Im vergangenen Jahr konnte Rumänien mehr als 11 Milliarden Euro an europäischen Geldern absorbieren, teilte Premierminister Nicolae Ciucă mit. Der Chef der Exekutive erklärte, dass dies das höchste Niveau sei, das er erreicht habe, seit er Zugang zu diesen europäischen Finanzierungen habe, und für 2023 sei beabsichtigt, es zu halten oder sogar zu übertreffen. Bei der Eröffnung der ersten Regierungssitzung in diesem Jahr sagte er auch, dass Rumänien einen guten Haushaltsvollzug hatte und ein Defizit verzeichnete.
Seiner Meinung nach ist es der Regierung gelungen, ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, mit dem sie zu Beginn des letzten Jahres nicht gerechnet hatte, insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und nach den Auswirkungen des Anstiegs der Energie- und Gaspreise. Europäische Gelder, die nach Rumänien fließen, müssen vor allem Investitionen unterstützen, so Premierminister Nicolae Ciucă, damit die nationale Wirtschaft den Herausforderungen oder Auswirkungen standhalten kann, die auf europäischer oder weltwirtschaftlicher Ebene zu spüren sind oder sein werden.
Nicolae Ciucă: “Für unser Land ist die Vorhersage positiv, und auch wenn Rumänien nicht das gleiche Wachstumsniveau haben wird, wird es ein Wirtschaftswachstum haben, und das muss durch Maßnahmen auf Regierungsebene und durch Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmensumfelds, des unternehmerischen Umfelds, unterstützt werden, wie wir es auch in diesem Jahr getan haben, vielleicht sogar mehr als das, denn wir haben immer noch Garantiefonds, staatliche Garantien zur Verfügung. In diesem Jahr haben wir 112 Milliarden Lei (ca. 22,7 Milliarden Euro) für Investitionen zur Verfügung, die auch tatsächlich in Investitionen fließen werden.”
Der Premierminister erinnerte daran, dass der größte Teil des Geldes auch im letzten Jahr für Investitionen bestimmt war, aber um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen, sind Solidarität, Empathie auf nationaler Ebene, Dialog mit den Sozialpartnern, Koordination zwischen den Ministerien und nicht zuletzt Stabilität in der Politik erforderlich. Er sagte auch, dass die bereits mit den Koalitionspartnern vereinbarten Projekte in diesem Jahr gefördert werden, ob sie sich nun auf Bildung, Gesundheit oder die Meilensteine und Ziele des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz beziehen.
Nicolae Ciucă: “Wir haben bereits über die Fertigstellung und weitere Verabschiedung des Gesetzespakets für das Bildungswesen gesprochen, so dass wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode über ein Gesetzespaket verfügen werden, das im Parlament debattiert werden wird. Im Bereich der Gesundheit haben wir auch die Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung des medizinischen Systems in unserem Land festgelegt, nämlich die Modernisierungsprojekte der Krankenhäuser durch PNRR und die durch europäische Projekte”.
Andererseits betonte der Premierminister, dass genügend Mittel für die rechtzeitige Auszahlung der den Rentnern oder anderen Kategorien von Bürgern zustehenden Rechte vorhanden sind.
