Radio România Internațional

Tag: Kooperations- und Kontrollmechanismus

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

  • Rumänische Bürger vertrauen zunehmend der Justiz

    Rumänische Bürger vertrauen zunehmend der Justiz

    Diesen Erfolg bescheinigt die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Der bei der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union im Jahr 2007 eingeführte Mechanismus prüft jährlich die Fortschritte des Landes in Schlüsselbereichen der Justiz, bei denen die Kommission weiterhin Nachholbedarf empfindet. Dabei schaut Brüssel aufmerksam auch auf die Defizite in der Justizverwaltung und in der Korruptionsbekämpfung. Zum ersten Mal verteilte die Europäische Kommission den Bericht direkt an die Journalisten, ohne eine Pressekonferenz zu veranstalten. Und zum zweiten Mal fällt der Bericht überwiegend postiv aus. Rumänien habe Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt, was auf eine Nachhaltigkeit der Reformen hinweist, doch besteht nach wie vor das intensive Gefühl, dass die Fortschritte konsolidiert und und auf eine solidere Basis gestellt werden müssen — so der Bericht nach Lesart der Brüsseler Korrespondentin von Radio Rumänien, Cerasela Rădulescu:



    Die Kommission begrü‎ßt die konstruktive Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden im letzten Jahr. Der Bericht würdigt die Umsetzung der neuen Strafprozess- bzw. Zivilprozessordnung und erkennt an, dass die Regierung in Bukarest und das Justizsystem pragmatisch gearbeitet haben. Das Papier weist auf einen Reformkonsens hin und drängt, den Fortschritt auf diesem Niveau zu halten. Der Vizepräsident der Kommision, Frans Timmermans, geht davon aus, dass die Bekämpfung der Korruption die höchste Priorität für Rumänien bleibt — und er begrü‎ßt die Fortschritte vom letzten Jahr.”




    Gelobt wird vor allem die Arbeit der Nationalen Integritätsagentur ANI, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und des Obersten Gerichtshofs, der prominente Korruptionsverfahren verhandelte — und bekannte Politiker und hohe Verwaltungsbeamte zu Gefängnisstrafen verurteilte. Dafür wurde das Parlament gerügt, das sich schützend vor seine Mitglieder stellte und ihre Immunität nicht aufheben wollte. Kritisiert wird wie auch in den vorherigen Berichten die hohe Anzahl der Eilverordnungen der Regierung. Hierbei seien die ma‎ßgeblichen Anforderungen für die Dringlichkeit der jeweiligen Amtshandlung nicht eingehalten worden. Der Ombudsman wird für seine Passivität kritisiert — er habe es versäumt, die Eilverordnungen anzufechten. Ingesamt aber habe Rumänien Fortschritte gemacht. Dass die Dinge sich in die gute Richtung bewegen, belegt nicht nur der bisher beste Bericht der Europäischen Kommission. Nach einem im Jahr 2014 durchgeführten Eurobarometer bestätigen immer mehr Rumänen, dass in den letzten Jahren eine Verbesserung der Justiz festzustellen ist. Auch die Leiterin der DNA, Laura Codruţa Kövesi, sieht den Bericht als positiv an:



    Die Qualität und die Vielfalt der Ermittlungsarbeit im Jahr 2014 werden erneut bekräftigt — extrem wichtig ist aber, dass die Menschen der Antikorruptionsbehörde immer mehr vertrauen. Das merken wir an den vielen Anzeigen und Klagen, die bei uns eingehen.”




    Ein weiteres Anliegen der Kommission ist die Unabhängigeit der Justiz. Die Kommission empfiehlt dazu, das Verfahren zur Ernennung des zukünftigen leitenden Staatsanwalts der Behörde zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) transparent und leistungsbasiert zu gestalten.



    Rumänien braucht weiterhin gute Ergebnisse in der Justizreform. Von der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus hängt wesentlich auch der Beitritt Rumäniens zu Schengen ab. Präsident Klaus Johannis hat die Vervollkommnung der Europäisierung Rumäniens zur Chefsache in seinem Mandat erklärt: Und das bedeutet neben der Übernahme des Euro auch die Vollmitgliedschaft im Schengener Raum. Johannis bemerkte unlängst bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten, dass die EU-Mitgliedsländer an einem Vertrauensdefizit leiden, das zur Diskriminierung führt. Die europäischen Partner sollten Rumänien korrekt bewerten – Regeln haben nicht nach vorübergehnden Interessen ausgerichtet zu sein, sagte der Präsident. Abzuwarten ist jetzt, wie der nächste Überprüfungsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus ausfällt.

  • Nachrichten 22.01.2014

    Nachrichten 22.01.2014

    Bukarest: Infolge des Flugzeugunglücks am Montag im Westen Rumäniens, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, beschlo‎ß der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch, den Staatssekretär im Innnenministerium, Cătălin Chiper, aus seinem Amt zu entlassen. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” in der Rettungsaktion. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ponta. Der Direktor von ROMATSA Aleodor Frâncu, Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu haben gekündigt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet.




    Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden.





    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission führt in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums, der Nationalen Kommission fur Prognose und des Arbeitsministeriums. Zwei Wochen lang werden die internationalen Finanzexperten mit rumänischen Fachleuten über die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und über den gesetzlichen Rahmen mit Wirkung auf die Wirtschaft diskutieren. Die IWF-Delegation untersucht in Bukarest das stand-by-Abkommen vorbeugeunder Art, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Das Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Union beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen.





    Brüssel: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Kooperations- und Kontrollmechanismus sei positiver als der vom vorigen Jahr. In besagten Bericht wurde das Engagement der Bukarester Regierung hervorgehoben, und es wurden auch mehrere Empfehlungen gemacht, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie, so Cazanciuc. Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray, und betonte die Tatsache, da‎ß das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität und die Antikorruptionsbehörde und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.

  • Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus

    Reaktionen auf den Bericht des Kooperations- und Kontrollmechanismus


    Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel. Die beiden führten Gespräche über den letzen Justizbericht, im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV). Die Europaabgeordneten der National-Liberalen Partei kritisieren die Unterlage, die ihrer Meinung nach Unwahres enthalte.


    Fast eine Woche nach seiner Veröffentlichung durch die EU-Kommission erhält der letzte Justitzbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus weiterhin die Aufmerksamkeit der Bukarester Behörden. Die Unterlage, die darauf verweist, dass Rumänien einige, jedoch nicht alle Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt habe, wurde am Montag in Brüssel von dem Präsidenten der europäischen Exekutive, Jose Manuel Barroso, und dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besprochen.



    Der EU-Kommissionchef forderte die Bukarester Behörden auf, Fortschritte in der Gewährleistung der Justizunabhängigkeit zu erlangen. Barosso sagte au‎ßerdem, dass die rumänischen Regierungsmitglieder oder Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Ämter aufgeben sollten, wenn sie wegen Integritätsfragen oder Korruption rechtlich verurteilt werden.



    Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, dass seine Regierung weiterhin in der Bemühung engagiert bleibe, die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, und au‎ßerdem weiterhin die europäischen Standards einhalten werde, was Rechtsstaatlichkeit angeht. Der Justizbericht sei korrekt, aber ausgesprochen politisiert, meinte Präsident Traian Băsescu. Er betonte, dass der öffentliche Ansatz oft unehrlich war und suggerierte der aktuellen Regierung, einen Brief an die europäischen Institutionen zu senden, wodurch sie sich verpflichten soll, die entdeckten Probleme zu beheben.



    Die Europaabgeordeneten der National-Liberalen Partei Ramona Mănescu und Cristian Buşoi erklärten im Plenum des Europaparlaments, dass das Überwachungsverfahren Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus von der EU-Kommission entweder unmittelbar oder binnen eines im Voraus angekündigten Kalenders abgeschlossen werden müsse. Die angegebene Begründung sei die, dass der Bericht Unstimmigkeiten und Unwahres“ sowie subjektive Bewertungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen“ aufweise. Ihrer Meinung nach sei dieser Mechanismus zu einem Druckinstrument geworden, das sich seinem technischen Ziel entfernt habe und zudem zu 80% politischer Natur sei.



    In dem Bericht verweist die EU-Kommission darauf, dass obwohl die Einhaltung der Verfassung und der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes wieder hergestellt worden ist, weiterhin Besorgnisse hinsichtlich der Instabilität der Justizinstitutionen bestehe. Die Gemeinschaftsexekutive lobte erneut die Tätigkeit der Nationalen Integritätsagentur und der Antikorruptionsbehörde und wies darauf hin, dass sich in Rumänien in letzter Zeit die Zahl der Urteile in Korruptionsverfahren verdoppelt hat. Die Unterlage unterstreicht auch die Bedeutung der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwaltes und einer neuen Führung der Antikorruptionsbehörde, die ihre Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität beweisen sollen.



    Die EU-Kommission fordert, dass die Parlamentarier, die für inkompatibel befunden wurden, zurück treten. Au‎ßerdem soll Volksvertretern, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, die Immunität entzogen werden.