Radio România Internațional

Tag: Korruptions-Bekämpfung

  • Nachrichten 22.09.2017

    Nachrichten 22.09.2017

    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die rumänische Vizepremierministerin und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh und gegen die delegierte Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb. Sevil Shhaideh erschien am Freitag in Begleitung eines Rechtsanwalts zu einer Vernehmung. Bislang wurde Sevil Shhaideh als Zeugin in zwei Gerichtsverfahren gehört. Im neuen Verfahren geht es um die Übertragung von Gelände aus dem Staatsbesitz in den Besitz einer Regionalverwaltung, die dann das Gelände an ein Privatunternehmen vermietet hatte. Gegen Rovana Plumb wird wegen Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch ermittelt.




    In Rumänien ist die Zahl der bestätigten Masernerkrankungen auf rund 9.300 gestiegen, so das Seuchenkontrollzentrum am Institut für öffentliche Gesundheit in Bukarest. Die Zahl der Toten ist unverändert bei 34 geblieben. Auf Rumänien und weitere vier Länder entfallen laut WGO über 80% der weltweit angetroffenen Fälle. Ein neues Impfgesetz ist im Parlament und soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.




    Das Bukarester Forschungsinstitut Cantacuzino ist als strategisch wichtige Einrichtung zur Produktion von Impfstoffen militarisiert worden. Nach einer Eilverordnung der Regierung muss das Verteidigungsministerium innerhalb von 30 Tagen das Institut neu organisieren. Der Staat hofft, auf diese Weise die Produktion von Impfstoff wieder auf nationaler Ebene zu übernehmen. Das 1921 gegründete Institut wurde nach der Wende vernachlässigt und stellte nach und nach die gesamte Impfstoffproduktion ein. Ein weiterer Hintergrund der Entscheidung seien die Bedrohungen der hybriden Kriegsführung gewesen, hie‎ß es von der Regierung.

  • Nachrichten 28.12.2015

    Nachrichten 28.12.2015

    Rumänien wird in den kommenden Jahren eine beträchtliche Rolle in einer antirussischen Kolaition spielen, glauben die Spezialisten der Agentur für geopolitische Analysen Stratfor. Laut einem Bericht mit dem Titel Die Prognose des Jahrzehnts“ werden Rumänien, Polen und Ungarn versuchen Territorien zurückzugewinnen, die sie zu einem gewissen Zeitpunkt an Russland verloren haben. Die Agentur Stratfor glaubt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Osteuropa die Region im kommenden Jahrzehnt definieren werden. Als regionaler Spitzenreiter wird sich Polen bewähren, das mehr an politischen und wirtschaftlichen Ansehen gewinnen wird. Genauso wie Polen wird Rumänien die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten ausnutzen. Auch wenn die Europäische Union nicht zerfallen wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern und es werden mehrere Machtpole geschaffen, glaubt Stratfor. Au‎ßerdem werden der Sanktionskrieg und der niedrige Ölpreis Moskau gro‎ße Probleme bereiten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass Russland in der aktuellen Form überleben wird, glaubt die besagte Agentur. Das während die Vereinigten Staaten eine unanfechtbare Weltmacht, trotz Wirtschaftsschwankungen, bleiben werden, hei‎ßt es noch im Bericht.




    BUKAREST: 1,3 Millionen Rumänen, die im Privatsektor oder bei Gesellschaften arbeiten, bei denen der Staat Aktionär ist und die den Mindestlohn erhalten, werden am 30. Dezember erfahren, ob ihre Einkommen steigen. An diesem Tag soll die letzte diesjährige Regierungssitzung stattfinden. Bis ein Beschluss getroffen wird, führt Ministerpräsident Dacian Cioloş an diesen Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Januar werden über 630.000 öffentliche Bediensteten, die in der Verwaltung, bei der Polizei oder Gendarmerie tätig sind, infolge der Lohnerhöhung um 10% am Jahresende, mehr Geld als im Dezember erhalten. Mit einem Mindestlohn von 230 Euro im Monat belegt Rumänien den letzten Platz in der EU vor Bulgarien. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 332 Euro, in Polen 410 Euro, in Spanien 760 Euro und in Deutschland 1.470 Euro, laut Eurostat.




    BUKAREST: Der Senator Dan Sova bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat am Montag er Oberste Gerichts-und Kassationshof in Bukarest entschieden. Sova wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hätte er in der Zeitspanne 2011-2014 100 Tausend Euro bekommen um den Geschäftsführer eines staatlichen Energie-Unternehmens zu beeinflussen einen Vertrag mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zu unterzeichnen. In einer weiteren Akte, in der auch der Name des ehemaligen Transportministers Dan Sova erscheint, wird auch gegen den sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten ermittelt. Dieser hat im November sein Amt niedergelegt.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik Ion Sturza hat angekündigt, dass er am 2. Januar sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vorstellen wird. Letzte Woche hatte Sturza erklärt, er werde am 4. Januar das Vertrauensvotum des Parlaments fordern. Ion Sturza möchte, bis zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise, eine Experten-Regierung mit einem besfristeten Mandat bilden. Sturza sagte, die Wirtschaftslage der Moldaurepublik sei kritisch und es bestehe die Möglichkeit, dass beginnend mit Februar Verzögerungen bei der Zahlung der Renten und Löhne auftreten. Bis jetzt hat nur dii liberaldemokratische Partei bestätigt das Kabinett von Sturza im Parlament zu unterstützen.

  • Korruptionsbekämpfung: Ehemaliger Innenminister und Ex-Parlamentarier unter Anklage gestellt

    Korruptionsbekämpfung: Ehemaliger Innenminister und Ex-Parlamentarier unter Anklage gestellt

    Die Erfolgsgeschichte der Staatsanwaltschaft in Rumänien wird von einem Jahr zum anderen immer reicher. Im Jahr 2014 wurden mehr als 1500 Personen verurteilt, darunter Minister, Parlamentarier, Richter, Staatsanwälte und Polizei-Offiziere. Schwerwiegende Akten wie der Microsoft-Fall, in dem neun Minister in der Vergabe von Lizenzen gegen Bestechungsgelder verwickelt waren, wie auch die Lukoil- und EADS-Fälle haben gezeigt, dass wichtige Politiker in Rumänien verurteilt werden können, wenn sie während ihrer Amtszeit Gelder veruntreut haben. Der Mechanismus der Korruptions-Bekämpfung läuft ununterbrochen.



    Die Nachrichtenagenturen schrieben am Montag, gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Berca sei Anklage wegen Einflussnahme erhoben worden. Dieselbe Ma‎ßnahme wurde gegen den Ex-Abgeordneten Mihai Banu und gegen seinen Sohn getroffen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA habe Gabriel Berca über Mihai Banu für sich und seine Partei gro‎ße Summen von einem Geschäftsmann beantragt und auch bekommen.



    Ebenfalls am Montag wurde bekannt gegeben, dass auf Antrag der Antikorruptionsbehörde im Fall von Mariana Rarinca das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde. Der Frau wird vorgeworfen, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, erpresst zu haben. Das Landgericht hatte Rarinca zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.



    Das Gericht hat weiter beschlossen, dass gegen den Ex-Staatsanwalt der Antikorruptionsbehörde DNA, Emilian Eva, derzeit in Untersuchungshaft, weiter ermittelt wird. Diesem wird Bestechung vorgeworfen. Eva war Chef-Ermittler in einer Akte, in der es um eine illegale Privatisierung ging. In dieser Akte wurde der ehemalige Parlamentarier Dan Voiculescu zu einer 10 Jahre langen Haft verurteilt.



    Auch die Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF steht im engen Zusammenhang mit dem Antikorruptions-Kampf. Die ANAF wird demnächst das Vermögen von 300 Bürgern unter die Lupe nehmen. Über 70% dieser müssen Summen in Höhe von über 1 Million Euro rechtfertigen. Die Ermittlungen sollen in spätestens 6 Monaten beziehungsweise in 12 Monaten, wenn Informationen aus dem Ausland erforderlich sein werden, beendet werden.



    Antikorruptions-Tätigkeiten sind auch beim Polizei-Amt des Landkreises Prahova am Laufen. Dem Chef dieser Behörde wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Die Schulaufsichtsbehörden der Landkreise Suceava, Bihor, Prahova und Brăila stehen auch unter Verdacht. Hunderte Schüler wurden hier möglicherweise illegal von einem Gymnasium zum anderen transferiert. Justiz-Experten zufolge sei die sehr gro‎ße Zahl der Ermittlungen auf eine Mischung von Faktoren zurück zu führen: der externe Druck und der Wunsch einiger inländischen Akteure, die Reformen im Bereich voranzutreiben.

  • Die Woche 16.02. – 22.02.2015 im Überblick

    Die Woche 16.02. – 22.02.2015 im Überblick

    Rumänien bekämpft Korruption



    Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat weiter den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.




    Neuer Nachrichtendienst-Chef



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstagabend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlamentsmitglieder erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    Eine weitere Ernennung erfolgte beim Verfassungsgericht. Die neue Kollegin der Verfassungsrichter hei‎ßt Simona Maya Teodoroiu. Sie nimmt den Platz von Toni Grebla, gegen diesen wird zur Zeit wegen Korruption ermittelt.




    Geplante Steuerentlastungen



    Die rumänische Regierung hat umfassende Steuerentlastungen in den nächsten Jahren vorgeschlagen. Die Pläne zielen insbesondere auf die Mehrwertsteuer, die einheitliche Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab — aber auch andere Abgaben und Verbrauchssteuern sollen gesenkt werden. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt — soll graduell herabgesetzt werden – um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden.




    Dialog mit den Auslandsrumänen



    “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” hei‎ßt das Programm, das Anfang dieser Woche vom Bukarester Au‎ßenministerium gestartet wurde. Ziel des Programms ist, dass die Rumänen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. “Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist höchste Zeit, da‎ß unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen”, steht im besagten Communique. Offenheit, Höflichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse für die Bedürfnisse jedes Einzelnen — das sind die Grundsätze für das Verhalten der rumänischen Konsulardienstes.



    Das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” findet in der ersten Jahreshälfte 2015 statt. Ein Team des rumänischen Au‎ßenministeriums wird sich in die Länder begeben, wo die Konsulardienste am häufigsten in Anspruch genommen werden — Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Österreich, Belgien und Griechenland — um den dort lebenden Rumänen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System für konsularische Dienstleistungen E-Cons zu präsentieren. Die ersten Treffen werden nächste Woche in Rom und Madrid stattfinden.




    Rumänien und seine Nachbarn



    Das Parlament der Moldaurepublik hat die vorgezogenen Wahlen vermieden und den designierten Premier Chiril Gaburici und sein Kabinett im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung wurde die neue Regierung von der Miderheits-Koalition der Liberaldemokraten und Demokraten, sowie auch von manchen Kommunisten. Gaburici wurde von der liberaldemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem letzte Woche Ex-Premier Iurie Leancă nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten sammeln konnte. Das neue Kabinett bekam 60 der insgesamt 101 Stimmen im Parlament. Die meisten Minister gehörten auch dem letzten Kabinett an. Die neue moldauische Regierung hat gleich auch den Eid vor dem Staatschef Nicolae Timofti abgelegt. Laut diesem habe das Parlament ein starkes Signal gesendet, dass in der Moldaurepublik eine Periode der politischen Stabilität anfängt.



    Die Moldaurepublik hat letztes Jahr ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen mit der EU unterzeichnet.

  • Nachrichten 18.02.2015

    Nachrichten 18.02.2015

    KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterstützt. Der Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten für das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.




    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat heute den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.




    KIEW: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zurück zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterstützen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erklärte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch Führungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto‎ß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten müssten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Brüssel. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen.



  • Nationale Antikorruptions-Behörde leitet Strafverfahren gegen Politiker ein

    Nationale Antikorruptions-Behörde leitet Strafverfahren gegen Politiker ein

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde setzt ihre Ermittlungen in der schon bekannten Microsoft-Akte fort. Die Staatsanwälte können jetzt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den liberaldemokratischen Abgeordneten Valerian Vreme einleiten. Das nachdem am Montag die Abgeordnetenkammer der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeodneten mit 153 Stimmen dafür und 110 dagegen zugestimmt hat. Valerian Vreme war zwischen 2010 und 2012 Kommunikations-Minister.



    Die Staatswanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn des Amtsmissbrauchs in der Microsoft-Akte über die Erteilung von IT-Lizenzen. Während seiner Amtszeits hätte man 179.000 Lizenzen für Schulen gekauft. Das seien um 73.000 mehr Lizenzen als die Zahl der Computer damals gewesen. Der Staat sei dabei über 5 Millionen Euro betrogen worden. Valerian Vreme wies die Anschuldigungen zurück und sagte, alle Dokumente, die er unterzeichnet habe, hätten alle juristischen Genehmigungen von den verwickelten Abteilungen bekommen.



    Valerian Vreme muss nun die Antikorruptions-Staatsanwälte davon überzeugen. Nicht nur er, sondern auch weitere acht Minister aus unterschiedlichen Parteien, die zwischen 2001 und 2012 im Amt waren. Deren Namen erscheinen auch in der Microsoft-Akte.



    In dieser Ermittlungsakte der rumänischen Antikorruptionsbehörde werden insgesamt neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben. Weiter werden die besagten ehemaligen Minister der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten 20 Mio. von den insgesamt 54 Millionen Dollar, die die Microsoft-Lizenzen gezahlt wurden, als Bestechung eingesteckt. Der Vertrag wurde damals zwischen der rumänischen Regierung und dem Unternehmen Fujitsu Siemens Computers abgewickelt, dem damals einzigen Vertreiber von Microsoft-Lizenzen in Rumänien.



    Staatschef Traian Basescu hat schon der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Einleitung der Strafverfahren gegen fünf der neun Minister gegeben. Der Senat sollte im Fall weiterer zwei Personen abstimmen. Das EU-Parlament muss ein ähnliches Verfahrens einleiten, weil einer der verdächtigten Personen jetzt Europa-Abgeordneter ist.