Radio România Internațional

Tag: Kooperations- und Kontrollverfahren

  • Nachrichten 22.11.2022

    Nachrichten 22.11.2022

    Das Kooperations- und Kontrollverfahren ist am Dienstag für Rumänien zu Ende gegangen. Wir haben eine klare Bestätigung dafür, dass Rumänien die notwendigen Reformen durchgeführt hat. Dies erklärte Präsident Klaus Iohannis nach dem Bericht der Europäischen Kommission, dem letzten im Rahmen des 2007 eingerichteten Kooperations- und Kontrollverfahrens. Die von Rumänien erzielten Fortschritte reichen aus, um die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beim Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Auflagen können zufriedenstellend erfüllt werden – so der am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht. Die Kommission erklärt, dass sie Rumänien nicht mehr im Rahmen des Kontrollverfahrens überwachen wird, sondern dass die Bewertung weiterhin jährlich im Rahmen des allgemeinen EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erfolgen wird. Zu den durchgeführten Reformen gehören die kürzlich verabschiedeten Justizgesetze und eine neue Strategie für die Entwicklung des Justizwesens. Was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, so bündeln die staatlichen Institutionen ihre Kräfte, um eine neue nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen, heißt es in dem Bericht der Europäischen Kommission. Brüssel mahnt jedoch, dass Rumänien im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus weiterhin uneingeschränkt daran arbeiten muss, die verbleibenden im Bericht genannten Verpflichtungen in konkrete Gesetze und deren Umsetzung umzusetzen. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, wird sie die Bemerkungen des Rates und des Europäischen Parlaments berücksichtigen.



    Der italienische Energiekonzern ENEL will Rumänien im nächsten Jahr verlassen. Der Grund für die Entscheidung von Enel ist nicht der rechtliche Rahmen, sondern die Tatsache, dass wir eine Position erreicht haben, von der aus wir nicht mehr wachsen können, sagte Enel-CEO Francesco Starace am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Nach Angaben des Unternehmens werden sich die Aktivitäten in Europa auf Italien und Spanien konzentrieren. Francesco Starace stellte am Dienstag in Mailand die Strategie der Gruppe für die nächsten Jahre vor, die den teilweisen oder vollständigen Verkauf von Vermögenswerten auch in Russland, Chile, Peru, Brasilien oder Argentinien vorsieht. ENEL will einen Schuldenstand von 51-52 Milliarden Euro erreichen, der Ende September noch bei 69 Milliarden lag. ENEL ist ein multinationales Energieunternehmen und führend auf den globalen Märkten für Strom, Erdgas und erneuerbare Energien. Das Unternehmen ist in mehr als 30 Ländern weltweit tätig. In Rumänien ist das Unternehmen seit 2005 einer der größten privaten Investoren im Energiesektor. Das Unternehmen betreibt Netze mit einer Länge von rund 128.000 Kilometern in drei großen Landesteilen und deckt ein Drittel des lokalen Vertriebsmarktes ab. Aus Bukarest gab die nationale Energieregulierungsbehörde bekannt, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Endkunden einen unterbrechungsfreien Zugang zur Strom- und Gasversorgung zu gewährleisten.



    Die rumänische Regierungskoalition hat beschlossen, die beitragsabhängigen Renten ab dem 1. Januar nächsten Jahres um 12,5 % zu erhöhen. Der Prozentsatz gilt für alle Rentner, unabhängig von der Höhe ihrer Rente, Geringverdiener erhalten aber eine zusätzliche staatliche Beihilfe in zwei Raten. Die Kinderzulagen sowie die Zulagen für Veteranen und Kriegswitwen werden an die Inflationsrate angepasst, und Behinderte erhalten eine dreizehnte monatliche Zulage, beschloss die Regierung.



    Rumänien wird am 29. und 30. November zum ersten Mal Gastgeber eines Treffens der NATO-Außenminister sein. Auf dem Programm stehen vier Sitzungen über die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels in Madrid, den Krieg in der Ukraine, die Energiesicherheit und die Partner. Die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina sowie Finnland und Schweden wurden zur Teilnahme an der Tagung in Bukarest eingeladen. Es ist das erste Mal, dass die Republik Moldau an einer NATO-Ministertagung teilnimmt. Auf dem Madrider Gipfel der Allianz im Sommer kündigten die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen an, um Moldawien, Georgien und Bosnien-Herzegowina in dem sich verändernden Sicherheitsumfeld in Europa zu unterstützen. Die Außenminister der drei Länder werden sich voraussichtlich in Bukarest treffen, um über die Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten und ihrer Widerstandsfähigkeit zu beraten. An dem Treffen in Bukarest nimmt auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba teil.



    Rumänien, Frankreich und Deutschland haben eine neue Hilfstranche für die Republik Moldau vereinbart, um das Land bei der Bewältigung des von der Energiekrise geprägten Winters zu unterstützen. Vertreter der drei Länder trafen sich in Paris zur dritten Ministerkonferenz der Unterstützungsplattform für Chisinau, die im Frühjahr dieses Jahres von Bukarest, Berlin und Paris initiiert wurde.



    Die Republik Moldau wird mehr als 100 Mio. EUR an neuer internationaler Hilfe erhalten, um die Folgen des Krieges in der Ukraine, einschließlich der Energiekrise und des Flüchtlingszustroms, zu bewältigen und die begonnenen Reformen zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt fortzusetzen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, dass Rumänien bis Ende dieses Jahres eine erste Tranche von 25 Mio. EUR für die Durchführung von Projekten in den Bereichen Bildung, Regionalentwicklung und öffentliche Versorgungseinrichtungen zahlen will.



    Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) und der Nationale Gewerkschaftsverband Ambulanta (FNSAR), der alle öffentlichen Ambulanzdienste vertritt, organisieren heute eine Kundgebung in Bukarest, zu der mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Einer Pressemitteilung der Organisatoren zufolge wird es eine Mahnwache vor dem Sitz des Innenministeriums/der Abteilung für Notfallsituationen geben, gefolgt von einem Marsch und einer Mahnwache vor der rumänischen Regierung auf dem Victoriei-Platz. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, bezeichnete am Montag die Vorwürfe, seine Abteilung sabotiere die Rettungsdienste, weil in den letzten drei Jahren keine Fahrzeuge geliefert worden seien, als zumindest verunglimpfend und falsch. Laut Arafat haben die Ambulanzdienste in den letzten vier Jahren 821 Krankenwagen erhalten, und zusätzlich zu diesen hat die Stadt Bukarest 106 Krankenwagen für die Bukarester Ambulanz gekauft. Im gleichen Zeitraum erhielt der SMURD 386 Krankenwagen.



    Rettungsteams in Indonesien suchen weiterhin nach Überlebenden des gestrigen Erdbebens, bei dem mindestens 162 Menschen ums Leben kamen und mehrere hundert weitere verletzt wurden. Den Behörden zufolge könnte die Zahl der Todesopfer noch steigen. Viele der Opfer sind Kinder, die zu dieser Zeit in der Schule waren. Das Beben hatte eine Stärke von 5,6 auf der Richterskala und ereignete sich in einer Tiefe von nur 10 km, so dass viele Gebäude zerstört wurden. Reuters weist darauf hin, dass Indonesien im so genannten Pazifischen Feuerring liegt, einem Gebiet mit vielen aktiven Vulkanen, in dem häufig Erdbeben auftreten. Im Jahr 2004 löste ein Erdbeben der Stärke 9,1 vor der Küste der indonesischen Insel Sumatra einen Tsunami aus, der 226.000 Menschen in 14 Ländern das Leben kostete. Fast die Hälfte der Opfer stammte aus Indonesien.


  • Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet

    Schengenbeitritt: Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember erwartet



    Die Frage der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember stehen. Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung muss von den Mitgliedern der EU-Freizügigkeitszone einstimmig getroffen werden; nur die Niederlande, die sich stets gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben, sind derzeit noch zurückhaltend. Die Behörden in Den Haag sind nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt, aber das niederländische Parlament hat kürzlich empfohlen, keine unumkehrbare Entscheidung vor weiteren Prüfungen zu treffen.


    Diesen Monat hat die EU eine freiwillige Evaluierungsmission nach Rumänien und Bulgarien entsandt, und die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedsländer legten der Schengen-Arbeitsgruppe den Bericht der Mission in den beiden Ländern vor. Die Niederlande hatten zwar keine Experten entsandt, doch der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă will wissen, dass die Evaluierung mit sehr positiven“ Schlussfolgerungen endete. Er sagte, er habe den Bericht zwar nicht gelesen, da er nicht öffentlich sei, er habe jedoch Informationen von rumänischen Experten erhalten, die an der Analyse des Berichts teilgenommen hätten. Die Ergebnisse bestätigen die Bereitschaft Rumäniens, den gemeinschaftlichen Besitzstand in Sachen Schengen zu übernehmen, und bringen uns als Land diesem Ziel näher”, sagte der rumänische Regierungschef.



    In Begleitung des Innenministers und des Justizministers reiste der rumänische Premierminister diese Woche nach Brüssel; dort sei ihm von allen europäischen Beamten, mit denen der Premierminister binnen zwei Tagen in der EU-Hauptstadt diskutierte, die volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesichert worden:



    Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Das taten wir schon vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. Nach dem Ausbruch dieses Konflikts waren wir umso emsiger in der Grenzsicherung, und der Druck auf den gesamten Grenzdienst war so komplex und dynamisch, wie er nur sein konnte.“



    Dass die Ergebnisse Rumäniens in Brüssel geschätzt werden, zeigt auch die kürzlich vom Europäischen Parlament mit gro‎ßer Mehrheit angenommene unverbindliche Entschlie‎ßung, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle erforderlichen Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um bis Ende des Jahres einen Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zu fassen. Auch hinsichtlich der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens gibt es positive Signale: Der Premierminister erklärte, dass er in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt habe, während der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu mit anderen europäischen Beamten zu technischen Gesprächen zusammenkam.



    Der Premierminister erwähnte den Stand der rumänischen Justizreform und betonte, dass die Fortschritte der letzten Monate eine gute Grundlage für einen positiven CVM-Bericht der Europäischen Kommission darstellen. Bei einem Treffen mit den rumänischen Europaabgeordneten in Brüssel legte Ciucă ihnen nahe, dass ein gemeinsames Vorgehen erforderlich sei — sowohl im Hinblick auf den Beitritt zum Schengen-Raum als auch auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Nachrichten 13.05.2019

    Nachrichten 13.05.2019


    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag bestätigt, dass der erste Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag den rumänischen Behörden einen Brief schickte, in dem er die Besorgnis über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien äußerte. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, die größten Sorgen seien die Unabhängigkeit der Justiz, die wirksame Bekämpfung der Korruption, der Schutz der finanziellen Interessen der EU, insbesondere die kürzlich angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Wenn die erforderlichen Verbesserungen nicht rapid durchgeführt werden oder wenn weitere negative Maßnahmen, wie die Verkündung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs, getroffen werden, dann werde die Kommission unverzüglich arbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und das Kooperations- und Kontrollverfahren suspendieren. Durch diesen Mechanismus überwacht die Europäische Kommission die Entwicklung der Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt des Landes 2007. Am 24. April hatte die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sorgfältig den Entwurf von Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung analysieren werde. Rumänien müsse den Reformprozess dringend wieder aufnehmen, heißt es desweiteren.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft. Dieses findet anlässlich der 10. Jährung der Gründung dieser Initiative statt. Der rumänische Präsident betont, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer größeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Präsident Iohannis erklärt, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwarte, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung nehmen auch andere hochrangige EU-Beamte teil.



    Brüssel: Der Chef der Bukarester Diplomatie Teodor Melescanu nimmt an der Tagung des Rates für auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in Libyen und der Sahelzone. Der rumänische Minister wird auch an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft stattfinden. Am Dienstag ist eine gemeinsame Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen der Gruppe G5, Sahel: Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger geplant.



    Bukarest: Die militärische Übung European Spartan 2019 findet auf der 90. Luftbrückenbasis in Otopeni, im Süden, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Laut einer Erklärung des rumänischen Verteidigungsministeriums ist die Übung, die am 24. Mai endet, Teil einer Reihe von Aktivitäten, die von der Europäischen Verteidigungsagentur und der rumänischen Luftwaffe im Rahmen des Programms der Europäischen Luftflotte geplant und organisiert werden und als multinationale Ausbildungsveranstaltung im Bereich der Verkehrsflugzeuge konzipiert sind. Rumänien nimmt neben Bulgarien, Italien, Litauen und der Slowakei sowie Beobachtern aus anderen Staaten, die Spartan-Flugzeuge in Europa besitzen, sowie aus den USA und Australien an der Übung teil.



    Bukarest: In Rumänien wird der Wahlkampf für die Europawahlen am 26. Mai fortgesetzt. 13 politische Parteien sind im Rennen: die Sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten, beide in der Regierungskoalition; die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die ein Abkommen über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Regierung haben; die Oppositionsparteien: die Nationale Liberale Partei, die Allianz USR-PLUS, die Partei der Volksbewegung und Pro Rumänien, deren Mitglieder Überläufer der Sozialdemokratischen Partei sind, sowie mehrere außerparlamentarische Parteien. Drei unabhängige Kandidaten sind ebenfalls im Rennen. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst nach den Rücktritt des Vereinigten Königreichs antreten. Für die im Ausland lebenden Rumänen, vor allem in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau, wurden 441 Wahllokale eingerichtet. Am selben Tag mit die Europawahlen findet auch ein von dem Präsidenten Klaus Iohannis einberufenes Referendum zur Justiz statt.



    Bukarest: Die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus hat am Montag die Häuser von verdächtigen Mitgliedern eines Netzwerks für den Menschenhandel in den Bezirken Timis und Arad in Westrumänien durchsucht, das Teil einer internationalen Gruppe war. Die Suche erfolgte an 15 verschiedenen Adressen, es wurden 12 Migranten gefunden. Ermittler sagen, dass das Netzwerk, das sowohl rumänische als auch ausländische Staatsangehörige umfasst, Migranten, die Westeuropa über die Grenze erreichen wollten, in Lastwagen mitgenommen hat. Die Migranten, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, zahlten 10.000 Euro, um ihr Ziel zu erreichen. Gegen 20 Personen wird wegen Menschenhandels mit Migranten und der Bildung einer kriminällen Gruppe ermittelt.



    Bukarest: Rumänische Schüler haben sechs Silbermedaillen bei der 17. Ausgabe der Wissenschaftsolympiade der Europäischen Union (EUSO), die vom 4. bis 11. Mai im portugiesischen Almada stattfand gewonnen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um einen multidisziplinären Teamwettbewerb. Jedes Land entsendet zwei Teams mit drei Mitgliedern. Die Teilnehmer müssen gemeinsam an der Lösung einer praktischen 4-stündigen Aufgabe in den drei Disziplinen Biologie, Chemie und Physik arbeiten. An der diesjährigen Ausgabe nahmen 50 Teams aus 24 Ländern teil.



    Bukarest: Der 64. Eurovision Song Contest findet diese Woche in Tel Aviv statt. Ester Peony, die Vertreterin Rumäniens, wird im zweiten Halbfinale am 16. Mai das Lied On a Sunday singen. Das erste Halbfinale findet am Dienstag statt, während das Finale für den 18. geplant ist. In diesem Jahr sind Vertreter aus 14 Ländern im Wettbewerb.

  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Nachrichten 13.11.2018

    Nachrichten 13.11.2018

    Straßbourg: Die Europäische
    Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und
    Kontrollverfahren empfohlen,
    die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu
    suspendieren. Diese müssen die
    Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission
    einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
    der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
    Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
    Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
    erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte,
    Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
    keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar Rückschritte
    verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze, den Druck auf
    die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Frans Timmermans sprach weiter über die Pressefreiheit, über ihre
    Bedeutung bei der Beobachtung der Justizreform und bei der Bekämpfung der
    Korruption. Timmermans sagte, die Presse müsse der Regierung Rechenschaft
    einfordern, ohne dass diese Vergeltungsmaßnahmen treffe. Das
    Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die
    EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die Reform der Justizgesetze in Rumänien
    äußern. Das EU-Parlament ist tief besorgt über die Gesetzesänderungen, die von
    der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung
    der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen
    durchgeführt wurden. In der Resolution zeigt sich das
    EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
    allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der
    Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu
    unterminieren; ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer
    Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden
    aufgefordert, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den
    Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in
    Praxis umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest
    alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
    gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
    sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
    die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten. Der Text der Resolution
    enthält eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten
    Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der
    Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen
    die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die
    wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus
    Iohannis hat nach der Veröffentlichung des kritischen Berichtes
    über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018
    erklärt, die Lage Rumäniens sei heute wie vor 11 Jahren, bevor es der EU
    beitrat. Die Dragnea-Dăncilă Regierung habe mit dem Schwamm alle Anstrengungen für
    den Beitritt zur Union gelöscht. Premierministerin Viorica Dăncilă behauptet,
    Rumänien müsse nicht infolge einiger Resolutionen, die mehr oder weniger real
    sind, bewertet werden und fügte hinzu,
    Bukarest werde auf die Kritiken reagieren. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu
    Dragnea erklärte, für Rumänien seien andere Themen wichtig, außer Resolutionen
    und Berichte, wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, höhere
    Einkommen und ein besseres Geschäftsumfeld. ALDE – Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu meinte,
    zur Zeit komme die Europäische Kommission in eine politische Zone, die nicht
    gerechtfertigt sei. Der Bericht über das Kooperations- und
    Kontrollverfahrensei rein technisch. Der Chef der
    Nationalliberalen Partei Ludovic Orban behauptet, das Europäische Parlament und
    die Europäische Kommission haben klar die Tatsache gezeigt, dass die Exekutive
    in Bukarest und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der PSD-ALDE gegen
    die europäischen Werte und Prinzipien, sowie gegen die Regelungen auf denen die
    Funktionierung der EU fußt, stoßen. Die Resolution des Europäischen Parlaments
    und der Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren
    seien nicht gegen Rumänien sondern gegen die Regierung und die parlamentarische PSD-ALDE Mehrheit gerichtet, die
    seit zwei Jahren die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und die Absicht
    haben, dass Rumänien die EU verlassen solle, so der Vorsitzende der Union
    Rettet Rumänien Dan Barna. Eugen Tomac, Chef der Partei Volksbewegung, in der
    Opposition, erklärte am Dienstag, die Regierung sei über den roten Strich getreten
    und hob hervor, die Warnung könne härter werden, wenn die Regierung in Bukarest
    die Empfehlungen nicht umsetzen werde.



    Bukarest: Das Nationale Ständige Büro der Sozialdemokratischen Partei hat am Dienstag Ecaterina Andronescu für das Amt des Bildungministers ernannt, das im September durch den Rücktritt von Valentin Popa frei geworden war. Ferner wurde der Staatssekretär iom Außenministerium, George Ciamba, zum Minister für EU-Angelegenheiten anstelle von Victor Negrescu ernannt, der letzte Woche zurückgetreten war. Rumänien wird ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, und Victor Negrescu war für die Vorbereitungen der Übernahme zuständig. Die Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte am Dienstag auf eine Pressekonferenz, dass trotz aller Schwierigkeiten, die durch Negrescus Rücktritt entstanden seien, die Bukarester Regierung doch vorbereitet sei, die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Am Montag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis sein Besorgnis darüber geäußert, dass die Entwicklungen der letzten Monate auf Regierungsebene die Fähigkeit Rumäniens, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, negativ beeinflüssen könnten.



    WETTER: Es bleibt herbstlich-trüb in Rumänien, mit bewölktem Himmel und schwachen Regenfällen in den meisten Regionen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 15 Grad.

  • Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, und ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird diese Woche von den EU-Einrichtungen unter die Lupe genommen. In Stra‎ßburg hat eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments begonnnen; am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über eine Resolution betreffend die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien ab. Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018.



    Das Resolutionsprojekt des EU-Parlaments wurde vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Vertretern der politischen Gruppierungen im EU-Parlament erarbeitet und enthält harte Kritik gegen das Parlament und die Regierung in Bukarest, meinen diejenigen, die den Entwurf gelesen haben. Die Entscheidungsträger in Brüssel kritisieren die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Ferner enthält der Text der Resolution eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.



    In der Resolution zeigen sich die EU-Einrichtungen besorgt über die neue Gesetzgebung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht in Rumänien, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Verantwortlichen über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Ma‎ßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner werden das Parlament und die Regierung in Bukarest aufgefordert, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umzusetzen und sich von allen Reformen zurückzuhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.



    Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018; laut Pressemitteilungen würde dieser Bericht sehr harte Kritik gegen Rumänien enthalten. Bulgarien und Rumänien hatten bei ihrem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht. Die Kommission hat das Kooperations- und Kontrollverfahren als Übergangsma‎ßnahme eingerichtet, um den beiden Ländern dabei zu helfen, die noch bestehenden Unzulänglichkeiten zu beheben. Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität würden es den Bürgerinnen und Bürgern Bulgariens und Rumäniens ermöglichen, ihre Rechte als EU-Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen.



    Im Dezember 2006 nahm die Kommission Beschlüsse an, mit denen auch Kriterien (so genannte Benchmarks) für die Bewertung der Fortschritte festgelegt wurden. Die Benchmarks für Rumänien betrafen damals die Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizwesens, die wichtigsten Institutionen in Bereichen wie Integrität und Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen sowie Korruptionsbekämpfung.



    Laut Pressemitteilungen würde die EU-Kommission in ihrem Bericht über Rumänien für das Jahr 2018 die Beibehaltung der 12 Benchmarks vom vorigen Jahr, und das Einführen von 5 weiteren Benchmarks empfehlen. Die 5 neuen Benchmarks würden sich auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und die dazu angenommenen Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beziehen. Die rumänische Regierung sollte die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen, die Entlassungen der Staatsanwälte rückgängig machen, das Verfahren zum Ernennen des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA wiederaufnehmen und die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Ernennung oder Entlassung der Chefstaatsanwälte beachten — das wären in etwa die Forderungen der EU-Kommission an die Machthaber in Bukarest, schreibt die rumänische Presse.

  • Rumänien bringt Schengen-Akte wieder in die Diskussion

    Rumänien bringt Schengen-Akte wieder in die Diskussion

    Ursprünglich für 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens gemeinsam mit Bulgarien zum Freizügigkeitsraum wiederholt verschoben. Die Niederlande erwiesen sich dabei als Hauptgegner. Die im Laufe der Zeit angeführten Gründe hängen mit der Nichterfüllung einiger Ziele im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zusammen, wodurch die Europäische Kommission die Fortschritte der rumänischen Justiz schon seit dem EU-Beitritt 2007 überwacht. Diese sind mit der Korruption, Justiz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verbunden, obwohl man schlie‎ßlich zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollverfahren keine Verbindung herstellen sollten.



    Das Thema bleibt von höchstem Interesse in Bukarest, wo der Minister für Europafragen Victor Negrescu erklärt, dass Rumänien nach Gerechtigkeit suchen wird, werde es in der Schengen-Akte nicht das erhalten, was dem Land zusteht. In einem Interview für Radio Rumänien präzisierte dieser, dass seiner Meinung nach Bukarest eine Abstimmung bezüglich des Beitrittes zum Freizügigkeitsraum beim Rat für Justiz- und Innenangelegenheiten beantragen könnte. Dies würde in der zweiten Jahreshälfte oder sogar währen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates 2019 geschehen.



    Victor Negrescu: Wenn Rumänien eine Abstimmung über den Beitritt veranlasst, wird es das tun, weil es wissen wird und sicher sein wird, dass es dem Schengen-Raum beitritt. Wir möchten uns nicht weiter in der Situation befinden, die wir bei anderen Regierungen gesehen haben, diesen Vorschlag zu unterbreiten und dann die Stimme zurückzuziehen. Entweder stimmen wir ab und billigen das oder wir suchen nach Gerechtigkeit dort wo man das tun kann, wenn ein Staat nicht respektiert wird.“



    Rumänien habe den Schengen-Beitritt in den Beitrittsvertrag miteingeschlossen, sagt Victor Negrescu, und erfülle alle Beitrittsbedingungen zum Freizügigkeitsraum. Victor Negrescu: Ich denke wir müssen von der Gegebenheit starten, dass Rumänien alle Beitrittskriterien zum Schengen-Raum erfüllt. Wir sind dabei eine kohärente Strategie, mit sichtbaren Ergebnissen, in dieser Hinsicht zu erarbeiten. Wir denken, dass Rumänien dieses Recht hat, es ist ein politisches Recht und ein juristisches Recht zum Schengen-Raum beizutreten. Wir sind bereit mit Partnerländern in den Dialog zu treten, obwohl nichts gegen unseren Beitritt spricht.“



    Das Thema wurde auch vorige Woche in Brüssel angesprochen, wo Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis Diskussionen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker geführt hat. Der hohe europäische Vertreter verwies darauf, dass falls die jungen Änderungen der Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie von dem Bukarester Parlament verabschiedet wurden, die Diskussionen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens auf anderen Grundlagen verlaufen werden. Au‎ßerdem schätzte Juncker, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beträchtliche Fortschritte verzeichnet habe und dass die Gemeinschaftsexekutive keine Rückschritte akzeptieren werde.

  • Nachrichten 18.01.2015

    Nachrichten 18.01.2015

    Chişinău: Der offizielle Moldawienbesuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, der am 22. und 23. Januar stattfinden sollte, sei aufgeschoben worden – so die Präsidentschaft in Chişinău. Der moldawische Staatschef Nicolae Timofti hat erklärt, er werde am Montag ein Telefongespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen führen. Zuvor hatten diplomatische Quellen, die von Presseagenturen zitiert wurden, bekanntgegeben, das Datum des Chişinăubesuches des rumänischen Staatschefs hänge von dem Resultat der Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung ab. Nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte Iohannis Moldawien besucht, um die Unterstützung der drei regierenden pro-europäischen Parteien, der Liberaldemokratischen Partei, der Demokratischen Partei und der Liberalen Partei auszudrücken. Diese haben zusammen bei den Wahlen vom 30. November 55 von den 101 Abgeordnetensitze gewonnen. Chişinău hat im vergangenen Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Moldawien hofft, 2020 EU-Mitglied zu werden.




    Bukarest: Robert Cazanciuc, rumänischer Justizminister, wird sich Montag und Dienstag in Brüssel aufhalten. Er erklärte im öffentlichen Rundfunk, Rumänien werde für das zweite Jahr konsekutiv von der Europäischen Kommission ein positives Landesbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erhalten. Laut Cazanciuc, stehe es im Bericht, dass Rumänien ein unabhängiges juristisches System und effiziente Institutionen für die Umsetzung des Gesetzes habe. Rumänien sei heute ein Beispiel guter Praxis im juristischen Bereich. Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und die Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren monitorisiert.




    Brüssel: Bogdan Aurescu, rumänischer Au‎ßenminister, beteiligt sich am Montag zusammen mit seinen Amtkollegen aus anderen EU-Staaten an dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die Au‎ßenminsiter der EU-Staaten besprechen in erster Linie die terroristische Bedrohung in Europa nach den Angriffen in Paris, die 17 Opfern gefordert haben. Die Au‎ßenminister werden mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi über die Sicherheitsrisiken, mit denen sich die Staaten südlich des Mittelmeers besonders Syrien und Irak konfrontieren, sprechen. Analysiert werden die jungsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Aurescu wird mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, sowie mit rumänischen Euroabgeodneten zusammenkommen.




    Berlin: Die Internationale Grüne Woche findet zum 80 .Mal statt. Rumänien wird von 30 Herstellern vertreten und verfügt in diesem Jahr über einen grö‎ßeren Stand. Die rumänischen Hersteller stellen Honig, Konfitüre, Fruchtsaft, Käse und Fleischprodukte aus. Die Grüne Woche ist die grö‎ßte Veranstaltung in Europa im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich sowie im Gartenbau und wird am 25. Januar enden. An der diesjährigen Messe beteiligen sich Hersteller aus 70 Ländern.



    WETTER: Das Wetter in Rumänien ist wärmer als normal für diese Jahreszeit. Der Himmel ist bewölkt, es regnet im Norden und Nord-Westen. In der Landesmitte, im Osten und im Süden werden Nebel und Glatteis erwartet. Die Tageshöchttemperaturen liegen zwischen 2 und 11 Grad Celsius.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.