Radio România Internațional

Tag: Kongress

Nachrichten 18.04.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt am 27. April einen Staatsbesuch in Italien, wo sich die größte rumänische Gemeinde außerhalb Rumäniens befindet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Geplant ist auch ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien. Seit der Amtsübernahme war Präsident Iohannis auf Staatsbesuch in Frankreich, Deutschland Polen, in der Republik Moldau und in der Ukraine.

BUKAREST: Beim Kongreß des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien, der in Cluj/Klausenburg (im Nordwesten des Landes) stattgefunden hat, gab es am Samstag, dem letzten Tag, zwei wichtige Themen auf der Agenda: die 25. Jahresfeier seit der Gründung des Ungarnverbands und die Änderung der Satzung und des Parteiprogramms. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien möchte seine Beziehung zu den Rumänienungarn konsolidieren und seine Botschaften an die jüngere Generation neuformulieren. Am Freitag wurde Kelemen Hunor zum Vorsitzenden des Ungarnverbands wiedergewählt. Anläßlich des Kongresses erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, man sollte in Rumänien eine Politik treiben, die auf Professionalismus und good governance basiert, im Interesse aller rumänischen Staatsangehörigen, ungeachtet ihrer Nationalität. Ministerpräsident Victor Ponta ermunterte seinerseits den Ungarnverband, den politischen und interethnischen Dialog weiter zu fördern.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium setzt die Evakuierung und Repatriierung der rumänischen Bürger aus dem Jemen fort. Bis jetzt wurden 54 Rumänen und 9 jemenitische Familienmitglieder aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Land evakuiert und nach Rumänien in Sicherheit gebracht. Das rumänische Außenministerium werde die Bemühungen zur sicheren Evakuierung der im Jemen befindenden rumänischen Staatsangehörigen fortsetzen und sowohl mit diesen Bürgern als auch mit den zuständigen jemenitischen Behörden in Verbindung bleiben, hieß es in einem Communique des Ministeriums.

18 April 2015
Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen

Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:

“Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”

Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:

“Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”

Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:

“Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”

Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.

Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz

Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:

”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.

Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.

”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.

Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.

Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre

Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt

Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.

In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt

Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

29 November 2014
Nachrichten 27.11.2014

BUKAREST: Der Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) hat am Donnerstag abend beschlossen, im Frühjahr den PSD-Nationalrat und den PSD-Kongress einzuberufen. Nach dem Scheitern der Sozial-Demokratischen Partei bei der Präsidentschafswahl im November, bei der Victor Ponta vor seinem Gegner, dem Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat, ist die PSD-Führung der Ansicht, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin regieren und ein neues politisches Projekt für Rumänien erarbeiten müsse, in der Perspektive der Parlamentswahl von 2016. Au‎ßerdem hat die Parteiführung dafür abgestimmt, drei prominente PSD-Mitglieder aus der Partei auszuschlie‎ßen: Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova. Die drei sollen gegen den Grundsatz der Parteieinheit versto‎ßen haben.

BUKAREST: Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) soll die Regierungskoalition verlassen. Die wurde am Donnerstag in Cluj/Klausenburg vom Ständigen Rat des Ungarnverbands beschlossen. Der Ungarnverband hat zwei Ministerämter im Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Eine endgültige Entscheidung wird am 13. Dezember vom Vorstand des Ungarnverbandes getroffen. Die Entscheidung des Ständigen Rates basiert auf der Tatsache, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschftswahl am 16. November 80% der Rumänienungarn für den Wahlgewinner, den Liberalen Klaus Iohannis, von der Opposition, abgestimmt haben, präzisierte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.

CHISINAU: Das Oberlandesgericht in Chisinau hat am Donnerstag entschieden, dass die Partei “Heimat” vom Wahlkampf ausgeschlossen wird. Grund dafür ist eine Anzeige des Polizeiinspektorats Chisinau, laut der die Partei Heimat“ für ihren Wahlkampf Geld aus ausländischen Quelllen benutzt hätte, was gegen das Gesetz verstö‎ßt. Die Parteivertreter haben diese Anschuldigungen widerlegt und als falsch bezeichnet. Laut der jüngsten Meinungsumfragen sollte die Partei Heimat“ bei der Parlamentswahl am Sonntag etwa 8,7% der Stimmen erhalten. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in der Republik Moldau am 30. November hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Laut der jungsten Umfrage belegen die Kommunisten den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala der Wähler, mit 19,6% der Stimmen, gefolgt von den Liberal-Demokraten, mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2%, der Partei Patria (Heimat), mit 8,7% und der Liberalen Partei, mit 8,5%. Mehr zu diesem Thema, nach den Nachrichten.

BUKAREST: In Rumänien wird der Erdgaspreis ab 1. Januar unverändert bleiben. Dies gab der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu bekannt. Die rumänische Regierung hat neulich das schriftliche Einverständnis der Europäischen Kommission erlangt, das Verfahren zur Liberalisierung des Erdgaspreises nicht 2018, wie derzeit geplant, sonderen 2021 abzuschlie‎ßen. Minister Răzvan Nicolescu sagte au‎ßerdem, der Erdgasmarkt sei zur Zeit zu 50% liberalisiert.

27 November 2014
Nachrichten 22.08.2014

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.

CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.

SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

22 August 2014
Nachrichten 16.06.2014

BUKAREST: Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus. Das versicherte Ministerpräsident Victor Ponta am Montag. In diesem Zeitraum sollten keine Probleme bei der Gasversorgung auftreten. Im Kontext des derzeitigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sei eine stabile und vorhersehbare Innenpolitik besonders wichtig für unser Land, fügte der Regierungschef hinzu. Ponta war am Montag mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Mark Alberts zusammengekommen. Seinem Gesprächspartner erklärte er, dass die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer sich entscheidend auf die Energie-Sicherheit Rumäniens auswirken könnten. Deshalb werde die Regierung Investitionen in die Erdöl- und Erdgasindustrie fördern, um schlie‎ßlich das Ziel einer energetischen Unabhängigkeit zu erreichen, so Victor Ponta.

BUKAREST: Die Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern haben die Ausrichtung eines Kongresses aller Diaspora-Rumänen“ beschlossen. Die zweitägige Veranstaltung soll am 29. November in Bukarest beginnen. Dieser Kongress der Rumänen aus aller Welt stelle ein wesentliches institutionelles Instrument“ für das Leben der Gemeinschaften dar, hei‎ßt es in einem Memorandum des Au‎ßenministeriums an das Parlament. Der Kongress sei sowohl ein repräsentatives Gremium als auch ein effizienter Mechanismus zur Identifizierung und Beseitigung der Probleme mit denen Millionen von rumänischen Staatsbürgern au‎ßerhalb der Landesgrenzen konfrontiert seien.“ Die bis dato beispiellosen Dimensionen der rumänischen Auslandsgemeinschaften der vergangenen 20 Jahre hätten den rumänischen Staat zur Ausarbeitung komplexer Strategien gezwungen, hei‎ßt es in dem Memorandum weiter. Dabei habe man versucht, die nationale Identität zu fördern und die individuellen Rechte zu schützen. Diese Strategien spiegelten sich in dem institutionellen Rahmen des Regierungsprogramms für den Zeitraum 2013-2016 wider, ein Programm, das vom Parlament gebilligt wurde.

BUKAREST: Die rumänische Stromvertriebsgesellschaft Electrica ist ab Montag an der Börse gelistet. Der rumänische Staat versucht somit, das mehrheitliche Aktienpaket zu verkaufen. Der öffentliche Kauf von Anteilen begann am Montag und soll am 25. Juni zu Ende gehen. Der rumänische Staat hat sich vorgenommen, mindestens 435 Millionen Euro für das mehrheitliche Aktienpaket zu erzielen.

16 June 2014
Nationalfeiertag Rumäniens

Der Nationalfeiertag hat am Sonntag Tausede Menschen zum Bukarester Triumphbogen strömen lassen. Im Vergleich zu vergangenen Jahren herrschte dieses Jahr unter den Teilnehmern eine lockere Stimmung. Die politischen Auseinandersetzungen und die traditionellen Buhrufe gegen Spitzenpolitiker des Landes im Moment der Kranzniederlegungen waren dieses Jahr nicht so stark wie früher. In Bukarest fand die prächtigste Militärparade der letzten zwei Jahrzehnte statt. Den rund 2.000 rumänischen Soldaten schlossen sich dieses Jahr bei der Heerschau zum ersten Mal 140 Militärs aus vier anderen NATO-Mitgliedstaaten an: Frankreich, Polen, aus der Türkei und den USA. Im mittelrumänischen Alba Iulia, zu dt. Karlsburg od. Wei‎ßenburg, wo am 1. Dezember 1918 gleich nach dem ersten Weltkrieg der Zusammenschluss der Provinz Transsilvanien (Siebenbürgen) mit dem Altreich zu Gro‎ßrumänien entschieden wurde, fand am 1. Dezember der Kongress der Rumänischen Geistigkeit statt. Teilnehmer aus 23 Ländern haben dabei den aktuellen Stand des Rumänentums 95 Jahre nach der Gro‎ßen Vereinigung diskutiert.

Die Euphorie, die dieses Jahr bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag herrschte, ist gewisserma‎ßen auch auf die Unterzeichnung von der rumänischsprachigen Moldaurepublik am Freitag in Vilnius des EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zurück zu führen. Die rumänische Au‎ßenpolitik hatte zu diesem Erfolg des benachbarten Landes, oftmals als ein “zweiter rumänischer Staat“ bezeichnet, wesentlich beigetragen. Rumäniens Staatschef Traian Băsescu begrü‎ßte diesen wichtigen Schritt des Nachbarlandes auf seinem europäischen Kurs, räumte dennoch ein, dass der Weg bis zum EU-Beitritt lang sei.

Ferner zeigte sich Rumänines Präsident überzeugt, dass die Vereinigung der Ex-Sowjetrepublik mit Rumänien den Prozess des EU-Beitritts der Republik Moldau beschleunigen würde. Anschlie‎ßend erklärte Präsident Băsescu die Vereinigung zum nächsten Gro‎ßprojekt Rumäniens: Es handelt sich um kein kurzfristiges Ziel, wir müssen uns zuerst zu diesem Wunsch bekennen und das Ziel bekräftigen, so dass wir es künftig erreichen können.“ An den Feierlichkeiten in Bukarest nahm auch der moldauische Präsident Nicolae Timofti teil.

In seiner Ansprache bekräftigte Timofti die enge Verwandschaft zwischen den beiden Nachbarstaaten: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen und selbstverständlich der rumänischen Kultur. Wir sprechen dieselbe Sprache, wir teilen dieselben Gefühle und wir haben dieselbe stürmische Geschichte hinter uns.“ Präsident Timofti dankte ferner seinem rumänischen Gegenüber für die Hingabe und Konsequenz, mit der er in Brüssel die Annäherung seines Landes an die Europäische Union unterstützte.

2 December 2013