Radio România Internațional

Tag: Konsultationen

  • General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    General a.D. Nicolae Ciucă zum Premierminister designiert

    Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag den kommissarisch amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciucă zum Premierminister ernannt und damit auch mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Ernennung erfolgte nach einer erneuten Konsultationsrunde mit den parlamentarischen Parteien, nachdem die Liberalen endlich von ihrer Sturheit abgelassen hatten, ihren frisch gewählten Parteichef Florin Cîțu, dessen Kabinett durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten um jeden Preis durchzuboxen.



    Zur Krise war es gekommen, nachdem der Juniorpartner USR die Regierungskoalition mit der PNL und dem Ungarnverband UDMR infolge von persönlichen Auseinandersetzungen mit Cîțu platzen lie‎ßen. Der Misstrauensantrag war allerdings von den in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden — dem Votum schlossen sich die nationalistische Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) und eben die abtrünnige USR an.



    Staatspräsident Johannis betonte am Donnerstag nach den Konsultationen, dass Rumänien eine bevollmächtigte und stabile Regierung brauche, um die aktuelle Gesundheitskrise mit der dramatischen Lage in der Pandemie und die beispiellos steigenden Preise auf dem Energiemarkt in den Griff zu bekommen. Er sei daher froh darüber, dass die Liberalen mit einer neuen Einstellung endlich die Lösung der Krise möglich machen.



    Rumänien mache eine äu‎ßerst schwierige Zeit seiner jüngsten Geschichte durch, sagte seinerseits der designierte Premierminister Nicolae Ciucă und appellierte an Verantwortungsbewusstsein seitens der politischen Klasse. Wir werden mit allen verantwortungsbewussten politischen Kräften verhandeln, um in möglichst kurzer Zeit eine Regierung aufzustellen, die auch im Parlament auf Zustimmung zählen kann“, sagte Ciucă nach seiner Ernennung.



    Dies ist der zweite Versuch, eine neue Regierung zu bilden, nachdem die USR mit ihrem Parteichef Dacian Cioloș in der Aufstellung eines Minderheitskabinetts an mangelnder parlamentarischer Unterstützung gescheitert ist.



    Doch wer ist der neue Kandidat der Liberalen, der nun Rumänien aus der Krise führen soll? Nicolae Ciucă ist Reservegeneral der rumänischen Armee, Senator der PNL und hatte vergangenes Jahr das Amt des Verteidigungsministers im Kabinett des inzwischen geschassten Parteichefs Ludovic Orban ausgeübt. Nach dem Rücktritt des damaligen Premierministers Orban im Dezember 2020 war er auch interimistischer Ministerpräsident. Seine militärische Laufbahn lässt sich zeigen: Ciucă war Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte und Kommandant mehrerer militärischer Missionen im Ausland — u.a. leitete er 2002 bis 2003 ein rumänisches Bataillon in Afghanistan und 2004 befehligte er die rumänischen Truppen im Irak.



    Dem designierten Premierminister stehen nun zehn Tage zur Verfügung, um ein Kabinett aufzustellen und den Umriss eines Regierungsprogramms zu zeichnen. Damit Rumänien endlich wieder eine Regierung hat, bedarf es allerdings noch eines Vertrauensvotums im Parlament.

  • Nachrichten 15.10.2021

    Nachrichten 15.10.2021

    In den letzten 24 Stunden wurden bei etwa 67.000 Tests 15.828 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 registriert. 363 Menschen sind an der Folgen der Infektion gestorben. 1.729 Patienten werden auf der Intensivstation behandelt, unter ihnen 38 Kinder. Das Nationale Komitee für Notfallsituationen wartet auf eine Entscheidung über den Vorschlag des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit INSP, eine Quarantäne über Bukarest und den benachbarten Bezirk Ilfov zu verhängen, wo die meisten Neuinfektionen registriert werden. Die INSP-Experten empfehlen, alle Aktivitäten einzustellen und den Personenverkehr für zwei Wochen zu verbieten, um die rasche und besorgniserregende Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Der amtierende Ministerpräsident Florin Cîțu zieht eine solche Lösung jedoch nicht in Betracht, sondern möchte stattdessen ein grünes Zertifikat für jede wirtschaftliche Tätigkeit oder Tätigkeit, die den Kontakt mit anderen Menschen vorsieht, vorschreiben.



    Die für Freitag in Bukarest geplanten Konsultationen zwischen USR, PNL und UDMR zur Wiederherstellung der Regierungskoalition wurden abgesagt. Aus liberalen Kreisen verlautet, dass der Vorsitzende der PNL, der amtierende Ministerpräsident Florin Cîțu, dem Vorsitzenden der USR, dem designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloș, mitgeteilt hat, dass ein Treffen nicht sinnvoll sei. Nach Ansicht der Liberalen muss die USR mit den Oppositionsparteien PSD und AUR verhandeln, mit denen sie letzte Woche in einem Misstrauensantrag das Kabinett von Cîțu entlassen hatte. Seinersetiserlärte Dacian Ciolos am Freitag, dass die USR Anfang nächster Woche eine Regierung und ein Regierungsprogramm im Parlament vorschlagen werde. UDMR Vorsitzender Kelemen Hunor erklärte, der ernannte Premierminister schaffte es nicht, ein “Mindestvertrauen” wiederherzustellen, das den Wiederaufbau der Koalition ermöglicht hätte.



    In Bukarest wird der weltweit wichtigste E-Sport-Wettbewerb Dota 2 fortgesetzt, dessen Höhepunkt das gro‎ße Finale am 17. Oktober sein wird, bei dem die beiden besten der 18 Teams der Welt gegeneinander antreten werden. Nach Angaben der Organisatoren wird das Turnier von 100 Millionen Menschen online verfolgt. Auch der rumänische Staat wird finanziell davon profitieren: Auf das Preisgeld von insgesamt 40 Millionen Dollar wird eine Steuer von 16 % an den Staatshaushalt abgeführt. Wegen der Covid-19-Pandemie findet die Weltmeisterschaft der Glücksspieler jedoch ohne Zuschauer in der National Arena statt.



    In Bukarest haben die Behörden die Liste der Länder/Gebiete mit hohem epidemiologischen Risiko aktualisiert, wobei die Ukraine und Gibraltar in die rote Zone aufgenommen wurden. Albanien, Botswana, Curaçao und die Amerikanischen Jungferninseln wurden in die gelbe Zone aufgenommen, da die Zahl der Coronavirus-Infektionen zurückgegangen ist. Gleichzeitig wurden die Niederlande, Gabun und die Turks- und Caicosinseln aufgrund erhöhter Krankheitsfälle in die gelbe Zone aufgenommen. Zur grünen Zone gehörten die Schweiz, Kanada, Jordanien, Kasachstan, Andorra, Grönland, Französisch-Polynesien. Die aktualisierte Liste tritt am Sonntag, den 17. Oktober, in Kraft.



    Ein Mann, der verdächtigt wird, in Norwegen fünf Menschen mit Pfeilen erschossen zu haben, wird heute einem Gericht vorgeführt. Espen Andersen Brathenl ist ein zum Islam konvertierter Däne, der in der Stadt Kongsberg lebt, in der der Anschlag verübt wurde. Berichten zufolge hat er Verbrechen gestanden, die nach offiziellen Angaben ein terroristischer Akt waren. Der Mann ist bereits verurteilt worden.

  • Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

    Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

    Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin Cîțu durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenkämpfe der politischen Kräfte im rumänischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unmöglich machen würden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verkünden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schlie‎ßen die Unterstützung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:



    Rumänien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige Lösung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabhängiges Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.“



    Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank drückt. Die Union Rettet Rumänien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin Cîțu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag für die Absetzung des Kabinetts gestimmt, räumt aber ein, für eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verfügbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpräsidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Cioloș, der frisch gewählte neue Parteichef der USR, erläutert den Balanceakt seiner Partei:



    Für uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterstützen, denn wir könnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen dürfen, und zwar so, wie das bislang gang und gäbe war; doch für uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin Cîțu unter Umständen für einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.“



    Die Liberalen finden diese Forderung unerhört und wollen Cîțu unter keinen Umständen fallen lassen. Dan Vîlceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gestürzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht möglich:



    Die USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die Bürger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einräumen sollten. Ich wünsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie möglich beendet wird; doch das ist nur möglich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Florin Cîțu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele Wählerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umständen ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.“



    Das letzte Wort wird wohl Staatspräsident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Präsidentenpalast eine Lösung bringen wird:



    Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und persönlichen Ambitionen gestürzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.“



    Staatspräsident Johannis, der ferner einräumte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umständen der Pandemie und der explodierenden Energiepreise für die denkbar schlechteste Lösung hält.

  • Nachrichten 12.12.2020

    Nachrichten 12.12.2020

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, die Allianz USR-PLUS und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) führen am Wochenende Gespräche, um eine zukünftige Mitte-Rechts-Regierung zu schmieden und die Ressorts in der neuen Legislaturperiode zu teilen. Diese Gesprächsrunde erweist sich als schwierig, da die Liberalen, die derzeit das Land regieren und bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember den zweiten Platz belegten, nicht bereit sind, mehrere Ministerien wie Finanzen, Justiz, Verkehr, Entwicklung und EU-Fonds aufzugeben, während die Allianz USR-PLUS einige dieser Ressorts beansprucht. Die UDMR möchte das Gesundheitswesen, die Kultur und die Umwelt übernehmen, da sie diese Ministerien zuvor koordiniert hat und auch andere Ressorts gerne übernehmen würde. Die Gespräche sollen noch vor den Konsultationen mit Präsident Klaus Iohannis am Montag zur Ernennung eines Ministerpräsidenten abgeschlossen werden. Die Beratungen am Montag sollen mit der sozial-demokratischen Partei beginnen, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die vor einem Jahr gegründete Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) erhielt eine halbe Million Stimmen und ist viertstärkste Kraft im Parlament. Die PSD hat den rumänischen WGO-Vertreter Alexandru Rafila für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, während die Liberalen den amtierenden Finanzminister Florin Citu bestimmten.



    Bukarest: Die Behörden in Rumänien haben beschlossen, den Alarmzustand ab dem 14. Dezember um einen weiteren Monat zu verlängern. Die bisherigen Einschränkungen bleiben bestehen, einschlie‎ßlich der nächtlichen Ausgangssperre. Eine weitere Einschränkung wurde zudem hinzugefügt: um eine Überfüllung der Skipisten zu vermeiden, wurde der Zugang zu den Seilbahnen auf 10 Personen beschränkt. Die Behörden appellieren erneut an die Bevölkerung, auch an Feiertagen die Ma‎ßnahmen einzuhalten und sowohl als auch Silvester in kleinen Kreisen zu feiern. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 13.100 Covid-bedingte Todesfälle registriert. 6.460 neue Infektionsfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet, vor allem in Bukarest, wo die Infektionsrate auf unten 7 pro 1000 Menschen gesunken ist. 1.300 Menschen werden derzeit auf der Intensivstation behandelt.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Folgen des Klimawandels in Rumänien immer mehr zu spüren sind. Die Sommer werden immer hei‎ßer, während Wüstenbildung und Dürre die Ernten beeinträchtigen und den Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln einschränken. In einer Botschaft anlässlich der Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des Pariser Abkommens über den Klimawandel sagte das rumänische Staatsoberhaupt, dass wir unbedingt sicherstellen müssen, dass sich diese Auswirkungen nicht vertiefen und vervielfachen, um das Leben und die Gesundheit der Bürger dramatisch zu beeinflussen. In dieser Hinsicht haben wir auf dem Gipfel des Europäischen Rates in dieser Woche mit den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Präsident Iohannis sagte, dass die Behörden in den folgenden Jahren eine Reihe von Projekten umsetzen werden, die eine Reduzierung der Treibhausgase bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums ermöglichen. Das Hauptziel des Pariser Abkommens ist es, die globale Erwärmung unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um sie bis zum Ende des Jahrhunderts bei 1,5°C zu halten.

  • Die Woche 14.10.-18.10.2019 im Überblick

    Die Woche 14.10.-18.10.2019 im Überblick

    Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung in Bukarest



    Der vom Statspräsidenten Klaus Iohannis designierte Premierminister Ludovic Orban hat 10 Tage Zeit, um dem Parlament sein Regierungsteam und sein Programm vorzustellen. Um bestätigt zu werden, benötigt das neue Kabinett die Stimme von 233 Senatoren und Abgeordneten von insgesamt 465. Bisher können die Liberalen nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der ethnischen Minderheiten zählen. Die meisten anderen Parteien, die geholfen haben, das Dancila-Kabinett zu entlassen, haben ihre eigenen Bedingungen oder warten darauf, zu sehen, was das neue Kabinett vorschlägt. Die Sozialdemokraten sagten, sie würden eine liberale Regierung nicht unterstützen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR Dan Barna hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei, wobei Anfang nächster Woche eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden werde. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Ludovic Orban muss bis nächste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschläge für die Minister vorstellen. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.



    Neues Abkommen über den Brexit



    Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu ihrem Herbstgipfel zusammengekommen sind, haben die vom britischen Premierminister mit Brüssel vereinbarte Brexit-Vereinbarung bestätigt.


    Das neue Abkommen zwischen Brüssel und London über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Block war vom Verhandlungsführer der EU für Brexit Michel Barnier als fair und ausgewogen und vom britischen Premierminister Boris Johnson als ausgezeichnet bezeichnet worden.


    In dem Dokument, das die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Herbstgipfel billigten, werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Union aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarung am 1. November 2019 in Kraft tritt. Der Text erwähnt nicht die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des Brexit im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses in der britischen Abgeordnetenkammer.



    Laut Michel Barnier zeigte sich der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefongespräch mit dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zuversichtlich, dass er die Unterstützung des Parlaments in London gewinnen kann. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk äußerte sich wiederum optimistisch und versicherte, dass er niemals grünes Licht für ein Abkommen geben werde, wenn es nicht OK für die EU und Irland sei.


    Im Gegensatz zu der Backstop-Lösung, die in der vorherigen Vereinbarung festgelegt wurde, die von der ehemaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelt und vom britischen Parlament dreimal abgelehnt wurde, besteht keine Notwendigkeit, das jetzt vereinbarte neue Protokoll durch ein späteres Abkommen zwischen London und Brüssel zu ersetzen, was ein erhebliches Zugeständnis seitens der Europäer darstellt.


    Präsident Klaus Iohannis, der das Dokument im Namen Rumäniens unterzeichnet hat, sagte, dass das am Donnerstag angekündigte Brexit-Abkommen die Situation der im Vereinigten Königreich ansässigen rumänischen Staatsangehörigen nicht verändert, da alle ihre Rechte weiterhin gewahrt sind. Die einzigen Aspekte des Abkommens, die neu verhandelt und geändert wurden, betreffen die irische Grenzfrage, sagte der rumänische Staatschef und bekräftigte, dass der Austritt aus der EU auf der Grundlage eines Abkommens die beste Option sei.



    Sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena in Rumänien



    Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Freitag nach Rumänien gebracht worden. Ein Militärflugzeug transportierte den Sarg der Königin aus der Schweiz nach Bukarest; am Freitag wurde der Sarg im Elisabeta-Palast in Bukarest aufgebahrt; am Samstag werden die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt.



    Laura Codruţa Kövesi als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt



    Die ehemalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien Laura Codruţa Kövesi ist von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen und dem Sprecher des Europäischen Parlaments zusammensetzt, als europäische Generalstaatsanwältin bestätigt worden. Dies war der letzte offizielle Schritt im Ernennungsverfahren, wobei das Europäische Parlament bekanntgab, dass Kövesi nun ihr siebenjähriges Mandat als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft beginnen kann. Dies ist eine unabhängige Stelle, die für die Untersuchung und Anklage von Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Laura Codruţa Kövesi ist die erste Person, die die Position der EU-Generalstaatsanwältin übernimmt. Kövesi hat sich diese Position trotz der Opposition der amtierenden sozialdemokratischen Regierung Rumäniens errungen.



    Mircea Geoană übernimmt das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs



    Mircea Geoană hat am Donnerstag das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs übernommen; es ist die höchste Position, die ein Rumäne in der Hierarchie der Nordatlantischen Allianz einnimmt. Die Entscheidung wurde diesen Sommer von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben. Mircea Geoana ersetzt die Amerikanerin Rose Gottemoeller. Ihre Amtszeit war eine Premiere, denn sie war die erste Frau, die in der 70-jährigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz eine solche Position innehatte. Das Mandat von Mircea Geoană ist auch eine Premiere, denn der rumänische Diplomat ist der erste Würdenträger aus Osteuropa, der stellvertretender NATO-Generalsekretär wird. Mircea Geoană ist der Gründer und Präsident des Aspen Romania Institute. Er war Präsident des rumänischen Senats, Außenminister und Botschafter Rumäniens in den USA.

  • Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Die Vorsitzenden der im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppen wurden am 4. und 5. Juni vom Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zu Konsultationen einberufen, um die bevorstehenden Gesetzesänderungen nach dem Referendum vom 26. Mai zum Thema Justiz zu besprechen.



    Für das Referendum über die Justiz, das am selben Tag mit den Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden hat, wurden mehr als 18. Millionen Rumänen zu den Urnen gerufen. Die Wähler im Alter über 18 Jahren wurden aufgefordert, auf folgenden Fragen mit Ja oder Nein zu antworten: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten? Von den 7 Millionen Rumänen, die am Referendum teilgenommen haben, beantworteten 6,5 Millionen Wähler beide Fragen mit “Ja. Präsident Klaus Iohannis:



    Jetzt müssen wir entscheiden, wie die Entscheidung des Volkes beim Referendum in die Praxis umgesetzt wird. Um die besten Verfahren, Methoden und Lösungen zu finden, habe ich beschlossen, die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen zu diesem Thema einzuberufen. Es ist offensichtlich, dass wir die Entscheidung der rumänischen Bürger in die Praxis umsetzen müssen, das heißt, in die rumänische Verfassung verankern. Dies geschieht im Parlament in der ersten Phase. Daher haben wir den Parlamentsparteien die Einladungen zu Konsultationen für Dienstag und Mittwoch nächste Woche verschickt, um zusammen die besten Lösungen zu finden.



    Die Ergebnisse der Volksbefragung waren auch Gegenstand eines Treffens am Donnerstag zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die Ministerpräsidentin kündigte an, sie werde mit den Parteien der Regierungskoalition, PSD und ALDE, über eine Entscheidung diskutieren, die den Willen der Bürger beim Referendum widerspiegeln sollte.



    Ludovic Orban, der Vorsitzende der rechtsgerichteten National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei, sagte, jede Initiative zur Änderung der Verfassung oder der Gesetze, die erforderlich sind, um den Willen der Bürger in die politische und rechtliche Realität umzusetzen, sei eine erste Priorität und werde von PNL unterstützt. Die Rumänen haben beim Referendum sehr deutlich ihren Willen ausgedruckt, und zwar, dass sie von ehrlichen, gesetzestreuen Leuten geführt werden sollen und dass jeder Machthaber, der Korruptionsdelikte begeht, für seine Taten bestraft wird, betonte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei.



    Präsident Iohannis erklärte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen, die Verfassung zu ändern, nicht blockiert wird, da die meisten Politiker von Anfang an gesagt hatten, sie seien mit diesen Änderungen einverstanden. Und das rumänische Volk habe mit überwältigender Mehrheit für diese Änderungen gestimmt, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

  • 11.04.2019

    11.04.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche Konsultationsrunden zum Referendum über die Justiz einberufen. Am Donnerstag führte Iohannis Konsultationen mit den Oppositionsparteien (das sind die National Liberale Partei PNL, die Partei Rettet Rumänien USR, die Partei Volksbewegung PMP, der Ungarnverband UDMR) und mit Vertretern der nationalen Minderheiten. Am Freitag wird erwartet, dass die regierenden Parteien, die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit dem Präsidenten zusammenkommen. Die letztere hat die Einladung des Präsidenten bereits abgelehnt, während der sozialdemokratische Führer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Die National-Liberale Partei PNL unterstützt das Referendum zum Thema Justiz, sagte der Parteivorsitzende, Ludovic Orban. Die Themen des Referendums vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, betreffen das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten.




    Am Donnerstag protestierten fast 1000 Eisenbahnangestellte vor dem Verkehrsministerium in Bukarest. Sie forderten die dringende Annahme des Statuts der Eisenbahner und die Erhöhung der Löhne, und klagten über den desolaten Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Rumänien. Der Tarifvertrag der Eisenbahnangestellten endet diesen Sommer, und die Lokführer, die an dem Protest teilgenommen haben, sagten, es könnte auch ein Generalstreik ausgerufen werden.




    Das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Dorf Deveselu wird gemä‎ß den Beschlüssen der NATO und dem bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und den USA in den kommenden Wochen einem Aktualisierungsprozess unterzogen. Das Verteidigungsministerium in Bukarest gibt an, dass während dieses Prozesses keine Elemente mit offensivem Charakter in das System eingeführt, noch der streng defensive Charakter des Systems geändert werden. Während der Aktualisierung wird lediglich die NATO eine alternative Verteidigung gegen ballistische Raketen bereitstellen, indem sie in Rumänien ein Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Air Defence (THAAD) unter operativer Kontrolle der NATO und vollständiger politischer Kontrolle des Nord-Atlantik-Rats installiert. Die in Deveselu aufgestellten US-Abfangraketen dient dazu, der NATO und Europa mehr Sicherheit zu bringen.



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nimmt am Donnerstag und Freitag am Gipfeltreffen der Regierungschefs des 16+1-Kooperationsformats Mittel- und Osteuropa — China teil, das im kroatischen Dubrovnik stattfindet. Laut einer Pressemitteilung der Regierung wird Viorica Dăncilă neben der Teilnahme an der Plenarsitzung eine Reihe von Abkommen und bilateralen Kooperationsdokumenten zwischen Rumänien und China unterzeichnen.




    Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen, hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass die Mittel, die Rumänien aus dem Europäischen Sozialfonds Plus erhält, um 17% aufgestockt werden sollen. Der Vorschlag wurde in Bukarest auf der Konferenz “Europäischer Sozialfonds Plus, ein PLUS für unsere Zukunft!” gemacht, die vom Ministerium für europäische Fonds im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde. “Wir schlagen vor, über den Europäischen Sozialfonds Plus mit einem Budget von 101 Milliarden Euro in Humankapital, und in die Fähigkeiten der Menschen zu investieren”, sagte Marianne Thyssen. Das Fondsverteilungsprogramm sei eine Bestätigung der Versprechen der EU hinsichtlich der Konzentrierung auf den sozialen Faktor, sagte noch die EU-Kommissarin für Beschäftigung.




    Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die wichtigste Regierungspartei in Bukarest, hat sich am Donnerstag gegen die Behandlung einiger Kollegen der Sozialdemokratischen Partei Europas gewehrt und diese als unzulässig eingestuft. Wenn sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien haben, sollen sie doch die Probleme benennen, sagte die rumänischen Sozialdemokraten. Die Reaktion kam, nachdem auf der Website der SPE eine Ankündigung des Vorsitzenden Sergei Stanishev veröffentlicht wurde, laut der die Beziehungen zu den rumänischen Genossen eingefroren seien. Die Sozialdemokraten in Bukarest winden sich heraus und behaupten, dieses Thema sei eher von einer Wahllogik motiviert, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai verschwinden wird. Gleichzeitig sagt die PSD, sie werde diese Haltung, die auf Desinformation beruhe, nicht tolerieren, dass die Dinge geklärt werden müssen und dass sie offen sei, den unzufriedenen PES-Kollegen zu helfen, die Realität in Rumänien zu verstehen.




    WETTER – Es bleibt regnerisch-trüb in Rumänien, mit Regenfällen in allen Regionen des Landes. Im Südwesten übersteigen die Wassermengen vereinzelt 15 Liter/qm. Im Hochgebirge geht der Regen in Schneeregen über. Die THT liegen zw 12 und 20 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 11 Grad gemessen.