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Tag: Korruption Rumänien

  • Rumänische Regierung wird Justizreform fortsetzen

    Rumänische Regierung wird Justizreform fortsetzen

    Die EU- Kommission veröffentlichte am Dienstag den Bericht über die Fortschritte der Bukarester Regierung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingerichtet wurde und dessen Zweck gerade darin besteht, mögliche Probleme aufzuzeigen und Abhilfema‎ßnahmen im Justizwesen vorzuschlagen. Die Kommission begrü‎ßt jedoch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls für die Reform und die Korrektur von Rückschritten im Zeitraum 2017-2019 gegeben wurde. Infolgedessen, so die Gemeinschaftsexekutive, wurden bei allen alten Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, Fortschritte erzielt, und viele von ihnen stehen kurz davor, erfüllt zu werden, wenn die Fortschritte konstant bleiben.




    In der Vision der Europäischen Kommission muss Rumänien an sieben Empfehlungen aus dem Jahr 2018 und zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2017 arbeiten. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT zu Beginn des letzten Jahres, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Richterrates, wird kritisiert. Auch der Oberste Richterrat erhält einen Rüffel, u. a. wegen seiner unklaren Position zur Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten, deren Existenz und Arbeitsweise in Brüssel als besorgniserregend angesehen wird. Noch am Tag der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission hielt das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch an seiner Entscheidung fest, wonach die Sonderabteilung verfassungsgemä‎ß ist und nur vom Parlament durch ein neues Gesetz abgeschafft werden kann. Der Justizminister Stelian Ion versprach, Lösungen zu finden:




    “Wir können nicht erwarten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unsere internen Probleme löst. Uns wurde alle Freiheit gegeben, dies zu tun. Wir können auch nicht nur von der Justiz erwarten, dass sie diese Probleme löst, deshalb ist es sehr wichtig, dass wir als Politiker eine Lösung für die schnelle Abschaffung dieser Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz finden, und ich bin immer noch der Meinung, dass das Projekt der Regierung das richtige ist, und ich werde versuchen, meine Parlamentskollegen davon zu überzeugen, diese Lösung zu wählen. Es ist sehr wichtig, dass es uns gelingt, diese Abteilung, die auch in diesem Bericht kritisiert wurde, abzuschaffen.”




    Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung stellt die Europäische Kommission fest, dass die Ernennung eines neuen Leiters der Antikorruptionsbekämpfung zu institutioneller Stabilität geführt hat. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2019 verbessert, aber die Antikorruptionsbehörde steht vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen eine der Personalmangel ist – sagt die Kommission.

  • Bilanz der Korruptions-Bekämpfung in Rumänien

    Bilanz der Korruptions-Bekämpfung in Rumänien

    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement wieder. Klaus Iohannis:




    ” Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.




    Die Korruption führe zudem zur wirtschaftlichen und sozialen Segregation und zu einer Verdrehung der Werte. Iohannis machte auf die Folgen der Korruption, insbesondere der grossen Korruption, aufmerksam. Der Eingriff der Politik in die Tätigkeit der zuständigen Behörden sei unannehmbar. Klaus Iohannis:




    ”Als Präsident Rumäniens werde ich mich für die Zusammenarbeit der Justiz und den Finanzaufsichtsbehörden einsetzen, mit dem Ziel die aufgrund der Korruption entstandenen Verluste wieder gut zu machen und deren sozialen Kosten zu vermindern. Deshalb beteuere ich wieder meine Meinung, dass die politische Klasse die Strafermittlungen der zuständigen Behörden nicht behindern dürfen.”




    Laura Codruta Kovesi, Die Chef-Anklägerin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60 % gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83 %, hätten als Ausgangspunkt Denunzierungen der Bürger und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.




    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlung von Amts wegen, aufgrund der Medien-Informationen und Ermittlungen oder der Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.




    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wir als eine Institution, die ihre Aufgaben erfüllen möchte, empfunden. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase- wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.