Radio România Internațional

Tag: Kompensationen

  • Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen

    Energiepreiskrise: Koalition uneinig über Hilfsmaßnahmen





    In Rumänien sind die Strom- und Gasrechnungen in den letzten Monaten regelrecht explodiert — viele Endverbraucher staunten nicht schlecht, als da Beträge zu lesen waren, die das Vier- bis Fünffache im Vergleich zur Zeit vor der Liberalisierung des Energiemarktes ausmachten. Die Regierung schiebt das den Energieerzeugern und -lieferanten in die Schuhe, denn — so die offizielle Erklärung — die Exekutive habe bereits im Oktober mit einem Gesetz reagiert, das die Liberalisierung über einen begrenzten Zeitraum stufenweise abmildert. Konkret wurde der Energiepreis im Zeitraum 1. November 2021 — 1. April 2022 auf umgerechnet 20 Eurocents pro kWh für Strom bzw. auf rund 7,5 Eurocents pro kWh für Gas gedeckelt. Au‎ßerdem übernimmt der Staat einen Teil der Rechnung für Endkonsumenten, vorausgesetzt der Verbrauch von Gas oder Strom hält sich in bestimmten Grenzen.



    Nun will die Regierung das entsprechende Gesetz novellieren, sagt Energieminister Virgil Popescu, so dass Energielieferanten, die das bisherige Deckelungs- und Kompensationsgesetz ignoriert haben, gezwungen werden, die überhöhten Rechnungen für Endverbraucher erneut auszustellen. Die Rede ist auch von der Erhöhung der staatlichen Kompensationen für Gasrechnungen, au‎ßerdem soll die Entkopplung der Schuldner im häuslichen Bereich von der Gaslieferung unterbunden werden. Die Ma‎ßnahmen sollen zudem auch für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft gelten, so Energieminister Virgil Popescu, der sich allerdings nicht schlüssig ist, wie das zu finanzieren ist:



    Ab 1. Februar diskutieren wir auch über ein Kompensationspaket für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft. Die Rede ist von einem zusätzlichen Preisnachlass für Gasverbrauch in diesen Wirtschaftsbranchen. Dabei könnten wir entweder das Skonto von 33% auf 50% erhöhen oder die MwSt. für Erdgas senken. Wir werden also Lösungen finden müssen, wie wir ab 1. Februar bzw. ab 1. April nach diesem Schema weiter vorgehen.“



    Die Preiskrise und die überteuerten Rechnungen für Gas und Strom sorgen auch für politischen Zündstoff in der Koalition — namentlich zwischen den Gro‎ßkoalitionären PSD und PNL. Rücktrittsforderungen gegenüber dem liberalen Energieminister oder der Leitung der einschlägigen Regulierungsbehörde wechselten sich mit Beschwichtigungen ab, man möge die Situation in Einvernehmen lösen. Die Sozialdemokraten sind gegen eine Preisdeckelung und Kompensationen durch den Staat und setzen eher auf eine MWSt.-Senkung oder zumindest Deckelung derselben. Auch eine Tagung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) wurde ins Gespräch gebracht. PSD-Chef Marcel Ciolacu lie‎ß dabei die Gelegenheit nicht aus, dem Koalitionspartner eins auszuwischen:



    Es liegt auf der Hand, dass wir voll in der Krise stecken. Und ich glaube, dass die Menschen von dieser Regierungskoalition, die sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament erfreut, eine schnelle Lösung erwarten. Nicht erst ab dem 1. April, sondern jetzt.“



    PNL-Chef Florin Cîțu lie‎ß das nicht auf seine Partei sitzen und konterte, man müsse auf pragmatische Lösungen setzen, statt populistische Stellungnahmen abzugeben oder den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.



    Man sollte eher priorisieren. Bevorteilende Ma‎ßnahmen sind unangebracht, ebenso leere Versprechen, dass die Regierung die Rechnungen für alle übernimmt oder Gebühren abschafft. Sonst könnten wir sehr schnell aus dem Gleichgewicht kommen, das wir in den letzten Jahren in der Wirtschaft erzielt haben.“



    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich hingegen diesmal einig zum strittigen Thema der höheren Energiepreise und wie damit umzugehen sei: Sie fordern einstimmig eine Deckelung der Rechnungen für Strom und Gas, und zwar sowohl für Endverbraucher als auch für empfindliche Wirtschaftsakteure. Ohne systematische und einheitliche Ma‎ßnahmen würden viele Unternehmen in den Bankrott getrieben, so die Stellungnahme der Gewerkschaften und Arbeitgeber.

  • Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Anstehender Winter: Endverbraucher über Heizkosten besorgt

    Der Energiemarkt ist bereits seit 1. Juli vollständig liberalisiert, doch angesichts der exorbitanten Preissteigerungen auch auf den internationalen Märkten hat die rumänische Regierung eine Deckelung beschlossen, die seit 1. November in Kraft ist. Gleichzeitig wird Endverbrauchern bis 31. März des kommenden Jahres mit Kompensationen unter die Arme gegriffen, um den Winter überbrücken zu können. So etwa wird der Preis für Strom bei umgerechnet 20 Eurocents/kWh und der Preis für Gas bei ca. 7 Eurocents/kWh gedeckelt. Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, KMU, NGO und Kirchen sollen in diesem Winter nur den Grundpreis für Energie bezahlen, die Gebühren für Transport und Vertrieb übernimmt der Staat.



    Auch in Gemeinden mit Fernwärme suchen die Bürgermeister nach Lösungen, damit die Heizkosten die Haushalte der Endverbraucher nicht allzu sehr belasten. So etwa in Mangalia, einer wohlbekannten Stadt und im Sommer beliebtes Ferienziel für Touristen im Süden der rumänischen Schwarzmeerküste, wo die städtischen Wärmekraftwerke auf leichtes Heizöl umrüsten, dessen Preis empfindlich niedriger als der Preis für Erdgas ist. Auch die Produktionstechnologie und der Vertrieb von leichtem Heizöl haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, sagt der Vizebürgermeister


    Dragoş Angelescu:




    Mit leichtem Heizöl läuft alles reibungslos. Bis Ende dieser Woche werden höchstwahrscheinlich alle städtischen Kraftwerke für Fernwärme auf flüssigen Brennstoff umgerüstet, so dass niemand in der Wohnung frieren muss. Die Heizkörper in den Wohnungen werden in diesem Winter warm sein“, versichert der Vizebürgermeister von Mangalia.



    Doch nicht alle Kommunalverwaltungen haben die technologische Möglichkeit, auf Heizöl umzustellen. Die interimistische Regierung in Bukarest hat Abhilfe versprochen und finanzielle Zuwendungen aus dem staatlichen Reservefonds zugesichert — damit sollen die erhöhten Energiepreise subventioniert werden.



    Noch wird keine klirrende Kälte in Rumänien verzeichnet und doch haben einige Städte schon Probleme mit der Fernwärme und der Lieferung von flie‎ßend Warmwasser — veraltete Infrastruktur und die Anhäufung von Schulden führen in manchen Fällen zu erheblichen Pannen. So etwa in der westrumänischen Stadt Temeswar, die zu den wohlhabendsten des Landes gehört: Mehr als 50.000 Wohnungen und nahezu alle Krankenhäuser der Stadt mussten unlängst tagelang ohne Heizung und warmes Wasser auskommen, weil die Stadt ihre Schulden an den Gaslieferanten nicht bezahlt hatte.



    Auch der Hauptstadt Bukarest stehen schwierige Monate bevor — das gesamte Rohrsystem ist brüchig, Pannen sind an der Tagesordnung, ganze Stadtviertel sind oft tagelang davon betroffen. Hinzu kommt, dass die Preise für Heizung und warmes Wasser in diesem Winter voraussichtlich doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr ausfallen werden. Auch hier verspricht die Stadt eine höhere Mitfinanzierung der Heizkosten. Wer es sich leisten kann, greift auf elektrische Heizkörper zurück, doch die erhöhten Stromrechnungen muss man dann aus der eigenen Tasche bezahlen. Alles in allem — ein Winter, der aufs Gemüt und die Brieftaschen einschlagen wird.

  • Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Erhöhte Energiepreise: Staat übernimmt Gebühren bei Gas- und Stromrechnungen für Endverbraucher

    Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung abgesegnet, mit der die Bevölkerung vor einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise geschützt werden soll. Die Normativakte regelt Kompensationen bei der Strom- und Gasrechnung für private Haushalte, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Rathäuser und NGO. Auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen vorerst davon profitieren — in diesem Winter werden sie nur den reinen Energiepreis bezahlen müssen, während der Staat die Transport- und Verteilungsgebühren auf den Rechnungen übernimmt. Die Abfederungsma‎ßnahmen sollen vom 1. November bis 31. März des nächsten Jahres gelten.



    Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender, dass mit dieser Ma‎ßnahme insbesondere Haushalten ermöglicht werden soll, zumindest in diesem Winter keine erhöhten Strom- und Gasrechnungen im Vergleich zum Vorjahr zu bezahlen. Konkret sollen die Energiepreise für häusliche Endverbraucher bei umgerechnet 20 Eurocents/Kilowatt für Strom und bei knapp 8 Eurocents/Kilowatt für Gas gedeckelt werden — Gebühren inklusive. Das gilt für einen durchschnittlichen Energieverbrauch von 300 Kilowatt im Monat für Strom und 200 Kubikmetern Gas — zuzüglich einer Marge von 10% monatlich.



    Der Minister rechnete auch vor, wie vielen Menschen mit der Preisdeckelung bzw. der Kompensation geholfen wird: 6 Mio. von insgesamt 8 Mio. Haushalten würden beim Stromverbrauch davon profitieren bzw. 2 Mio. von insgesamt über 3 Mio. Haushalten, die mit Gas heizen, soll dadurch unter die Arme gegriffen werden. Die Endverbraucher bräuchten dafür nichts zu unternehmen, die Rechnungen würden demnächst samt der angekündigten Deckelung und Kompensation erstellt werden, denn die Energielieferanten wüssten schon, wo die Endverbraucher im Energienetz zu verorten sind und würden die Differenz vom Arbeitsministerium erstattet bekommen, so der rumänische Energieminister Virgil Popescu im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.



    Auch KMU, Mikro- und Familienunternehmen und individuelle Dienstleister auf dem Markt der Freiberufler sollen unterstützt werden, diesen Winter mit höheren Energierechnungen zu überbrücken. Für alle vorhin genannten Kategorien sollen die Rechnungen von allen Gebühren befreit werden — der Staat übernimmt die Kosten für Beförderung und Verteilung, die Gebühr für Kogenerierung und Abgaben wie die Öko-Steuer. Der Minister versicherte, dass der Staatshaushalt die Auswirkungen der Regierungsverordnung verkraften werde.



    Was Fernheizung durch städtische Wärmekraftwerke anbelangt, werde die Regierung auch die Kommunalbehörden subventionieren, um den erhöhten Preis für Gas in der Rechnung der Endverbraucher zu kompensieren, sagte noch der rumänische Energieminister Virgil Popescu.