Krieg in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine allgemeine Mobilisierung ukrainischer Truppen wegen den von Russland angefangenen Krieg gegen das Land angeordnet. Zuvor hatte er das Kriegsrecht verhängt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau angekündigt. Laut der örtlichen Polizei hat Russland seit Beginn der Invasion im ganzen Land mehr als 200 Angriffe gestartet. Ukrainische Grenzschutzbeamte sagen, dass Streitkräfte in der Nähe der östlichen Stadt Sumi gegen russische Truppen kämpfen. Das von Reuters zitierte ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Truppen hätten während der Kämpfe Gefangene genommen. Das Moskauer Verteidigungsministerium behauptet, dass die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen und Flugplätze der ukrainischen Streitkräfte bereits stillgelegt wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, es sei notwendig, Zivilisten im russophilen und separatistischen Osten der Ukraine zu schützen. Er beschwerte sich erneut darüber, dass der Westen nicht auf die Sicherheitsforderungen Russlands reagiert habe, die Garantien beinhalteten, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde. Internationale Medien berichten, dass die Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Kiew, in den östlichen Grenzstädten Charkow, nahe der Grenze, Mariupol im Süden und Odessa, dem größten ukrainischen Hafen am Schwarzen Meer, zu hören waren. Die Ukraine sagt, sie sei gleichzeitig von Weißrussland, Russland und der besetzten Krim angegriffen worden und dass der Feind hat schwere Verluste erlitten hat“. Der Westen hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. In Brüssel haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel versprochen, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig verurteilten das Europäische Parlament und die Fraktionsvorsitzenden den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf, und bezeichneten ihn als ungerechtfertigt und illegal“. Die NATO hat ihre Verteidigungspläne zur Stationierung zusätzlicher Streitkräfte in osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt und wird am Freitag ein Gipfeltreffen per Videokonferenz abhalten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er fügte hinzu, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge alarmiert worden seien. “Wir müssen mit noch größerer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren.” Wir haben keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Was wir jetzt machen, ist defensiv“, sagte Stoltenberg.
Stellungnahme: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Ende der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Donnerstag den Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine scharf verurteilt. Der Präsident sagte, die Diplomatie sei die einzige Lösung für die derzeitige Krise und fügte hinzu, Rumänien werde sich nicht in den militärischen Konflikt in der Ukraine hineinziehen lassen. Der Präsident versicherte auch, dass die Rumänen nicht um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchten müssten, da der Status Rumäniens als NATO-Mitglied einen robusten Sicherheitsschirm“ darstelle. Zuvor hatten die Regierung und die gesamte politische Klasse in Bukarest den Angriff Russlands verurteilt. Premierminister Nicolae Ciucă setzte eine Task Force auf Regierungsebene ein, die die Entwicklungen in der Ukraine beobachten soll. Die Regierung kündigte an, dass sie die Gaslieferungen nach Rumänien überwachen werde, um im Notfall geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die rumänischen Behörden seien außerdem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet.
Energiepreiskrise: Das neue Hilfspaket zur Bezuschussung von Energierechnungen wird heute in Bukarest in einem interministeriellen Ausschuss der Regierungskoalition zur Debatte stehen. Anwesend sein werden auch Vertreter von Energieversorgern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass die ab dem 1. April geltenden Maßnahmen auch einen Mechanismus umfassen werden, der die Bevölkerung und die Wirtschaft langfristig unterstützen soll. Zu den erörterten Maßnahmen gehören eine Anhebung der Obergrenze für den subventionierten Verbrauch oder die Einführung einer 5%-igen Gewinnobergrenze für die gesamte Energieerzeugungskette.
Justizreform: In Bukarest hat der Justizausschuss des Senats für den von der Regierung initiierten und Ende letzter Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligten Gesetzentwurf zur Auflösung der Spezialabteilung zur Ermittlung gegen Straftaten in der Justiz abgestimmt. Die Zuständigkeiten der Abteilung sollen auf die regulären Staatsanwaltschaften übertragen werden. Die Auflösung der Abteilung ist ein im Regierungsprogramm festgelegtes Ziel, das auch für die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU erforderlich ist. Der Gesetzentwurf wird kommenden am Montag dem Senat, dem Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit, zur Abstimmung vorgelegt.
COVID-19: Die fünfte Welle der Pandemie flaut weiter ab in Rumänien, und die Regierung wird die Einschränkungen im öffentlich Leben entsprechend anpassen, haben die Behörden in Bukarest angekündigt. Laut dem am Donnerstag von der Task Force für strategische Kommunikation veröffentlichten Bericht wurden innerhalb von 24 Stunden 10.749 Neuinfektionen mit dem Virus gemeldet, hinzu kommen 115 Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung. Auf der Intensivstation werden derzeit 1.002 Patienten behandelt.
