Radio România Internațional

Tag: Korruptionswahrnehmungsindex

  • Nachrichten 31.01.2024

    Nachrichten 31.01.2024

    Die Beschäftigten von Hunderten von Gemeinden in Rumänien sind am Mittwoch in einen Warnstreik getreten. Sie sind mit der Höhe der Gehälter unzufrieden. Nach Angaben der Nationalen Gewerkschaft der Gemeinden und Städte in Rumänien haben sich fast 11.000 Beschäftigte in mehr als 800 Rathäusern im ganzen Land zu dem Protest bereit erklärt. Für den Fall, dass die Hauptforderung nicht positiv geklärt wird, haben die Beschäftigten in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten für den 5. Februar einen Generalstreik angekündigt. Auch die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen haben Protestaktionen geplant.


    Rumänien hat das Jahr 2023 mit einem Haushaltsdefizit von 5,68% des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen. Dabei war bei der Aufstellung des Staatshaushalts für das vergangene Jahr ein Wert von 4,4% berücksichtigt worden. Gleichzeitig ist das Defizit jedoch niedriger als die von der Europäischen Kommission in ihrer Herbstprognose prognostizierten 6,3%. Die Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben fast 90 Milliarden Lei (18 Milliarden Euro) betrug.


    Mit 46 von 100 Punkten gehört Rumänien laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiterhin zu den Ländern der Europäischen Union mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Zu den Empfehlungen der Organisation für Rumänien gehören die Aktualisierung der Gesetzgebung zur öffentlichen Integrität, die Verbesserung der Transparenz von Organisationen und Entscheidungsprozessen sowie die Standardisierung und Klärung von Verwaltungsverfahren.


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist diese Woche in Brüssel. Heute nimmt das Staatsoberhaupt an der von der Europäischen Kommission organisierten Gedenkfeier für Jacques Delors (1925-2023), ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission von 1985 bis 1995, und am Donnerstag an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Hauptthema der Ratstagung ist eine Einigung auf Gemeinschaftsebene über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027. Die wichtigsten Entscheidungen betreffen die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen, einschließlich der militärischen Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität, die den Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Klaus Iohannis wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine eine der obersten Prioritäten auf der EU-Agenda bleibt.


    Der türkische Außenminister Hakan Fidan reist heute nach Bukarest zu einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegin Luminița Odobescu. Im Rahmen seines Besuchs in Rumänien wird der türkische Amtsträger auch von Premierminister Marcel Ciolacu und Senatspräsident Nicolae Ciucă empfangen. Zwischen dem 28. und 31. Januar hat Hakan Fidan Besuche in Albanien und Bulgarien geplant. Nach Angaben der türkischen Presse trifft er sich mit seinen Gesprächspartnern, um die bilateralen Beziehungen sowie die aktuellen regionalen und globalen Entwicklungen zu erörtern. Der Beamte aus Ankara trifft sich auch mit türkischen Geschäftsleuten und Vertretern der türkischen Gemeinschaft in den drei Ländern.


    Im vergangenen Jahr haben sich in Rumänien 4.500 schwere Verkehrsunfälle ereignet, bei denen nach Angaben der rumänischen Polizei mehr als 1.500 Menschen getötet und fast 3.600 weitere schwer verletzt wurden. Hinzu kommen etwa 400.000 kleinere Unfälle. Die Koalition für die Sicherheit im Straßenverkehr, der mehr als 35 Organisationen und Experten angehören, die sich für die Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Verkehrsunfällen einsetzen, weist darauf hin, dass Rumänien bei den Verkehrsunfällen in der Europäischen Union führend ist und die Zahlen das Land zum Land der Unfälle pro Minute gemacht haben. Die Koalition schlägt unter anderem vor, die Verkehrspolizei nach dem Vorbild bewährter Verfahren in der Europäischen Union mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auszustatten und ein automatisches System von Videokameras, auch in städtischen Gebieten, einzuführen, das mit automatischen Bußgeldern einhergeht.


    In Rumänien steigen die Temperaturen in den meisten Teilen des Landes leicht an. Der Himmel ist im Westen, Norden und in der Mitte unbeständig, sonst meist klar. Der Wind weht leicht und mäßig. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 1 bis 12 Grad Celsius. Mittags 4 Grad in Bukarest.

  • Nachrichten 25.01.2022

    Nachrichten 25.01.2022

    Infektionsgeschehen: 114.000 Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech-Pfizer für die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren sind am Dienstag in Rumänien eingetroffen. Die Impfung dieser Altersgruppe wird am 26. Januar beginnen. Unterdessen steigt die Zahl der Covid-19-Fälle in Rumänien weiter an. Die meisten täglichen Fälle werden in der Region Bukarest-Ilfov bestätigt, wo die Nachfrage nach Tests groß ist. Um diese Nachfrage so schnell wie möglich zu befriedigen, hat das Gesundheitsministerium beschlossen, 28 neue Testzentren zu eröffnen. In den letzten 24 Stunden wurden insgesamt 19.685 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen und 44 Todesfälle gemeldet. Der Druck auf die Krankenhäuser ist zwar nicht so groß wie bei der letzten Welle der Pandemie, doch die Zahl der stationär behandelten Patienten steigt von Tag zu Tag. In den spezialisierten Gesundheitseinheiten übersteigt die Zahl der mit COVID-19 ins Krankenhaus eingelieferten Personen 7.000. Auf der Intensivstation befinden sich 650 Patienten.



    Streik: Die Beschäftigten der Bukarester Verkehrsbetriebe haben ihre Protestaktion ausgesetzt und ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, nachdem der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt fünf Tage lang ausgefallen war. Der Streik war von einem Gericht für illegal erklärt worden, doch die Gewerkschafter haben die Entscheidung des Gerichts bisher ignoriert. Sie fordern Lohnerhöhungen und den Rücktritt von Adrian Criţ, dem Geschäftsführer des Unternehmens. Dieser erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres, dass die Beschäftigten nach fünf Tagen illegaler Proteste, die die Hauptstadt lahmlegten, endlich begriffen hätten, dass sie sich nicht über das Gesetz und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung von Bukarest hinwegsetzen könnten. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, gab seinerseits bekannt, dass die Gespräche fortgesetzt werden, um die Situation bei den Bukarester Verkehrsbetrieben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu verbessern. Zuvor hatte Nicuşor Dan den Vorwurf erhoben, der Protest sei politisiert worden.



    Ukraine: Die Ukraine entwickelt ihre Notfallpläne für jedes Szenario oder mögliche Maßnahmen Russlands. In einerMitteilung für Radio Romania sprach die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für euro-atlantische Integration Olha Stefanischina vom starken Wunsch der ukrainischen Bevölkerung der NATO beizutreten. Für uns ist es entscheidend, dass beim nächsten Gipfel die nächsten Schritte für unseren NATO-Beitritt erfolgen. Wenn das Dokument keine Hinweise auf den künftigen Beitritt der Ukraine enthält, sei es genau das, was Russland fordert, nämlich einen Stopp der NATO-Erweiterung“, sagte Olha Stefanischina. Westliche Führer beschuldigen Moskau, die Quelle der aktuellen Spannungen zu sein, und sagen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gesichert werden können. Am Montag wurde die Situation, die durch Russlands aggressives Vorgehen in der Nähe der Ukraine und der Schwarzmeerregion entstanden ist, auf die Tagesordnung des Außenratstreffens in Brüssel gesetzt. Außenminister Bogdan Aurescu schlug vor, als Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine die Möglichkeit zu prüfen, ein Treffen des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Kiew abzuhalten. Er bekräftigte, wie wichtig es sei, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und anderer östlicher Partner zu unterstützen und das Engagement der EU bei der Suche nach politischen Lösungen für die langwierigen Konflikte in der Schwarzmeerregion zu verstärken.



    Korruption: Der von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 zeigt, dass 131 der 180 untersuchten Länder trotz offizieller Zusagen in den letzten zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt haben. Dem Bericht zufolge ist Rumänien keine Ausnahme, und die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor ist seit 10 Jahren unverändert. Mit nur 45 von 100 Punkten bleibt Rumänien neben Ungarn (43 Punkte) und Bulgarien (42 Punkte) eines der korruptesten Länder in der Europäischen Union. Die Analyse von Transparency International zeigt, dass die Covid-19-Pandemie den Regierungen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Exekutivgewalt auszuweiten, öffentliche Informationen zu verbergen und die Rechte der Bürger einzuschränken. In Rumänien war einer der anfälligsten Bereiche das öffentliche Auftragswesen, was sich auf die Transparenz der öffentlichen Ausgaben während der Pandemie auswirkte.



    Wetter: In ganz Rumänien ist das Wetter überwiegend kalt. Im Norden, Nordosten und Zentrum des Landes wird Frost verzeichnet. Leichte Schneefälle gibt es im Nordwesten, vereinzelt auch in der Landesmitte und im Osten sowie im Gebirge. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit stärkeren Böen in den Südkarpaten und im östlichen Karpatenbogen, wo die Windgeschwindigkeit 70 bis 80 km/h erreicht und es zu Schneestürmen kommen kann. Die Tageshöchswerte am Dienstag liegen zwischen minus 9 und plu 3 Grad liegen. Auch in Bukarest bleibt das Wetter kalt. Zu Mittag wurde in der rumänischen Hauptstadt eine Temperatur von minus 1 Grad Celsius gemessen.

  • Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex

    Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex

    Über zwei Drittel der Länder der Welt haben unter 50 Punkte in dem 2017 Bericht betreffend den Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International bekommen. Der Index geht von 0 bis 100, wobei 100 das bestmöglichste Ergebnis darstellt. Das Ranking, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, nimmt den öffentlichen Sektor in 180 Staaten unter die Lupe, wie er von der Geschäftswelt und unabhängigen Experten wahrgenommen wird. Zum ersten Mal wurden an der Spitze der Hierarchie Werte unter 90 Punkten verzeichnet. Das zeige, dass zeigt, dass die Regierungen zu langsam handeln um die Korruption zu bekämpfen, meint Transparency International. Den besten Platz belegt Neuseeland mit 89 Punkten, gefolgt von Dänemark, Finnland, Norwegen und der Schweiz. Die bestplazierte Region ist Westeuropa, Schlusslichter sind Subsahara-Afrika, Zentralasien und Osteuropa.




    Mit 48 Punkten liegt Rumänien über dem Weltdurchschnitt und in der Europäischen Union nimmt es wie im Vorjahr den Platz 25 von 28 ein.Rumänien liegt auf demselben Platz wie Griechenland, es folgen dann Ungarn und Bulgarien. In einem globalen Kontext kann nach Ansicht von Transparency International die Tatsache, dass der Korruptionswahrnehmungsindex unverändert ist, als eine leichte Verbesserung angesehen werden. Die Organisation geht daher davon aus, dass in Rumänien in den kommenden Jahren neben Strafmaßnahmen auch systematische Präventionsmaßnahmen notwendig sind. Ebenfalls wichtig seien eine erhöhte Verantwortungsübernahme der Entscheidungsträger und eine stärkere Einbindung der lokalen Gemeinden.




    Transparency International spricht von der Notwendigkeit in der öffentlichen Verwaltung, transparente und wirksame Mechanismen zur Beseitigung der Schwachstellen zu implementieren. Zudem sollen die öffentlichen Gelder effizienter ausgegeben werden und man sollte die Integrität in öffentlichen Institutionen verbessern. Weil der private Sektor eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Reaktion der Bevölkerung auf Korruptionsfälle spielt, brauche man auch in diesem Sektor eine Verbesserung der Konformitäts-und Integritäts-Mechanismen um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, sagt Transparency International.




    Die Organisation bringt auch konkrete Vorschläge für Regierungen, lokale Behörden und Unternehmen: die Modernisierung der Standards für gute lokale Verwaltung durch die Implementierung eines Integritäts-Systems in der öffentlichen Verwaltung und die Stärkung und Entwicklung eines Ethik und Konformitäts-Managementsystems auf Unternehmensebene.