Tag: Konservative Partei

  • Lascăr Catargiu: konservativ, standhaft, monarchistisch

    Lascăr Catargiu: konservativ, standhaft, monarchistisch

    Lascăr Catargiu wurde am 13. November 1823 in Iaşi, Moldau (heute ein Teil Rumäniens), geboren und starb am 11. April 1899 in Bukarest. Er war ein bedeutender rumänischer Politiker, viermal Premierminister (1866, 1871–76, 1889, 1891–95), der in den ersten Jahren der Unabhängigkeit des Landes eine führende Rolle in den nationalen Angelegenheiten spielte.



    1858 war Lascăr Catargiu Mitglied des moldauischen Diwans (repräsentative Kommission), der gebildet wurde, um die zukünftige politische Organisation der Donau-Fürstentümer Moldau und Walachei zu bestimmen, und 1859 war er der konservative Kandidat für den Thron der Moldau. Nach der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer unter der Herrschaft von Alexandru Ioan Cuza plante er in Koalition mit den Liberalen im Jahr 1866 den Sturz des ersten Fürsten des Vereinigten Rumäniens, als dessen Herrschaft die Existenz des rumänischen Staates gefährdete. Lascăr Catargiu setzte sich aktiv für die Errichtung der konstitutionellen Monarchie in Rumänien ein. 1866 wählte die Koalition der Konservativen und Liberalen Fürst Karl von Hohenzollern-Sigmaringen zum Herrscher Rumäniens. Im Jahr 1881 wurde Fürst Karl als Carol I. zum ersten König Rumäniens gekrönt. Von Februar 1866 bis zur Thronbesteigung von Carol I. im Mai 1866 war Lascăr Catargiu Mitglied der dreiköpfigen Regentschaft und leitete von Mai bis Juli 1866 als Premierminister sein erstes Kabinett. Als friedlicher Geist mit einer gro‎ßen Arbeitskraft trug Lascăr Catargiu dazu bei, die Konservative Partei als politische Kraft zu etablieren, und sorgte damit für ein Gleichgewicht gegenüber der Liberalen Partei.



    Während der antidynastischen Agitation von 1871 wurde Lascăr Catargiu zur Bildung einer weiteren Regierung berufen, die bis 1876 dauerte. In der Folge führte er in der Opposition die Konservative Partei bei Angriffen gegen die regierenden Liberalen an. Nach dem Sturz der Liberalen im Jahr 1888 war er noch zweimal als Premierminister tätig — kurzzeitig im Jahr 1889 und später von 1891 bis 1895.



    Lascăr Catargiu war einer der wichtigsten Politiker in der Geschichte Rumäniens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. 1871 rettete er Rumänien vor der Destabilisierung, erläutert der Historiker Sorin Cristescu:



    Lascăr Catargiu spielte eine besondere Rolle in der Geschichte Rumäniens, er rettete die Herrschaft von Fürst Karl I. Ein dramatischer Moment war die Nacht vom 22. März 1871, als Catargiu in eine sehr schwierige Situation geraten war. Wir wissen nicht, ob damals Fürst Karl zur Abdankung entschlossen war, aber Catargiu griff mit voller Kraft ein, während in Bukarest eine von den Liberalen organisierte Kundgebung stattfand, die darauf abzielte, die deutsche Kolonie in Bukarest und den Herrscher des Landes zu kompromittieren. Lascăr Catargiu stellte sich dem Fürst Karl I. als Mitglied der dreiköpfigen Regentschaft vor und sagte, er werde dem Herrscher eine starke Regierung bieten, die das Land brauchte, wenn Fürst Karl I. ihn zum Premierminister ernennt.“




    Was machte Catargiu zu einem Führer der Konservativen, einer Partei mit vielen starken Persönlichkeiten? Der Historiker Sorin Cristescu antwortet:



    Lascăr Catargiu hatte eine sehr solide, respektierte Position, als Fürst Karl von Hohenzollern-Sigmaringen zum Herrscher Rumäniens wurde. Catargiu war der erste Präsident des Ministerrats, der am 11. Mai 1866 von Fürst Karl ernannt wurde und bis zum 13. Juli 1866 regierte. Wie hat es dieser Mann geschafft, die Konservativen zu führen? Damals war die Konservative Partei eine Partei mit starken Persönlichkeiten, eine Partei von höchst gebildeten Politikern — die bekanntesten waren Petre P. Carp und Titu Maiorescu. Petre P. Carp zeigte immer seine Überlegenheit gegenüber allen Parteimitgliedern. In diesem Kontext war Lascăr Catargiu ein Politiker ohne gro‎ßen rednerischen und intellektuellen Anspruch, ein Mann, der in seinen Gesprächen nicht spitzfindig oder überheblich war. Jeder fühlte sich wohl bei einem Gespräch mit Lascăr Catargiu, während man in einer Diskussion mit Petre P. Carp sich sofort unterlegen fühlte. Folglich wurde Lascăr Catargiu sehr beliebt, er hatte eine gewisse Bescheidenheit, die dazu führte, dass alle ihn als Chef wollten, weil er niemanden beleidigte.“




    Lascăr Catargiu war viermal Premierminister Rumäniens. Die von Lascăr Catargiu von 1871 bis 1876 geführte Regierung führte Rumänien zur Unabhängigkeit, nach dem Sieg Russlands und Rumäniens im Krieg gegen das Osmanische Reich in den Jahren 1877–1878. Durch die Ironie der Geschichte wurde aber nicht Lascăr Catargiu mit den Lorbeeren des Siegers gekrönt. Es war sein Nachfolger, der nicht weniger bedeutende liberale Premierminister Ion C. Brătianu, der diese Anerkennung genoss. Der Historiker Sorin Cristescu bringt weitere Details über die Bedeutung des ersten Catargiu-Kabinetts:



    Seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer im Jahr 1859 war dies die erste Regierung, die ihr vierjähriges Mandat zu Ende führte. Die Catargiu-Regierung war sehr effizient, sie regelte die schwierige finanzielle Situation Rumäniens. Diese Regierung war so wirksam, dass sie die Wahlen ohne Probleme gewann. Lascăr Catargiu entschied sich für eine Geste der Unabhängigkeit, er widersetzte sich dem Ferman (Erlass) des Sultans an Fürst Karl I., einer Anordnung, die Rumänien verbieten sollte, Handelsabkommen mit anderen Staaten zu unterzeichnen. Lascăr Catargiu schloss 1875 ein Handelsabkommen mit Österreich ab und zeigte damit, dass Rumänien praktisch unabhängig war. Das Catargiu-Kabinett hätte weitere 4 Jahre regiert, wenn im August 1875 der Aufstand der Christen in Bosnien und Herzegowina nicht ausgebrochen wäre. In wenigen Monaten wurde es klar, dass es einen Krieg zwischen den Osmanen und den Russen geben würde und dass Rumänien sich an diesem Krieg beteiligen müsse.“




    Das darf nicht sein, Eure Majestät!“ ist einer der berühmtesten geflügelten Wörter zur Zeit Lascăr Catargius. Der Spruch stammt von Lascăr Catargiu und damit zeigte er Festigkeit, Mut und Unbeugsamkeit, wenn eine Grenze erreicht wurde, sei es sogar durch die Königin. Historiker Sorin Cristescu mit Details:



    Als er diese Worte sagte, war Lascăr Catargiu Innenminister in einer Regierung, die von einem anderen Konservativen, General Ioan Emanoil Florescu, geführt wurde. Er sagte dies als etwas Unwiderrufliches. Es war inakzeptabel, was die Königin Elisabeth vorhatte, nämlich die Heirat des Erbprinzen Ferdinand mit ihrer Hofdame Elena Văcărescu. Mit den Worten »Das darf nicht sein, Eure Majestät!« drückte Catargiu damals am besten die Haltung einer Elite aus, die sich gegen die Absicht der Königin zusammenschloss.“




    Im Jahr 1899 starb Lascăr Catargiu im Alter von 76 Jahren an einem Herzinfarkt, genau an dem Tag, an dem König Carol I. ihn zum vierten Mal zum Premierminister ernannte. In seinem Nachruf sagte der Literaturkritiker, Schriftsteller und Philosoph Titu Maiorescu über Lascăr Catargiu: Er war ehrlich und leistete eine unermüdliche Tätigkeit in den Details der Verwaltung. Diesen Eigenschaften und seinem Mut verdankte er die Autorität, die er in der Konservativen Partei genoss.“

  • Nachrichten 24.05.2019

    Nachrichten 24.05.2019

    Am Sonnabend geht in Rumänien der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu Ende. Es bewerben sich 13 politische Parteien und 3 unabhängige Kandidaten um 33 Sitze. Der Letzte, also der 33. Bewerber, wird sein Mandat als EU-Parlamentarier erst nach dem Rücktritt Großbritanniens antreten. Für die Auslandsrumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Am selben Tag ist in Rumänien ein Referendum über die Justiz angesetzt.



    Der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis wird am Dienstag, den 28. Mai, an einer informellen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, wurde am Freitag in Bukarest angekündigt. Die Teilnehmer werden sich mit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament befassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch eine erste Diskussion über die Kandidaten für die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen führen.



    Renault Rumänien hat mitgeteilt, dass Papst Franziskus während seines Rumänien-Besuchs mit einer Spezialausfertigung von Dacia-Renault verkehren wird. Vor drei Jahren wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche bereits einmal, während eines Besuchs in Armenien, mit einem von Dacia Renault in den Mioveni-Werken in Südrumänien gefertigten Dacia Logan gefahren. Andererseits sind diese Woche noch Online-Registrierungen für die Gottesdienste, die der Papst während seines Rumäniens-Besuchs halten wird, möglich. Mehrere hundert Tausend Menschen haben sich bereits registriert. Neben Rumänen wollen an den Gottesdiensten Pilger aus Ungarn, Serbien, der Ukraine sowie aus entfernteren Ländern, wie Pakistan, Ruanda, Südafrika, Niger, Madagaskar, Australien, Israel, Kanada, Namibia und Reunion teilnehmen. Unter dem Motto Lasst uns gemeinsam gehen!“ besucht der Papst, auf Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis und der rumänischen katholischen Kirche, vom 31. Mai – 2. Juni Rumänien. Er wird die Hauptstadt Bukarest, die größte Stadt im Osten des Landes Iasi, die spirituelle Hauptstadt der griechisch-katholischen Kirche in Rumänien Blaj besuchen, wo er 7 in kommunistischen Gefängnissen getötete Bischöfe selig sprechen wird, und den marianischen Schrein in Şumuleu Ciuc. Rumänien war 1999 das erste Land mit einer überwiegend orthodoxen Bevölkerung, das von einem Papst, Johannes Paul II., besucht wurde.



    In Bukarest haben der Rektor und der stellvertretende Rektor der Polizeiakademie Alexandru Ioan Cuza“ Adrian Iacob und Mihail Marcoci am Freitag ihre Ämter niedergelegt. Sie wurden von der Anti-Korruptionsdirektion unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Sie stehen unter Verdacht, im April 2019 einen Beamten aufgefordert zu haben die Journalistin Emilia Şercan mit einer Morddrohung zu bedrohen, um sie zu zwingen, eine journalistische Untersuchung gegen den Rektor der Polizeiakademie einzustellen. Laut der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung veröffentlichte Emilia Şercan zwischen März und April dieses Jahres eine Reihe von Artikeln über die Verleihung von Doktor-Titeln durch die Polizeiakademie Alexandru Ioan Cuza“.



    Die japanische Regierung hat dem Intendanten des Internationalen Theaterfestivals von Sibiu Constantin Chiriac den Orden der aufgehenden Sonne mit Halsband, den höchsten, der von diesem Land an ausländische Bürger vergeben wird, verliehen. Die Medaille wurde Constantin Chiriac in Bukarest vom japanischen Botschafter Hitoshi Noda auf einer Pressekonferenz überreicht, die dem Beginn der 26. Ausgabe des Festivals zwischen dem 14. und 23. Juni vorausging. Constantin Chiriac, Gründer einer weltberühmten Kulturveranstaltung, Intendant des Theaters Radu Stanca“ in Sibiu und Professor an der Universität Lucian Blaga“, wurde von Japan für seinen Beitrag zur Förderung der japanischen Kultur in Rumänien und des kulturellen Austauschs zwischen den beiden Ländern ausgezeichnet.


    Die britische Premierministerin Theresa May wird am 7. Juni zurücktreten. Dies hat sie am Freitag angekündigt. Sie gab somit dem Druck der Tories nach. Die Verfahren zur Ernennung eines neuen Premierministers werden voraussichtlich am 10. Juni beginnen. Je nach Anzahl der Kandidaten kann der Prozess bis zum Herbst dauern, aber die Konservative Partei hofft, das Verfahren zu beschleunigen und bis Ende Juli einen neuen Vorsitzenden anzukündigen.

  • Nachrichten 02.03.2015

    Nachrichten 02.03.2015

    Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Montag für die Ernennung des Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) gestimmt. Hellvig wurde von Präsident Klaus Iohannis für die Führung des besagten Dienstes vorgeschalgen. Hellvig erhielt am Montag im Bukarester Parlament sowohl die Stimmen seiner sich derzeit in der Opposition befindenden ehemaligen Kollegen aus der liberalen Partei und des Demokratischen Ungarnverbands, als auch der Regierungskoalition, gebildet neben Sozialdemokraten aus dem Nationalen Verband zum Fortschritt Rumäniens und der konservativen Partei. Gleich nach der Abstimmung, legte er seinen Eid ab.



    Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen national-liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Klaus Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    Rom: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, hat die rumänischen Gemeinden im süditalienischen Sizilien ermutigt, die Gelegenheiten, die ihnen der rumänische Staat bietet in Anspruch zu nehmen um ihre Identität zu bewahren und ihre Kultur, Traditionen, Bräuche und Religion zu fördern. Er sprach mit den Lokalbehörden in Catania und Ragusa über die Lage der Rumänen in diesen Gegenden, über ihre arbeits- und rechtsbezogenen Probleme. Der Minister unternimmt eine dreitägige Italienreise. In Italien leben rund 1 Million Rumänen; sie bilden somit die grö‎ßte rumänische Gemeinde in der Diaspora.



    Rom: In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Keine Opfer wurde registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, es betrachte den Vorfall besonders aufmerksam und erwarte eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden. Es sei nicht zum ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen, hie‎ß es weiter in der offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswertigen Amtes.



    Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gegenden mit Terrorpotential. Der Stand der Verfahren zur politischen und wirtschaftlichen Assoziierung mit der Europäischen Union und zur euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan, sowie die jüngsten Entwicklungen im Cyber-Raum sind weitere Themen, die im Verteidigungsrat angesprochen werden sollen.

  • Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November bekanntgegeben. Nächste Woche werde er beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der Sozial-Demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen, sagte Ministerpräsident Ponta. Bei der Präsidentschaftswahl habe Ponta laut Umfragen die grö‎ßten Siegchancen.



    Der amtierende Ministerpräsident strebt nun das oberste Amt im Staat an. Laut Politikbeobachtern sei der 42-jährige Ponta ein Favorit im Rennen um das Präsidentenamt und habe dennoch keine Etappen in seiner politischen Entwicklung übersprungen. Parlamentsmitglied, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender sind die Ämter, die er bereits bekleidet hat. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei habe dennoch als Politiker auch Schwachpunkte, so Politikbeobachter ferner. Einer davon sei die nicht überzeugende Leistung als Premierminister, selbst wenn er seit zwei Jahren das Amt des Regierungschefs bekleidet oder seine umstrittene akademische Leistung und der Plagiats-Skandal um seine Doktorarbeit.



    Victor Ponta bleibt nichtsdestoweniger ein starker Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der die Unterstützung einer gro‎ßen Partei genie‎ßt, der es bisher bekanntlich gelungen ist, einen gro‎ßen Teil der Linkswähler an die Urnen zu bringen. Die politische Rechte bereitet sich auch auf den Wahlkampf vor. Diese Woche kündigte auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis an, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten. Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, liegt Iohannis in den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht an zweiter Stelle.



    Iohannis genie‎ßt ein positives Bild nicht nur als Bürgermeister, der seine Stadt effizient verwaltet, sondern auch als jemand, der eine ausgewogene Politik führt. Für Politikbeobachter gilt Iohannis als einziger starker Gegenkandidat für Ponta, der allerdings nicht nur mit einer guten Rhetorik den Kampf zum Präsidentenamt antritt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten (PD), Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sich demnächst unter dem Namen National-Liberale Partei zusammenschlie‎ßen sollen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.



    Sein Name wird nach einer ausführlichen soziologischen Forschung feststehen. Ende dieser Woche sollen allerdings drei Tagungen stattfinden, die der Fusion zwischen Liberalen und Liberal-Demokraten gewidmet sind. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volksbewegungspartei (PMP), Cristian Diaconescu, wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.

  • Nachrichten 07.07.2014

    Nachrichten 07.07.2014

    BUKAREST: In Rumänien sind am Montag die Ergebnisse der Abiturprüfung bekannt gegeben worden. Knapp 60 % der Lyzeums-Absolventen bestanden die Prüfung. Das sind 3 % mehr als im Vorjahr. Auch dieses Jahr wurden Unregelmä‎ßigkeiten festgestelt, trotz der Ansage von Bildungsminister Remus Pricopie, wonach man keine Abweichungen vom Gesetz tolerieren wolle. Ein Schulinspektor aus dem westlichen Landkreis Arad wurde unter Hausarrest gestellt. Er wird beschuldigt Geld bekommen zu haben, um einigen Kandidaten bei der Abiturprüfung zu helfen. Mehrere Schüler mussten wegen Betrugversuche den Prüfungssaal verlassen. Ebenfalls am Montag konnten die Ergebnisse der Abiturprüfung auch angefochten werden. Die Endergebnisse sollen dann am Freitag veröffentlicht werden.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht in Bukarest hat den umstrittenen Medienunternehmer und Politiker Dan Voiculescu im Strafverfahren um die Privatisierung eines Lebensmittel-Forschungsinstituts angehört. Bereits 2008 hatten Antikorruptions-Staatsanwälte den Gründungsvater der mitregierenden konservativen Partei unter Anklage gestellt. Voiculescu soll den Staat um 60 Millionen Euro betrogen haben. Die Richter hatten damals beschlossen, zusätzlich einen Teil des Vermögens des Beschuldigten unter Zwangsverwaltung zu stellen. Seit Freitag läuft gegen Voiculescu eine weitere Ermittlung wegen vermuteter Erpressung. Er soll laut Staatsanwaltschaft drei Geschäftsläute mit einer Verleumdungskampagne im Fernsehen gedroht haben, wenn diese den Abschluss von Werbeverträgen mit seinen Sendern nicht in die Wege leiteten. Voiculescu wies die Vorwürfe von sich und behauptete die Anzeigenerstatter nicht zu kennen.



    SPORT: In Bukarest hat am Montag das erste WTA-Tennisturnier in Rumänien begonnen. Hauptfavoritin des mit 250.000 US-Dollar dotierten BRD Bucharest Open ist die Rumänin Simona Halep, die derzeitige Weltranglistendritte. Au‎ßer der French Open-Finalistin und Wimbledon-Halbfinalistin sind mit Monica Niculescu, Irina Begu, Alexandra Cadanţu, Alexandra Dulgheru und Andreea Mitu noch weitere fünf Rumäninnen im Hauptfeld vertreten. Niculescu gewann ihr Auftaktmatch am Montag gegen die Tschechin Klara Koukalova mit 6:3 und 6:0 im Schongang. Weitere sechs rumänische Tennis-Profis waren in der Qualifikationsrunde am Samstag ausgeschieden. Zu den bekanntesten ausländischen Spielerinnen gehören Roberta Vinci und Karin Knapp, beide aus Italien, Petra Cetkovska aus Tschechien, Annika Beck aus Deutschland, Anna Schmiedlova aus der Slowakei, Polona Hercog aus Slowenien und Vania King aus den USA.

  • Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    In den Kampf für einen Platz im Europaparlament haben sich Kandidaten, die von 15. Allianzen und Koalitionen vorgeschlagen wurden, sowie acht unabhängige Kandidaten eingeschrieben. Am Freitag, dem 25. April, startet offiziell die Wahlkampagne. Die Politkommentatoren meinen, die Europawahlen seien für die Wahlberechtigten in Rumänien kein Anziehungspunkt, genauso wie im Jahre 2009. Die wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind und die gleiche Wähler wie bei den Legislativwahlen 2012 haben, werden die meisten Sitze gewinnen. Als Favoritin gilt die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, die regierende linksgerichtete Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC).




    Es folgen die zentrum-rechtsorientierten Nationalliberale Partei und Liberaldemokratische Partei PDL (in der Opposition). Danach kommen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) (populistisch, in der Opposition), die reale Chancen haben. Für das Europaparlament kämpfen auch die propräsidentschaftlichen Forţa Civică und die Partei der Volksbewegung. Die Beobachter meinen, der politische Kampf wird die Grenzen der dezenten Rethorik überschreiten. Die aktuellen europäischen Themen, die Lage der Wirtschaft im EU-Raum, der EU-Haushalt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der populistisch-nationalistischen oder xenophoben Rethorik könnten in den Reden der Kandidaten von den direkten Angriffen ersetzt werden.




    Andererseits sind die Europawahlen Teil der Vorbereitung der autochtonen Parteien für die Präsidentschaftswahlen, die im November stattfinden werden. Deshalb meinen die Analysten, die Europawahlen könnten der Anfang der Verhandlungen zwischen den Parteien darstellen. Die Ergebnisse der rumänischen Parteien sind für das Verhältnis zwischen den gro‎ßen ideologischen Parteien in der künftigen Europäischen Legislative wichtig. Die Regierungsunion PSD-PC-UNPR wetteifert unter der Flagge der europäischen Sozialisten, die Liberlademokratische Partei und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unter der Flagge der Europäischen Volkspartei (EPP) und die Nationalliberale Partei PNL unter jener der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE).

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Neue Regierung bis Dienstag erwartet

    Rumänien hat eine instabile Regierung. Das hat Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. März vom Parlament bestätigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor gültig, erklärte der Premier:



    Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, präsentieren. Die Mehrheit wird natürlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.



    Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungewöhnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Ministerämter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erklärte:



    Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die stärkste, die Bekleidung von Ministerämtern in der Regierung sein würde. Das verleiht einer Partei eine viel grö‎ßere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer Wähler.



    Nach dem Rückzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitstärksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu kämpfen. Gerüchten zufolge würden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) wünschen. Das würde auch die Position der Liberaldemokraten schwächen, die in der EVP vertreten sind.



    Für eine weitere Überraschung auf der rumänischen Politbühne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Dieser verlässt die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-Tăriceanu kündigte an, eine neue liberale Partei gründen zu wollen und äu‎ßerte sich für die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gründen, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.

  • Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Die regierende Sozialliberale Union (USL) steht vor ihrer Auflösung. Die Streitigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen, den wichtigsten Parteien der Union, waren schon letztes Jahr sichtlich. Jetzt hat aber die Krise die Regierung erreicht. Seit zwei Wochen versucht der Liberalen-Chef Crin Antonescu erfolglos den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zu überzeugen, den Liberalen Klaus Johannis, den Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten zu ernennen. Politanalysten zufolge verspreche sich der Anführer der Liberalen durch diese Ernennung, über die Tätigkeit des Ministerpräsidenten besser informiert zu werden. Das wäre auch der Grund, warum Ponta Johannis nicht zum Minister ernannt hat. Die Liberalen sind auch nicht mit dem Vorsto‎ß Pontas einverstanden, den zusätzlichen Posten eines weiteren Vizeministerpräsidenten für die Konservative Partei einzuführen.



    Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niță, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Ämter sollen laut dem Protokoll der Sozialliberalen Union von Liberalen bekleidet werden. Darin sieht der Liberalen-Chef Crin Antonescu einen Versuch Pontas, der legitimen Regierung der Sozialliberalen Union ein Ende zu setzen. Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, der konservativen Partei PC und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine Regierung der sogen. Sozialdemokratischen Union (USD), die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden. Sollte die Lage bis Montag nicht geklärt werden, werde die Liberale Partei ihre Minister aus der Regierung zurückziehen und den sofortigen Rücktritt einer Regierung der Sozialdemokratischen Union fordern.



    Der Premier erklärte, er wolle weiter die Allianz mit den Liberalen aufrecht erhalten. Er habe keine Absicht, zurückzutreten. Sollte die PNL ihre Minister aus der Regierung zurückziehen, werden derzeit amtierende Minister die offenen Ministerstellen interimistisch übernehmen. Ponta erklärte, er werde das Gesetz befolgen und 45 Tage auf eine Rückkehr der Liberalen warten.



    Staatschef Traian Băsescu, ein politischer Gegner der beiden Partei-Chefs und der Sozialliberalen Union, forderte die beiden auf, auf ihre Eitelkeit zu verzichten und schnell eine Lösung der Regierungskrise zu finden. Das Land brauche angesichts der instabilen Lage in der Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Die postkommunistische Geschichte zeigt jedoch, dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Sogar die erfolgreichsten politischen Allianzen und Koalitionen haben dem Druck unterschiedlicher Interessen nicht standhalten können. Die Sozialliberale Union hätte – den Absichten ihrer Gründer zufolge – mindestens bis 2016 halten sollen. Man hätte damit Zeit gehabt, wichtige Projekte wie die Verfassungs-Novellierung und die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Die Sozialliberale Union scheint aber ihrer Auflösung immer näher zu kommen.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.