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  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • Dekarbonisierung: Wann kommt der endgültige Kohleausstieg in Rumänien?

    Dekarbonisierung: Wann kommt der endgültige Kohleausstieg in Rumänien?

    Der im Dezember 2019 vorgestellte Europäische Grüne Pakt ist eine Strategie, um Europa bis 2050 schrittweise in eine treibhausgasneutrale Zone zu verwandeln. Wie? Durch zahlreiche Ma‎ßnahmen, die von Investitionen in Wirtschaftstechnologien und Unterstützung im Industriesektor bis hin zur Einführung von weniger umweltschädlichen Verkehrsmitteln, von der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung der Umweltstandards in der Welt reichen. Aber auch durch die Dekarbonisierung des Energiesektors — ein Ziel mit gro‎ßen Auswirkungen in Rumänien, einem Land mit einer Tradition im Bergbau, das immer noch einen gro‎ßen Teil seines Energiebedarfs durch Kohlekraftwerke deckt.



    Derzeit nutzt Rumänien die geförderte Kohle in Wärmekraftwerken, die auf zwei Unternehmen im Süden des Landes — Oltenia und Hunedoara — konzentriert sind. Arbeiteten vor 1989 in Rumänien etwa 100.000 Menschen im Bergbausektor in den rund 450 Bergwerken, so hat sich die Situation in diesem Bereich in den letzten drei Jahrzehnten drastisch verändert. Die meisten Bergwerke wurden geschlossen, darunter auch das älteste Kohlebergwerk in Rumänien, das 1859 in Petrila eröffnet worden war. Offizielle Daten zeigen, dass zum Beispiel im Jahr 2017 die Zahl der im Bergbau Beschäftigten auf etwa 3.000 gesunken ist. Und seither wurden mehrere weitere Betriebe geschlossen. Der geringe Wert der geförderten Kohle und die hohen Produktionskosten durch veraltete Fördertechnik, fehlende Investitionen für Effizienz, steigende Kosten für die Einhaltung von Umweltstandards und die geringe Binnennachfrage nach Kohle sind die Hauptgründe für die Schlie‎ßung der Minen.



    Bukarest sollte bald einen Plan zum vollständigen Ausstieg aus der energetischen Nutzung von Kohle vorlegen, denn diese Ressource hat keine Zukunft, ermahnte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission. Rumänien verfüge über Mittel für diesen Zweck, fügt Frans Timmermans hinzu, und wenn das Geld für einen fairen Übergang intelligent eingesetzt werde, könnten Arbeitsplätze für die entlassenen Arbeiter geschaffen werden. Mihai Melczer, Bergbauexperte, ehemaliger Generaldirektor des Energiekomplexes Hunedoara sprach bei Radio Rumänien über die Perspektiven der Rohstoffindustrie in Rumänien:



    Wenn die Kosten irrwitzig steigen und Sie sehen, dass es sich nicht lohnt, Kohle zu fördern, machen Sie normalerweise nicht unbegrenzt weiter, einfach nur der Kohle zuliebe! Sie orientieren sich um in Energiesegmente, die Ihnen niedrigere Kosten, höhere Einkommen und ein wohlhabendes Leben bringen können. Die Kohleflöze im Schilal (Valea Jiului) sind schwierig zu erschlie‎ßen. Sie lassen den Einsatz von sehr fortschrittlichen Technologien nicht zu. Wir sind nicht mit Naturschätzen wie zum Beispiel Polen im Bereich Bergbau begnadet. Nein, bei uns sind die Dinge etwas komplizierter. Und diejenigen, die in dieser Branche tätig sind, wissen das sehr gut. Eine Fortsetzung des Bergbaus würde bedeuten, dass kolossale Summen im Boden vergraben werden, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind.“




    Diese Summen könnten für neue Energiequellen ausgegeben werden, die eine nachhaltige Zukunft bieten. Was in diesem Moment sicher ist, sagt Mihai Melczer, ehemaliger Berater im Energieministerium, ist, dass die Tage des Gebildes namens Energiekomplex Hunedoara gezählt sind:



    Es ist ein hirntoter Organismus, der mit Hilfe von Subventionen am Leben erhalten wird, mit Hilfe des Staates, von der rumänischen Regierung und implizit vom rumänischen Steuerzahler. Und soweit ich verstanden habe, will das Energieministerium zwei neue Einheiten in seiner Struktur schaffen: den zukünftigen Energiekomplex Valea Jiului, der vier Bergbaubetriebe und das Wärmekraftwerk Paroşeni auf der einen Seite und das Wärmekraftwerk Mintia auf der anderen Seite umfassen wird. Ich bedauere, sagen zu müssen, dass sie vom ersten Moment ihrer Existenz Verluste einstecken werden und dass diese Einheiten weiterhin vom rumänischen Staat direkt oder verdeckt subventioniert werden müssen, weil sie sonst nicht in der Lage sein werden, ihre Tätigkeit fortzusetzen. Und ich denke, das wird passieren. Ich würde mich freuen, dies in dem Ma‎ße fortzusetzen, dass wir parallel dazu Programme zur Diversifizierung der Tätigkeit dieser Unternehmen entwickeln.“




    Mihai Melczer hingegen weist auf die sozialen Folgen hin. Es sei natürlich, sagt er, wenn eine Industrie verfällt, schrumpft, etwas an ihre Stelle zu setzen, es ginge um Menschen, um ihr Leben, jeder einzelne hier, jeder Einwohner habe das Recht auf ein rechtschaffenes und wohlhabendes Leben. Zu den Projekten, die entwickelt wurden, um diese Bereiche zu unterstützen, die irgendwie neu profiliert werden müssen, gehört die Gründung der Renew Acad in Petroşani — einer professionelle Ausbildungseinrichtung für erneuerbare Energien und Stromverteilung. Dieses gro‎ße Projekt ist ein regionales Zentrum, das es den Bewohnern des Schiltals ermöglichen würde, einen anderen Beruf als den der Rohstoffgewinnung zu wählen. Ein weiteres Projekt konzentrierte sich auf Wasserstoff, den Treibstoff der Zukunft. Wiederum Mihai Melczer mit Einzelheiten:



    Ein anderes sehr wichtiges Projekt, das aber in einer bestimmten Phase gestoppt wurde, wird mit dem Institut für Kryotechnik aus Vâlcea entwickelt. Es geht um den Wasserstoff-Hub, der um das Wärmekraftwerk Paroşeni herum gebaut wird. Das Schilal hat eine sehr wichtige Energieinfrastruktur: das Wärmekraftwerk in Paroşeni, Trafostationen, Hochspannungsleitungen. Meiner Meinung nach müssen sie genutzt werden, sie dürfen nicht verloren gehen.“




    In diesem Sinne wurde das Wasserstoff-Hub-Projekt konzipiert, das ein Bestandteil des Energiekomplexes im Schiltal sein würde.