritätsmarsch am Sonntag, und die jüngsten soziologischen Studien bestätigen, dass ein Gro‎ßteil der rumänischen Bevölkerung diese Meinung teilt. Die Prozentzahl der rumänischen Bürger, die sich für die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien erklärten, war schon immer sehr hoch — zwischen 70 und 90 Prozent. Auch wenn sie etwas zurückhaltender waren, scheinen sich die Bessarabier inzwischen von den antirumänischen Vorurteilen befreit zu haben, die ihnen die sowjetische Propaganda während der 50 Jahre langen Besatzung eingeflö‎ßt hatte.

Laut Meinungsumfragen vom letzten Jahr begrü‎ßen 52% der Bessarabier die Idee einer Vereinigung mit Rumänien. Keiner macht sich aber Illusionen, dass diese Vereinigung schon morgen stattfinden könnte. Die Rumänen auf den zwei Ufern des Pruts (diese Redewendung ist bei Politikern sehr beliebt) werden höchstwahrscheinlich im Rahmen der Europäischen Union zueinanderfinden. Die entschlossen westorientierte Dreiparteien-Regierungskoalition in Chisinau hat in den letzten 5 Jahren tiefgehende, manchmal sogar schmerzliche Reformen durchgeführt, die im Sommer von der Europäischen Union mit Assoziierungs- und Freihandelsabkommen belohnt wurden.

In nur anderthalb Monaten, am 30. November, werden in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, deren Einsatz nicht nur politisch, sondern auch geopolitisch ist. Die in den Meinungsumfragen als Favoritin geltende, moskauorientierte kommunistische Partei lechzt nach Revanche, nachdem sie 2009 die Macht verloren hat. Im Falle eines Wahlsieges werde sie dafür sorgen, dass in der Republik Moldau die Weichen umgestellt werden — man werde Bukarest und der EU den Rücken kehren und sich wieder in Richtung Russland orientieren, erklärte die Partei der Kommunisten der Republik Moldau.

13 October 2014